Die 5% Hürde soll das poltiische System stabilisieren und Zustände wie in der Weimarer Republik verhindern. Was passieren kann hat man ja dort gesehen. Dutzende Splitterparteien haben eine Regierungsbildung fast unmöglich gemacht. Wenn man sich aktuelle
Umfrageergebnisse ansieht käme ohne 5% Hürde auch die GroKo auf kaum über 50%.
Bei der Bundestagswahl 2013 hat man aber auch eindeutig die Nachteile sehen können. 6,86 Millionen (15,6%) Wählerstimmen sind einfach verfallen. Widerspricht das nicht Artikel 38 GG?
Zitat:(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Wenn man die falsche Partei wählt bleibt eine Stimme unbeachtet. Gleiche Wahl ist damit ein strittiger Begriff. Das Verfassungsgericht sieht die 5% Hürde zur Wahrung eines (wichtigeren) funktionsfähigen Parlaments. Das Urteil wird aber auch explizit als nicht endgültig bewertet, indem es sagt dass "die Vereinbarkeit einer Sperrklausel mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht ein für allemal abstrakt beurteilt werden kann"
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv082322.html
Besonders bitter wird die Geschichte, wenn man bedenkt dass 2013 zwei Partein haarscharf an der 5% Hürde gescheitert sind.
Ist die 5% Hürde heute noch notwendig? Die Situation ist doch eine gänzlich andere als zur Weimarer Republik, oder würde die Situation durch die Abschaffung erst wieder so eskalieren? Ist es in Ordnung die Verzerrung des Wählerwillens im Kauf zu nehmen, um (hoffentlich) eine stabilere Demokratie zu ermöglichen? Sollte man eventuell die 5% Hürde auch einfach senken, etwa 3%, als Kompromiss / Experiment?
Ich habe mal ein Video geschaut, da sagte einer (keine Ahnung ob Verschwörungstheoretiker oder nicht), das die 5% Hürde nicht deswegen da ist. Er meinte die Weimarer Republik wäre an was anderem gescheitert (weiß nicht mehr was). Die 5% wären da, damit die großen Parteien groß bleiben, da sie ja viel Geld bekommen. Für jede Spende (bis zu einer gewissen Höchstzahl) bekommt die Partei ja nochmal das gleiche vom Staat. Sprich, 1000 € spenden und 2000 € kassieren.
Er meinte er hätte sich mit wem unterhalten und der hätte gesagt, damit man jedes "Lager" richtig vertritt, sollte man 2 Parteien wählen können. 1. Partei bekommt die Stimme, wenn die 1. nicht in den Bundestag etc. kommt (wegen der Hürde) sollte die 2. Partei die Stimme bekommen.
Eigentlich teile ich diese Einstellung/ Meinung. Man könnte die Hürde ein bisschen runtersetzen, das entscheiden jedoch die großen Parteien, und ob die das durchsetzen würden, wage ich zu bezweifeln.
Also, ich sehe die 5% Hürde nicht als das große Problem. Sicher kann es für den einzelnen ärgerlich sein, wenn die eigene Stimme keine Repräsentation im Parlament ermöglicht, aber in meinen Augen ändert es wenig an dem Grundsatz einer "gleichen" Wahl. Meine Stimme kann jedes mal diejenige sein, die meine Wunschpartei über die 5% Hürde bringt. Das Parlament wird somit weniger eine 1:1 Verkörperung der Wählerschaft, sondern bekommt einen weiteren Selektionsfaktor dazu, aber die Argumentation eine Arbeitsfähigkeit des Parlamentes zu sichern erscheint mir plausibel genug um der 5% Hürde nicht feindlich gegenüber zu stehen. Wir können an anderen Ländern ohne Sperrklausel sehen, dass das politische System dort zur Aufspaltung neigt und Regierungsbildungen schwer, bis unmöglich werden können. Für Effizienz kann ich persönlich sehr gut mit einer Relativierung des Ideals leben. Sowas muss aber, glaube ich, jeder für sich entscheiden.
Lord Zymix schrieb:Ich habe mal ein Video geschaut, da sagte einer (keine Ahnung ob Verschwörungstheoretiker oder nicht), das die 5% Hürde nicht deswegen da ist. Er meinte die Weimarer Republik wäre an was anderem gescheitert (weiß nicht mehr was). Die 5% wären da, damit die großen Parteien groß bleiben, da sie ja viel Geld bekommen. Für jede Spende (bis zu einer gewissen Höchstzahl) bekommt die Partei ja nochmal das gleiche vom Staat. Sprich, 1000 € spenden und 2000 € kassieren.
Es ist leicht zu behaupten, die Weimarer Republik sei an "etwas anderem" zu Grunde gegangen, denn wie bei allen Entwicklungen gab es nicht nur einen einzigen Auslöser. Das Ziel, eine effiziente Regierung zu ermöglichen und einen Staat zu schaffen der eine hohe Resistenz gegen Krisen aufweist durchzieht aber das komplete Grundgesetz und gehört zum Selbstverständnis aller Institutionen unseres Staates. Die 5% Hürde ist da nur ein weiteres Steinchen in einem dichten Mosaik.
Wahr ist natürlich auch, dass die bereits etablierten Parteien davon profitieren. Aber wir können gleichzeitig problemlos feststellen, dass das deutsche Parlament durch die 5% Hürde nicht von Neuzugängen abgeschottet wird. Bedenkt man, dass noch vor wenigen Jahrzehnten der Bundestag fest in der Hand von SPD und CDU mit der FDP als Königsmacherin war, können wir heute feststellen, dass auch die 5% Hürde die Zersplitterung des Parteiensystems nicht verhindert hat. Wer die Hürde abschaffen wollen würde, müsste also abseits von einem demokratischen Ideal definitiv auch auf die Frage eingehen, ob eine Anwesenheit von Kleinstparteien im Parlament tatsächlich so hilfreich ist um den Wählerwillen wiederzugeben. In Nabetracht der Tatsache, dass man im Bundestag auch eine Mindestzahl an Abgeordneten zur Bildung einer Fraktion braucht, wären die meisten Abgeordneten Fraktionslose zweiter Klasse mit stark eingeschränkten Wirkmöglichkeiten, die außer aktiver Stimmungsmache nichts zum politischen Prozess beitragen könnten.
Zitat:Er meinte er hätte sich mit wem unterhalten und der hätte gesagt, damit man jedes "Lager" richtig vertritt, sollte man 2 Parteien wählen können. 1. Partei bekommt die Stimme, wenn die 1. nicht in den Bundestag etc. kommt (wegen der Hürde) sollte die 2. Partei die Stimme bekommen.
Was dieser ominöse jemand da vorgeschlagen hat nennt man "Mehrheitswahl mit übertragbarer Stimmgebung". Das System wird beispielsweise in Australien angewendet. Statt Kreuze zu machen musst du die Kästchen durchnummerieren. Die ersten Stimmen werden gezählt, der unterste Platz wird in zweiter Priorität ausgezählt, bis wir einen Punkt erreicht haben wo sich ein Bewerber endlich durchgesetzt hat.
Das Problem ist, dass wir unsere personalisierte Verhältniswahl kaum darauf anpassen können. Die Erststimme geht noch relativ einfach, aber bei der wichtigeren Zweitstimme kommen wir nicht weiter. Die Stimmen werden pro Wahlkreis ausgezählt und die Niederlage einer Partei auf Bundesebene würde dann eigentlich erfordern, dass in allen Wahlkreisen, alle Stimmen für die entsprechende Partei nochmal ausgezählt und neu einsortiert werden.
Das Ergebnis wäre ziemlich chaotisch. Überall würden vorläufige Wahlergebnisse rumschwirren, wir wären bei der Auszählung langsam, ineffizient und vor allem erschreckend fehleranfällig. Ein falsch durchgegebenes Ergebnis und eine Partei rutscht vom vorletzten auf den letzten Platz. Was machen wir mit den Stimmen, die dann in zweiter oder dritter Priorität an eine bereits ausgeschiedene Partei gegangen sind? Wir müssten, wollten wir dieses System anwenden, unser komplettes Wahlsystem reformieren und die Logik hinter dem System verändern. Wohlgemerkt, in einem System, welches keine Verhältniswahlen mehr kennt sind Sperrklauseln ohnehin nicht einsetzbar. Wenn wir also mal der Meinung sein sollten, dass wir auf ein reines Mehrheitswahlrecht umändern wollen. Dann lass uns gerne das australische Modell kopieren. Wobei, ein Problem gibt es dabei noch: Das australische System ist vergleichsweise kompliziert und, naja, es überfordert einige Mitbürger offensichtlich. Deshalb hat Australien bei jeder Wahl leider auch einen vergleichbar hohen Anteil an ungültigen, nicht auswertbaren Stimmen, weil die Vergabe von Prioritäten offensichtlich für manche Menschen schon zuviel verlangt ist. Wenn dann jemand aus Unverstand oder Lustlosigkeit seine Stimme technisch falsch abgibt und damit dann garnicht gewertet werden kann, auch wenn eine eindeutige Meinung vorgelegen hätte, haben wir neue Probleme mit unserem demokratischen Ideal.
Ich meinte 2 Stimmen, nicht 3, 4, oder sonst wieviele. Dann braucht man halt ein bisschen Länger bei der Auszählung. Aber klar, wenn man unbedingt möchte das die großen Parteien groß bleiben und andere ( vllt. sogar vernünftigere Parteien ) nicht reinkommen, kann man das so lassen. Ist ja nicht so als würde man lieber eine "große" wählen, die Einzug ins jeweilige Parlament (Landtag/Bundestag) findet anstatt eine kleine, bei der die Stimme nicht "berücksichtigt" wird. Ansonsten kann es ja zu den schönen 4,9% Rauswürfen kommen und Stimmen gehen verloren.
Das Auszählproblem bleibt bei 2 Parteien aber genau so bestehen. Du erreichst nichts mit einer derart harten Begrenzung, außer die Wahrscheinlichkeit einzubauen, dass auch dieses Auszählverfahren nicht zu klaren Ergebnissen führt.
Außerdem bleibt die Problematik bei der Zweitstimme, dass sie theoretisch zu radikalen Neuauszählungen führen könnte. Machen wir es uns einfach und gehen von drei Parteien aus, wobei eine Partei an der 5% Hürde scheitert. Wenn wir jetzt nochmal alle Wahlkreise nach den Zweitstimmen abfragen müssten, dann könnten wir auch gut in die Situation kommen, dass die bereits "rausgefolgenen" Parteien plötzlich die Mehrheit stellen. Das Konzept einer übertragbaren Stimmabgabe lässt sich nunmal nur schwer auf ein Verhältniswahlrecht übertragen. Mit deinen zwei Stimmen haben wir dann den interessanten Effekt, dass die Stimmen der Minderheitsparteien faktisch stärker werden, als die Stimmen eines bereits erfolgreichen Wählers. Die bekommen dann nämlich nochmal eine angepasste Chance mit geringerer Parteienauswahl in der Auszählung. Die bekommen die Mehrheitswähler nicht. Du verzerrst damit den Wählerwillen auf ganz absurde Weise, ganz zu schweigen von der gestiegenen Fehleranfälligkeit oder auch Manipulierbarkeit des Systems.
Und der Vorwurf mit den kleineren (vielleicht vernünftigeren) Parteien ist hanebüchen. Das System in Deutschland ist durchaus in der Lage neue Parteien ins Parlament zu lassen. Das geschah bei den Grünen, auf die ein oder andere Weise bei der Linkspartei und es wird vorraussichtlich bei der AfD geschehen. Nur hilft dir die Anwesenheit eines einzelnen Abgeordneten nicht um von den jeweiligen Positionen richtig zu profitieren. Denn wie gesagt, du brauchst im Parlament eine Mindestzahl an Abgeordneten zur Fraktionsbildung und nur als Fraktionsmitglied kannst du deine vollen Rechte auch ausschöpfen. Die Gefahr einer ineffektiven Regierungsbildung ist bereits real, die Gefahr einer Blockade der Opposition aber ebenfalls. Nehmen wir mal an eine große Koalition aus SPD und Unionsfraktion stellt die Mehrheit. Dann braucht die Opposition ein gewisses Maß an Einigkeit um beispielsweise Untersuchungsausschüsse zu erzwingen, in denen dann übrigens nur Fraktionen repräsentiert sind. Die Opposition hat dann also die Aufgabe sich all die kleinen Fraktionslosen einzusammeln um die notwendigen Stimmgewichte hinzukriegen. Die Regierung braucht nicht viel anderes zu tun, als von ihren ohnehin bereits reichhaltiger vorhandenen parlamentarischen Ressourcen wie Redezeiten oder Fraktionsrechten gebrauch zu machen um diese Hinterbänkler dann ihrerseits einzusammeln.
Kleinere Parteien zuzulassen ist ein Schritt, den man gut vorbereiten sollte, wenn es nicht am Ende für alle Beteiligten eher noch mehr Unzufriedenheit erzeugen soll.
Im übrigen ist es bereits jetzt möglich Abgeordnete von kleineren Parteien an der 5 % Hürde vorbei ins Parlament zu bringen, nämlich mit der Erststimme. Gut die Hälfte unseres Parlamentes wird in relativer Mehrheitswahl besetzt, wenn also eine kleine Partei genug Direktmandate einsammelt, kann sie theoretisch, bei genügend gewonnen Direktmandaten, problemlos die Fraktionsstärke erreichen ohne dabei die 5% Hürde geknackt zu haben.
Hä?
Ich meinte:
Partei A kommt rein
Partei B kommt rein
Partei C nicht
danach wird bei den Stimmzetteln der Partei C geschaut, welcher für A und noch B war und diese bekommen dann die jeweiligen Stimmen. Was wäre daran so verkehrt?
Ich frage nicht alle Wahlkreise nach allen Zweitstimmen nach, sondern nur von den Parteien, die es nicht gepackt haben.
Partei A kommt rein
Partei B nicht
Partei C kommt rein
Partei D nicht
Wenn einer B wählt und als 2. die D ankreuzt, hätte er dann halt Pech, da diese Stimme dann nicht berücksichtigt werden sollte (also wenn ich jetzt raussuchen dürfte wie es ist). Nur die "Gewinner" (über 5%) der 1. Stimme sollten dann von der 2. Stimme profitieren. Ansonsten wäre alles zu kompliziert, das ist klar.
Das meinte ich. Dann würden wenigstens mehr Stimmen berücksichtigt werden. Wenn wir keine 5% Hürde hätten, könnte man sich das Ganze ja auch einfach schenken.
Man sieht ja schon im Startpost, wieviele Stimmen wegfallen können durch dieses System.
Ich weis wie du das meinst, aber wir kommen hier einfach an einige demokratietheoretische Probleme.
Bleiben wir mal bei deinem zweiten Beispiel:
Partei A - rein
Partei B - raus
Partei C - rein
Partei D - raus
Wenn wir es so einfach machen, dass eine Stimme von B für D dann "Pech gehabt" hat, dann erlauben wir wieder nur einem Teil der Stimmen die Berücksichtigung. Du hast damit das Problem der Teilrepräsentation nicht gelöst, sondern nur einen Glücksspielfaktor eingebaut.
Wenn aber die Auszählung der Zweitstimmen von B und D vielleicht ergibt, dass D jetzt eigentlich mit ordentlichem Abstand drinnen gewesen wäre, dann haben wir wieder ein Problem. Dann sagen wir nämlich den Wählern einer Partei, die dann im zweiten Auszählen rein gekommen wäre, dass ihre Stimmen hier jetzt nunmal trotzdem nicht zählen.
Du baust nur Fehlerquellen, Manipulationschancen und Arbeitsaufwand ein um am Ende eigentlich nichts an der Grundproblematik gelöst zu haben. Vielleicht hast du nachher 300.000 Stimmen mehr. Diese entsprechenden Wähler haben somit einen stärkeren Effekt auf die Wahlen, trotzdem aber keine Chance. Im deutschen System würde dies also bedeuten, dass du mit deiner Zweitstimme eigentlich eine der großen Parteien wählen musst, weil die meisten Parteien ja im ersten Auszählen gescheitert wären. Du kannst also noch immer keine Minderheit ins Parlament bringen.
Bevor wir ein solches Chaos für einen Effekt nahe null einbauen diskutieren wir besser wofür übertragbare Stimmabgaben wirklich gedacht sind, nämlich für Mehrheitswahlen. Wenn wir kleineren Parteien mehr Chancen einräumen wollen, wogegen ich keine grundsätzlichen Einwände habe, ich werde mich aber auch nicht dafür einsetzen, weil ich das Problem für marginal halte, dann sind wir wesentlich besser beraten einfach die 5% Hürde zu senken oder abzuschaffen, als unser Wahlsystem übermäßig komplex zu gestalten.
Man würde aber mit der ersten Stimme eine Minderheit wählen können. Wenn diese nicht reinkommt hat man mit der zweiten die "große" Partei gewählt, die man noch halbwegs leiden kann. Es würden sich mehr Leute trauen ihre Stimme an eine kleine Partei zu geben, weil sie wissen das sie noch die zweite haben. Im Moment ist es ja so, wenn die Partei, die ich gewählt habe nicht reinkommt, wird jede andere große Partei dadurch stärker. Deswegen wähle ich z.B. nur Parteien, bei denen ich weiß das sie über 5% kommen, ansonsten würden andere von meiner "ungültigen Stimme" profitieren.
Und du sagst ja selber, die Leute hätten Pech. Klar, lassen wir sie lieber mit einer Stimme Partei C und D auf 4,9% kommen und gar nicht berücksichtigen, was sie sonst wollten.
Natürlich würde ich wie du lieber die 5% Hürde senken. Ich beziehe mich darauf, was man machen sollte wenn man die 5% Hürde nicht senkt.
Ich befürworte die 5% Hürde. Irgendwelche Kleinstparteien repräsentieren eben nicht das Volk und jeder der mit ein paar Leuten ne Partei gründet muss auch nicht irgendwo vertreten sein, selbst wenn sich eine Handvoll Menschen findet, die die dann wählen würden. Es ist einfach nicht relevant genug, imo.
Lord Zymix schrieb:Und du sagst ja selber, die Leute hätten Pech. Klar, lassen wir sie lieber mit einer Stimme Partei C und D auf 4,9% kommen und gar nicht berücksichtigen, was sie sonst wollten.
Was du oder irgendwer "ansonsten" willst ist in meinen Augen allerdings vollkommen irrelevant. Jede Stimme zählt gleich, jeder hat die Chance seiner Partei über die 5% Hürde zu verhelfen. Wenn man jetzt nicht darauf besteht, dass das Parlament 1:1 das Wahlergebnis wiederspiegeln muss ist die Verzerrung durch eine 5% Hürde ziemlich gering. Die Gleichheit bei der Wahl wäre tatsächlich eher in Gefahr, wenn wir "die Verlierer" einfach nochmal fragen. Plötzlich wird dann nämlich deren Stimme die entscheidende, während die anderen, deren Parteien vielleicht auch nur knapp hereingekommen sind, einfach nicht mehr mitreden. Das machen dann die Zweitwähler unter sich aus.
Das Argument, dass die Bereitschaft zur Kleinstparteienwahl steigen würde ist dagegen allerdings vernünftig. Wenn du darauf wert legst. Allerdings kann es genau so gut sein, dass dann ein zusätzliches Zersplitterungsmoment im Parteiensystem erzeugt wird. Mit der vermutlichen zweiten Chance, kann man einfacher eine Kleinpartei wählen und ganz ehrlich. Wir brauchen keine 10 Parteien-Minderheiten-Koalitionen wie sie in anderen Ländern existieren und wir brauchen auch keine 63 Regierungen innerhalb von 70 Jahren wie in Italien. Ich habe definitiv keine Lust auf den Dauerwahlkampf. Groko ist unangenehm, aber Regierungschaos ist schlimmer.
Insofern übrigens. Ich halte die Abschaffung der Hürde für den einfacheren und besseren Schritt, wenn man die Probleme der Hürde abschaffen will. Du missverstehst mich allerdings wenn du glaubst, ich wolle damit die Hürde abschaffen. Ich bin nicht so sehr gegen die Abschaffung, dass ich dafür jetzt explizit kämpfen würde, aber wenn du mich fragst, dann erfüllt die Hürde einen nützlichen Zweck und soll gerne da bleiben.
(16.11.2016)Whitey schrieb: [ -> ]Irgendwelche Kleinstparteien repräsentieren eben nicht das Volk
Wenn diese Parteien gewählt werden, haben sie sehr wohl die Aufgabe, ihre Wähler zu repräsentieren und es ist antidemokratisch, dass sie einfach ignoriert werden. Dass ihre Stimmen verfallen und die der anderen Parteien dadurch aufgewertet werden, verstößt gegen das Prinzip, dass alle Stimmen gleich viel zählen müssen.
(15.11.2016)Lord Zymix schrieb: [ -> ]Er meinte er hätte sich mit wem unterhalten und der hätte gesagt, damit man jedes "Lager" richtig vertritt, sollte man 2 Parteien wählen können. 1. Partei bekommt die Stimme, wenn die 1. nicht in den Bundestag etc. kommt (wegen der Hürde) sollte die 2. Partei die Stimme bekommen.
Und was ist, wenn die auch nicht reinkommt?
Ich hatte eine andere Idee: Jeder Listenkandidat muß sich vor der Wahl öffentlich festlegen, an wen er falls er nicht reinkommt seinen Stimmenanteil weitergeben will; wer dies nicht tut, dessen Stimmenanteil verfällt dann.
Zwei Methoden sind denkbar: Entweder jeder gibt mehrere Parteien an, die letzte davon muß eine sein, die es bei der vorigen Wahl über die Hürde geschafft hat, oder jeder gibt nur eine an, aber die Stimmen sind weiterdelegierbar und werden in jeder Aggregationsrunde der jeweiligen Festlegung entsprechend an die nächste Partei weitergereicht.
Führt die Umverteilung dazu, daß die Hürde am Ende immer noch nicht erreicht wurde, müssen in beiden Fällen die übrigen Kandidaten eine neue Entscheidung treffen. Das ist zwar etwas unbefriedigend, aber immer noch besser als der status quo, und wer jemandem genug vertraut, um ihn vier Jahre im Parlament haben zu wollen, sollte demjenigen auch diese Entscheidung zutrauen.
Könnte man auch gleich so machen, aber das würde es den bestehenden Parteien zu leicht machen, dutzendweise Fake-Parteien zu gründen, um Stimmen abzufischen.
Gilt natürlich alles genauso für Direktwahlen ohne Stichwahl.
(16.11.2016)mowny schrieb: [ -> ] (15.11.2016)Lord Zymix schrieb: [ -> ]Er meinte er hätte sich mit wem unterhalten und der hätte gesagt, damit man jedes "Lager" richtig vertritt, sollte man 2 Parteien wählen können. 1. Partei bekommt die Stimme, wenn die 1. nicht in den Bundestag etc. kommt (wegen der Hürde) sollte die 2. Partei die Stimme bekommen.
Und was ist, wenn die auch nicht reinkommt?
Pech gehabt. Ich meinte damit das man mit der 1. Stimme eine Partei wählt, die es vermutlich nicht packt, aber mit der 2. Stimme eine, die es packt. Im Moment ist es ja so, das wenn man eine Partei wählt und die unter 5% hat, die eigene Stimme verfällt und dadurch andere Parteien stärkt. Zudem gehe ich davon aus, das durch eine solche Änderung wieder mehr kleinere (vllt. auch vernünftigere) Parteien gewählt werden, ohne Angst auf "Stimmenverlust" haben zu müssen.
Ich beziehe mich hiermit nur auf die Stimme einer Partei. Bei den Direktmandaten würde ich es so lassen.
Die 5%-Hürde, besser gesagt eine Hürde an sich finde ich im allgemein in Ordnung, wobei es interessant wäre, ob man diese nicht auch auf 3% oder gar 1% reduzieren könnte.
Würde man komplett darauf verzichten, würden 0,17% Zweitstimmen bereits ausreichen, um einen Sitz im Bundestag (bei 598 Sitzen) zu erhalten. Basierend auf den Zweitstimmen von 2013 wären dann bis zu 15,8% der Sitze kleinere Parteien, die sonst an der 5%-Hürde scheitern würden. Dadurch, dass diese 15,8% aber aus 10 verschiedenen Parteien bestehen würden, wäre der politische Einfluss minimal.
Was tatsächlich problematisch und verzerrend war, sind die Überhangmandate. Da wurde das Wahlrecht aber bereits 2012 geändert (auch wenn die neuen Ausgleichsmandate vielleicht nicht die optimale Lösung sind).
Das mit den Überhangmandaten macht auch iwo keinen Sinn finde ich und ich frage mich warum es das und die Erststimme im allgemeinen überhaupt gibt, obwohl die auch nichts groß anderes erreicht als das Wahlsystem unnötig kompliziert zu machen.
5% is aber schon etwas hoch angesetzt wenn man bedenkt dass dann wegen sowas die FDP einfach mal komplett ausm Bundestag fliegt (was mich jetzt nicht stört, aber das ist schon irgendwie krank xD) Wäre vll. wirklich sinnvoll die etwas zu senken um nicht ne mittlere Partei die gerade in einer Krise steckt komplett rauszukicken sondern nur Kleinstparteien abzuhalten alles unübersichtlich zu machen. 3% or something sounds good to me. Aber an sich kann mans von mir auch aus so lassen, son Bedarf sehe ich da jetzt nicht.