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Vorhin hörte ich im Radio erstmalig den Namen Bodo Thiesen. Habt Ihr auch schon von ihm gehört?

Bodo Thiesen ist ein deutscher Politiker der Piratenpartei. Und nun wurde ein seit Sommer 2009 gegen ihn laufendes Parteiausschlussverfahren durch das Bundesschiedsgericht als unbegründet zurückgewiesen.

Der Grund für das Parteiausschlussverfahren waren umstrittene Äußerungen Thiesen's zum Nationalsozialismus. Außerdem hatte Thiesen in einer Mailingliste der Piraten im Mai 2008 geschrieben:
"Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, dass diejenigen, die 'Auschwitz leugnen' einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach - zumindest wenn man objektiv ran geht."
[Quelle: http://www.golem.de/news/holocaust-leugnung-piratenpartei-wird-bodo-thiesen-nicht-los-1204-91220.html]

Problematisch ist daran, dass Germar Rudolf ein verurteilter Holocaustleugner ist.

Hier die offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei zu dem Fall:
http://www.piratenpartei.de/2012/04/16/urteil-causa-bodo-thiesen/

Mehr möchte ich im Eröffnungs-Post auch gar nicht verlinken, da jeder von uns in der Lage sein sollte, die entsprechenen Nachrichten selbst zu googeln, um sich in das Thema einzulesen.

Was haltet Ihr von der ganzen Sache? Glaubt Ihr das wird ein echtes Problem für die Piratenpartei? Haltet ihr die Sache für übertrieben? Was haltet ihr davon, dass ein Politiker mit scheinbar rechtsradikalen (oder vielleicht sogar schlimmeren) Ansichten aufgrund eines Formfehlers (vergleiche oben stehende Pressemitteilung der Piratenpartei) nicht aus einer demokratischen Partei ausgeschlossen werden kann?

Ich habe natürlich bei diesem Thread auch eine persönliche Motivation. Ich selbst zähle mich zur Gruppe der zweckrationalen Wechselwähler und möchte bei Wahlen die rationalste und bestinformierteste Entscheidung treffen, die ich kann. Zu dieser Meinungsfindung ist auch die öffentliche Diskussion ein wichtiges Mittel. Ich bin also auf Eure Meinungen gespannt.

Eine wichtige Verinbarung müssen wir bei so einem Thema jedoch treffen: In diesem Thread geht es NICHT um den Holocaust selbst! Der Holocaust hat stattgefunden und darf nicht verharmlost werden. Wenn Ihr diese Vereinbarung akzeptieren könnt, freue ich mich auf Eure Beiträge!

Möge der demokratische Prozess beginnen!

Ich zähle mich mal mit zu deiner Gruppe, auch wenn mein umfeld eher zu den traditionellen Stammwählern gehört. Von daher finde ich auch interessant, was du grade geposted hast.
Ich sage: Blöd, dass die person wegen eines "formellen fehlers" nicht rausgeworfen werden kann - allerdings tut mir gleichzeitig auch der rest der Partei leid, die wohl jetzt mit diesen aussagen in verbindung gebracht wird. Ich denke aber dort wird noch etwas passieren , spätestens bei der nächsten parteischädigenden aussage.
Übrigens habe ich auch das erste mal von diesem menschen gehört - und grade deshalb warte ich ab, und lass mich noch nicht von "dramatischen" aussagen beinflussen. Mal sehen was da noch passiert.

Der Kerl scheint ja leicht beeinflussbar zu sein, wenn das Buch irgendeines Vollidioten ausreicht, um ihn so zu prägen. Manche Leute glauben einfach ALLES was sie lesen.
Das ist schade für die Piratenpartei, denn so ein Mitglied dürfte ihr mehr schaden als nützen, unabhängig davon ob solche Äusserungen an die Öffentlichkeit kommen oder nicht. Aber man kann in so ziemlich jeder Partei solche Schlaumeier finden.

Es wirft auf jeden Fall ein schlechtes Licht auf die Piratenpartei. Ich unterstelle ihm auch nicht, dass er nicht objektiv genug an die Sache rangegangen ist. Aber so Sachen wie den Holocaust darf man einfach nicht leugnen. Wenn man das macht, ist man als Politiker schonmal so gut wie raus aus dem Wahlfeschäfft. Ich hoffe, dass die Piraten dadurch nicht in die Predulie geraten.

Die Piratenpartei erlebt in dem Fall im Kleinen das Problem von Demokratie im Großen.

Ich kenne den Mann nicht. In den Kommentaren wird gesagt, er sei kein Rechtsextremer sondern einfach ein Fan von Verschwörungstheorien und man solle ihn nicht einfach so abstempeln. Das kann ich nicht ganz glauben, dafür sind mir einige der Aussagen zu deutlich der rechtsextremen Propaganda zuzuordnen - und einfach falsch. Man kann also "Mein Kampf" in Deutschland nicht lesen? Ne, is klar. Der clevere Verschwörungstheoretiker, der das System komplett durchschaut hat ist unfähig die doch recht simple rechtliche Lage um das Buch zu verstehen?

Ich denke die Piratenpartei wird noch viel größere Probleme dieser Art in Zukunft bekommen, weil sie eben zu offen und demokratisch ist. Die zahlreichen neuen Mitglieder, aber eben auch alte wie dieser Bodo Thiesen scheinen die Grundsätze der Partei nur als "optional" zu betrachten. Und dank der basisdemokratischen Organisation sind sie das leider auch.

Wie undemokratisch muss Demokratie sein um sich selbst zu erhalten?

Leute, die den Holocaust leugnen, machen sich strafbar, das ist so geregelt. Dass die Piratenpartei diese Leute gerne absägt, verstehe ich nur allzu gut. Bin selbst Mitglied und kenne bereits einige Leute, die nicht ganz dicht sind und die Piraten als Plattform nutzen, Parteifremde Ideologien zu verbreiten.

Tja im Prinzip ist soetwas ja egal, da Thiesen wohl kaum seine Ansichten in der Partei durchsetzen kann. Das Problem ist nur, dass jetzt viele daher gehen und meinen, dass Thiesens Aussagen repräsentativ für die Piraten sind. D.h. mit solchen Vorkomnissen kann man recht effektive Polemik betreiben, was sicherlich kontraproduktiv und total unnötig für die Piraten ist. Wenn man ihn nicht ausschließen kann, dann muss man eben versuchen Aufklärung zu betreiben, was den Ruf jedoch fast niemehr ganz retten kann. Aber das liegt nicht an den Piraten, sondern an den Leuten selber.

Btw hab ich es nie verstanden, warum es strafbar ist den Holocaust zu leugnen. Denn entweder ist man konsequent und sagt es ist allgemein strafbar geschichtliche Tatsachen, wie 9/11 usw. zu leugnen oder man lässt es sein, da derjenige schon genug damit gestraft ist als totaler Vollidiot dazustehen.