22.12.2012
Hallo, liebe Bronies.
Am 01.01.2013 ist es ist es soweit. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird es nicht mehr geben. An ihre Stelle tritt der sogenannte "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice".
Wo ist der Unterschied?
Nun im Großen und Ganzen gibt es keinen. Außer in einem Punkt. Ab Anfang nächsten Jahres gibt es einen einheitlichen, geräteunabhängigen Tarif von 17,98€, den jeder Haushalt (mit nur wenigen Ausnahmen) zahlen muss.
Das bedeutet:
Egal ob und wie viele Geräte wie Radio, Fernseher, PC und Co. man besitzt, dieser Beitrag muss von wirklich jedem Haushalt gezahlt werden.
Was aber soll das ganze nun genau bringen?
n-tv.de schreibt dazu
Mit anderen Worten:
Es soll die Einnahmen von Gebühren bezüglich der unterschiedlichen möglichen Medien vereinfachen.
Gibt es Ausnahmen?
Ja, es gibt sie. Das wären z.B. finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderungen. Sie zahlen nur 5,99€.
Oder man kann sich auch befreien lassen, wenn man HartzIV empfängt oder taubblind ist.
Wer profitiert und wer verliert?
Zu den Gewinnern der neuen Regelungen zählen Haushalte, die mehr als ein rundfunkfähiges Gerät besitzen.
Verlierer sind jene, die über keinerlei solcher Gerätschaften verfügen. Auch ziehen Menschen mit Behinderungen den Kürzeren. Zwar müssen sie weniger zahlen, jedoch ist ihr Beitrag im jetzigen System 0€.
Sinnvoll oder Sinnlos?
Im Grunde finde ich die Neuregelung des gesamten Gebührensystems (auch wenn ich nicht hinter dem System selbst stehe) für sinnvoll.
Ich bin dieser Meinung, weil Nutzer von mehreren Geräten viele Gebühren sparen. Denn welcher Haushalt hat heute, wenn es entsprechende Geräte gibt, nicht mindestens einen Fernseher und einen PC?
Auf der anderen Seite finde ich diese Regelung sinnlos.
Warum?
Das wäre doch das selbe, als würde ich eine Vollkasko-Versicherung bezahlen müssen, obwohl ich kein Auto habe. So ist es auch mit den Menschen, die keine Rundfunkgeräte besitzen.
Was meint ihr?
Was ist eure Meinung zur Neuregelung der GEZ-Gebühren? Bzw. was haltet ihr von den Gebühren im Allgemeinen?
In der Diskussion um die neue Beitragsregelung ist zwei neue Höhepunkte entstanden. Zum einen will der passauer Jurist Ermano Geuer eine Verfassungsklage gegen die Neuregelung erheben. Zum anderen kann der Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe eine Abschaffung der GEZ-Befreiung für Beeinträchtigte nicht verstehen.
Wieso klagt Ermano Geuer?
Ermano Geuer klagt, weil er den neuen Beitrag als Steuer sieht. Normalerweise werden Beiträge an Vereine und Versicherungen gezahlt, aus den man jederzeit wieder austreten kann. Bei den ab 1.Januar geltenden Regelungen ist dies aber nicht der Fall. Weil man aus dem Beitragsservice nicht austreten kann, gilt es für Ermano Geuer als Steuer. Jedoch habe die Rundfukkommission der Länder (diese ist für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verantwortlich) nicht das Recht eine Steuer zu beschließen.
Außerdem kritisiert er, dass Meldeämter ihre Daten zukünftig automatisch an die Landesrundfunkanstalten übermitteln werden. Dies hält er aus Sicht des Datenschutzes für bedenklich.
Kritik von Hubert Hüppe
Hubert Hüppe meint
Auch vertritt er die Ansicht, dass gerade für schwerbehinderte Menschen, die an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen könnten, die Gebührenbefreiung "ein wichtiger Nachteilsausgleich" sei.
Können sich Taube und Blinde befreien lassen?
Ich schrieb zwar in einem früheren Post, diese Leute können sich befreien lassen, jedoch bin ich mir momentan nicht mehr ganz sicher. Zu diesem Punkt werde ich etwas schreiben, wenn ich genügend Informationen habe.
Demente müssen zahlen
Weil Wohnungen von Demenzkranken in Pflegeheimen vom Beitragsservice als Haushalt angesehen werden, müssen auch Dement in Zukunft einen Beitag in Höhe von 5,99€ zahlen.
Jedoch können sie sich befreien lassen, wenn Pflege- und Rentenversicherung nicht mehr reichen und sie somit zusätzliche Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen.
Warum müssen auch Behinderte zahlen?
Das Bundessozialgericht urteilte, eine Befreiung für Behinderte würde gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung verstoßen.
Ist eine Klage demnach sinnlos?
Diese Frage ist im Augenblick noch nicht zu beantworten. Zu gegebener Zeit, werde ich diesen Post aktualisieren.
Am 01.01.2013 ist es ist es soweit. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird es nicht mehr geben. An ihre Stelle tritt der sogenannte "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice".
Wo ist der Unterschied?
Nun im Großen und Ganzen gibt es keinen. Außer in einem Punkt. Ab Anfang nächsten Jahres gibt es einen einheitlichen, geräteunabhängigen Tarif von 17,98€, den jeder Haushalt (mit nur wenigen Ausnahmen) zahlen muss.
Das bedeutet:
Egal ob und wie viele Geräte wie Radio, Fernseher, PC und Co. man besitzt, dieser Beitrag muss von wirklich jedem Haushalt gezahlt werden.
Was aber soll das ganze nun genau bringen?
n-tv.de schreibt dazu
Zitat:Ziel der Neuerung sei es, ein der heutigen Mediennutzung angepasstes, einfaches Rundfunkfinanzierungssystem zu schaffen und damit den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern.
Mit anderen Worten:
Es soll die Einnahmen von Gebühren bezüglich der unterschiedlichen möglichen Medien vereinfachen.
Gibt es Ausnahmen?
Ja, es gibt sie. Das wären z.B. finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderungen. Sie zahlen nur 5,99€.
Oder man kann sich auch befreien lassen, wenn man HartzIV empfängt oder taubblind ist.
Wer profitiert und wer verliert?
Zu den Gewinnern der neuen Regelungen zählen Haushalte, die mehr als ein rundfunkfähiges Gerät besitzen.
Verlierer sind jene, die über keinerlei solcher Gerätschaften verfügen. Auch ziehen Menschen mit Behinderungen den Kürzeren. Zwar müssen sie weniger zahlen, jedoch ist ihr Beitrag im jetzigen System 0€.
Sinnvoll oder Sinnlos?
Im Grunde finde ich die Neuregelung des gesamten Gebührensystems (auch wenn ich nicht hinter dem System selbst stehe) für sinnvoll.
Ich bin dieser Meinung, weil Nutzer von mehreren Geräten viele Gebühren sparen. Denn welcher Haushalt hat heute, wenn es entsprechende Geräte gibt, nicht mindestens einen Fernseher und einen PC?
Auf der anderen Seite finde ich diese Regelung sinnlos.
Warum?
Das wäre doch das selbe, als würde ich eine Vollkasko-Versicherung bezahlen müssen, obwohl ich kein Auto habe. So ist es auch mit den Menschen, die keine Rundfunkgeräte besitzen.
Was meint ihr?
Was ist eure Meinung zur Neuregelung der GEZ-Gebühren? Bzw. was haltet ihr von den Gebühren im Allgemeinen?
Update
In der Diskussion um die neue Beitragsregelung ist zwei neue Höhepunkte entstanden. Zum einen will der passauer Jurist Ermano Geuer eine Verfassungsklage gegen die Neuregelung erheben. Zum anderen kann der Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe eine Abschaffung der GEZ-Befreiung für Beeinträchtigte nicht verstehen.
Wieso klagt Ermano Geuer?
Ermano Geuer klagt, weil er den neuen Beitrag als Steuer sieht. Normalerweise werden Beiträge an Vereine und Versicherungen gezahlt, aus den man jederzeit wieder austreten kann. Bei den ab 1.Januar geltenden Regelungen ist dies aber nicht der Fall. Weil man aus dem Beitragsservice nicht austreten kann, gilt es für Ermano Geuer als Steuer. Jedoch habe die Rundfukkommission der Länder (diese ist für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verantwortlich) nicht das Recht eine Steuer zu beschließen.
Außerdem kritisiert er, dass Meldeämter ihre Daten zukünftig automatisch an die Landesrundfunkanstalten übermitteln werden. Dies hält er aus Sicht des Datenschutzes für bedenklich.
Kritik von Hubert Hüppe
Hubert Hüppe meint
Zitat:Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Menschen mit starker Seh- oder Hörbehinderung und Demenzkranke in Pflegeheimen die Haushaltsabgabe zahlen sollen.
Auch vertritt er die Ansicht, dass gerade für schwerbehinderte Menschen, die an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen könnten, die Gebührenbefreiung "ein wichtiger Nachteilsausgleich" sei.
Können sich Taube und Blinde befreien lassen?
Ich schrieb zwar in einem früheren Post, diese Leute können sich befreien lassen, jedoch bin ich mir momentan nicht mehr ganz sicher. Zu diesem Punkt werde ich etwas schreiben, wenn ich genügend Informationen habe.
Demente müssen zahlen
Weil Wohnungen von Demenzkranken in Pflegeheimen vom Beitragsservice als Haushalt angesehen werden, müssen auch Dement in Zukunft einen Beitag in Höhe von 5,99€ zahlen.
Jedoch können sie sich befreien lassen, wenn Pflege- und Rentenversicherung nicht mehr reichen und sie somit zusätzliche Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen.
Warum müssen auch Behinderte zahlen?
Das Bundessozialgericht urteilte, eine Befreiung für Behinderte würde gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung verstoßen.
Ist eine Klage demnach sinnlos?
Diese Frage ist im Augenblick noch nicht zu beantworten. Zu gegebener Zeit, werde ich diesen Post aktualisieren.
Schliesslich wird man gezwungen für etwas zu bezahlen was man nicht braucht/will. Solche Methoden sind ja eigentlich nur von ner Mafia bekannt. Nur das die einem die Beine brechen während die GEZ einem die Polizei aufn Hals hetzt...obwohl man ja eigentlich nichts schlimmes getan hat. Hab selber seit 3+ Jahren keinen Fernseher und hör kein Radio. Nur Internet, aber warum sollte ich auf solche Seiten wie ARD/ZDF gehn? 
