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RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Nightshroud - 25.09.2016, 13:37
@Herr Dufte
Das Problem hierbei ist, dass die AfD niemals explizit sagte, man wolle den Verhältnismäßigkeitsparagraphen aushebeln. Somit sind die Diskussionen dieses längst ad-acta gelegten Themas müßig.
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Herr Dufte - 25.09.2016, 13:42
(25.09.2016)Nightshroud schrieb: @Herr DufteDas ist natürlich richtig. Aber die Aussagen haben nun mal eine ganz andere Richtung impliziert. Zu sagen, man solle notfalls mit Waffenwalt Flüchtlinge daran hindern die Grenze zu übertreten und auf geltendes Recht zu verweisen macht eben einen bösen Eindruck. Dass haben Petry und Storch sicher auch gewusst und somit ihren Anhängern klar gemacht dass man strikt dagegen vorgeht, aber explizit konkreten Fragen ausgewichen, damit man immer noch zurückrudern kann.
Das Problem hierbei ist, dass die AfD niemals explizit sagte, man wolle den Verhältnismäßigkeitsparagraphen aushebeln. Somit sind die Diskussionen dieses längst ad-acta gelegten Themas müßig.
Ding ist: Sie haben es irgendwie geschafft, den EIndruck zu hinterlassen, dass es rechtens sei Leute zu erschießen, wenn sie die Grenze übertreten. Und das unabhängig davon ob diese Menschen tatsächlich eine akute Gefahr darstellen.
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Meganium - 25.09.2016, 13:44
(25.09.2016)Nightshroud schrieb: @MeganiumOb du es glaubst oder nicht, auch ich stelle die Existenz eines Staates, wie Deutschland, in Frage, aufgrund der nicht mehr vorhandenen Notwendigkeit. Grenzen schließen Menschengruppen aus, und eine Welt ohne Grenzen, und somit ohne ein Deutschland, eine USA oder ein Saudi-Arabien im herkömmlichen Sinne ist der höchst mögliche Freiheitsgrad, der angestrebt und umgesetzt werden sollte. Wo da noch Rassismus herrscht, wenn jeder Bürger auf der Welt dieselben Rechte in diesem Utopia erhalten wird, bleibt mir ein Rätsel. Aber vielleicht kannst du mich aufklären. Gibt es etwa einen Neid, weil der andere gleicher ist?
Sieglinde Frieß, die Grünen:
„Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“
Sie stellt die Existenz des Landes infrage, für desse Politik und Menschen sie sich einsetzt.
Somit ist die Grüne eine kriminelle, rassistische Partei und gehört verboten.
Siehst du, das sind die Mittel die du nutzt.
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - RipVanWinkle - 25.09.2016, 14:27
Sowas funktioniert doch eh nich. Sieht man schon an der EU, dass die alle lieber ihr eigenes Ding machen.
Und das mit den Waffen an der Grenze... Darauf wird man noch ewig rumhacken, oder? Das war doch von vornherein als Ultima Ratio formuliert wenns Krawalle gibt und es keine andere Möglichkeit gibt. Ob das okay ist kann man sich auch drüber streiten, aber was da teilweise draus gezogen wurde is schon lächerlich. "Die wollen einfach alle Flüchtlinge an der Grenze erschießen! D:" Natürlich.
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Ghoststone - 25.09.2016, 15:49
(25.09.2016)Herr Dufte schrieb:(25.09.2016)Lord Zymix schrieb:Welches Recht legitimiert gegen unbewaffnete Flüchtlinge an der Grenze mit Waffengewalt vorzugehen? Es gibt immernoch etwas wie verhältnismäßigkeit und so.(25.09.2016)Meganium schrieb: Das Potential ist aber durchaus vorhanden. Im Sinne vom Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge, wie mal vor ein paar Monaten in Betracht gezogen wurde. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind nunmal kriminell.Rein rechtlich gesehen geht das schon, sie muss nur geltendes Recht umsetzen.
https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Rechen666 - 25.09.2016, 19:57
(25.09.2016)Meganium schrieb: Ob du es glaubst oder nicht, auch ich stelle die Existenz eines Staates, wie Deutschland, in Frage, aufgrund der nicht mehr vorhandenen Notwendigkeit. Grenzen schließen Menschengruppen aus, und eine Welt ohne Grenzen, und somit ohne ein Deutschland, eine USA oder ein Saudi-Arabien im herkömmlichen Sinne ist der höchst mögliche Freiheitsgrad, der angestrebt und umgesetzt werden sollte.Zum einen heißt die Abschaffung der grenzen nicht totale Freiheit. Die totale Freiheit wäre dann auch mit einem extrem freien Markt (von Kartellämtern abgesehen). Und Grenzen schließen keine Menschengruppen aus. Sie sorgen dafür, dass gewisse Personengruppen nicht rein können, schützen die Kultur, kulturelle Integrität, homogenität und gemeinschaftliche Zusammenarbeit eines Volkes. Außerdem kannst du nicht mehrere Völker in einem Staat zusammenpacken. Ich nenne als Beispiel gerne Österreich-Ungarn oder die Sowietunion, beide Länder sind (auch) daran untergegangen, dass sie Vielvölkerstaaten waren. Zudem wäre eine Weltregierung ein bürokratischer Albtraum und als Demokratie nie durchzusetzen.
Diese Idee von einer grenzenlosen anarchistischen Welt kam ja eigentlich von Marx. Das interessante dabei ist, dass sich Marx(welcher kein Tag in seinem Leben gearbeitet hat) dauerhaft selbst widerspricht.
Jedes Volk hat das Recht sich selbst in Einzigartigkeit zu erhalten. Jeder hat das Recht dazu und das ist interessanterweise in keinster Weise Rassismus.
(25.09.2016)Meganium schrieb: Wo da noch Rassismus herrscht, wenn jeder Bürger auf der Welt dieselben Rechte in diesem Utopia erhalten wird, bleibt mir ein Rätsel. Aber vielleicht kannst du mich aufklären. Gibt es etwa einen Neid, weil der andere gleicher ist?Rassismus existiert nicht, weil jemand reicher oder ärmer ist. Sondern, weil einer ethnischen Gruppe die Schuld, ganz gleich ob zurecht oder nicht gegeben wird und sie deshalb abgestuft wird. Außerdem ist wie bereits oben erklärt kein Utopia, weil es einfach das reinste Chaos(Mord und Todschlag.
Zudem werden niemals die Menschen gleich sein. Dementsprechend werden Menschen immer irgendwie aufeinander neidisch sein und sei es nur wegen charakterlichen Eigenschaften.
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Nightshroud - 25.09.2016, 20:32
Zitat:Ob du es glaubst oder nicht, auch ich stelle die Existenz eines Staates, wie Deutschland, in Frage, aufgrund der nicht mehr vorhandenen Notwendigkeit. Grenzen schließen Menschengruppen aus, und eine Welt ohne Grenzen, und somit ohne ein Deutschland, eine USA oder ein Saudi-Arabien im herkömmlichen Sinne ist der höchst mögliche Freiheitsgrad, der angestrebt und umgesetzt werden sollte.nicht Grenzen schließen Menschen aus, Menschen tuen es.
Es ist eine völlig normale Verhaltensweise, das Menschen sich mit Menschen zusammen tun die ihnen ähnlich sind, egal ob in Rasse, Kultur, Bildungsstand oder ökonomischer Stellung.
Auch hat Rassismus nichts mit "dem anderen die Schuld geben" zu tun. Das kann ein Symptom sein, ja, aber Menschen sind rassistisch, weil Menschen nunmal unterschiedich sind. Chauvinismus gibt es immer, in jeder Kultur und überall.
Religionen schließen Menschen aus die einer anderen Religion folgen.
Andere Gruppen selektieren nach Hautfarbe oder nach sexueller Orientierung.
Schau dir doch an wie es bei Linken läuft. Sie bilden eine Gemeinschaft, und jeder der nicht links ist, ist verblödet und einfach nicht gut genug gebildet. Das ist im Grunde das selbe, nur hat man hier ein politisches Konstrukt als verbindende Gemeinschaft.
Selbst wenn alle Menschen gleich aussehen, werden einige ein Konzept entwickeln, das andere ausschließt und so eine "Gemeinschaft" formen.
Du kannst genausogut von Hunden verlangen, sie sollen bitte keine kleinen Rudel bilden, sondern eine einzige Gesellschaft in der es keine Alphas gibt.
Dein Utopia des globalen Menschen wird es niemals geben, weil es den Grundbedürfnissen des menschlichen Sozialverhaltens nach homogenen Microräumen entgegenläuft.
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Herr Dufte - 26.09.2016, 16:23
(25.09.2016)Ghoststone schrieb: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.htmlUnd genau deswegen kritisiere ich Petry und Storch wegen solchen Aussagen. Halbwahrheiten verstreuen und Menschen glauben das.
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
Ja, der Einsatz von Schußwaffen ist im Grenzdienst erlaubt. Aber dieser Paragraph hebelt nicht alle anderen Paragraphen aus. Hervorzuheben da vor allem § 4 "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit".
§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schrieb:(2) Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.Auf jemanden, der keine unmittelbare Gefahr darstellt, wegen illegalen Grenzenübertritts zu schießen steht in keiner Verhältnismäßigkeit. Es ist natürlich eine andere Situation, wenn man berechtigt davon ausgeht, dass diese Person eine akute Gefahr Gefahr darstellt, oder eine hohen Schaden wenn sie die Grenze übertritt. Aber eben genau da muss man differenzieren. Leute die nur die Grenze überschreiten wollen kann man nicht mit Schusswaffengebrauch davon abhalten.
Also ja, der Waffeneinsatz ist theoretisch möglich. Aber nicht, um Flüchtlinge einfach rauszuhalten.
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Ghoststone - 26.09.2016, 16:56
(26.09.2016)Herr Dufte schrieb:(25.09.2016)Ghoststone schrieb: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.htmlUnd genau deswegen kritisiere ich Petry und Storch wegen solchen Aussagen. Halbwahrheiten verstreuen und Menschen glauben das.
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
Ja, der Einsatz von Schußwaffen ist im Grenzdienst erlaubt. Aber dieser Paragraph hebelt nicht alle anderen Paragraphen aus. Hervorzuheben da vor allem § 4 "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit".
§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schrieb:(2) Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.Auf jemanden, der keine unmittelbare Gefahr darstellt, wegen illegalen Grenzenübertritts zu schießen steht in keiner Verhältnismäßigkeit. Es ist natürlich eine andere Situation, wenn man berechtigt davon ausgeht, dass diese Person eine akute Gefahr Gefahr darstellt, oder eine hohen Schaden wenn sie die Grenze übertritt. Aber eben genau da muss man differenzieren. Leute die nur die Grenze überschreiten wollen kann man nicht mit Schusswaffengebrauch davon abhalten.
Also ja, der Waffeneinsatz ist theoretisch möglich. Aber nicht, um Flüchtlinge einfach rauszuhalten.
Sorry, aber das ist falsch. Paragraph 11 sagt, das es zur Verhältnismäßigkeit steht, Personen auch mit Schusswaffen am Grenzübertritt zu hindern, wenn sie sich einer Kontrolle oder mündlichen Weisung entziehen. Die Sache ist ja, das man eben nicht weis, ob von dieser Person eine Gefahr ausgeht, wenn er sich einer Kontrolle entzieht und wegläuft. Könnte ja auch ein IS Terrorist sein. Das ist eben Präventionsarbeit.
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Nightshroud - 26.09.2016, 17:12
Jetzt wird mir alles klar.
Verhältnissmäßigkeitsparagraph im Jahre 400:
"Tut mir leid euer göttlicher Kaiser. Wir können die Goten leider nicht am Grenzübertritt hindern. Sie haben nur Knüppel, Schwerter und Speere, da zieht Paragraph 11... Wenn sie eine Balliste hätten wäre das natürlich etwas anderes."
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Mc Timsy - 26.09.2016, 17:32
Nightshroud schrieb:Es ist eine völlig normale Verhaltensweise, das Menschen sich mit Menschen zusammen tun die ihnen ähnlich sind, egal ob in Rasse, Kultur, Bildungsstand oder ökonomischer Stellung.
Nur sind nationale Grenzen heutzutage kein guter Indikator dafür. Beispiel Deutschland. Nach einer Rasse suchst du vergeblich, die Kultur als homogen zu bezeichnen wäre eine Beleidigung für die regionale Vielfalt, Bildungsstand gilt nur im Privaten und die ökonomischen Unterschiede in Deutschland unterscheiden sich innerhalb des sozialen Gefüges in diesem Land bereits viel zu sehr. Mit sozialer Gruppenbildung kannst du Nationalstaaten weder erklären, noch beschreiben. Tatsächlich führt der Versuch, einen Nationalstaat auf irgendwelche Aspekte zu reduzieren nur zu unnötiger Außgrenzung.
Nightshroud schrieb:Schau dir doch an wie es bei Linken läuft. Sie bilden eine Gemeinschaft, und jeder der nicht links ist, ist verblödet und einfach nicht gut genug gebildet.
Ich weis, in Strohmänner zur Verbrennung investiert man nur ungerne Zeit. Aber bitte, wenn du mit uns "Linken" argumentieren willst, dann mache dir doch wenigstens die Mühe ein bisschen auf den tatsächlichen Linken einzugehen, den du auch vor dir hast. Dann könnte ich dir nämlich sagen, dass Dummheit und Bildung nicht zwingend zusammenhängen und das du jede Position grundsätzlich so erläutern kannst, dass deine Argumentation respektiert wird. Gesetzt den Fall, die Position selber ist respektierbar.
Der Rest geht auf Meinungsverschiedenheiten zurück und da erwarte ich von dir auch nicht, dass du mir was vorheuchelst und mir nicht sagst, wenn du meine Ansichten scheiße findest. Nimm die statistische Korrelation zwischen linken Ansichten und Bildungsgrad auch bitte nicht persönlich. Dieser Befund dient nicht der Beleidigung, sondern ist Teil des Gesamtbildes und ermöglicht keine Aussagen über individuelle Vertreter bestimmer Ansichten.
Nightshroud schrieb:Dein Utopia des globalen Menschen wird es niemals geben, weil es den Grundbedürfnissen des menschlichen Sozialverhaltens nach homogenen Microräumen entgegenläuft.
Die Suche nach Gleichgesinnten und die Bildung von sozialen Gemeinschaften stehen der Idee eines "globalen Menschen" aber nicht im Wege. Im Gegenteil. Wenn du die Gruppenzugehörigkeiten abschütteln kannst die dir von äußeren Umständen sinnlos aufgezwungen werden, dann ist dies im Grunde ein sehr liberaler Ansatz. Wer sagt denn, dass du nicht in Warschau eigentlich viel glücklicher werden könntest? Die identifikation eines Menschen mit seinem Heimatland ist ohnehin meist sehr regional gebunden. An das eigene soziale Umfeld, etc. Wo das darüberliegende administrative System seine Grenzen hat ist dabei irrelevant. Dem Kölner ist es doch letztlich egal ob jenseits der Westgrenze Belgien oder Portugal liegt. Für den politischen Willensbildungsprozess ist es ebenfalls egal, ob die Bayern oder die Dänen bei der Bundestagswahl mitwählen. Beide haben im Zweifel nicht unbedingt deine Interessen oder sind Verbündete ohne dass ihr euch je über den Weg gelaufen seid.
Rechen666 schrieb:Sie sorgen dafür, dass gewisse Personengruppen nicht rein können, schützen die Kultur, kulturelle Integrität, homogenität und gemeinschaftliche Zusammenarbeit eines Volkes.
Offensichtlich gibt es mehr als genug Diskussionspotenzial, warum wir welche Gruppen von Menschen nicht reinlassen wollen. Die AfD greift zwar erfolgreich das rassistische und das islamfeindliche Potenzial der Gesellschaft ab, aber sie sprechen damit offensichtlich nicht für eine Mehrheit in der Bevölkerung. Mit den Schengengrenzen ist die Sache mit dem Schutz vor Personengruppen ohnehin relativ geworden.
Was die Kultur angeht, da haben die deutschen Grenzen ziemlich beschissene Arbeit geleistet. Nicht nur, dass hier zig regionale Unterschiede existieren, die kulturellen Einflüsse aus Amerika und Asien durchziehen weite Teile der Gesellschaft. Tendenz steigen. Wie es aber auch immer schon gelaufen ist. Nationale Grenzen waren der Aufgabe die Kultur zu schützen noch niemals gewachsen.
Womit wir beim letzten Thema wären. Die reicheren Bundesländer wollen kein Geld mehr an die ärmeren bezahlen. Bevor die Flüchtlinge mediale Aufmerksamkeit bekamen regte sich die halbe Republik periodisch über Hartz 4 Empfänger auf und spätestens mit der AfD haben wir eine Partei, die konsequent von sich behauptet die Meinung des Volkes widerzuspiegeln, obwohl sie weder in Umfragen, noch in Wahlergebnissen auch nur in die Nähe einer absoluten Mehrheit kommt. Auf beiden Seiten stehen Leute, die der anderen Seite absprechen für das deutsche Volk sprechen zu können, wobei beide Lager selbst alles andere als homogen sind. Zumindest von AfD-Sympathisanten ist mir auch schon hin und wieder das Szenario eines Bürgerkrieges genannt worden, wenn die Politik nicht bald ihren Forderungen entsprechen sollte. Der gemeinschaftliche Zusammenhalt in unserer Republik tendiert in manchen Bereichen gegen den totalen Nullpunkt.
Kurz gesagt. Die nationalen Grenzen können keine einzige der von dir genannten Aufgaben tatsächlich erfüllen. Und als jemand der jüngst das Bundesland gewechselt hat sei dir gesagt, dass die kulturelle Veränderung innerhalb unserer Landesgrenzen heftiger sein kann, als bei einer Fahrt ins Ausland. Es kommt nur auf den Zielort an.
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Herr Dufte - 26.09.2016, 18:00
(26.09.2016)Ghoststone schrieb: Sorry, aber das ist falsch. Paragraph 11 sagt, das es zur Verhältnismäßigkeit steht, Personen auch mit Schusswaffen am Grenzübertritt zu hindern, wenn sie sich einer Kontrolle oder mündlichen Weisung entziehen. Die Sache ist ja, das man eben nicht weis, ob von dieser Person eine Gefahr ausgeht, wenn er sich einer Kontrolle entzieht und wegläuft. Könnte ja auch ein IS Terrorist sein. Das ist eben Präventionsarbeit.
Nein.
Ich zitiere einfach mal ein Urteil des BGH:
BGH schrieb:Auch wenn die in den §§ 11 ff. UZwG umschriebenen Voraussetzungen für den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen.
@Nightshroud
Aber echt ey, immer diese doofen Gesetze. Wieso kann ich Kinder die in meinem Garten spielen nicht einfach abknallen?! Danke Merkel!!!
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Nightshroud - 26.09.2016, 18:28
Zitat:@Nightshroudich rede nicht vom Kinder im Garten, sondern darum zu verhindern, dass sich solche Zustände verbreiten und unkontrollierbar werden:
Aber echt ey, immer diese doofen Gesetze. Wieso kann ich Kinder die in meinem Garten spielen nicht einfach abknallen?! Danke Merkel!!!Zitat:
https://www.youtube.com/watch?v=DPFTAHXnO04
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Herr Dufte - 26.09.2016, 18:40
(26.09.2016)Nightshroud schrieb: ich rede nicht vom Kinder im Garten, sondern darum zu verhindern, dass sich solche Zustände verbreiten und unkontrollierbar werden:Das ist ganz toll, nur leider irgendwie vollkommen irrelevant.
https://www.youtube.com/watch?v=DPFTAHXnO04
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Nightshroud - 26.09.2016, 18:42
Zitat:Das ist ganz toll, nur leider irgendwie vollkommen irrelevant.Ist es das? Und dann wundern sich die Leute, dass die AfD immer mehr Prozente bekommt...
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Ghoststone - 26.09.2016, 19:11
(26.09.2016)Herr Dufte schrieb:(26.09.2016)Ghoststone schrieb: Sorry, aber das ist falsch. Paragraph 11 sagt, das es zur Verhältnismäßigkeit steht, Personen auch mit Schusswaffen am Grenzübertritt zu hindern, wenn sie sich einer Kontrolle oder mündlichen Weisung entziehen. Die Sache ist ja, das man eben nicht weis, ob von dieser Person eine Gefahr ausgeht, wenn er sich einer Kontrolle entzieht und wegläuft. Könnte ja auch ein IS Terrorist sein. Das ist eben Präventionsarbeit.
Nein.
Ich zitiere einfach mal ein Urteil des BGH:
BGH schrieb:Auch wenn die in den §§ 11 ff. UZwG umschriebenen Voraussetzungen für den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen.
Sehr schwammiges Urteil. Im ersten Absatz heißt es noch, das die Voraussetzungen erfüllt sind. Im zweiten Absatz heißt es, das der Beamte es abwägen muss. Wie soll die Polizei sich da noch sicher sein, das sie das richtige tut, wenn das BGH dann immer solche Einwände mit in den Raum wirft? Dann sollte man dem Paragraph 11 direkt diesen unter Paragraphen geben:
Zitat:Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen.
Nur dann ist es so, das kein Beamter je Gebrauch von der Schusswaffe machen würde, weil er selbst nicht wüsste, was denn nun ''Verhältnismäßig'' im Sinne der Richter wäre. Reicht es schon, wenn der fliehende ein Messer bei sich trägt? Reicht es schon, wenn der fliehende Aggressiv ist und davon ausgegangen werden kann, das er harmlose Passanten verprügelt? Reicht es schon, wenn der Verdacht besteht, es könnte ein Terrorist sein? Fragen über Fragen, welches dann das BGH auch im Einzelfall entscheiden muss. Kein Wunder also, das der Grenzbeamte dann im Zweifelsfall einfach gar nichts macht, bevor eben genau das passiert.
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Adama - 26.09.2016, 20:03
Verhältnismäßig ist es fast nie auf Fliehende zu schießen, wenn der Beamte angegriffen wird ist es was anderes, dafür hat er die Waffe, jemanden in den Rücken zu schießen braucht schon mehr als ein über die Staatsgrenze Rennen.
Das Abwiegen von Rechtsgütern muss oft geschehen, wenn der ladendieb vom Polizisten weglauft fordert ja auch niemand einen Schusswaffen Einsatz oder? Und wenn ein Polizist da schießen würde, würde er zurecht ziemlich viel Ärger bekommen.
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Herr Dufte - 26.09.2016, 23:04
(26.09.2016)Nightshroud schrieb:Ja ist es. Was ist das denn für eine bescheuerte Argumentation? Willst du das Erschießen von Menschen an der Grenze damit legitimieren, dass Flüchtlinge auch Arschlöcher sein können? Wenn man nichts zu sagen hat, postet man halt Videos über böse Flüchtlinge...Zitat:Das ist ganz toll, nur leider irgendwie vollkommen irrelevant.Ist es das? Und dann wundern sich die Leute, dass die AfD immer mehr Prozente bekommt...
@Ghoststone
So ist das eben mit den Gesetzen. Du kannst unmöglich jeden Einzelfall abdecken, also wird auf einen gesunden Menschenverstand gehofft. Dein Zusatz steht doch außerdem schon in § 4. Der gilt nun einmal für jeden Einsatz der Schusswaffe. Das mag vielen nicht passen, aber in Deutschland stehen auch Täter unter dem Schutz des Gesetzes, dazu gehört auch, dass man Täter nach Möglichkeit nicht abschießt.
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Ghoststone - 27.09.2016, 00:25
(26.09.2016)Herr Dufte schrieb: @Ghoststone
So ist das eben mit den Gesetzen. Du kannst unmöglich jeden Einzelfall abdecken, also wird auf einen gesunden Menschenverstand gehofft. Dein Zusatz steht doch außerdem schon in § 4. Der gilt nun einmal für jeden Einsatz der Schusswaffe. Das mag vielen nicht passen, aber in Deutschland stehen auch Täter unter dem Schutz des Gesetzes, dazu gehört auch, dass man Täter nach Möglichkeit nicht abschießt.
Der Paragraph 4 spricht von einer Verhältnismäßigkeit. Dann erwarte ich, das die darauffolgenden Paragraphen diese Verhältnismäßigkeit abdecken. Wenn dann also im Paragraph 11 steht, das der Grenzbeamte schießen darf, wenn sich eine Person der Kontrolle entzieht, dann gehe ich davon aus, das es Verhältnismäßig ist. Natürlich muss der Grenzbeamte das im Einzelfall und Situationsbedingt auch selbst entscheiden, ob das jetzt wirklich nötig ist. Aber wie bereits gesagt, im Zweifelsfall macht der Polizist dann einfach gar nichts, weil er Gefahr laufen könnte, hinterher selber dafür noch vor Gericht gestellt zu werden und seinen Job zu verlieren.
RE: Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen? - Space Warrior - 27.09.2016, 00:29
(26.09.2016)Nightshroud schrieb: ich rede nicht vom Kinder im Garten, sondern darum zu verhindern, dass sich solche Zustände verbreiten und unkontrollierbar werden:Was hast du damit für Probleme? Diese Menschen bereichern uns mit ihrer wundervollen Kultur!
https://www.youtube.com/watch?v=DPFTAHXnO04
Ohne "solche Zustände" wäre unser Land viel viel ärmer. 
Das verstehen die Neonazis von der Alternative für Dumme nur nicht.