Politik im schönen Österreich

[Linzerony]

Prognose seit mehreren Monaten: Blau-Schwarz ist garantiert.

Pilz wird die Grünen versenken nicht versenken, hat aber selbst die Gefahr nicht reinzukommen.

[HeavyMetalNeverDies!]

Ob es Van der Bellen wohl wirklich möglich ist, Blau aus der Regierung rauszuhalten indem er den Regierungsauftrag an mehrere kleine Partein aufspaltet? Das war ja sein Argument im Wahlkampf. Bin mal gespannt was daraus wird.

[HeavyMetalNeverDies!]

http://www.heute.at/politik/news/story/B...n-53168839

Ich finde dieses Gesichtsverhüllungsverbot (inoffiziell: Burkaverbot) ja sowas von deppert. Wien zählt seit Jahrzehnten zu den sichersten Städten weltweit und ist zudem noch an Platz eins in Punkto Lebensqualität, trotz hohem Ausländeranteil, insbesondere angehörige der Muslimischen Religion. Was das Burkaverbot für einen Sinn haben sollen, außer dass gewisse muslimische Frauen jetzt überhaupt nicht mehr auf die Straße gehen dürfen, erschließt sich mir nicht ganz.

Kleiner Nebeneffekt: Damit ist in Österreich auch das tragen von Fursuits in der Öffentlichkeit illegal.

[Ayu]

Ein solches Verbot haben viele Länder, inklusive der Schweiz, schon relativ lange und nein, Fursuits sowie sonstige Kostüme sind da nicht miteinbegriffen, da es sich hierbei nicht um Alltagsbekleidung handelt und die Strafe nur fällig wird, wenn man sich weigert, die Gesichtsbedeckung zur Identifikation abzunehmen, steht auch direkt im von dir verlinkten Artikel.



Veranstaltungen jeglicher Art, inklusive Fursuitwalks, sind im Vorhinein schon davon ausgeschlossen und weder in der Schweiz noch in Frankreich gibt es weniger Fursuits in der Öffentlichkeit seit dem dortigen selben Verbot. Übrigens wird das Verbot von Frauen, in den vorher erwähnten Ländern, mithilfe von Grippeschutzmasken umgangen und somit ist dessen Effekt sowieso 0.

[HeavyMetalNeverDies!]

Es steht ja drinnen, dass es im Rahmen kultureller, künstlerischer etc. Veranstaltungen erlaubt ist. Per Definition sind Fursuits damit nicht ausgeschlossen, sofern sie nicht auf einem vorangemeldeten Event oder einem speziellem Datum kultureller Bedeutung getragen werden. So habe ich das verstanden. Der Beamte hat zwar einen Ermessensspielraum und kann von einer Strafe absehen, aber streng genommen könnte er einen auch dafür verdonnern sich nicht an das Gesichtsverhüllungsverbot gehalten zu haben.

[HeavyMetalNeverDies!]

Heute auf orf.at: Verhüllungsverbot: Clowns bei Demo angezeigt

[Ayu]

Das wäre auch schon vor dem neuen Verbot angezeigt worden, das Vermummungsverbot für Demos gibt es eh schon seit 2002.

Zitat:Drei maskierte Teilnehmer wurden nach dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz angezeigt.

Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Vermummungsverbot

Zitat:Das Vermummungsverbot untersagt den Teilnehmern von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern, beispielsweise Sturmhauben.

...

Das Vermummungsverbot wurde am 9. Juli 2002 im Nationalrat[3] mit den Stimmen der damaligen Regierungsparteien (FPÖ und ÖVP, siehe Regierung Schüssel) beschlossen[4].

Hat mit dem neuen gesetz 0 am Hut aber man kennt ja den ORF.

[HeavyMetalNeverDies!]

Irgendwie bin ich mir nicht sicher was ich wählen soll. Ich bin mir aber zumindest sicher was ich nicht wähle und das sind FPÖ, ÖVP oder SPÖ. Ich schwanke zwischen Grün und Pilz. Die Grünen sind vom Parteiprogramm nicht schlecht, aber Lunacek ist irgendwie blöd. Fordert zB. Parteifinanzierung basierend auf dem Frauen/Männer-Verhältnis was irgendwie ziemlich lächerlich ist. Da versuchen Frauen seit Jahrzehnten das Image des "schwachen Geschlechtes" loszuwerden und dann will Lunacek einen gesetzlichen Hebel welcher impliziert, dass sich Frauen alleine kein Gehör verschaffen könnten, wenn man es nicht gesetzlich erzwingt. Aber blöder gehts immer. Sie fordert ein Europäisch-einheitliches Sozialsystem, was vollkommen unrealistisch ist, weil die Lebensunterhaltskosten ziemlich unterschiedlich sind und dann nur die wirtschaftsstarken Länder die Zeche für die schwächeren zahlt. Lunacek hat bisher in so ziemlich jeder Debatte abgeschmiert. Selbst HC war beliebter... sogar bei Frauen!

Das was bei Lunacek wiederum gut ist, ist dass sie gleich Umwelt-Themen und Waffenexporte stoppen einbringt und sich auch ziemlich stark für gleichgeschlechtliche Ehen einsetzt. Dennoch, in Zeiten wie diesen ist radikal links fehl am Platz. Ein europäisch-einheitliches Sozialsystem kann sie frühestens fordern, wenn wir die Vereinigten Staaten von Europa haben, vorher nicht. Mir deucht zeitweise diese Frau schwebt mit ihrem Kopf irgendwo in den Wolken, wenn ich ihr so zuhöre.

Zu Pilz: Ein guter Kandidat. Leider tritt die Liste Pilz komplett ohne Parteiprogramm an, was ich etwas suboptimal finde, weil wenn die Parteimitglieder nicht nach Parteiprogramm sondern nach persönlichen Ermessen abstimmen, kann es sein dass sich diese Partei bei den Abstimmungen durch die eigenen Mitglieder die anders stimmen, selbst neutralisiert. Das wäre zumindest meine Sorge.

Letztenendes wählt man ja nicht den Spitzenkandidaten sondern das Parteiprogramm. Leider kommt es im Fernsehen so rüber, als würden die jeweiligen Parteien aus nur einer Person bestehen.

Diese Facebook-Affäre ist ja jetzt besonders lächerlich. Haben SPÖ und ÖVP Dreck am Stecken. Who would have guessed? Ich würde mir wünschen dass man sich mehr auf politische Inhalte konzentriert als auf so einen Mist. Man kommt sich vor wie im Kindergarten. Obgleich es mir natürlich recht wäre, wenn SPÖ und ÖVP Stimmen an Kleinpartein verlieren.

Anyway. Vielleicht wähle ich trotzdem die Grünen, Lunacek hin oder her. Man muss ja die Versprechen und Ideale, die vor der Wahl gepredigt werden immer mit einem grain of salt nehmen. In der Realität bekommt man das nicht 1:1 umgesetzt, überhaupt in Zeiten wie diesen.

[HeavyMetalNeverDies!]

Das Gesichtsverhüllungsverbot hat einen Mann im Hai-Kostüm erwischt:
http://wien.orf.at/news/stories/2871022/

[Herr Dufte]

Ist doch super, damit hat man es den 300 Frauen in Burka so richtig gegeben. Die verlassen das Haus jetzt nämlich einfach gar nicht mehr!

Darf man bei schlechten Wetter eig Sturmmasken tragen? Gerade beim Fahrradfahren im Winter ganz angenehm.

[Killbeat]

(09.10.2017)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  Das Gesichtsverhüllungsverbot hat einen Mann im Hai-Kostüm erwischt:
http://wien.orf.at/news/stories/2871022/

dann können sich Fursuiter in Österreich schon mal warm anziehen....... oder in diesen falle eher ausziehen

mit der AFD im Bundestag wird es bei uns wohl auch nicht mehr lange dauern

[Firebird]

Das Ganze ist doch so dämlich. Wie Herr Dufte schon anmerkte, wenn man die Dinger nicht mehr in der Öffentlichkeit tragen darf, kommen die Frauen einfach nicht mehr nach draußen und das schränkt deren Rechte doch nur ein. Solche Verbote gegen Burka und Verschleierung sind eh skeptisch zu sehen, jedenfalls finde ich das so. Sie sind, wie in Heavys Bericht dargelegt, nur schwer durchführbar und auslegbar und können meiner Meinung nach dazu führen, dass jene Frauen, die Burka tragen wollen oder müssen, nicht mehr am öffentlichen Leben teilhaben können oder wollen.

[HeavyMetalNeverDies!]

(09.10.2017)Killbeat schrieb:  

(09.10.2017)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  Das Gesichtsverhüllungsverbot hat einen Mann im Hai-Kostüm erwischt:
http://wien.orf.at/news/stories/2871022/

dann können sich Fursuiter in Österreich schon mal warm anziehen....... oder in diesen falle eher ausziehen

mit der AFD im Bundestag wird es bei uns wohl auch nicht mehr lange dauern

Jetzt gibts dann die österreichischen Partials. In dem Fall mit Pelzmantel und ohne Kopf.

[RipVanWinkle]

Es ist an sich schon besser, wenn man seinen Gegenüber in der Öffentlichkeit auch erkennen. Zumal das auch irgendwo zu unserer Gesellschaft gehört. Und darum sollte es eher gehen, als um die Burka-Menschen. Aber wenn wer nicht mit Sturmmaske rumlaufen darf, dann sollte man das mit Burkas genauso wenig dürfen, weils genauso starke Verschleierung der Identität ist. Religion ist da kein Argument. Verkleidungen u.ä. die zu einer Veranstaltung gehören, weil es Halloween ist, wegen Werbung, weil man krank ist, weils kalt ist, whatever, sollten da eigentlich alles ausgenommen sein. Das hätte man bewusst im Gesetzestext festhalten sollen.

[Herr Dufte]

Verstehe ich jetzt nicht?
Das Burkaverbot ist doch allg verschleierungsverbot, bezieht sich also auch auf sturmmasken oder Kostüme. Und vorher, als auch aktuell in DE, gabs halt gar kein verbot, heißt man konnte nach Lust und Laune mit sturmmaske oder eben Burka rumrennen.

Und Halloween etc sind doch ausgenommen?
Ab wann ist es eig kalt? Und muss man nachweisen ob man krank ist?

[Firebird]

Eben ein Schnellschussgesetz um die rechte Wählerschaft zu beruhigen/zu gewinnen. Da muss halt noch einiges nachgebessert werden. Ist wie bei der Obergrenze der CSU in Deutschland. Man will irgendwas in der Hand haben um auf Wählerfang im rechten Lager zu gehen und so ein Verschleierungsverbot bietet sich da an. Wie gesagt, bin dem kritisch gegenüber eingestellt und denke, dass es nichts anderes als ein Mittel des Wahlkampfes ist.

[HeavyMetalNeverDies!]

Das Burkaverbot hat man die letzten Jahrzehnte nicht nötig gehabt, da ist es auch irgendwie gegangen. Jetzt braucht man es eben um die "Islamisierung des Abendlandes" zu stoppen und wer da nicht mit macht ist ein Heimatland-Verräter oder irgendwie sowas.

[Ayu]

(09.10.2017)Killbeat schrieb:  dann können sich Fursuiter in Österreich schon mal warm anziehen....... oder in diesen falle eher ausziehen

Wie schon vorher erwähnt betrifft das Fursuiter nicht, genauso wie sonstige Cosplayer, solange man einen Handler mit hat der einem identifizieren kann, ich renne ja dauernd so rum. Sowohl Frankreich und die Schweiz haben ja 1:1 das selbe Gesetz und keinem stört es bzw macht die Polizei in Österreich generell nichts ausser sie wird direkt telefonisch auf einen "Täter" hingewiesen, war auch ne tolle Idee sich in der Nähe von nem Wahlkampfstand der Grünen zu verkleiden - die melden, weil sie gegen das Gesetz waren, aus Trotz jedem (was lustig ist, sie sind nämlich daran schuld dass es kein Burka-spezifisches Verbot ist).  

(09.10.2017)Herr Dufte schrieb:  Und Halloween etc sind doch ausgenommen?

Halloween fällt unter Tradition, Künstler sind auch ausgenommen (darunter fallen auch Cosplayer sowie Fursuits):

Zitat:Keine Anzeige habe es hingegen für die Wien-weit bekannten drei Straßenmusiker mit Pferdemasken gesetzt, auch keine diesbezügliche Drohung. Die Männer seien darauf hingewiesen worden, dass ihre Maskierung im Rahmen ihrer künstlerischen Tätigkeit bzw. Darbietung wohl weiterhin zulässig sei.

Heute und morgen werden aber eh Identifikations-Handbücher an die Polizisten verteilt wo genau aufgeführt wird, was geht und was nicht.

[HeavyMetalNeverDies!]

Meine Bürgerpflicht ist getan. Habe ein Kreuzerl für Grün gemacht. Auch wenn ich nicht zu 100% mit dem Parteiprogramm übereinstimme und mir viele Leute, die faul waren das zu lesen erklärten, dass das doch eh keine Rolle spielt, im großen und ganzen ist die Parteilinie OK.

Zumindest besser als FPÖ, ÖVP FPÖ, SPÖ Halb-FPÖ... Peter Pilz wäre auch noch eine Alternative gewesen. Aber das ist so wie Grüne, nur mit ein bisschen mehr FPÖ. Hoffe dass Auslandsösterreicher und Erstwähler etwas mehr links wählen. Der Wahlkampf, ausgetragen auf dem Rücken von Ausländern, Auslandsösterreichern und Moslems war zum kotzen! Freue mich schon nicht mehr ständig Werbungen mit Straches Visage sehen zu müssen.

[Linzerony]

Lel. Was anderes außer Schwarz-Blau würde mich ernsthaft wundern.