Aktuelle deutsche Politik

[Firebird]

Typisch FDP, angeblich Landtag auflösen wollen und dann stellt sich heraus, dass sie das wahrscheinlich nicht können, zumindest nicht alleine. Sie haben nur 5 Mitglieder im Landtag und so wie ich die Verfassung unseres Freistaats verstanden habe, benötigt es dazu 1/3 des Landtages, also 30 Mitlgieder des selben. Also ohne CDU würde es nicht gehen und diese wollen keine Neuwahl. Ich kann mich jetzt irren, aber wenn das stimmt, ist alles nur eine miese Hinhaltetaktik der FDP.

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Ich verstehe nicht, warum die auf diese Neuwahlen zuschlittern wollen.

Weil sich die thüringer FDP und die CDU komplett an der Sache verbrannt haben. Technisch betrachtet gäbe es in der Landesverfassung ein paar Möglichkeiten um einen neuen Ministerpräsidenten zu bekommen. Man kann auch individuel der Meinung sein, dass es keine Neuwahlen geben müsste, aber ich sehe das ehrlich gesagt zum jetzigen Zeitpunkt als die gesündeste von mehreren unangenehmen Alternativen.
Dazu muss man erstmal ein paar Hintergrundinformationen klar im Kopf haben:
Erstens: Bodo Ramelow, bisheriger Ministerpräsident und Mitglied der Linkspartei hat im Land enorm hoh Zustimmungswerte. In vielen Umfragen so um die 70%. Trotzdem waren CDU und FDP beide mit dem expliziten Programmpunkt angetreten eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung zu verhindern. Das Programm der beiden im letzten Wahlkampf bestand aus der Idee, eine "bürgerliche" Alternative zu Ramelow zu sein.
Zweitens: Die Thüringer AfD, insbesondere der Kreis um Höcke herum ist offen rechtsradikal und bedient genug faschistische Narrative um als Schulungsmaterial herzuhalten. (Was man auch nicht ignorieren sollte, die traurige Erkenntnis, dass die AfD nicht trotz einiger Skandale einiger Mitglieder gewählt wird, sondern in Thüringen ein gesellschaftlich rechtsradikales Potential bedient)

Was jetzt aus Sicht der CDU und FDP vorliegt ist von den entsprechenden Sektionen in Thüringen offensichtlich katastrophal falsch eingeschätzt worden. Eine bürgerliche Alternative ist schlicht nicht gewählt worden, aber rot-rot-grün hat, wie erfahrungsgemäß alle Regierungen, etwas Federn während der Amtszeit lassen müssen. CDU und FDP hatten sich vorher so geäußert, dass sie die Zusammenarbeit mit der AfD wegen der demokratiefeindlichen Natur dieser Partei ablehnen. Da aber eine CDU-FDP-AfD Regierung rechnerisch möglich gewesen wäre, gab es schon die Versuchung, dass die beiden Parteien den Pakt mit dem Teufel eingehen würden. Das war allerdings politisch nicht als opportun angesehen.

So, genug der Vorgeschichte: Warum erscheint die Neuwahl als der beste Weg? Gut, klammern wir die Nazis von der AfD mal aus der Betrachtung aus, die kümmert unser Land sowieso nicht und Demokratiefeindlichkeit ist der Grund warum ihre Anhänger sie wählen. CDU und FDP haben vermutlich gedacht durch eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung den eigenen Imageschaden soweit begrenzen zu können, dass nach ein oder zwei Tagen Gras über die Sache wachsen würde. Dass es innerhalb von 24 Stunden zu deutschlandweiten Protesten, allgemeinen Verdammungen in den Bundesparteien und einem auch internationalen, durchweg negativen Medienecho kommen würde, hatte man offensichtlich nicht so erwartet. Ich meine, die Kirchen haben sich dagegen geäußert und der Zentralrat der Juden hat auch sehr klar gestellt, dass man dieses Vorgehen vor der deutschen Geschichte als Warnzeichen begreift. Man hat ja auch erstmal versucht es einfach auszusitzen und der neu gewählte Ministerpräsident hat sich vermutlich sehr schlau gefühlt.

Als Auswege gibt es jetzt nur Optionen die von der CDU und der FDP die komplette Selbstaufgabe ihrer gesetzten Linien erfordern und ihre politische Arbeit völlig ruinieren würden. In Thüringen kann der Landtag des Ministerpräsidenten nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abwählen. Was diese beiden Parteien dazu zwingen würde für rot-rot-grün zu stimmen. Ich überlasse es jedem selber zu entscheiden, was davon zu halten ist, dass man mit einem offenen Faschisten wie Höcke eher bereit war zu reden als einen Ministerpräsidenten Ramelow zu unterstützen. Misstrauensvotum ist auch doof, weil man dann gegen seine eigene Regierung innerhalb von wenigen Tagen stimmen würde. Es führt aber genau in die gleiche Sackgasse in der sich auch ein bedingungsloser Rücktritt des Ministerpräsidenten wiederfinden würde. Dann muss im Landtag wieder gewählt werden und egal ob man dann Ramelow unterstützt, oder stillschweigend den dritten Wahlgang abwartet, das Medienecho wird weiterhin negativ sein und an eine sinnvolle Oppositionsarbeit ist nicht zu denken. Die beiden Parteien würden in die kommende Legislaturperiode im Zustand von geschlagenen Hunden starten. Mit was soll man dann denn auch in der nächsten Wahl antreten?

Neuwahlen wiederum werden in jedem Fall für FDP und CDU schädlich. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die FDP realisiert, dass sie aus dem Landtag fliegen wird, so gesehen hatte man aber garnicht so viel zu verlieren. Dann muss man sich eben mal ein paar Jahre auf Kommunalarbeit konzentrieren, wählt sich einen neuen Vorsitzenden und tritt später mit frischem Gesicht wieder auf. Die CDU könnte je nachdem sogar eine Chance haben sich ein paar Wähler zu erhalten, obwohl auch dort mit Verlusten zu rechnen ist. Man wollte etwas am rechten Rand fischen und wird vermutlich jetzt nur wieder verlieren. Aber Neuwahlen ermöglichen beiden Parteien grundsätzlich sofort in den Prozess des Wiederaufbaus einzutreten. Manch einer wird sich auch nicht zu schade sein darauf zu verweisen, dass der Verlust an Stimmgewicht alleine schon ausreichen sollte um Buße zu leisten und nach ein paar Jahren werden genug Wähler bereit dazu sein.

Gesamtdemokratisch könnte es auch durchaus ein Erfolg sein, wobei ich nicht sage, dass es so kommen muss, nur die Möglichkeit besteht. Eine komfortable Mehrheit für rot-rot-grün mit einer gerupften CDU und einer aus dem Landtag verbannten FDP könnte durchaus ein starkes Zeichen sein, dass die Zusammenarbeit mit Faschisten auch weiterhin einen gesellschaftlichen Tabubruch darstellt. Die AfD könnte zulegen, muss es aber nicht einmal. Vergessen wir nicht, die Anhänger dieser Partei sind sektenhaft optimistisch, weil sie glauben, dass ihre Machtergreifung unausweichlich ist, weshalb positive wie negative Nachrichten von ihnen immer als Aufforderung verstanden werden die neuen Stimmenzuwächse der AfD zu prophezeien. Dabei stagniert die Partei seit Jahren in den Umfragen, vermutlich weil sie einen Großteil ihres Wählerpotentials bereits ausgeschöpft hat. (Nicht vergessen liebe Kinder, 15% der Deutschen sind eigentlich schon immer latent demokratie- ausländer und judenfeindlich.) Protestwähler sind dabei grundsätzlich noch ein Faktor, aber bedauerlicherweise kann man nur schwerlich rationale Entscheidungen von Leuten erwarten, die bereit sind Nazis ihre Stimme zu geben, nur um den anderen Parteien eins auszuwischen. Die größte Gefahr für die Stabilität unserer Demokratie geht im Moment erstmal von denen aus, die bereit wären mit der AfD zusammenzuarbeiten und der Partei damit zu erlauben ein bürgerliches Image anzunehmen. Eine Kopie des RN aus Frankreich wäre definitiv eine Gefahr. Dem ist die AfD zwar einen Schritt näher gekommen, aber das sich dieser Erfolg auf lange Sicht für sie auszahlt ist noch nciht ausgemacht.
Nur bitte, wem die Demokratie am Herzen liegt. Lasst CDU und FDP nicht einfach mal schnell aus der Nummer rauskommen. In vielfacher Hinsicht ist das gerade ein Testlabor und es wird auch eine Menge davon abhängen ob diese Parteien die Nachwirkungen noch eine Weile schmerzhaft bemerken, oder ob die Wähler schnell wieder das Interesse verlieren. Denn nur weil die AfD-Anhängerschaft sich selbst permanent bei allem Mut zuspricht sollte man nicht die Gefahr ignorieren die von einer derart radikalisierten Minderheit für unser Land ausgeht, sobald die sich erfolgreich als normaler Bestandteil des politischen Diskurses tarnen können.
Und weil es ja auch genügend Leute hier gibt die gerne darauf verweisen, dass nicht alle AfD-Wähler oder Mitglieder eingefleischte Nazis sind: Stimmt, ändert aber nichts an der Natur der Partei selber, die sich von rechts-außen innerhalb ihres Werdegangs zu rechtsradikal gewandelt hat und offenen Faschismus in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern als Machtfaktor innerhalb der Partei anerkennt. Für Angehörige der Mehrheitsbevölkerung ist das immer ein recht abstraktes Bedrohungsszenario, aber die Minderheiten im Land wären ohnehin die ersten Betroffenen. In diesem Sinne die Aussagen von Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: Eine Regierung mit AfD-Koalition wäre für ihn der Zeitpunkt das Land zu verlassen, denn mit einer AfD in Regierungsverantwortung ist jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich.

Es steht jedem frei solche Aussagen zu ignorieren, aber die Verbindung der AfD zum Faschismus ist etwas, was nicht einmal mehr die Spatzen von den Dächern pfeifen, sondern was einem alle mittlerweile entgegenbrüllen die sich mit der Materie auch nur wenige Minuten befassen. Umso wichtiger, die Brandmauern, die von Kemmerich und Co. so fahrlässig eingerissen wurden so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden.

[RipVanWinkle]

Ich bin ja auch nicht der Meinung, dass Kemmerich Ministerpräsident bleiben sollte, aber kann man nicht einen anderen finden (z.B. Ramelow nochmal antreten lassen und CDU/FDP enthalten sich und stellen gar keinen Kandidaten auf) statt direkt das Parlament neu wählen? Bei dir klingt das zwar ganz optimistisch, aber ich habe eher die Befürchtung dass letztendlich nur noch mehr Stimmen nach Linke und AfD wandern und dann am Ende wirklich gar nichts mehr geht wenn evtl. fdp und grüne noch rausfliegen oder soetwas.
Dass CDU und FDP eine Minderheitsregierung unter Ramelow im zweiten Anlauf ohne Gegenwehr gewähren lassen würden, wäre imo vor dem Hintergrund auch ausreichend als Läuterung.

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Ich bin ja auch nicht der Meinung, dass Kemmerich Ministerpräsident bleiben sollte, aber kann man nicht einen anderen finden (z.B. Ramelow nochmal antreten lassen und CDU/FDP enthalten sich und stellen gar keinen Kandidaten auf) statt direkt das Parlament neu wählen?

Technisch ja. Wie ich versucht hatte darzustellen.

Regierung erklärt den Rücktritt. Das ganze Wahlspektakel tritt wieder auf. Würden sich FDP und CDU enthalten scheitert Ramelow im ersten und zweiten Wahlgang und wird dann im dritten knapp gewählt.

Aber die technisch-legale Lösung ist politisch nicht sinnvoll. Ich kann dir aus meinem persönlichen Umfeld auch sagen, dass beide Parteien an ihrer Basis gerade harte Diskussionen führen. Da wird es in den nächsten Jahren noch genug Diskussionsbedarf geben. Politisch gibt es da eigentlich nicht mehr viel zu holen. Für die FDP garnichts, für die CDU vielleicht noch die Möglichkeit den eigenen Schaden halbwegs zu begrenzen, weil das durchaus die Chance hat innerhalb der Thüringer CDU zu einem kleinen Schisma zwischen AfD-nahen und Demokraten zu werden. Dem Gegenüber erlaubt eine Neuwahl eine relativ zügige Distanzierung.

Zitat:Dass CDU und FDP eine Minderheitsregierung unter Ramelow im zweiten Anlauf ohne Gegenwehr gewähren lassen würden, wäre imo vor dem Hintergrund auch ausreichend als Läuterung.

Absolut nicht. CDU und FDP können sich in dieser Legislatur nicht mehr unbeschädigt in irgendeinem Zusammenhang im thüringer Landtag äußern. Die Parteien werden jetzt vermutlich ohnehin viel interne Arbeit zu leisten haben. Wann auch immer die beiden Parteien zusammen mit der AfD einen Vorschlag der rot-rot-grünen Minderheitsregierung abschießen wird ihnen weiterhin der Mangel anhaften jetzt ja doch mit der AfD direkt zu kooperieren. Da rot-rot-grün eine Minderheitsregierung stellen müsste und die beiden Oppositionsparteien gezeigt haben, dass Faschismus ihnen im Zweifel näher ist wird jede einzelne Entscheidung entsprechend politisiert werden. Wie soll denn die CDU berechtigte Zweifel gegen ein Infrastrukturprojekt von Ramelow artikulieren ohne sich jedes Mal wieder in den Medien rechtfertigen zu müssen, weil man schon wieder mit der demokratiefeindlichen AfD zusammen abstimmt? Von der FDP die einen Totalschaden eingefahren hat ganz zu schweigen.

Ja. Das kann man auch nochmal versuchen auszusitzen. Ich glaube aber, dass das Aussitzen unter den gegebenen Bedingungen tatsächlich die schlechtere Wahl wäre. Ganz abgesehen davon, dass ich mich als eventueller CDU oder FDP Wähler auch entsprechend neu positionieren will. Nicht nur hat man sich grundsätzlich gegen sämtliche Gespräche mit einem beliebten Ministerpräsidenten gestellt und damit eine saubere Regierungsbildung von vornherein ausgeschlossen, man hat auch gezeigt, dass man lieber die Brandmauer zu den Demokratiefeinden einreißt als die nach links und hat nach dem gelandeten Coup jetzt nicht einmal mehr den Nerv das durchzustehen. Egal welches Wählerklientel ich mir vorstelle, mit der Leistung der beiden selbsterklärten "Bürgerlichen" wird keiner auch nur ansatzweise zufrieden sein. Klar kann eine Neuwahl es auch noch komplizierter machen, aber ich schätze die Stimmung zwischen den Fraktionen in Thüringen gerade so ein, dass man jetzt eine verfahrene Situation in eine unmögliche gewandelt hat. Ohne Not wie ich hinzufügen möchte. Klar, die rechtsaußen Teile der beiden Parteien könnten im nächsten Wahlgang zur AfD wechseln, aber mit Faschistenwählern sollte man in Krisenzeiten ohnehin nicht rechnen. Ein entsprechend harter Schlag gegen die beiden Parteien hätte aber immerhin deutschlandweit das Potential Nachahmer abzuschrecken.

[RipVanWinkle]

Hm, na gut. Vielleicht schätze auch nur ich persönlich als nicht ganz so große Sache ein, wie es anscheinend tatsächlich ist/gesehen wird.
Ich mag den Reboot nur halt nicht, weil so frühe Neuwahlen immer einen sehr blöden Beigeschmack haben, but oh well.

[mowny]

(06.02.2020)RipVanWinkle schrieb:  Zumal "wir wählen einfach neu wenn uns das Ergebnis nicht passt" halt zurecht nie gut beim Wähler ankommt.

Es wird aber demokratisch legitimiert wenn dadurch eine höhere Wahlbeteiligung zustande kommt.

[Firebird]

Kein Wunder, dass die CDU eine neue Wahl verhindern will. Laut neuester Umfrage würde die CDU fast 10 Prozent verlieren und auf gerade einmal mickrige 12 Prozent absacken.

[Icy]

Dann hätte sie halt nicht stiller Zuhörer spielen dürfen.

[Firebird]

Je länger die CDU jetzt die Neuwahl hinauszögert, desto tiefer wird sie fallen. Hoffe, sie kapieren es noch rechtzeitig, sonst sind sie näher an der 5 Prozenthürde als es ihnen lieb sein könnte.

[Meganium]

(07.02.2020)Firebird schrieb:  Je länger die CDU jetzt die Neuwahl hinauszögert, desto tiefer wird sie fallen. Hoffe, sie kapieren es noch rechtzeitig, sonst sind sie näher an der 5 Prozenthürde als es ihnen lieb sein könnte.

Und wenn die Prozente der CDU fallen, sowie unweigerlich die der Faschistisch Deutschen Partei (FDP) nach diesem Dammbruch, steigen automatisch die Prozente der anderen Parteien. Inklusive die der anderen Faschisten Deutschland. Weil irgendwie müssen die 100% verteilt werden. Und beim weltweiten Trend, rechts zu wählen, und links zu eliminieren, werden wir leider eine starke AfD wiedersehen.

[Adama]

Nö, aktuell gewinnt fast nur die Linke.

[Firebird]

Ist doch ganz klar, warum die Linke gewinnt. Mit einem hinterhältigen Trick wurde ein 5Prozent-Ministerpräsident mittels Stimmen der Faschisten unter Höcke ins Amt gehoben und die CDU Thüringen hat selbst zugegeben, dass ihnen sehr wohl bewusst war, dass die AfD einen derartigen Schritt unternehmen würde und Kemmerich nur eine Marionette sein würde. Die Wähler fühlen sich dadurch betrogen. Fassen wir zusammen: Die FDP verliert nur leicht, weil sie Schritte eingeleleitet hat um die Wahl rückgängig zu machen (würde es aber wohl bei einer Neuwahl nicht in den Landtag schaffen), die CDU verliert stark, weil man ihr Wahlbetrug und Kooperation mit Faschisten vorwirft, die AfD kann keinen Nutzen aus dem Vorfall ziehen weil die Partei bei 24 Prozent völlig übersaturiert ist (also alle rechten und rechtsextremen Kräfte jenseits der CDU schon vereint hat) und R2G legt zu weil die Bürger sich nun einmal einen Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten wünschen.

[Meganium]

>CDU-Wähler, die abwandern, würden ihre Stimme den Linken geben.

[Firebird]

Die Heuchelei, die sich bei vielen CDUlern und einigen FDPLern jetzt auftut, ist furchtbar. Vor allem Kubicki ist besonders schlimm. Nach der Wahl Kemmerichs als einer der wenigen FDPler Kemmerich gratulieren, heute Neuwahl fordern und sich dann wundern, wenn die FDP bei zukünftigen Wahlen wohl aus den Parlamenten fliegt. Einfach nur widerlich.

[RipVanWinkle]

Und Mohring tritt ab.

[Leon]

Ich finde die Situation in Thürigen ziemlich überdramatisiert. Es ist klar, dass niemand etwas mit der AfD zu tun haben will, aber in Thüringen ist jetzt der Fall eingetreten, in dem die beiden politisch "extremsten" Parteien die meisten Stimmen bekommen haben, wohingegen CDU und SPD selbst zusammen nicht mal auf 1/3 kommen. Ich sehe da auch einen Fehler bei den Linken, wo scheinbar als Selbstverständlichkeit angenommen wurde, dass die Zahl der Stimmen ausreicht, so als würde es gar keine Opposition geben, bzw. als wenn die AfD gar nicht an der Wahl teilnimmt.
Jetzt aufgrund des hohen Anteils an AfD-Politikern im Parlament der CDU indirekt vorzuwerfen, dass sie trotz abgelehnter Koalitionsverhandlungen und grundsätzlicher Differenzen nicht für die Linke stimmt, halte ich für lächerlich. Die CDU ist ja nicht freiwillig in der Opposition mit der AfD.
Dass gerade die FDP einen Kandidaten gestellt hat, fand ich zwar sehr ungünstig, aber wenn stattdessen die CDU einen Kandidaten gestellt hätte, hätte die Wahl genauso ausgehen können.
Meiner Meinung nach wäre aktuell die beste Lösung entweder eine Koalition aus Linke und CDU, was auch das Problem der Minderheitenregierung löst, aber dazu sind die Differenzen zwischen den Parteien eigentlich zu groß. Alternativ wäre eine Option doch Rot-Rot-Grün, aber mit einem Ministerpräsidenten aus der SPD (oder Grünen), welcher von der CDU mit unterstützt wird. Beides sehr ungeile Konstellationen, aber bei fast 25% AfD-Anteil geht das nicht anders, wenn man deren Stimmen nicht haben will.

Es wird immer von Tabu- und Dammbrüchen geredet, aber eigentlich ist das schon längst passiert in dem Moment, in dem die AfD zweitstärkste Partei bei der Wahl geworden ist. Mittlerweile ist dadurch der Punkt erreicht, an dem man die AfD nicht mehr einfach ignorieren kann. Man muss deswegen noch keine Koalitionen bilden, aber man sollte allmählich beginnen, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Gerade in Kombination mit einer Minderheitenregierung wird es noch öfters passieren, dass die Stimmen der AfD am Ende ausschlaggebend sind. Man kann eine Entscheidung nicht nur deswegen kritisieren bzw. anfechten, weil sich die AfD mit daran beteiligt hat, genauso wie man nicht nur wegen der AfD die restlichen Oppositionsparteien dazu zwingen kann, den Vorschlägen der Regierung zuzustimmen, nur damit man nicht mit der AfD einer Meinung ist, was bei einer Oppositionspartei nun mal unvermeidbar ist.

[404compliant]

Spannenderweise können SPD, Grüne und Linke aktuell bei Neuwahlen nur gewinnen, während CDU und FDP sich verzweifelt daran klammern müssen, mit dem aktuellen Parlament ohne Neuwahl durch zu kommen.

Mit anderen Worten, die aktuell beste Aussicht für CDU und FDP wäre eine Wiederwahl des linken Bodo Ramelow.

Karma is a bitch.

[Firebird]

Das ist ja die Ironie. CDU und FDP haben sich so sehr gegen Ramelow gesträubt, wenn sie nun aber nicht katastrophal absacken wollen in einer Neuwahl, müssen sie Ramelow zumindest indirekt stützen.

[Quantum Flux]

Ich sehe in diesem Ereigniss inzwischen aber auch eine Chance für die Zukunft. Bei bevorstehenden Wahlen, nicht nur in Thüringen, könnten jetzt viele bisher zuhausgebliebene an die Wahlurne kommen, weil nun die Erkenntniss durchkommt, das die Demokratie kein Selbstläufer ist. Dieser Tanz auf dem Vulkan muß die Menschen aufrütteln. Hier werden keine Likes für irgendwelche Katzenvideos verteilt, hier entscheidet sich wer uns regiert. Und ich habe keine Lust auf Gratis T-Shirts mit der Aufschrift "Das 4. Reich. Dieses mal wird's was." Oder Sprüche wie "Diese Armbinde trage ich aus Tradition, nicht aus Hass."
Na ja, Mohring und Kemmerich haben sich jedenfalls ihr goldenes Parteiabzeichen verdient.

[Firebird]

Ineressant ist ja, wer laut AKK schuld am ganzen Desaster ist: Bodo Ramelow, nicht Kemmerich, der mit seiner 5 Prozentpartei 95 Prozent der Wähler ignoriert hat, nicht die CDU, die wissentlich in die Katastrphe gesteuert ist, nein, der Politiker, dessen Partei die Wahl gewonnen hat und der der beliebteste Politiker in ganz Thüringen ist.