Aktuelle deutsche Politik

[Icy]

Wen juckt schon was AKK sagt am I right?
Ich meine die Frau hat in nem mehrstündigen krisengespräch Mohring zu Neuwahlen gedrängt wozu der halt einfach mal nein sagt.
Klar wäre das Ergebnis für die CDU absolut desaströs aber wenn niemand auf die Parteichefin hört spricht das wirklich Bände.

[Quantum Flux]

(07.02.2020)Icy schrieb:  Wen juckt schon was AKK sagt am I right?
Ich meine die Frau hat in nem mehrstündigen krisengespräch Mohring zu Neuwahlen gedrängt wozu der halt einfach mal nein sagt.
Klar wäre das Ergebnis für die CDU absolut desaströs aber wenn niemand auf die Parteichefin hört spricht das wirklich Bände.

AKK hat sich in der Vergangenheit nicht gerade durch kompetentes Krisenmanagment ausgezeichnet. Sie scheint wirklich keine Gelegenheit auszulassen ins Fettnäpfchen zu treten.

[Leon]

Wieso ist überhaupt immer die Rede von Neuwahlen im Sinne von neuen Landtagswahlen? Die Sitzverteilung ist so, wie sie ist, doch korrekt und daran braucht man auch nichts ändern. Es reicht, wenn man die Wahl des Ministerpräsidenten im Parlament und eventuell die Koalitionsverhandlungen wiederholt. Die Leute in Thüringen haben schließlich das Parlament so gewählt, wie es ist und jetzt ist es der Job der Parteien, sich so zu organisieren, dass eine sinnvolle Regierung zusammenkommt.

[Mc Timsy]

Leon schrieb:Wieso ist überhaupt immer die Rede von Neuwahlen im Sinne von neuen Landtagswahlen?

Weil Kemmerich die Auflösung des Landtages, also neue Landtagswahlen selbst ins Spiel gebracht hat.

Zitat:Die Leute in Thüringen haben schließlich das Parlament so gewählt, wie es ist und jetzt ist es der Job der Parteien, sich so zu organisieren, dass eine sinnvolle Regierung zusammenkommt.

Ich mag den Gedanken nicht, weil er mir zu einfach, bis fahrlässig wirkt. Klar, die Parteien bekommen vom Wahlvolk einen Auftrag, aber es ist nicht so als wäre das Parlament auf der Grundlage entstanden, dass eben dieses bestimmte Parlament zusammentreten und einen Weg in die Regierung finden sollte. Im Grunde hat jeder Wähler individuel entschieden, dass er seiner Partei die Stimme geben will. Da kann dann auch ein Ergebnis bei raus kommen, bei dem es den Parteien unmöglich ist eine arbeitsfähige Lösung zu finden. Einfach sagen, dass es eben deren Job sei ist da auch nicht hilfreich. Im Zweifel zeigen die beteiligten Parteien dann eben eine Unfähigkeit ihren Job zu erfüllen. Da kann man dann durchaus sagen, dass das Volk als Auftraggeber nochmal eingreifen dürfen sollte, anstatt dann auf Teufel komm raus 5 Jahre Stillstand im Parlament und in diesem Fall einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten der der ganze Stein des Anstoßes war.

[Leon]

(08.02.2020)Mc Timsy schrieb:  Klar, die Parteien bekommen vom Wahlvolk einen Auftrag, aber es ist nicht so als wäre das Parlament auf der Grundlage entstanden, dass eben dieses bestimmte Parlament zusammentreten und einen Weg in die Regierung finden sollte.

Gescheiterte Koalitionsverhandlungen sind ja nichts Neues. Neuwahlen sind natürlich eine Möglichkeit, aber das ist eher die letzte Lösung, falls nichts anderes mehr geht und nicht wie in Thüringen gefühlt das erste, was man vorschlagen sollte.
Abgesehen davon, dass Neuwahlen gerade der CDU und FDP bei den Stimmen deutlich schaden würden, würden sie das Grundproblem nur geringfügig ändern, da sich das Stimmengewicht etwas in Richtung Linke verschieben, aber der hohe AfD-Anteil bestehen, bzw. sogar wachsen würde und es die politischen Spannungen im Parlament tendenziell weiter verstärkt.

[Railway Dash]

Außerdem hat die Forderung nach Neuwahlen einen sehr unguten Geschmack nach Weimarer Republik 1929 - 1933. "Auf Grundlage dieses Wahlergebnisses können wir nicht arbeiten" kommt, zumindest bei mir (bin kein Thüringer, sondern in dem Fall nur Beobachter - nur sicherheitshalber dazugesagt), so an wie "bäh, das Ergebnis gefällt uns nicht, also lassen wir so lange neu wählen, bis das doofe Volk endlich so wählt, wie WIR das wollen". Und das kommt absolut nicht gut an, erst recht nicht in der ehemaligen DDR - es hat den Touch nach "die Einheitspartei hat gefälligst gewählt zu werden".

Wenn man halt unbedingt die AfD ausgrenzen will (was ich für den völlig falschen Weg halte; besser wäre es, sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen und mit ihr zu reden - Herrschaftszeiten nochmal, ihre Stimmen hat sie auf demokratischem Wege bekommen, ob das den anderen Parteien nun paßt oder nicht! Die Stimmen sind nicht durch Wahlfälschung aus dem Nichts einfach erfunden worden, sondern von Wahlberechtigten im Zuge eines demokratischen und verfassungsgemäßen Prozesses genau so abgegeben worden! Mit der absoluten Verweigerungshaltung, die die anderen Parteien an den Tag legen, grenzen sie aber ein Viertel der Wähler [nicht zu verwechseln mit Wahlberechtigten] einfach aus, erklären sie indirekt einfach stumpf zu Nazis und ihre Meinung für böse, undemokratisch und was weiß ich noch alles - das wiederum erzeugt bei diesen Wählern aber kein "ach naja, dann wählen wir nächstes Mal eben wieder SPD oder Grüne oder CDU", sondern eher ein "aha, das hat den Westparteien wehgetan, jetzt diffamieren sie uns noch?! Also jetzt erst recht!"), dann MÜSSEN die "Demokraten" (implizierend, die AfD-Stimmen wären undemokratisch zustandegekommen, aber so ist die offizielle Lesart - als wenn die anderen Parteien sich alle hinstellen würden: "Nur unsere Demokratie ist die richtige, du sollst keine Demokratie haben neben meiner!") eben alle ZUSAMMEN und nicht gegeneinander arbeiten! Aber genau das begreifen sie einfach nicht! Und wenn die Demokratie versagt, haben die Radikalen eine Chance.

Absolut nicht hilfreich ist es da, wenn eine Bundesvorsitzende der Landespartei sagen will, was sie zu tun oder zu lassen hat, und da im Vorfeld vom hohen Chefsessel in Berlin bestimmt, daß auch mit den Linken (die bisher ja immerhin den MP und Minister stellten) nicht mal gesprochen werden darf. Ja, was sind denn das für Demokraten?? Wenn es für die eigene absolute Mehrheit (wie weiland in Sachsen) eben nicht reicht, müssen eben Partner gefunden und Zugeständnisse gemacht werden! Die Situation in Thüringen wäre zu vermeiden gewesen, wenn die CDU sich nicht dermaßen gegen eine Neuauflage eines Kabinetts Ramelow auf die Hinterhufe gestellt hätte - tja, jetzt haben sie den Salat, selber schuld! Aber eine Frau AKK mußte ja unbedingt von Berlin aus vorbeten, daß auch mit den Linken nicht gesprochen werden darf und eine weitere Amtszeit eines Linken-MP mit aller Gewalt zu verhindern wäre - weil Ihro Gnaden in Berlin das nicht gefiel. Hat in der CDU aber seit ca. 2004 Tradition: "Mutti" (erst Merkel, jetzt scheinbar AKK) sagt an, und die Landesverbände haben wie brave unmündige kleine Kinderlein zu folgen. Was auf Bundesebene funktioniert, muß das aber auf Landesebene noch längst nicht tun - und umgekehrt!

Da kann AKK jetzt maulen, soviel sie will - mit der von ihr vorgegebenen Verweigerungshaltung in Richtung Links hat SIE maßgeblich zur jetzigen Situation beigetragen.

Verlierer ist auf jeden Fall die Demokratie bzw. der Glaube im Volk an jene: als Wähler gibt man seine Stimme ab und bekommt anschließend politisches Schmierentheater und Intrigantenstadl schlimmster Coleur vorgeführt, da wird geschachert und taktiert, nur um dem vermeintlichen politischen Gegner zu schaden, anstatt sich im Interesse des Landes (bzw. einer stabilen Politik im Interesse des Landes) zusammenzuraufen und Kompromisse und Lösungen zu finden - "hier wendet sich der Gast mit Grausen". Daß unter solchen Vorzeichen, wenn die selbsternannten Demokraten sich dermaßen gebaren, die Radikalen Zulauf gewinnen, wundert nicht - man blicke zurück auf die Endphase der Weimarer Republik. Was gelernt daraus...? Scheinbar nicht, sonst hätte man versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden, und nicht dieses "Ramelow vermeiden"-Theater aufgeführt, was dann gründlich nach hinten losging. - Und mit "was gelernt" meine ich nicht die Wähler, sondern die Politiker. Die Wähler können Laien sein - die Politiker sollten die Polit-Profis sein, und von denen erwarte ich dann, mit Wahlergebnissen entsprechend umzugehen.

AfD: wie gesagt, dieses Ausgrenzen und "mit denen reden wir nicht" ist meiner Meinung nach der völlig falsche Weg. Was geschah denn, als die NPD in den sächsischen Landtag gewählt wurde? Man setzte sich mit ihr inhaltlich auseinander. Dabei wurde immer wieder klar, daß von denen eben nur Müll kam, das kam auch bei den Wählern entsprechend an, und bei der nächsten Wahl waren sie wieder draußen. Aber bei der AfD wird dieser Verweigerungs-Affenzirkus veranstaltet? Damit gießt man ihnen nur Wasser auf die Mühlen.

[Mc Timsy]

Railway Dash schrieb:"bäh, das Ergebnis gefällt uns nicht, also lassen wir so lange neu wählen, bis das doofe Volk endlich so wählt, wie WIR das wollen"

Das ist allerdings auch eine Nachricht die man raushören wollen muss. Ich weis, die Bereitschaft dazu ist bei einigen Zeitgenossen gegeben, unterstellt aber einen Ablauf der Ereignisse, der mit den Verhandlungen der letzten Monate seit der Wahl nicht vereinbar ist.

Zitat:(was ich für den völlig falschen Weg halte; besser wäre es, sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen und mit ihr zu reden - Herrschaftszeiten nochmal, ihre Stimmen hat sie auf demokratischem Wege bekommen, ob das den anderen Parteien nun paßt oder nicht! Die Stimmen sind nicht durch Wahlfälschung aus dem Nichts einfach erfunden worden, sondern von Wahlberechtigten im Zuge eines demokratischen und verfassungsgemäßen Prozesses genau so abgegeben worden! Mit der absoluten Verweigerungshaltung, die die anderen Parteien an den Tag legen, grenzen sie aber ein Viertel der Wähler [nicht zu verwechseln mit Wahlberechtigten] einfach aus, erklären sie indirekt einfach stumpf zu Nazis und ihre Meinung für böse, undemokratisch und was weiß ich noch alles - das wiederum erzeugt bei diesen Wählern aber kein "ach naja, dann wählen wir nächstes Mal eben wieder SPD oder Grüne oder CDU", sondern eher ein "aha, das hat den Westparteien wehgetan, jetzt diffamieren sie uns noch?! Also jetzt erst recht!")

1. Damit diese Strategie funktionieren könnte müsste es sich bei der AfD um eine Partei handeln die grundsätzlich zur demokratischen Einbindung willig und fähig wäre. Das ist sie aber nicht.
Mit irgendeiner neu aufkommenden Partei kannst du das machen, die vielleicht etwas radikal auftritt, aber prinzipiell an konstruktiver Arbeit interessiert ist. Da würde mir als Beispiel der ein oder andere Ausläufer der Piraten-Partei damals einfallen. Von jede Menge Idealismus getragen, an so mancher Stelle über das Ziel hinaus geschossen, aber eben prinzipiell demokratisch. Die AfD auf der anderen Seite verlangt ernst genommen zu werden, nutzt die entstehende Bühne dann aber ausschließlich für Provokation und Untergrabung des demokratischen Konsens in unserer Gesellschaft. Respektvoller Umgang funktioniert nur, wenn der Respekt auch von beiden Seiten erwiesen wird. Wenn allerdings ein permanenter Provokateur immer wieder Respekt und Sachlichkeit einfordert, muss man das als das bennenen was es ist. Eine Strategie um die Gegner nach Möglichkeit mundtot zu machen und die Grenzen des sagbaren zu verschieben, indem man den Tabubruch als Teil einer normalen Debattenkultur verkauft.

2. Ja, die Stimmen sind demokratisch einwandfrei zustandegekommen. Ich kenne auch niemanden der das anders behaupten würde. Aber das ist für die Einordnung der AfD und ihres Verhaltens selbst auch vollkommen unerheblich. Selbstverständlich kann ich in einer sauber ablaufenden Wahl auch Faschisten wählen. Beweisstück: Höcke im Landtag!
Aber der Akt des gewählt werdens stellt in sich keine besondere demokratische Qualität dar. Es bedeutet nicht, dass die Person oder Partei deshalb automatisch selbst demokratisch wäre. Das ist ein sehr weit verbreiteter, aber dennoch katastrophaler Fehlschluss, der bestenfalls aus Ignoranz, schlimmstenfalls aus Kalkül geäußert wird. Im Grunde eine Strategie zur Distanzierung des Wählers von der Verantwortung, weil ja angeblich der Wahlprozess selbst schon die Überprüfung beinhalten würde, dass die Ziele der Partei sauber und integer sind. In diesem Fall, wie auch in anderen, sind sie es nunmal nicht.

3. Wer die AfD zum jetzigen Zeitpunkt, insbesondere den Höcke-Teil noch wählt kann sich maximal noch auf komplette Unkenntnis herausreden. Selbstverständlich auch auf Unfähigkeit das gesagte im Kontext zu sehen. Das wird aber vermutlich genau so wenig auf Gegenliebe der Betroffenen stoßen. Aber die AfD ist ein offen auftretender Teil des deutschen Rechtsradikalismus und engstens mit den europäischen Nazis verbandelt. Die Rethorik bedient faschistische Begrifflichkeiten, das zugrundeliegende Weltbild ist völkisch geprägt. Wer seine Stimme dorthin gibt, der gibt seine Stimme Nazis. Das ist eine Tatsache der sich die Wähler stellen müssen.
Mir ist auch klar, dass ein Großteil der Wähler meint damit den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen zu müssen. Das ist erstens dumm und zweitens verantwortungslos. Und wenn jemand meint im Angesicht der Realität aus Trotz dann eben umso mehr seine Stimme an Nazis geben zu müssen, dann ist ein tragischer Teil der Wahrheit auch, dass diese Person für die demokratische Gesellschaft erst einmal verloren ist. Ein missverstandener Höflichkeitsbegriff hilft da dann aber auch niemandem weiter. Wenn die Person Nazis wählt und damit die Gesellschaft direkt schädigt (hohe AfD-Ergebnisse sind erstmal abschreckend für Investoren, weil Fachkräfte abgeschreckt werden), dann nützt es niemandem um den heißen Brei herumzureden. Diese Wähler sollen Erwachsene sein und keine kleinen Kinder, die die Wahrheit über ihre Handlungen nicht vertragen können.

Es wäre ja auch wunderschön, wenn man überhaupt mit AfD-Wählern so genau über deren Motivation reden könnte. Aber abgesehen von latenter bis offener Fremdenfeindlichkeit kommt da meistens nichts zustande, weil das klassische Wahlklientel sich meistens nicht einmal darüber im klaren ist wie die Gesellschaft um sie herum eigentlich tatsächlich aussieht. (Ich verweise hier auf Dinge wie die grundsätzlich weit überschätzten Zahlen an Menschen mit Migrationshintergrund im eigenen Umfeld. Oder das "den Medien" etwas unterstellt wird, man aber gleichzeitig froh sein kann wenn die entsprechende Person einmal im Monat die Tagesschau guckt.)

Da wir uns ohnehin schon über Nazis unterhalten, möchte ich eine Sache grundsätzlich noch dazu sagen. Der Spruch: "Wer Nazis wählt ist ein Nazi!", ist eine von diesen wunderbar eingängigen Halbwahrheiten. Die AfD ist die aktuelle Partei die man wählen muss, wenn man von der Auflösung unserer demokratischen Gesellschaft in einen völkischen Führerstaat träumt. Das heißt aber natürlich nicht, dass jeder einzelne AfD-Wähler entschlossen wie der SS-Kommandant dahinter stehen würde. Darunter kommen erstmal diverse Grade autoritären Denkens, bis man über Protestwähler schließlich zu Leuten kommt, die statistisch zwar überdurchschnittlich fremdenfeindlich, chauvinistisch oder ähnliches sind, aber dennoch ganz normale Leute. Das entspricht der Realität innerhalb von Parteien und es entsprach auch der Realität innerhalb der NSDAP. Nicht jeder dieser Wähler hatte das Zeug zum KZ-Wachmann, aber aus einer ganzen Reihe individueller Gründe haben sie die Partei damals dann eben doch gewählt mit bekanntem Ergebnis. Jetzt haben wir in der AfD eine Partei, die die Rethorik von damals ziemlich ungeniert wieder verwendet und sich der gleichen Motive bedient um ihre Anhänger zu mobilisieren und dann soll man als Demokrat was genau machen? Wenn man jedesmal aufs neue anfängt zu relativieren, macht man die Arbeit der Faschisten wie Höcke für sie mit und gibt der AfD ein Legitimitätsgewand, welches sie nicht verdient hat. Ganz davon abgesehen, dass auch das eine seit den neunzigern weitläufig bekannte Strategie war, die schon die NPD mehr schlecht als recht versucht hat anzuwenden. Egal was passiert, immer die Schuld bei den anderen Verorten. Das schafft ein reines Gewissen bei den eigenen Mitläufern und im Idealfall verbringen die Demokratieverteidiger ihre Zeit damit untereinander zu diskutieren und trauen sich am Ende nicht mehr überhaupt Einspruch zu erheben aus Angst bei irgendwem Trotzreaktionen auszulösen.

Zitat:dann MÜSSEN die "Demokraten" (implizierend, die AfD-Stimmen wären undemokratisch zustandegekommen, aber so ist die offizielle Lesart

Ich hatte das schon geschrieben, aber weil es hier noch einmal so deutlich steht: Nein, dass ist nicht die "offizielle Lesart". Der fehlerfreie Ablauf der Wahl schafft keine Aussage über die Positionen der Parteien selber. Anhänger der AfD versuchen es gerne so darzustellen und ich verstehe, dass das Bild einfach genug ist um zu verfangen. Aber wenn jemand auf die, in diesem Fall durchaus antidemokratische, Haltung einer Höcke-AfD hinweist, bedeutet das absolut nicht, dass bei der Stimmabgabe oder Auszählung irgendetwas verkehrt gelaufen wäre. In einer fehlerhaften Wahl wäre das gesamte Parlament nicht legitim, nicht nur einzelne Parteien und schon garnicht die Stimmabgaben einzelner Wähler. Die Tatsache, dass irgendjemand sie ins Parlament gewählt hat, bedeutet aber eben nicht, dass eine Partei automatisch über jeden Zweifel erhaben wäre. Können wir das einfach einmal klar gestellt haben? Niemand fordert, die Stimmen der AfD-Abgeordneten neu auszuzählen, weil es keinen Grund gibt anzuzweifeln, dass sie dort sein dürfen. Es geht jetzt darum, dass Faschisten zwingend von der Macht ferngehalten werden müssen, da sie das Land konsequent kaputt machen, sobald sie etwas zu sagen haben. Galt bisher in 100% der geschichtlichen Fälle und Höcke schreibt schon jetzt in seinem Buch, dass widerspenstige Teile des Volkskörper beseitigt werden müssten, sobald die Macht erlangt worden sei. Das versteht jeder, der es nicht missverstehen will.

Zitat: Die Situation in Thüringen wäre zu vermeiden gewesen, wenn die CDU sich nicht dermaßen gegen eine Neuauflage eines Kabinetts Ramelow auf die Hinterhufe gestellt hätte - tja, jetzt haben sie den Salat, selber schuld!

Volle Zustimmung!

Was soll man sagen? Die Unionsparteien haben sich hier ein Problem von langer Hand selbst gezüchtet.

Zitat:Die Wähler können Laien sein - die Politiker sollten die Polit-Profis sein, und von denen erwarte ich dann, mit Wahlergebnissen entsprechend umzugehen.

Profis sind Politiker nur, wenn die Wähler vorher Profis ins Parlament wählen. Man darf nicht vergessen, dass Politiker kein Beruf ist den man irgendwo erlernt und dann über Jahre praktiziert bevor man auf die hohen Positionen kommt. In mancher Gemeinde kann man Bürgermeister werden, mit der einzigen Voraussetzung, dass man sich meldet, weil keiner Lust auf den Job hat. In den Landtag kann man je nachdem schon mit der Unterschrift von ein paar Freunden und entsprechend niedriger Wahlbeteiligung kommen, oder mit unerwartet gutem Ergebnis. Bundestag oder Europaparlament ist etwas komplizierter, aber es gibt genug Fälle, wo jemand im ersten Anlauf bei einer Wahl es in gehobene Position geschafft hat. Von der Schulbank direkt in den Plenarsaal gibt es auch immer mal wieder. Parteien schaffen zwar eine gewisse Grundauslese, aber hey, wer auf Polit-Profis im Parlament wert legt, muss seine Wahl entsprechend professionell angehen.

Zitat:Man setzte sich mit ihr inhaltlich auseinander. Dabei wurde immer wieder klar, daß von denen eben nur Müll kam, das kam auch bei den Wählern entsprechend an, und bei der nächsten Wahl waren sie wieder draußen.

Welche Art von inhaltlicher Auseinandersetzung erwartest du? Das die AfD ihre parlamentarischen Mandate für Provokationen, statt sinnvolle Arbeit ausnutzt ist jedem bekannt der den Parlamentsbetrieb verfolgt. Das von denen Müll kommt kann man auch hören und andere Politiker reagieren darauf auch entsprechend in ihren eigenen Reden. Was man aber übrigens in Sachsen nicht gemacht hat war, einen Ministerpräsidenten mit den zwingenden Stimmen der NPD ernennen zu wollen. Ganz nebenbei, die NPD war nicht nach einer Legislatur wieder draußen. Die haben zwei hingelegt. Aber die AfD verfügt heute über etwas, was auch wesentlich gefährlicher ist. Einen erfolgreich verzerrten Diskurs und die Fähigkeit sich beliebig in der Öffentlichkeit äußern zu können und die eigenen Anhänger betrachten es wahlweise als brilliante Taktik, oder genialen Streich, verbleiben aber sonst gelassen im Vertrauen, dass die AfD schon genau sie vertreten wird. Das ist ein Luxus den die vergleichsweise kleine NPD, die immer versuchen musste verfeindete Gruppen an sich zu binden, niemals hatte. Wenn die sich gemäßigt geäußert haben, gingen ihnen die radikalen Wähler ab. Wenn die Partei sich zu offen als das zeigte was sie war distanzierten sich die Schlipsträger. In der AfD decken die Saubermänner heute selbstverständlich die gewaltbereiten Extremisten, weil man sich immerhin einig ist, dass Merkel an allem Schuld ist.

[Icy]

Timsy hat so ziemlich alles aufgeschrieben was ich mir in dem Moment auch gedacht habe.

[Meganium]

(08.02.2020)Leon schrieb:  Abgesehen davon, dass Neuwahlen gerade der CDU und FDP bei den Stimmen deutlich schaden würden, würden sie das Grundproblem nur geringfügig ändern, da sich das Stimmengewicht etwas in Richtung Linke verschieben, aber der hohe AfD-Anteil bestehen, bzw. sogar wachsen würde und es die politischen Spannungen im Parlament tendenziell weiter verstärkt.

Genau das befürchte ich auch. Ohne natürlich die CDU oder die FDP zu verteidigen, und wenn beiden Parteien weiter an Umfragewerten verlieren werden, werden sie immer mehr auf Schützenhilfe von der AfD angewiesen sein, damit sie regierungsfähig bleiben.

Solange die Linken im Bollwerk Rot-Rot-Grün vertreten sind, werden die beiden Parteien natürlich lieber Schützenhilfe wollen. Entweder Rot-Rot-Grün stärken, oder AfD tolerieren, ne andere Option gibt es da nicht. Weil das sind für die Ewiggestrigen Kommunisten, die ein Feind sind und man mit allen mitteln besiegen muss. Da hilft es auch nicht, dass mit der SPD oder mit den Grünen in anderen Bundesländern eine mehr oder weniger gute Zusammenarbeit besteht. Es hilft auch nicht, hundert mal zu sagen, man wolle mit Faschisten nichts zu tun haben. Tief im Inneren werden die Politiker das doch wollen, und wenn es auch nur die Hoffnung ist, die Mehrheit zu haben, und die "Kommunisten" zu besiegen. Sind ja immerhin große Schnittmengen zwischen CDU, FDP und AfD vorhanden, man brauche nur die Parteiprogramme unter den drei Parteien anzusehen.

[Firebird]

Fassen wir zusammen, was für ein Scherbengericht die Kemmerich-Wahl hinterlassen hat:

1. Dadurch, dass ein von CDU und FDP unterstützter Kandidat (Kemmerich) durch die AfD ins Amt gekommen ist, wurde nicht nur ein tabu der CDU gebrochen (und diese hat dadurch Glaubwürdigkeit verloren), die AfD wurde auch in die "Mitte der Gesellschaft" gerückt (siehe Hirte-Tweet).
2. Viele Wähler sind wütend, weil man ihren Wählerwillen so sehr missachtet hat (Bodo Ramelow als alter und neuer Ministerpräsident) und fragen sich nun, warum man Parteien wählen soll, die so dermaßen machtgeil afgiert haben und einen 5 Prozent-MP unterstützt haben anstatt einen von der Mehrheit der Bürger (und auch vieler CDUler gewollten Ramelow)
3. Der Vorfall hat jede Menge Vertrauen in die Politik und das deutsche Parteiensystem zerstört. Viele können nicht glauben, dass diese Kemmerich-Wahl nicht untereinander - und auch nicht mit der AfD - abgesprochen worden sein soll, zumal es Hinweise auf Absprachen oder zumindest das Wissen gibt, das klar war, dass die AfD so handeln würde, wie sie gehandelt hat. Und überhaupt: Wieso soll man jemanden wählen, der sein Versprechen, nicht mit der AfD zu paktieren, so dermaßen offensichltich missachtet.
4. Das Parteiensystem (und damit auch die Demokratie) an sich hat sich als anfälliger herausgestellt als angenommen und die AfD als taktisch gescheiter als viele es ihnen zugetraut haben.
5. Sämtliche Parteivorsitzenden in CDU und FDP (sowohl in Thüringen als auch in Deutschland an sich) haben kein gutes Bild abgegeben (ja sogar erbärmlich agiert) und mussten sofort handeln um ihre Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen. Das gelang mal mehr erfolgreich, mal weniger. Fakt ist: Sowohl Lindner als auch AKK sind angezählt. Es wurden Fehler gemacht, die nie hätten gemacht werden dürfen und beide sind so geschwächt wie nie zuvor.
6. Durch die Kemmerich-Wahl bleibt Thüringen für Wochen ohne Regierung. Anstatt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, druckst Kemmerich herum und klammert sich an sein Amt. Auch die CDU gibt kein gutes Bild ab, hat sie doch der Macht wegen, weil sie unbedingt mitregieren wollte (Außenwirkung) einen 5 Prozent-MP gewählt.
7. Unnötiges Grabendenken tut sich nach dieser Wahl auf, das erinnert beinahe schon an eine Zeit vor 30 Jahren, vor der Wende, die Linken sind der Feind, den man bekämpfen muss, selten dämliche Denke, aber trotzdem von AKK zur Schau gestellt.

Definitiv zu viel kaputtgegangen um einen "Kandidaten der Mitte" aufzustellen, nur weil man unbedingt R2G und den allseits beliebten Ramelow verhindern wollte.

[Firebird]

Thomas Kemmerich ist kein Ministerpräsident mehr. Er ist offenbar zurückgertreten, diesmal aber wirklich.

[Crash Override]

Und das bedeutet jetzt konkret..?

Wenn Thüringen jetzt keinen Ministerpräsidenten mehr hat, müssen sie ja eigentlich entweder einen neuen aufstellen oder aber eben Neuwahlen abhalten; und wenn ich das richtig interpretiere, dann bliebe nur noch die Option über, trotz des "Klassenfeindes" Linke für die CDU eben mit jener Zusammenzusarbeiten wenn sie nicht völlig ihr Gesicht in diesem Bundesland verlieren wollen... Oder irre ich mich da? Das die FDP jetzt bei den meisten (es gibt sicher irgendwo noch Anhänger jener Gruppe, die alles akzeptieren) unten durch ist und somit auch nicht mehr wählbar, das sollte da auch ausser frage stehen.

Mich würde da nur interessieren wie es jetzt weitergeht - und ob die AfD wohl weiter wächst (auch wenn andere jene so sehen wie Nazis - ich denke nicht das dessen Wähler nur Nazis sind, auch wenn sich deren Interessen mit denen der NPD weit überschneiden) und somit zur Bedrohung der Bundesregierung wird.

Vielleicht brauchte es auch jenen Vorfall, das man in Berlin endlich Wach wird und sieht das es eben so nicht weitergehen kann... Irgendwie lässt sich aus jener Situation sehr viel heraus spinnen und spekulieren, besonders für jene, die normal sich nicht mit Politik beschäftigen.

[Firebird]

Im Prinzip wird es jetzt zur baldigen Neuwahl kommen und damit wahrscheinlich auch Prozentverschiebungen hin zu einer R2G-Regierung mit absoluter Mehrheit.

[Jandalf]

Was mich bei der Wahl in Thüringen noch interessieren würde: Im ersten Wahlgang hat Christoph Kindervater 25 Stimmen auf sich vereinen können. Von 22 AfD-Mitgliedern. Was genau ist da los?

[Firebird]

Würde glatt darauf tippen, dass das CDUler waren, die sich eine Koalition mit der AfD wünschen.

[mowny]

Andererseits gab es auch mehr Stimmen für Ramelow als die 42 die R²G zusammen haben, das kann eigentlich auch nur wer aus der CDU gewesen sein.

[Railway Dash]

Tja. Das Zeitalter des Lager-Dogmatismus (Lager im Sinne von: politische Lager) mit "roten Linien", mit wem man überhaupt spricht, ist offenbar abgelaufen, aber genauso offenbar gibt es noch immer mehr als genug Politiker, vor allem in der sogenannten Volkspartei mit dem großen C an erster Stelle, die das einfach nicht wahr haben wollen. Mit solchen "roten Linien", daß man etwa weiterhin gebetsmühlenartig die Linke mit der SED gleichsetzt (immerhin "nur" 30 Jahre nach der Wende, nur mal so bemerkt - ich wage zu behaupten, daß die meisten heutigen Parteimitglieder 1990 noch Kinder waren und somit keineswegs alte SED-Mitglieder sein können) und jedes Gespräch mit dieser Partei und ihren Vertretern verbieten will, stärkt man aber automatisch Radikale wie eben auch die AfD - weil sich die Demokraten lieber gegenseitig angiften und mit Verachtung strafen, anstatt lösungsorientiert zusammenzuarbeiten; logisch, daß sich immer mehr Leute da lieber abwenden und an die Ränder ausweichen, damit überhaupt mal was anderes passiert als das ewige Gezeter und Gekeife der Demokraten gegeneinander.

Und da wundern sich die Politiker immer wieder über sinkende Wahlbeteiligungen? Ernsthaft? Den Leuten wird doch nur vermittelt: völlig egal, wen ihr ankreuzt (solange es nicht die AfD ist), wir rechnen uns das Ergebnis zurecht, wie es uns gefällt; gefällt es uns nicht, lassen wir euch eben neu abstimmen, so lange, bis es uns paßt; und danach geht es weiter wie bisher auch. Nur wählt ja nicht AfD, denn dann schreien wir. - So kommt der Polit-Zirkus dieser Tage bei vielen Menschen nun mal an, ich weiß es auch aus meinem eigenen Umfeld. Und dann wundert man sich in Berlin über Nichtwähler (man könnte auch sagen: Wahlverweigerer) und darüber, daß die, die gehen, dann eben radikal ankreuzen? Ernsthaft?

Wie gesagt: solange dieser Lager-Dogmatismus und das ewige Verhinderungs-Taktieren nicht überwunden werden, wird sich an der grundsätzlichen Lage nichts ändern. Leider bezweifle ich aber, daß man diese Botschaft in Berlin überhaupt zur Kenntnis nehmen will.

"In der Provinz" kann das durchaus anders aussehen, wie wir ja an den zitierten Zahlen für die MP-Kandidaten deutlich sehen. Zum Glück sind das aber geheime Wahlen, sonst könnten die "Abweichler" wohl fest damit rechnen, von ihren jeweiligen Parteivorsitzenden persönlich hochkant aus der Partei und mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen auch aus dem Landtag geworfen zu werden.

"Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet" - ach ja. Schön wärs. Schöner Idealziel-Traum, die Wirklichkeit ist davon leider ewig weit entfernt inzwischen.

Gerade die Tagesschau-Aufzeichnung angesehen: soso, der Neue-Länder-Beauftragte, der Kemmerich auf Twitter gratulierte, ist von Mutti rausgekantet worden. Spricht Bände über die Meinungsfreiheit. Scheinbar war er von Mutti räumlich und einflußmäßig nicht weit genug entfernt, hab ich den Eindruck. Damit weiß ich aber schon, wer nun z.B. gar nicht mehr mit dem Finger auf Trump zeigen braucht, weil der jetzt zwei Impeachment-Belastungszeugen rausgeworfen hat. Aber Glaubwürdigkeit und Integrität ist "den Großkopferten" ohnehin inzwischen völlig egal geworden, hab ich persönlich den Eindruck. Hmmmm, wann hab ich sowas Ähnliches nur schonmal erlebt...? - Ach ja, im Herbst 1989... wundert mich sowieso, daß das "System Merkel" schon so lange gutgegangen ist.

[Terran_wrath]

Schamlos, opportunistisch und infantil den Blumenstrauß vor die Füße werfen.
Warum nicht gleich ein Einparteiensystem?
Das passt zum "Demokratieverständnis" dieser Politik. Hauptsache keine ernsthafte Opposition.

Naja... die FDP hat bewiesen, dass sie keine Eier hat... gut, dass ich den kastrierten Wendehalsverein nie ernsthaft in betracht gezogen habe.
Mir tut nur die arme Sau Kemmerich leid... was ein Terror wegen nix. So schnell wird man zum Nazi in der Bananenrepublik. Da muss einem nur der Falsche eine Stimme geben. Die AfD sollte den Rammelow wählen, dann muss der auch abgesägt werden... am besten gleich wegen Hochverrats im Hinterhof erschießen.

(27.01.2020)Icy schrieb:  In welcher Partei würdest du ihn lieber sehen?

Spielt keine Rolle. Hauptsache Edathy ist noch in der SPädoD. Hauptsache alles für den Krampf gegen Rächts.

[Mc Timsy]

Railway Dash schrieb:Den Leuten wird doch nur vermittelt: völlig egal, wen ihr ankreuzt (solange es nicht die AfD ist), wir rechnen uns das Ergebnis zurecht, wie es uns gefällt; gefällt es uns nicht, lassen wir euch eben neu abstimmen, so lange, bis es uns paßt; und danach geht es weiter wie bisher auch. Nur wählt ja nicht AfD, denn dann schreien wir. - So kommt der Polit-Zirkus dieser Tage bei vielen Menschen nun mal an, ich weiß es auch aus meinem eigenen Umfeld. Und dann wundert man sich in Berlin über Nichtwähler (man könnte auch sagen: Wahlverweigerer) und darüber, daß die, die gehen, dann eben radikal ankreuzen? Ernsthaft?

Wobei bei einer solchen Interpretation schon einiges im Argen liegt. Wer ist in deinem unterstellten Gedankengang denn bitte das "wir"? Mehrheitsfindung im Parlament ist ja gerade die Aufgabe nach einer Wahl und das "rechnen" gehört dem entsprechend dazu. Wenn Wahlergebnisse dann sehr kompliziert sind, wie gerade in Thüringen, dann hängt einiges von der politischen Interpretation ab.
Unabhängig davon, dass bei der CDU/CSU einige den demokratischen Kompass verloren haben, wenn sie bereit sind Faschisten als Teil des bürgerlichen Lagers zu betrachen, eine Koalition zwischen Linkspartei und Konservativen beinhaltet genug Spannungspotential schon wegen der programmatischen Unterschiede. Wähler beider Gruppen haben sich für oftmals unvereinbare politische Programme ausgesprochen. Gut möglich, dass selbst ergebnissoffene Verhandlungen am Ende kein zufriedenstellendes Ergebnis erbracht hätten.
In Deutschland haben wir Wähler manchmal ein etwas verzerrtes Verständnis davon was Politik überhaupt leisten kann. Einerseits beschweren wir uns über mangelnde Auswahl und Alternativen, fordern, dass sich die Parteien entsprechend stark voneinander absetzen und uns auch radikale Abwahlen ermöglichen. Ist die Wahl vorbei, sollen dann aber die Politiker im Zweifel alle programmatischen Unterschiede beiseite schieben und konstruktiv zusammenarbeiten. Das ist aber nicht nur menschlich viel verlangt, es ist bei genauerer Betrachtung unmöglich mehr Übereinstimmung als den Einzelfall zu finden.

Zitat:Zum Glück sind das aber geheime Wahlen, sonst könnten die "Abweichler" wohl fest damit rechnen, von ihren jeweiligen Parteivorsitzenden persönlich hochkant aus der Partei und mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen auch aus dem Landtag geworfen zu werden.

Wir sind hier nicht bei Boris Johnson und ein Ausschluss aus dem Mandat selber ist schonmal garnicht zu erwarten, weil die verfassungsmößigen Hürden dafür gigantisch wären. Je nachdem könnten Fraktionsausschlüsse natürlich diskutiert werden, aber in dem Fall in Thüringen wette ich mit dir, dass niemandem etwas dergleichen passiert wäre. Ein paar Abweichler gibt es hier und da immer mal wieder. Das ist parlamentarischer Alltag und erzeugt bei niemandem größeres Aufsehen. Kann auch im hier diskutierten Maßstab auffallen, da niemand sich ernsthaft Gedanken wegen der Stimmen für Kindervater macht. Ohne dir zunahe treten zu wollen, aber du scheinst in deinem Umfeld es auch mit Leuten zu tun zu haben, die sich unseren Staat und die aktuellen Regierungsparteien wesentlich diktatorischer vorstellen, als sie tatsächlich sind.

Zitat:"Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet" - ach ja. Schön wärs. Schöner Idealziel-Traum, die Wirklichkeit ist davon leider ewig weit entfernt inzwischen.

Der Satz wird aber auch tatsächlich häufig missverstanden. Fraktionsdisziplin ist eine Notwendigkeit wenn du überhaupt irgendetwas politisch erreichen willst. Sonst könnten Parteien nicht einmal versuchen miteinander zu verhandeln. Kompromissfindung wäre faktisch unmöglich. Obiger Satz ist aber ohnehin nur legal gemeint. Es bedeutet, dass der Abgeordnete nicht durch Vertrag dazu verpflichtet werden kann irgendetwas zu machen und bei Nicht-Einhaltung zu Geld-, oder Haftstrafen gerichtlich verurteilt werden könnte. Der Satz kann und will aber garnicht parteiinterne Entscheidungsfindung behindern. Ansonsten lass mich dir versichern, dass sich die Abgeordneten in Deutschland sehr bewusst sind, dass sie im Zweifel auch gegen ihre eigene Fraktion stimmen könnten, deshalb kommt das in Einzelfällen auch immer mal wieder vor. Das Problem ist, dass die politischen Kosten dafür, selbst bei ausbleibenden parteiinternen Problemen, extrem hoch sind. Stell dir vor, du wärest in Koalitionsverhandlungen mit zwei potentiellen Partnern? Wer würde dir auf Anhieb attraktiver erscheinen? Eine disziplinierte Partei, die bei aller internen Debatte dann aber immer als Einheit abstimmt und auf deren Verhandler du dich also verlassen kannst, oder auf eine Partei, die es niemals schafft alle ihre Abgeordneten zum abgesprochenen Abstimmungsverhalten zu bewegen?
Und wenn ich das noch einmal bemerken dürfte, du selbst hast vorher das Ideal formuliert, dass sich die Abgeordneten gefälligst über Lagergrenzen hinweg zum Wohl des Volkes einsetzen sollen. Es ist relativ klar, dass du damit nicht nur eine Öffnung hin zur Linkspartei, sondern auch zur AfD meinst, weil du die antidemokratische Natur dieser Partei nicht wahrhaben willst, aber egal. Wesentlicher Punkt ist, dass sich dieses Bild fundamental mit der Idee widerspricht, dass alle Abgeordneten, frei von jeglicher Parteidisziplin entscheiden. Ungeachtet der Tatsache, dass sich die Optionen bei politischen Entscheidungen oft unvereinbar gegenüber stehen, was soll es jetzt deiner Meinung nach sein? Abgeordnete, die sich nur als Individuen ihrem Gewissen verpflichtet fühlen und daher völlig unfähig zur Kompromissfindung sind? Oder doch lieber Abgeordnete, die sich über alle Parteigrenzen hinweg komplett ideologisch entkernen um dem Allgemeinwohl zu dienen? Beides wären Extrempositionen auf einer Skala, die beide unrealistisch sind, jedoch schon in ihrer Idealposition klare Vor- und Nachteile aufweisen. Du wirst feststellen, dass sich unser System mit parteilicher Fraktionsdisziplin, wie alle anderen demokratischen Systeme, einen erreichbaren Platz irgendwo in der Mitte zwischen beiden Idealen gesucht hat.

Zitat:Gerade die Tagesschau-Aufzeichnung angesehen: soso, der Neue-Länder-Beauftragte, der Kemmerich auf Twitter gratulierte, ist von Mutti rausgekantet worden. Spricht Bände über die Meinungsfreiheit. Scheinbar war er von Mutti räumlich und einflußmäßig nicht weit genug entfernt, hab ich den Eindruck. Damit weiß ich aber schon, wer nun z.B. gar nicht mehr mit dem Finger auf Trump zeigen braucht, weil der jetzt zwei Impeachment-Belastungszeugen rausgeworfen hat. Aber Glaubwürdigkeit und Integrität ist "den Großkopferten" ohnehin inzwischen völlig egal geworden, hab ich persönlich den Eindruck. Hmmmm, wann hab ich sowas Ähnliches nur schonmal erlebt...? - Ach ja, im Herbst 1989... wundert mich sowieso, daß das "System Merkel" schon so lange gutgegangen ist.

1. Christian Hirte ist schon seit längerer Zeit in der Kritik, weil er seine Position immer wieder für persönliche parteipolitische Ambitionen genutzt hat und seine Rolle so definiert hat, dass er quasi immer nur das Bild verbreiten wollte wie toll es in den ostdeutschen Ländern ist, wenn nur die linken Parteien nicht permanent alles schlecht reden wollen würden. Der Mann war schon seit geraumer Zeit eine nebensächliche Belastung der Berliner Koalition, weil er offen gegen den Koalitionspartner SPD gearbeitet hat, aber politisch als funktionsloser Repräsentant auch nur ein ertragbares Ärgernis war. Ihm diesen Posten wieder abzunehmen, nachdem er die Zusammenarbeit mit Faschisten bejubelt hat ist ein Friedensangebot an den eigenen Koalitionspartner und an die Teile der CDU-Wählerschaft, die dieses Verhalten verstörend fanden, wovon es auch genug gibt.

2. Meinungsfreiheit hat damit nichts zu tun. Der Mann darf jede Meinung vertreten die er hat, aber wenn er damit zu andauernden Spannungen an seinem Arbeitsplatz beiträgt, dann ist es irgendwann nur konsequent ihm seine Position wieder abzuerkennen und jemanden für dieses Amt zu suchen, der größere Professionalität an den Tag legt. Der Mann wird aber selbstverständlich nicht dafür belangt und behält seinen eigentlichen Job, den des Abgeordneten im Bundestag, ohne Probleme. Die Ernennung von "Beauftragten" und "Staatssekretären" aus den Reihen von Abgeordneten ist ohnehin reine PR und es gibt dort auch unter normalen Umständen ein kommen und gehen, weil diese Positionen ganz normale Verhandlungsmasse zwischen den Parteien sind.

3. Das Vorgehen ist in keinster Weise mit dem Vorgehen Trumps zu vergleichen und es irritiert mich ehrlich gesagt, dass du das überhaupt so empfindest. Trump hat Belastungszeugen in einem offensichtlichen Bedarf nach Rache aus ihren Positionen entfernt. Seine Motivation ist rein seiner gekränkten Eitelkeit geschuldet. Merkel sucht sich für eine repräsentative Position auf Druck ihrer Koalitionspartner und anderer Landesverbände einen geeigneteren Kandidaten, weil Herr Hirte seit längerer Zeit in seinem Job zur Spaltung statt zur Versöhnung beigetragen hat. Trump entlässt Beamte von offiziellen Positionen, weil sie unter Eid gegen ihn ausgesagt haben und versucht das möglichst vernichtend aussehen zu lassen, indem er beispielsweise Vindman nicht nur entlässt, sondern öffentlich aus dem Weißen Haus eskortieren lässt, Frau Merkel informiert Herrn Hirte, dass er als Beauftragter nicht mehr zu tragen ist, worauf hin er seinen Rücktritt von der Position erklärt. Motivationen, Hintergründe und Vorgehen sind nicht einmal ansatzweise vergleichbar. Frau Merkel hat sich bisher auch nicht öffentlich zum Impeachement-Verfahren geäußert und ist auch wesentlich zu professionell das zu tun.
Was die Glaubwürdigkeit und Integrität angeht? ich nehme an, dass du die von Merkel meinst. Wäre es dir lieber, wenn die Frau einen politisch verbrannten Neue-Länder-Beauftragten entgegen dem ausdrücklichen Willen des Koalitionspartners, anderer Landesverbände und Teilen der Wählerschaft auf Teufel komm raus versucht im Amt zu halten, obwohl diese Person kurze Zeit vorher einen positiven Kommentar darüber abgegeben hat, dass die Thüringer CDU die Position der gesamten Partei komprommitiert hat, indem mit Faschisten paktiert wurde? Warum? Der Mann kann in seiner Position garnicht so viel richtig machen, als dass er diesen Fehler noch ausbügeln könnte.

Und die Verbindung von 1989 und "System Merkel" ist lächerlich. Frau Merkel war bis 2015 die mit Abstand beliebteste Politikerin der deutschen Nachkriegsgeschichte, sie ist auch noch immer beliebt genug, sodass du in Deutschland Politik nicht ohne sie machen kannst. Das heißt nicht, dass die CDU nicht typische Erscheinungen von Machtgeilheit entwickelt hätte und die Tatsache, dass sich gerade im Osten offener Rassismus und Faschismus als relevante Kraft etabliert hat trägt natürlich auch ihren Teil dazu bei, aber trotz aller Schläge seit 2015 ist Frau Merkel für viele Deutsche nach wie vor ein Garant von Stabilität und Professionalität in unsicheren Zeiten.
Das ist nicht die Position die ich gegenüber Frau Merkel habe und ich kann mich auch über Stunden negativ über ihre und die Politik ihrer Partei äußern, aber im Gegensatz zu der DDR 1989 geht hier kein autokratisches System zuende, welches nicht mehr in der Lage ist seine Bürger ausreichend zu unterdrücken um Ruhe zu bewahren, weil der Osten und seine Wirtschaft schon seit geraumer Zeit kollabierten. Was wir hier haben ist eine Frau, wie Politik gemacht hat weil sie gewählt wurde. Weil sie und die CDU bei vielen Menschen sehr beliebt waren und die jetzt eindeutig den Zenit ihrer politischen Karriere und ihrer Macht überschritten hat. Wegen einer Mischung aus langjähriger, jetzt aber schwindender CDU-Dominanz, dem fortgesetzten Verfall der Volksparteien und dem Aufstieg von Radikalismus und Demokratiefeindlichkeit zur politischen Kraft sieht das Ende der Ära Merkel entsprechend heute sehr chaotisch aus. Ich weis, gerade im Osten reden sich Menschen gerne ein hier wieder Vorrevolutionäre Zeiten zu erleben, es wäre allerdings zum Wohle aller, wenn diese Menschen letztlich Unrecht behalten, da eine Revolution in Richtung AfD und Konsorten katastrophal für das Land wäre. Fakt ist, dass es aktuell zu weitreichenden Bewegungen in unserem politischen System kommt, ein Vergleich von Frau Merkel mit einer totalitären Diktatur wie der DDR entwertet aber nicht nur den Widerstand gegen das SED-Regime von damals, sondern ist gesamthistorisch betrachtet schlicht lächerlich. Deutschland hatte mehrere Chancen Frau Merkel abzuwählen, die Alternativen haben aber offensichtlich und bedauerlicherweise nicht überzeugt, wobei wir der Frau immerhin positiv anrechnen können, dass ihr stärkster Machtverlust damit zu tun hatte, dass sie nicht so rassistisch war, wie sich viele Menschen, gerade in Ostdeutschland, das gewünscht hätten.

[Icy]

EDIT: Einfach mal ein Danke an Mc. Timsy
Du bringst deine Sachen sachlich korrekt vor. Es ist gut das jemand hier die Sachen richtig stellt die manche im eifer des rants rausballern. Zumindest einer hier der die Fehler aufklärt. Da nehm ich mich nicht von aus sollte ich unwissentlich scheiße reden.

Ich liebe es wie manche Beiträge hier durchscheinen lassen wo sie ihre Kreuze machen.

Und dann kommt Terran. Wieder selten so'n scheiß gelesen. Was heißt hier die FDP hat keine Eier in der Hose. Wenn es in Politik darum geht wer die meisten Eier hat dann verpiss dich in die USA.
Die FDP um lindner hat von dem ganzen Kalkül doch gar nichts gewusst sonst hätten die das vermutlich direkt unterbunden.
Und Kemmerich ist hier nicht der Leidtragende sondern der Verursacher. Schließlich wurde er im Voraus von der AfD informiert, dass die ihn wählen würden.

Dazu dann immer diese dämlichen Forderungen ala "Man muss sich mit den Parteien befassen11!1"
Man hat sich mit der Partei befasst. Außer Opposition können sie vermutlich nichts und in einem ganz klar links orientierten Bundesland, man sieht es ja an den Wahlen, ist der Tabubruch sich von der AfD in ein Amt bringen zu lassen unentschuldbar.

Manche meinen die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und wüssten wie Politik funktioniert. Aber hier wird oft das Gegenteil bewiesen.
Ich hab auch ein paar offen AfD wählende im Freundeskreis und kenne ihre Gründe warum sie die wählen aber bin trotzdem noch mit denen befreundet also Werft mir keine reine Feindschaft vor.

Würden so viele Leute die AfD regieren sehen wollen hätten sie alleine die absolute Mehrheit. Und solange sie die nicht haben wollen mehr Menschen sie nicht in der Regierung sehen.
Immer diese Forderungen warum macht Partei XYZ nicht das und das wie ich das will. Ganz einfach weil es so nicht funktioniert. Diese ganzen Entscheidungen die oft nicht weiter gedacht werden als nächste Woche funktionieren so nicht. Das ganze muss auf die nächsten 20-30 Jahre funktionieren.

Aber naja macht mal weiter.
Btw die CDU Hasser hier müssten sich doch freuen. Bei Neuwahlen verlieren die noch mal ihre 5-10 Prozent.
AfD verliert nicht gewinnt aber vielleicht nochmal nen halbes Prozent.