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**Railway Dash** · **14.02.2020**

(10.02.2020)Railway Dash schrieb: Nach der Bundestagswahl 2017 gab es einen Vorschlag für so eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten auf Bundesebene. Gab dafür auch einen Begriff (nein, nicht "Minderheitsregierung", der hieß noch anders... ich kann mich nur beim besten Willen nicht mehr daran erinnern; gab auch eine entsprechende Abkürzung dafür, die war auch irgendwas mit "~ko" im "Wort", glaube ich).

Mir ist wieder eingefallen, wie das Modell hieß, das die SPD damals zur Diskussion stellte: die Kooperations-Koalition, kurz: Koko. Hier in diesem Artikel ist recht gut und übersichtlich beschrieben, was das hätte sein sollen und welche Vorteile es gebracht hatte, und es steht eben auch dabei, daß SPD und CDU/CSU "in der letzten Legislaturperiode nur noch als monolithischer Block wahrgenommen wurden", was natürlich für eine Demokratie doch herzlich abträglich ist und beim Wähler eher Politik- und schlimmstenfalls gar Demokratieverdrossenheit eher fördert.

Ich selber hätte dieses Modell nur zu gerne umgesetzt gesehen, aber nein, es konnte ja nicht sein, was nicht sein durfte. - Könnte meiner Meinung nach aber auch auf Landesebene funktionieren, eben bei sehr "durchmischten" Wahlergebnissen wie jetzt in Thüringen. Nur müßten die Parteien dazu auch wollen, und dieser Wille, ausgetretene Pfade zu verlassen und sich auf neue Verhältnisse einzustellen, scheint mir bei den "Altparteien" absolut nicht vorhanden zu sein. Schade auch, damit reißen sie selber Lücken auf, die dann natürlich von anderen besetzt werden Shrug

Firebird · **14.02.2020**

Mike Mohring gibt nun doch den Vorsitz der Thüringer CDU ab.

Mc Timsy · **14.02.2020**

@ Railway Dash

Ehrlich gesagt, ich glaube die beschriebene Idee war scheiße und wäre in keinster Weise geeignet gewesen auf Bundesebene irgendetwas zu befrieden.

Um darauf etwas genauer einzugehen. Man kann den Vorschlag von zwei Seiten aus betrachten. Als Minderheitsregierung, die für die Stimmen anderer Parteien auch Ministerposten eintauscht, oder als formale Koalition deren Koalitionsvertrag nur den kleinsten gemeinsamen Nenner abdeckt. Beides sind nicht grundsätzlich problematische Vorgehensweisen, aber auf die Situation SPD und CDU/CSU im Moment nicht anwendbar. Der Grund ist, dass beide Parteien im Moment massiv unter internen Problemen leiden. Beide Parteiführungen waren schon zum Zeitpunkt der letzten Wahl massiv geschwächt und beide Parteien straucheln bei dem Versuch eine zeitgemäße Interpretation ihrer Politik zu finden.

Diese "Kooperationskoalition", benötigt allerdings um zu funktionieren ein erhebliches Maß an Parteidisziplin. Wenn du dich schon nur auf ein Minimum verständigst, müssen sich alle Beteiligten auch sklavisch daran halten. Einschließlich der unangenehmen Situation, dass du garantiert Minister bekommst, die in einem Gesetzesvorhaben überstimmt werden und dann federführend eine Politik gestalten sollen, die sie zuvor lautstark abgelehnt haben. Eine Dsiziplin die bei den Sozialdemokraten und Konservativen im Moment einfach nicht gegeben ist.
hinzu kommt ein weiteres Problem. Eines, was der Artikel im ersten Moment sogar als Vorteil betrachtet. Die AfD.
Wir haben mit der selbsterklärten Alternative im Moment Faschisten auf Bundes- und Landesebene in den Parlamenten sitzen. Faschisten begnügen sich von Natur aus nicht damit ein paar Reformen zusammen mit den Konservativen umzusetzen und eine derartige lose Koalitionsstruktur bei bereits zerstrittenen Parteien ist ein gefundenes Fressen für oppositionelle Störaktionen. Auch bitte ich zu bedenken, auch wenn viele Leute nur gerne über die Konservativen reden, denen die heutige CDU nicht ausländerfeindlich genug ist, weshalb sie die Wahl der AfD in Erwägung ziehen. Auf der Gegenseite steht auch ein Haufen an Wählern, bei den Unionsparteien und der SPD, die keinerlei Kooperation mit Demokratiefeinden dulden. Insbesondere die SPD kann eine Menge Wähler verlieren, wenn sie in einem Koalitionsvertrag die gerechte Behandlung von Migranten und deren Familien nicht ausreichend absichert und sich stattdessen einfach sehenden Auges überstimmen lässt. Die CDU kann in dieser Konstellation vielleicht noch ein kleines bisschen gewinnen, weil sie den Wegfluss von Menschenfeinden nach noch weiter rechts ausbremst. Die SPD-Wähler würden sich aber fragen warum zur Hölle man eine Partei wählen soll, die sich dann zwar Ministerposten sichert, aber nicht bereit ist fremdenfeindliche Impulse durch vertraglichen Kompromiss einzudämmen.

Die Wahrnehmung der großen Koalition als monolithischer Block ist definitiv ein Faktor. Aber auch da muss man genauer hinschauen. Konservative beschweren sich, dass die CDU sich dem Zeitgeist angepasst hat und mehr in die Mitte zur Wählermasse gezogen ist. Viele Sozialdemokraten empfinden dagegen ihre Partei als zu schwach um gegenüber der CDU/CSU Positionen zu behaupten und Änderungen durchzusetzen. Den Konservativen kannst du etwas entgegen kommen, den SPDlern mit diesem Projekt eigentlich nicht. Auf den ersten Blick hilft es, weil die Parteien sowohl Regierung, als auch Opposition zur gleichen Zeit spielen dürfen. Bei genauerer Betrachtung wissen durchaus viele SPD-Wähler, dass ihre Partei eine andere Politik verfolgen will als die CDU/CSU. Sie sehen nur nicht, dass die SPD da viel umsetzen könnte. Wenn du jetzt auchnoch einen losen Koalitionsvertrag hast, der den Konservativen erlaubt jederzeit einfach mit Faschisten zusammen eine andere Agenda durchzudrücken, dann verspreche ich dir, dass in einer solchen Konstellation im Moment jeder Nicht-CDU Partner innerhalb der Regierung massive Probleme bekommen würde.

Im Endeffekt, ich prognostiziere ungerne, aber ich sehe effektiv nur die AfD als eine Partei, die von dem Plan mittelfristig profitieren könnte. Die AfD. Bei einer reinen Minderheitsregierung muss sich die Regierung immerhin alleine der Verantwortung stellen. Ein vollwertiger Koalitionsvertrag schafft Sicherheit, dass die beteiligten Parteien nicht einfach mit den Faschisten anbandeln, in der vergeblichen Hoffnung dadurch wieder nennenswert Wähler zurück zu gewinnen. Das da ist dagegen einfach nichts. Klar, die SPD bekommt die Fähigkeit sich in der Regierung zu befinden und gleichzeitig wie die Opposition über die anderen Teile der Regierung zu meckern. Die Konservativen machen dem gegenüber das Gleiche und am Ende bleibt von jedem politischen Problem bei beiden Seiten etwas hängen. Man denke daran. Die Union zerfällt gerade an der Trennlinie der Frage, wie viel offene Ausländerfeindlichkeit und radikalen Neoliberalismus sie an den Tag legen darf. Die SPD kämpft mit der Interpretation ihres Agenda 2010 - Erbes. Alles was die AfD machen muss, ist an ihrer selbstgesetzten Mission der Machtergreifung festhalten. Während sich die Koalition durch Design selbst zerlegt, weil die parteiinternen Kämpfe ungefiltert in die Bundespolitik durchdringen, können die Faschisten machen was sie am Besten können. Befehle befolgen. Der rechte Flügel der CDU wird mit Freuden seine gesellschaftliche Glaubwürdigkeit eintauschen, gegen einen Partner der es erlaubt trotz SPD-Koalition alles Mögliche durchzukriegen, schließlich muss man auf der anderen Seite nur zusagen ausreichend gegen Ausländer, Minderheiten, soziale Sicherheitsnetze, unabhängige Medien etc. Politik zu machen und bekommt ein wunderbares Lager an einheitlich auftretenden Stimmen rein. Was soll die SPD machen? Diese Kooperationskoalition aufkündigen und damit auch den letzten Rest Einfluss verlieren?

Ehrlich gesagt, ich halte den Vorschlag für nichts anderes als einen Ad-Hoc Versuch irgendeinen Weg zu finden, wie du eine eine Minderheitsregierung bekommst und gleichzeitig nicht sagen musst, dass du eine Minderheitsregierung bildest. Aber mit zwei derart intern geschwächten Parteien und Faschisten im Parlament halte ich dieses Szenario für ein viel zu hohes Risiko.

Meganium · **15.02.2020**

Ich greife nochmal was älteres auf:

(07.02.2020)Leon schrieb: Es wird immer von Tabu- und Dammbrüchen geredet, aber eigentlich ist das schon längst passiert in dem Moment, in dem die AfD zweitstärkste Partei bei der Wahl geworden ist.

Ich habe mich mal genauer in die Sache zuletzt informiert, und bin zu dem Schluss gekommen, der Dammbruch hat nie existiert in Thüringen: Klick.

Einerseits gab es keinen Dammbruch zwischen der CDU, FDP und der AfD:
"Nachdem Bodo Ramelow 2014 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, demonstrierten zum 9. November Tausende Menschen auf dem Erfurter Domplatz gegen die vermeintlich auferstandene SED. Organisiert wurde die Aktion unter anderem von CDUler*innen, die einen antikommunistischen Widerstand damals wie heute beschworen. Unter den vielen Menschen war gut erkennbar eine dreistellige Zahl von Nazis und Hooligans. Während also andernorts der Reichspogromnacht gedacht wurde, hatte für die Konservativen eine antikommunistische Einheitsfront mit Neonazis höchste Priorität.

Auch auf kommunaler Ebene kann von so einem Damm keine Rede sein.

...
"

Andererseits haben wir es bei Ramelow auch nicht mit einem Unschuldslamm zu tun:
"Asyltouristen können wir nicht gebrauchen. Was wir brauchen, ist eine Aufnahmeleistung, die von beiden Seiten erbracht wird. Wir erwarten von Flüchtlingen, dass sie unsere Sprache sprechen und dass sie sich mit ihrer eigenen Hände Arbeit auch selber in die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten unseres Landes einbringen. Also auch Arbeit annehmen und Ausbildung machen und ähnliches.“ (Bodo Ramelow im MDR, Juni 2018)"

Alleine, dass Flüchtlinge auf Sozialschmarotzer oder Parasiten reduziert werden, und kein offener Empfang für Menschen (in Not) gewährleistet wird, ist nur nur ein Verrat gegen die Würde eines jeden Menschen, sondern auch gegen die politischen Ideale, die die Linken pflegen. Selbst ganz Links bedient man sich Stammtischgeschwätz von ganz rechts.

RipVanWinkle · **15.02.2020**

Im Gegensatz zu den Aussagen der Rechten ist die von Ramelow imo unproblematisch. Erinnert mich ein bisschen an die Position Wagenknechts zu dem Thema die sich in der Linken leider nicht durchsetzte.

Zitat: Aus der Geschichte lernen heißt zwar zu akzeptieren, dass Menschen früher anders dachten, es muss aber zwingend auch beinhalten zu reflektieren, dass das fröhle Fahnenschwenken beim Hambacher-Fest und die Vormärz Literatur bereits die gedanklichen Strukturen beinhalteten, die später zum Ausschluss von ganzen Bevölkerungsgruppen aus dem Volkskörper und der nationalen Identität führen konnten. RD wink

Ja. Solange das nicht bedeutet, dass man es gleich komplett abwertet oder den negativen Teil bei jeder einzelnen Erwähnung immer mit erwähnen muss. Meiner Meinung sollte das eigentlich auch selbstverständlich sein, von daher kommt mir das Herumreiten darauf schnell wie eine Verteufelung vor.

Zitat:Dann sag du mir doch bitte, was das Interesse hinter Nationalstolz ist.

Das kann ich, befürchte ich, selber gar nicht wirklich, ich fordere es aber eigentlich auch nicht. xD
Eigentlich geht es mir selbst ja auch gar nicht darum dafür einzutreten, sondern nur, dass man die Stimmen, die das fordern, nicht ignorieren oder pauschal als rechte Quatschnasen abtun sollte. Allerdings müssten die dir das, denke ich, erklären, worum es ihnen geht. Ich befürchte aber das wird schwammig bleiben, so wie es auch der Versuch von Degrano war.

Zitat:er wichtige Teil auf den ich hier hinaus will ist eine im Populismus grundsätzlich vorhandene Unterscheidung zwischen wir (das Volk) und die (die Eliten). Das wird vor allem durch Emotionalisierung des öffentlichen Diskurses erreicht und äußert sich dann in Dingen wie grundsätzlichem Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, oder auch einer grundsätzlichen Intellektuellenfeindlichkeit. In Deutschland gehört das gerade von "Alt- oder Blockparteien" beispielsweise zum festen Wortschatz, sowie der Verweis auf angeblich vorhandenen "gesunden Menschenverstand". Ebenfalls ein fester Bestandteil des Populismus ist die Forderung von Referenden zu allem möglichen.

Ist die Elite denn hier wirklich zwingend mit Staat und Intellektuellen gleichzusetzen? Ich finde die Verbindung da zu setzen ehrlich gesagt sehr merkwürdig, da es ja letztendlich eigentlich um die "Alt- oder Blockparteien" gehen sollte, deren Politik man ablehnt. Warum da die Verbindung zu Staatsbediensteten oder Intellektuellen ziehen, die damit per se eigentlich erstmal überhaupt nichts mit zu tun haben / nichts dafür können? Woher kommt dieser Automatismus?

Zitat:Es gibt keinen Volkswillen!
Das Volk besteht faktisch aus einer Vielzahl von Minderheitengruppen, die sich nur in Ausnahmefällen überhaupt über die Themen einigen könnten, geschweige denn die Antworten. Diese Pluralität der Gesellschaft ist ein Fakt, dem die politischen Systeme Rechnung tragen.

Das ist so ein bisschen das Problem mit dem sich die Demokratie mir momentan herumzuschlagen scheint. Einerseits soll die Meinung der Bevölkerung beachtet werden, allerdings geht die so weit auseinander, dass nie alle beachtet werden können und die, die sich nicht beachtet fühlen, werden angepisst sein. Dadurch driften die Wahlergebnisse mehr auseinander und wir kriegen eine Unregierbarkeit mit der dann auch alle unzufrieden sind. Super xD

Zitat:Ebenfalls ein fester Bestandteil des Populismus ist die Forderung von Referenden zu allem möglichen.

Doch wohl um dem Gefühl der Nichtbeachtung des Wählerwillens entgegen zu wirken, wenn man ihn direkt entscheiden lässt?

Bei der Beschreibung des Wortes Populismus ist es mMn eigentlich sehr ungünstig gewählt, dass man es wirklich Populismus nennt. Der Begriff selbst von seiner Bedeutung her (populär, lat. das Volk, Bevölkerung, etc.) impliziert ja eigentlich das es was gutes wäre und ist damit dann doch eigentlich schon Teil der Rhetorik von Populisten, oder nicht?

Immerhin habe ich für mich festgestellt, dass ich Populismus dann doch ablehnen muss, obwohl ich mit den aktuellen Spitzenpolitikern dennoch durch die Bank weg unzufrieden bin und auch das Gefühl habe, dass der Wille vieler Wähler (allem voran natürlich mir selbst xD) nicht so richtig beachtet wird, bzw. man gerne mal verarscht wird. Solche Geschichten, wo "wir sagen X aber machen y" passiert (Urheberrechtsreform, Transaktionssteuer, Merkel bei quasi allem wo sie zwischendurch ne Kehrtwende macht) und so korruptionshafte Geschehnisse (Lobby, von der Leyen und ihre Berater, etv.), tragen aber auch echt leicht dazu bei und nehmen den Populisten aber auch oft die Arbeit ab sich was erst was ausdenken zu müssen, wogegen sie schießen können. Vielleicht auch ein Grund, warum sie es im Moment so leicht haben.
Vielleicht hab ich auch einfach viel zu hohe Ansprüche an Politiker, die einfach unrealistisch sind, kann sein. Aber Politik bestimmt nunmal eben auch das Schicksal jedes Menschen mit, das ist ein Bereich wo eigentlich alle darauf hinarbeiten sollten, dass da möglichst wenig Mist passiert. Diesen Anspruch sehe ich aber eher weniger, vielleicht ist er auch da und kommt nur nicht bei mir an. Aber es frustriert. Und Frust hilft den Populisten leider wirklich.

EDIT: Upps. Sry für Doppelpost, das wollle ich nicht. xD Kann jemand das einfach zusammenführen pls? Thx.

Erledigt. ~ Railway Dash, 16.02.20, 3:25

mowny · **16.02.2020**

(15.02.2020)RipVanWinkle schrieb: Bei der Beschreibung des Wortes Populismus ist es mMn eigentlich sehr ungünstig gewählt, dass man es wirklich Populismus nennt. Der Begriff selbst von seiner Bedeutung her (populär, lat. das Volk, Bevölkerung, etc.) impliziert ja eigentlich das es was gutes wäre und ist damit dann doch eigentlich schon Teil der Rhetorik von Populisten, oder nicht?

Leseempfehlung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungskreislauf
https://de.wikipedia.org/wiki/Ochlokratie

Populus ist im Deutschen zu Pöbel geworden, und in diesem Sinne ist dann auch Populismus zu sehen.

Noch was: Solange man in der Opposition ist, kann man ja versprechen was man will und kommt nicht in die Gefahr liefern zu müssen. Aber auch wenn's dann mal geklappt hat, kann man immer noch die Schuld auf die anderen schieben warum es nicht so läuft wie versprochen (Trump, Orban, Johnson ...).

RipVanWinkle · **16.02.2020**

Dass es in der Antike den Gedanken dieses Kreislaufs mit diesen Bezeichnungen gibt, ist mir auch bewusst. Ist nur halt blöd, dass man es dann nicht auch als das Negative bezeichnet, was es ist.

Mc Timsy · **16.02.2020**

RipVanWinkle schrieb:Ist die Elite denn hier wirklich zwingend mit Staat und Intellektuellen gleichzusetzen? Ich finde die Verbindung da zu setzen ehrlich gesagt sehr merkwürdig, da es ja letztendlich eigentlich um die "Alt- oder Blockparteien" gehen sollte, deren Politik man ablehnt. Warum da die Verbindung zu Staatsbediensteten oder Intellektuellen ziehen, die damit per se eigentlich erstmal überhaupt nichts mit zu tun haben / nichts dafür können? Woher kommt dieser Automatismus?

Denk daran. Der Populismus kennt nur "Wir gegen Die" als Orientierungsrahmen. Wenn der Soziologe also etwas sagt was mir nicht gefällt muss er auf die andere Seite gehören. Gleiches gilt für Richter, Lehrer, Anwälte, Verwaltungsbeamte, Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, freiwillige Schiedsrichter, Kommunalpolitiker die sowas in ihrer Freizeit machen und nichts damit verdienen, Aktivisten für Ideen die man nicht teilt. Aus eigener Erfahrung auch: Freiwillige Wahlhelfer, Demonstranten gegen Ausländerfeindlichkeit oder für Europa und Servicepersonal bei Veranstaltungen mit politischem Hintergrund. Du musst da nicht landen, aber wenn genug Leute populistische Phrasen nachplappern fühlen sich die labilen in ihrem umfassenden Hass bestätigt. Und um ehrlich zu sein: Die Fähigkeit unterschiedliche Erscheinungsbilder unserer Gesellschaft voneinander abzugrenzen würde eine Fähigkeit zur Reflektion voraussetzen, die viele Menschen sowieso nicht haben und die von Populisten gezielt abtrainiert wird. Und sobald du einmal soweit bist alle die nicht für dich sind automatisch als gegen dich zu begreifen, dann gibt es grundsätzlich keine Grenze mehr die nicht als nächstes fallen kann.

Zitat:Bei der Beschreibung des Wortes Populismus ist es mMn eigentlich sehr ungünstig gewählt, dass man es wirklich Populismus nennt. Der Begriff selbst von seiner Bedeutung her (populär, lat. das Volk, Bevölkerung, etc.) impliziert ja eigentlich das es was gutes wäre und ist damit dann doch eigentlich schon Teil der Rhetorik von Populisten, oder nicht?

mowny hat im Grundsatz schon geschrieben was wichtig ist. Der Begriff hat eine wechselhafte Geschichte hinter sich. Da haben sich mehrere Interpretationen herausgebildet, die aber nicht immer verträglich sind. Aber ich möchte gerade mal deine Argumentation hervorheben. Populus = Volk = was Gutes.
Damit erschöpft sich heute eigentlich schon die Pro-Populismus Argumentation. Man greift noch vage nach dem missverständlichen Zusammenhang zwischen Volk und Demokratie, bei genauerer Betrachtung fällt der Anspruch aber auch in sich zusammen. Das verwendete Demokratiebild ist nämlich überaus primitiv. Es enthält keinerlei Schutz von Rechten oder Minderheiten, es enthält nicht einmal einen Meinungsbildungsprozess. Keine Diskussion, keine Schiedsverfahren, garnichts. Dieses Bild beinhaltet nur eine behauptete Volksmeinung, die irgendwie schon besteht, absolut ist und nur noch abgefragt und umgesetzt werden muss. Womit wir wieder bei der Unfähigkeit des Populismus sind, sich auf die Pluralität der Gesellschaft einzulassen. Politiker, die ihn verwenden, nehmen für sich und ihre Anhänger automatisch diese Volksmeinung in Anspruch, was ja dann automatisch bedeutet, dass alle anderen nicht relevant sind, dem Volkswillen sogar nur deshalb nicht entsprechen, weil sie durch diktatorische Zustände gezwungen werden sich ihrer echten Meinung zu verweigern.

Dieses Demokratiebild ist vor Jahrhunderten bereits diskutiert worden. Beim "volonté générale" Rousseaus zum Beispiel. Die Schwachstellen sind auch bereits vor Jahrhunderten erörtert worden. Ach was sag' ich. Schon Platon und Aristoteles haben sich damit befasst und detailliert beschrieben warum dieses Demokratieverständnis gefährlich ist. Nun. Staatstheorie gehört nicht zum allgemeinen Bildungskanon. Das hat auch einen guten Grund, weil es im Detail staubtrocken ist. Aber trotzdem ist es doch einfach faszinierend, weil der moderne Populismus im Grunde die gleichen Fehler macht, die sich daraus bereits Jahrhunderte vor Christus ergaben und noch immer mit dieser vereinfachten Formel Volk = Gut verfängt. Da fragt man sich doch ein bisschen wie häufig die versammelten Demokratien und Republiken der Menschheit eigentlich in die gleiche Falle tappen sollen, bevor die Nachricht auch mal im allgemeinen Bewusstsein ankommt, dass es eben nicht ganz so einfach ist.

Zitat:Aber Politik bestimmt nunmal eben auch das Schicksal jedes Menschen mit, das ist ein Bereich wo eigentlich alle darauf hinarbeiten sollten, dass da möglichst wenig Mist passiert. Diesen Anspruch sehe ich aber eher weniger, vielleicht ist er auch da und kommt nur nicht bei mir an. Aber es frustriert. Und Frust hilft den Populisten leider wirklich.

Absolute Zustimmung, aber die frustrierendste Tatsache ist nunmal, dass es keine einfachen Antworten auf die Probleme in unserer Gesellschaft gibt. Man darf nicht den Fehler machen sich aus dem Meinungsbildungsprozess aus Frust herauszunehmen. Das ist sehr viel verlangt, aber kurz gesagt. Die Politiker werden sich nur dann allgemein ehrenhaft verhalten, wenn die Wähler sie dafür zur Rechenschaft ziehen. Aber die meisten Menschen setzen sich nicht einmal ansatzweise mit Politik auseinander, es sei denn es kommt eine schöne Aufregerschlagzeile.
Eine einfache Antwort darauf kenne ich auch nicht. Alles erfordert Eigenleistung des Individuums, was man nicht erzwingen kann. Aber jede Minute politische Nachrichten, Zeitung, oder ernstes Gespräch über Politik ist grundsätzlich einmal gut investiert. Es muss nicht jeder aktiv Politik betreiben, aber meiner Erfahrung nach hat schon der regelmäßige Konsum der Onlineausgaben von Zeitungen einen enorm immunisierenden Effekt gegenüber Populismus. Die Mittel sind alle da. Man muss sie wirklich nur nutzen wollen.

Terran_wrath · **16.02.2020**

(09.02.2020)Mc Timsy schrieb:
Terran Wrath schrieb:Ich bestreite auch keinesfalls, dass ich politisch rechts(also das, was vor 15 Jahren noch größtenteils die Mitte und politische Position der CDU war) bin.

Ein Glück für unser Land das deine Ansichten vor 15 Jahren schon lange nicht mehr Teil der "Mitte" waren. Ich schätze mal zuletzt Anfang der 60er.

Hey, oldschool rules! Damals konnte sich ein kleiner Handwerker noch ein Haus leisten und Postboten waren verbeamtet. Die 60er waren nice.
Stattdessen lieber Massendepression der verweichlichten Jugend und Altersarmut für Leute, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, nicht wahr? FS grins

Du behauptest meine Ansichten zu kennen und schätzt dann... ausgezeichnet, Genosse! Genau deswegen habe ich mal Die Linke gewählt. RD laugh

Wir sind ale voreingenommen. Keine Sorge, da mach ich mir keine Illusionen.

(09.02.2020)Firebird schrieb:
(09.02.2020)Terran_wrath schrieb: Habe ich jemals bestritten AfD zu wählen?
Ich würde allenfalls am liebsten bestreiten beim ersten Wahlgang Links gewählt zu haben.
Man war eben jung, idealistisch und naiv.

Jaja, alles was den Linken nicht passt ist antidemokratisch... gleiches hört man umgekehrt auch auf der rechten Seite... erspare mir also das Krampf!!!RäÄÄÄchts!!! und anderes polemisches Hintergrundrauschen. Es tangiert mich nichtmehr. Faktisch amüsiert es mich lowkey doch ein wenig.

FDP und CDU hätten ohnehin nicht mit der AfD zusammengearbeitet... das spielt also keine Rolle. Die AfD bietet beiden Parteien ständig die Zusammenarbeit an. Wäre nix los wenn man sich mal an einen Tisch setzt und ernsthaft versucht gemeinsame Positionen zu finden. War aber von Anfang an nie gewollt. Also fuck it... sehe ich ähnlich wie Gauland.

Ich bestreite auch keinesfalls, dass ich politisch rechts(also das, was vor 15 Jahren noch größtenteils die Mitte und politische Position der CDU war) bin.

Man kann und sollte nicht mit der AfD Thüringen reden. Dank Höcke ist die Partei so weit rechts gelandet, dass sie nicht mehr als demokratisch gelten kann.

"Die Gräben müssen unüberwindbar werden!"
Nicht wahr?
Ignorieren wir einfach einen nicht unbeträchtlichen teil der Bevölkerung, weil uns deren Meinung nicht passt und machen aus der gesamten Politik einen riesen Affenzirkus... mal sehen, was passiert...

(09.02.2020)Meganium schrieb: Nein, Nationalstolz soll nirgends vertreten sein.

Vielleicht solltest du ein paar jungen Türken im türkischen Boxverein sagen sie sollen nicht stolz darauf sein Türken zu sein... ich bin mir sicher, das wird eine interessante, wenn auch kurze, Konversation.
Ich für meinen Teil bin stolz auf meine Nation und seine lange Geschichte.

(09.02.2020)Firebird schrieb: Nationalstolz ist aber im Allgemeinen, vor allem wenn er übersteigert ist, der Grund für viele Kriege in den letzten Jahrhunderten. Die Urkatastrophe des 20. Jh. schlechthin, der 1. Weltkrieg, kontne auch wegen Nationalstolz so dermaßen eskalieren.

Zu viel von allem ist schädlich... ebenso zu wenig. Eine Nation ohne Identität und Stolz geht unweigerlich unter... keiner fühlt sich etwas verpflichtet, das ihm nicht zumindest Respekt abverlangt.

(09.02.2020)Leon schrieb:
(09.02.2020)Firebird schrieb: Also ich sehe es nicht als schwarz-weiß-denken an, wenn man jemanden darauf hinweist, dass Nationalstolz auch eine negative Seite hat. Vielmehr schien es mir Degrano durchaus bewusst, dass diese Seite existiert.
Genau das ist ja in Ordnung. Es müssen aber nicht mal "nationalistische", kontroverse Themen sein, sondern es passiert auch oft, dass alles, was z.B. bisher als konverstive Politik bezeichnet wurde, gleich pauschal als rechte bzw. AfD-nahe Politik diskreditiert wird.

Rechte Politik ist konservativ. Shrug

Da konservative Politik nurnoch sporadisch von den Altparteien betrieben wird bleibt da ja nichtmehr viel.

(16.02.2020)mowny schrieb:
(15.02.2020)RipVanWinkle schrieb: Bei der Beschreibung des Wortes Populismus ist es mMn eigentlich sehr ungünstig gewählt, dass man es wirklich Populismus nennt. Der Begriff selbst von seiner Bedeutung her (populär, lat. das Volk, Bevölkerung, etc.) impliziert ja eigentlich das es was gutes wäre und ist damit dann doch eigentlich schon Teil der Rhetorik von Populisten, oder nicht?

Leseempfehlung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungskreislauf
https://de.wikipedia.org/wiki/Ochlokratie

Populus ist im Deutschen zu Pöbel geworden, und in diesem Sinne ist dann auch Populismus zu sehen.

Noch was: Solange man in der Opposition ist, kann man ja versprechen was man will und kommt nicht in die Gefahr liefern zu müssen. Aber auch wenn's dann mal geklappt hat, kann man immer noch die Schuld auf die anderen schieben warum es nicht so läuft wie versprochen (Trump, Orban, Johnson ...).

Oder der Sozialismus im Ganzen... versprochen wurde jedesmal eine Utopie und alles was dabei rumkommt sind Massengräber und Gulags.
Jede Partei oder politische Richtung betreibt Populismus... es wird geworben, womit auch immer man bei dem Teil der Bevölkerung, den man zu vertreten gedenkt anspruch findet.

Firebird · **17.02.2020**

"Die Gräben müssen unüberwindbar werden!"
Nicht wahr?
Ignorieren wir einfach einen nicht unbeträchtlichen teil der Bevölkerung, weil uns deren Meinung nicht passt und machen aus der gesamten Politik einen riesen Affenzirkus... mal sehen, was passiert...

Ich frag mich ja immer wieder, wieso so viele Rassismus mit einer Meinung verwechseln. Fakt ist, viele wählen die AfD nicht, weil sie eine Alternative ist, sondern weil sie selbst fremdenfeindlich veranlagt sind und bekanntlich ist Fremdenfeindlichkeit bzw. Rassismus keine Meinung sondern eine Einstellung und man sollte darauf keine Rücksicht nehmen. Tun wir dies nämlich, normalisieren wir Rassismus noch weiter und geben der AfD nur noch mehr Potential. Die Ausgrenzung der Thüringer AfD muss sein, ebenso wie sämtlicher ostdeutscher Verbände, zumindest solange, wie der rechtsnationale Flügel die Macht innehat.

Meganium · **17.02.2020**

(16.02.2020)Terran_wrath schrieb: Hey, oldschool rules! Damals konnte sich ein kleiner Handwerker noch ein Haus leisten und Postboten waren verbeamtet. Die 60er waren nice.
Stattdessen lieber Massendepression der verweichlichten Jugend und Altersarmut für Leute, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, nicht wahr?

Richtig. Die 60er waren nice. Besonders 1968. Studentenbewegungen, sexuelle Revolten, FFF bevor es cool war, Hippies und Aufstände gegen Obrigkeiten. Nur alles erfolgreich im Keim erstickt. Stell dir vor, die 68er-Bewegungen wären ein voller Erfolg gewesen: Schon in den 70ern, spätestens in den 80ern volle Akzeptanz für LGBT, und Clop wäre was normales, was man am Küchentisch sprechen kann!

Zitat:Vielleicht solltest du ein paar jungen Türken im türkischen Boxverein sagen sie sollen nicht stolz darauf sein Türken zu sein... ich bin mir sicher, das wird eine interessante, wenn auch kurze, Konversation.
Ich für meinen Teil bin stolz auf meine Nation und seine lange Geschichte.

Die sind bestimmt auch stolz darauf, einige Genozide unter den Teppich zu kehren, wie gegen Armenier, Syrer und Kurden. Ändert natürlich nicht, wie falsch das ist.
Aber ich bin froh, dass du stolz auf das dritte Reich bist, andere streiten sowas ja ab. Das gehört schließlich auch zu uns und der ziemlich abgefuckten Geschichte Deutschlands!

Mc Timsy · **17.02.2020**

Terran_Wrath schrieb:Du behauptest meine Ansichten zu kennen und schätzt dann... ausgezeichnet, Genosse! Genau deswegen habe ich mal Die Linke gewählt. RD laugh
Wir sind ale voreingenommen. Keine Sorge, da mach ich mir keine Illusionen.

Du biondest deine Vorurteile ja auch jedem auf die Nase. Unmöglich das dann nicht einschätzen zu können.

Aber weil es in den grundsätzlichen Diskurs zum Thema Nationalstolz passt. Die von dir genannten Punkte sind alle wirtschaftlicher Natur, bis auf die Sache mit der angeblich "verweichlichten" Jugend, was aber mehr dein persönlicher Dunning Kruger ist, als irgendwas anderes. Nationalstolz hat mit all diesen Punkten absolut garnichts zu tun und würde auch in keinster Weise dazu beitragen können, irgendeinen dieser Zustände zu erreichen, oder zu bekämpfen. Eher im Gegenteil, weil heutigen Nationalisten nichts anderes in Sachen Wirtschaftspolitik einfällt als kurzfristige Gewinnsteigerungen für die Reichen durchzudrücken. Das patriotische Fahnenschwenken dient dann zur allgemeinen Unterhaltung der Massen und würde ja auch offensichtlich bei Leuten wie dir wunderbar verfangen.

Zitat:"Die Gräben müssen unüberwindbar werden!"
Nicht wahr?
Ignorieren wir einfach einen nicht unbeträchtlichen teil der Bevölkerung, weil uns deren Meinung nicht passt und machen aus der gesamten Politik einen riesen Affenzirkus... mal sehen, was passiert...

Wer redet denn hier von ignorieren? Fremdenfeindlichkeit ist ein Problem, welches systematisch angegangen werden muss. Niemand ist gezwungen seine persönlichen Probleme auf Minderheiten zu projizieren, wenn es so viele Leute also doch tun muss man politisch reagieren. Das Problem ernst zu nehmen bedeutet aber eben nicht so zu tun, als sei die Position irgendwie zu gebrauchen. Menschenfeindliche Ansichten in die Politik zu übernehmen wird kein einziges unserer Probleme lösen, sondern nur noch mehr verursachen. Und der Minderheit der deutschen Rassisten und Antidemokraten zu gefallen ist es nicht wert dafür andere Deutsche Minderheiten zu diskriminieren und unserer Jugend die Zukunft zu verbauen.

Firebird · **23.02.2020**

Das Hamburger Ergebnis ist da und es ist nicht wirklich überraschend. FDP verliert und landet bei kanpp 5 Prozent (noch unsicher, ob sie drin bleiben), AfD unter 5 Prozent, wohl raus, Grüne hat ihr Ergebnis fast verdoppelt, SDP zwar verloren, aber stattliche 38 Prozent eingeholt und dann kommen wir zur CDU, 11 Prozent, so ein mieses Ergebnis hat die Partei noch nie erreicht.

Magic Twilight · **25.02.2020**

Antworten.

AKK verlässt uns (Öffnen)

Thüringer Wahlen (Öffnen)

Crash Override · **26.02.2020**

Fängst du jetzt wieder damit an? Dann lass' dir eines gesagt sein: den Parteien ist LGBT egal. Den rechten dürfte sie ein Dorn im Auge sein, aber das ist für jene nicht so schlimm wie Ausländer... Aber seih mal ehrlich zu dir - welche Partei hat wirklich was sinnvolles in jener Richtung gemacht? Ich wüsste da keine - und erst recht nicht die Grünen, für welche du hier plädierst. Daher bitte mehr Fokus auf die Politik in diesem Thread anstelle auf irgendwas anderes, was einen eigenen Thread hat.

Icy · **26.02.2020**

Crash bitte. Ich finde auch die LGBT Bewegung sollte das Hauptaugenmerk der deutschen Politik sein. Die müssen sich endlich mal mit den wichtigen Dingen befassen.

RipVanWinkle · **26.02.2020**

Zitat: Die müssen sich endlich mal mit den wichtigen Dingen befassen.

Ich bezweifle leider, dass die bei Bildung, Digitalisierung und Verkehr viel tun werden. :/

Crash Override · **26.02.2020**

(26.02.2020)RipVanWinkle schrieb:
Zitat: Die müssen sich endlich mal mit den wichtigen Dingen befassen.
Ich bezweifle leider, dass die bei Bildung, Digitalisierung und Verkehr viel tun werden. :/

Jap, und zwar eher ins Positive etwas tun anstelle ins negative...

**Leon** · **26.02.2020**

(26.02.2020)Crash Override schrieb: Aber seih mal ehrlich zu dir - welche Partei hat wirklich was sinnvolles in jener Richtung gemacht?

Es hat sich schon ein wenig getan. 2017 wurde z.B. die Ehe für alle eingeführt. Eigentlich haben die meisten Parteien im Bundestag eine positive Einstellung gegenüber LGBT-Rechten. Die Grünen haben da kein Alleinstellungsmerkmal und sind je nach Thematik ungefähr auf dem selben Niveau wie die SPD, FDP und Linke. Lediglich die CDU/CSU und AfD setzen sich wenig dafür ein bzw. sind sogar gegen eine Gleichstellung.

Magic Twilight · **26.02.2020**

Stimmt. Leon, wie du sagst.

bspw.: Europawahl 2019 (Öffnen)

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