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+--- Thema: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa (/showthread.php?tid=21220)
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RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Space Warrior - 07.03.2017, 02:53
http://mobil.stern.de/panorama/stern-crime/whatsapp--eltern-entdecken-nazi-chat---sohn-muss-vors-jugendgericht-7314716.html
Die Strafe ist viel zu lasch. Am besten führt man die Inquisition wieder ein und setzt delinquente Minderjährige mit fixierten Augenlidern vor die Mattscheibe, ganz wie in "Clockwork Orange".
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Nightshroud - 07.03.2017, 16:10
Na, ich hoffe die Eltern werden wenigstens für den Karl-Marx Orden vorgeschlagen.
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Jandalf - 07.03.2017, 17:00
Echt jetzt mal, wie soll aus dem Jungen denn ein aufrechter Deutscher werden, wenn er nichtmal mit seinem erweiterten Freundeskreis über Juden herziehen darf?
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Emmanuel Goldstein - 10.03.2017, 19:39
@ Nightshroud: Du meinst doch sicherlich dass der Sohn für den Karl Marx Orden vorgeschlagen werden sollte.
Zitat:„So finden wir als Stütze jedes Tyrannen einen Juden, so wie sich jeder Papst auf einen Jesuiten stützt. In Wahrheit wären die Sehnsüchte der Unterdrücker hoffnungslos und Kriege gänzlich undurchführbar, gäbe es nicht ein Heer von Jesuiten, um das Denken zu ersticken, und eine Handvoll Juden, um die Taschen zu plündern. […] Daß Christus vor 1855 Jahren die jüdischen Geldwechsler aus dem Tempel vertrieb und daß die Geldwechsler unserer Tage, die im Dienste der Tyrannei stehen, wiederum größtenteils Juden sind, ist vielleicht nicht mehr als ein historischer Zufall. Die jüdischen Anleihehändler Europas tun nur in größerem und anstößigerem Maßstab, was viele andere in kleinerem und weniger bedeutsamem tun. Aber nur, weil die Juden so stark sind, ist es an der Zeit und nützlich, ihre Organisation zu entlarven und zu brandmarken.“Karl Marx in seinem Leitartikel „Die russische Anleihe“ für „New York Daily Tribune“ vom 4. Januar 1856.
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Space Warrior - 14.03.2017, 15:59
Als würde es nicht reichen, wenn die Verfasser von irgendwelchem bescheuertem Stuss, den allein wegen der vielen Rechtschreibfehler kein klardenkender Mensch ernstnimmt, pardon, ich meine "Hasskommentaren", mehrere tausend Euronen blechen müssen oder ein paar Monate kostenlosen Gratisurlaub in der Zelle spendiert bekommen, nimmt man noch die Firmen, denen die Plattformen gehören, in Sippenhaft ("Forenhaftung", eine Form von Kollektivbestrafung, die gegen die Genfer Konventionen verstößt), durch noch viel abgehobenere Geldbußen und fordert zusätzlich eine regelmäßige "Berichtspflicht", d.h. wohl, diese Firmen haben der Regierung Rede und Antwort zu stehen, was den Umgang mit strafbaren Inhalten angeht. Wohlgemerkt, das sind Privatunternehmen aus dem Ausland und in der freien Wirtschaft.
https://www.tag24.de/nachrichten/berlin-heiko-maas-striktes-regelwerk-kampf-gegen-hasskommentare-falschnachichten-bussgeld-strafe-50-millionen-227670
Interessant aber, wie sich der Umgang mit illegalen Netzinhalten gewandelt hat. Als ich ins Internet eingestiegen bin, das war in den späten 2000ern, wurden Verbaldelikte (Beleidigung, Verleumdung, Hetze etc.) kaum verfolgt, und wenn, kam das manchmal sogar in Nachrichtenportale. Man durfte außer Raubkopieren und Jugendschutzverstößen noch fast alles. Seit ein paar Jahren aber merkt man, dass da härter durchgegriffen wird.
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Nightshroud - 14.03.2017, 16:08
Der Zwerg hat sie nicht mehr alle. Das halbe Internet ist sowieso schon wegen der deutschen Zensurinitiative genervt, deren Auswirkung weit über unsere Grenzen hinaus geht, aber das ist doch wirklich albern.
Da können sie gleich ne nationale Firewall wie die chinesische hochziehen...
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Space Warrior - 14.03.2017, 16:37
(14.03.2017)Nightshroud schrieb: Da können sie gleich ne nationale Firewall wie die chinesische hochziehen...Pass auf, die Regierung könnte hier mitlesen, nicht, dass du sie noch auf dumme Ideen bringst.
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Dr.Wandschrank - 14.03.2017, 17:13
Natürlich sollten sich auch Privatfirmen aus dem Ausland an die jeweiligen Richtlinien der Ländern halten müssen wenn sie Kommunikationsplattformen speziell für das jeweilige Land bereitstellen.
Bei Kommunikationsplattformen die nicht gezielt für ein Land bereitgestellt werden darf man so was aber nicht verlangen. Ansonsten finde ich es selbstverständlich, dass sich solche Firmen an das halten müssen was ihnen das Land vorgibt im den sie ihre Plattform anbieten. Ausländische Unternehmen müssen sich ja auch schließlich zurecht an unsere Lebensmittelvorschriften halten wenn sie hier was verkaufen wollen.
Und das Kommentare entfernt werden ist ja wohl auch Gang und Gebe.
Und Hasskommentaren und Hetze sind keine Meinungen und daher kann man nicht von einer Zensur der freien Meinung reden wenn solch Aussagen gelöscht werden. Es ist die Zensur von etwas unerwünschtem und macht klar das die jeweilig Plattform für eben solche Dinge nicht gedacht ist und nicht dienen soll.
Den Gedanken das man Hetzerei und Hasskommentatoren keinen Plattform bieten will, halte ich für verständlich, fraglich ist aber ob es sinnig ist. Ich bin der Meinung das es besser is genau zu wissen wie viele solcher Menschen es gibt und was die Menschen unter dem Deckmantel der Anonymität so denken.
Deshalb waren PEGIDA auch in dem Sinne recht nützlich und hilfreich, dadurch wurde klar wie viele Menschen ausländerfeindliche Tendenzen und Ambitionen haben die sich aber vorher nicht getraut haben dies zu zeigen aus Angst gesellschaftlich schlecht dazustehen.
Es ist extrem wichtig, einschätzen zu können, falls es irgendwann vielleicht mal extrem wird und nur noch zwei Seiten existieren, wie viele sich für jeweils welche Seite entscheiden werden.
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Space Warrior - 14.03.2017, 18:12
Wobei auch die Frage ist, welche Inhalte gelöscht werden. Vielleicht würden die Firmen nicht nur Inhalte löschen, die wirklich strafrechtlich relevant sind, sondern zur Sicherheit vorsichtshalber auch bloße Kritik, man will es sich ja nicht mit der Obrigkeit verscherzen...
Z.B. ist aus formaljuristischer Sicht bereits das banale Teilen eines Memes, das ein Screenshot aus einer Serie verwendet, ein Vergehen, weil damit das Urheberrecht verletzt wird. Das macht sich schon seit Beginn des Internets die Abmahn-Industrie zunutze, von der man heute aber nicht mehr soviel hört.
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Mc Timsy - 14.03.2017, 19:53
Space Warrior schrieb:"Forenhaftung", eine Form von Kollektivbestrafung, die gegen die Genfer Konventionen verstößt
Jetzt bin ich aber mal gespannt wie du versuchen willst diese juristische Einschätzung zu begründen.
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Lord Zymix - 14.03.2017, 20:55
Dem Typen gehört mal eine 50 Millionen Euro Strafe dafür, immer irgendwelchen Menschen etwas vorschreiben zu wollen!
Soll er doch für Deutschland Facebook sperren lassen wenn er mit Kommentaren nicht klar kommt, vielleicht stellt ihn das zufrieden.
Und wenn er auf Geld aus ist könnte man ja den Banken weniger geben, dann hat man genug.
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Mc Timsy - 14.03.2017, 21:58
Ach Lord Zymix, jetzt bestätige doch bitte nicht erstmal jeden Grund warum man von Seiten der Regierung Hasskommentare unter Kontrolle bekommen sollte.
Erstmal, wollen darf ein Mensch erstmal so ziemlich alles. Auch ein Herr Maas. Insbesondere der möchte ich meinen, denn es ist sein Job entsprechende Ideen zu entwickeln und zu verfolgen. Dafür bezahlt ihn letztlich die Staatsgemeinschaft. Ich bin mit den Vorstößen von Maas nicht einverstanden, halte sie für wesentlich zu kurz gedacht und effektiv meist nicht umsetzbar. Aber bleib doch bitte so weit sachlich wie du es bei dieser Sache vermagst. Der Mann macht seinen Job.
Bezüglich Facebook sperren... Naja, ist ja nicht so als hätten die ganzen Internetfirmen nicht bereits bewiesen, dass sie problemlos mit Diktaturen wie der chinesischen Zusammenarbeiten um den Marktzugang zu bekommen. Ich persönlich halte den Beisreflex vieler Menschen bei irgendwelchen Formen von Internetreglementierung aber ohnehin für übertrieben.
Kurz gesagt, auch ohne staatliche Eingriffe ist es normal für Menschen, dass sie soziale Regeln aufstellen und im Zweifel auch sanktionieren. Gesetzgebung und Bestrafung ist nur eine dieser Formen. Jetzt hat sich im Internet für einige die Vorstellung herausgebildet, man müsse doch hier alles jederzeit straflos sagen können. Unabhängig von den Implikationen, ansonsten bewege man sich in die Diktatur.
Ich stelle jetzt mal die einfach die These auf, dass es sich dabei weniger um einen Weg in den Autoritarismus, als vielmehr um eine längst überfällige Bemühung zur Zivilisierung des Internets handelt.
Bislang ist das ja doch einfach ein großes, despotisches etwas, bei dem diejenigen mit den entsprechenden Ressourcen und Fähigkeiten letztlich die Entscheidungen treffen. Eine Freiheit des Stärkeren, bei der selbst die Internetseite einer Privatperson letztlich nur einen gezielten Hackerangriff von Oblivion entfernt ist und ein Freudenfest für all diejenigen, die in vermeintlicher Unangreifbarkeit einfach mal alles rauslassen wollen, was niemand in Gegenwart seiner Mutter sagen würde.
Zivilisation ist schon immer eine Gradwanderung zwischen Freiheit und Kontrolle gewesen, momentan haben wir hier aber einige verdammt gute Antworten auf dieses Problem gefunden. Wenn ich mich in der Realität einem Angriff gegenüber sehe, dann kann ich Behörden einschalten, die Hilfe schicken und ich kann den Angreifer vor Gericht bringen, damit ein Urteilsspruch in dieser Sache auf Basis von demokratisch entschiedenen Gesetzen erfolgt. Aber dann soll es natürlich im Internet einen Raum geben wo niemand diese Möglichkeit hat. Wer sein Recht nicht selbst verteidigen kann verliert es und wer verletzbar ist, der ist selber Schuld.
Die Initiative von Herrn Maas ist in meinen Augen nicht die richtige Antwort auf dieses Problem. Ganz zu Schweigen davon, dass ich regional festgesetzte Staaten für unfähig halte ein globales System wie das Internet sinnvoll zu managen. Insoweit ist für mich, bis zur Vorlage eines in meinen Augen brillianten Vorschlages, weniger Regulierung in den meisten Fällen vorzuziehen. Aber den Leuten beibringen, dass die Aufforderung zum brutalen Mord an ganzen Menschengruppen, oder die gezielte Einschüchterung von Menschen im Internet in der Realität Konsequenzen hat, da bin ich im Grundsatz voll dafür.
Achja und wieviel Geld gibt die Bundesregierung denn derzeit an Banken, welches man im Etat dann einfach umverteilen könnte?
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - RipVanWinkle - 14.03.2017, 22:47
Sehen wir es mal so: Ich persönlich mag es eigentlich, wenn es einen Ort gibt, wo man nichts zu befürchten hat und das Internet ist da recht geeignet, da nicht physisch, also fallen viele Möglichkeiten zur Straftat schon mal weg. Ich verstehe natürlich, dass es dennoch verbale Straftaten gibt, die problematisch sind und auch trotzdem geahndet werden müssen wie z.B. Mordaufrufe und dann natürlich auch illegaler Handel etc.pp. darüber ablaufen. Stichwort Darknet und so. Aber: Das Darknet ist quasi sicher vor Eingriffen und Strafverfolgung kann quasi nur da effektiv stattfinden, wo es vom Netz zur Realität geht. Ist scheiße aber da muss die Polizei halt kreativ werden. Das Darknet hat auch seine Vorteile. So kommt man auch aus China oder dem Iran in Bereich, den die Regierung blocken will (#manchegesetzesindhaltscheisse). Von daher soll das Darknet mal Darknet sein. Außerhalb davon kann man natürlich sagen, wer nicht fähig/willig ist sich zu anonymisieren und unverfolgbar zu machen ist selber Schuld und soll dann halt erwischt werden. Die Möglichkeiten gäbe es ja. Da es um Gesetzesverstöße geht soll es mir das so erstmal recht sein, solange der Status Quo in diesem Zusammenhang so bestehen bleibt. Zensur ist aber halt grundsätzlich erstmal kacke, da müssen dann auch gute Gründe und Rahmenbedingungen geschaffen sein und es darf auf keinen Fall ausarten.
Das Konzept von Herrn Maas finde ich dennoch indiskutabel schlecht. Da sollen sie sich doch bitte was besseres ausdenken.
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Lord Zymix - 15.03.2017, 08:04
(14.03.2017)Mc Timsy schrieb: Ach Lord Zymix, jetzt bestätige doch bitte nicht erstmal jeden Grund warum man von Seiten der Regierung Hasskommentare unter Kontrolle bekommen sollte.Achso, also ist mein Kommentar auch schon ein Hass Kommentar? Wieviel müsste ich denn nach Maas bezahlen, 300€? Gute Steuerquelle.
(14.03.2017)Mc Timsy schrieb: Aber den Leuten beibringen, dass die Aufforderung zum brutalen Mord an ganzen Menschengruppen, oder die gezielte Einschüchterung von Menschen im Internet in der Realität Konsequenzen hat, da bin ich im Grundsatz voll dafür.Dann hoffen wir mal, das es auch nur auf so wie von dir genanntes Beispiel zutrifft (bei Bedrohung), nämlich sowas gehört auch bestraft. Aber seien wir mal ehrlich, wir wissen was "Hass-Kommentare" für unsere Regierung sind. Und da fallen nicht nur Drohungen oder spezielle Gewalt-Fantasien gegen andere Menschen etc. darunter. Wenn es das "nur" wäre, wäre ich auch dafür diese Kommentare auch unter Strafe zu stellen.
(14.03.2017)Mc Timsy schrieb: Achja und wieviel Geld gibt die Bundesregierung denn derzeit an Banken, welches man im Etat dann einfach umverteilen könnte?Gut das du das Wort "derzeit" verwendet hast. Ich kann derzeit nicht dem Staat in die Tasche schauen.
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Mc Timsy - 15.03.2017, 10:54
Lord Zymix schrieb:Achso, also ist mein Kommentar auch schon ein Hass Kommentar? Wieviel müsste ich denn nach Maas bezahlen, 300€? Gute Steuerquelle.
Was ist denn das für eine Folgefrage? Und nein, dein Txt würde bei mir nicht als Hasskommentar durchgehen, nur als unsachlich und einer vernünftigen Diskussion hinderlich, was ich auch für einen Effekt des Hasslevels im Netz halte. Das Niveau von Beiträgen und Diskussionen sinkt dann allgemein. In deinem Beitrag befand sich jetzt nurnoch Aggressivität gegenüber Herrn Maas, anstelle von irgendeiner diskutierbaren Kritik.
Lord Zymix schrieb:Aber seien wir mal ehrlich, wir wissen was "Hass-Kommentare" für unsere Regierung sind.
Na, da hast du mir etwas vorraus, bitte erläutere mir doch was für unsere Regierung Hasskommentare sind und warum die für dich so gefährlich wären.
Lord Zymix schrieb:Gut das du das Wort "derzeit" verwendet hast. Ich kann derzeit nicht dem Staat in die Tasche schauen.
Ähm, du hast die Idee aufgestellt, man könne Geld bekommen indem man im haushalt weniger Geld für die Vergabe an Banken einplant. Sollte ich etwa tatsächlich annehmen müssen, dass du hier nur eine Aussage auf Grundlage eigener Vorurteile und Nicht-Wissen getroffen hast?
Naja, dir kann jedenfalls geholfen werden.
Haushalts 2017
Der ist noch nicht fertig, aber dort findest du, wenn du bereit bist ein bisschen zu surfen, alle notwendigen Daten zur Haushaltsplanung. Alles was du tun musst ist den Teil des Haushalts zu finden, bei dem der Staat Geld an Banken zahlt, welches wir einsparen könnten. Ich erlasse dir da jetzt sogar den Nachweis, dass das Geld "genug" wäre.
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Jandalf - 15.03.2017, 11:25
(15.03.2017)Mc Timsy schrieb: Ähm, du hast die Idee aufgestellt, man könne Geld bekommen indem man im haushalt weniger Geld für die Vergabe an Banken einplant. Sollte ich etwa tatsächlich annehmen müssen, dass du hier nur eine Aussage auf Grundlage eigener Vorurteile und Nicht-Wissen getroffen hast?
Naja, dir kann jedenfalls geholfen werden.
Haushalts 2017
Hier findet man dann auch den kompletten Haushaltsplan direkt zum Download als pdf. Achtung, 3000 Seiten Dokument
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Lord Zymix - 15.03.2017, 12:29
(15.03.2017)Mc Timsy schrieb:Hasskommentare sind nicht für mich gefährlich. Ich verstehe den 2. Abschnitt nicht.Lord Zymix schrieb:Aber seien wir mal ehrlich, wir wissen was "Hass-Kommentare" für unsere Regierung sind.Na, da hast du mir etwas vorraus, bitte erläutere mir doch was für unsere Regierung Hasskommentare sind und warum die für dich so gefährlich wären.
Und zum 1. Abschnitt; "Hass Kommentare"
Kommentare die gegen Homosexuelle, Fremden, Menschen anderer Hautfarbe (schwarz etc.), gegen Religionen, gegen Frauen, gegen andere Nationen etc. sind
Damit ist sicher nicht gemeint: Kommentare gegen Weiße, gegen Männer, gegen Heterosexuelle, gegen Deutsche etc.
Vermutlich fällt auch jegliche Beleidigung an der Regierung, wenn nicht sogar Kritik an der Regierung oder des Systemes unter den Begriff Hass-Kommentar.
Mir gefällt halt diese Scheinheiligkeit nicht. Wenn man meint gegen Hass-Kommentare vorzugehen, dann auch wirklich gegen alle Hass-Kommentare, aber das traue ich unserer Regierung in der heutigen Zeit leider nicht zu.
Es kommt mir fast schon so vor wie dieses YouTube Projekt "gegen Hass im Internet", oder wie es nochmal hieß. Wo man auch sehen konnte worum es hauptsächlich ging.
(15.03.2017)Mc Timsy schrieb: Ähm, du hast die Idee aufgestellt, man könne Geld bekommen indem man im haushalt weniger Geld für die Vergabe an Banken einplant.Man gibt weniger Geld (für "unnötige" Dinge) aus und hat somit mehr zur Verfügung. Das meinte ich.
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Herr Dufte - 15.03.2017, 13:10
(15.03.2017)Lord Zymix schrieb: VermutlichKlartext: du hast keine Ahnung und verbreitet lediglich Unterstellungen.
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Nightshroud - 15.03.2017, 13:31
Zitat:Damit ist sicher nicht gemeint: Kommentare gegen Weiße, gegen Männer, gegen Heterosexuelle, gegen Deutsche etc.
Stimmt. Hat die deutsche Staatsanwaltsschaft ja in der "Deutsche sind eine Köterrasse" Volksverhetzungsanzeige festgestellt, dass man die Deutschen nicht als Gemeinschaft beleidigen kann, weil "Deutsche" keine Gruppe mit gemeinsamen klar definierbaren Eigenschaften sind (*hust*), und auch kein Teil der Gesellschaft, weil sie die Mehrheit darstellen...
Demnach sind sicher auch "Hasskommentare" gegen das weisse Sisgenderpatriarchat voll OK und staatlich akzeptiert.
RE: PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa - Mc Timsy - 15.03.2017, 15:00
Lord Zymix schrieb:Kommentare die gegen Homosexuelle, Fremden, Menschen anderer Hautfarbe (schwarz etc.), gegen Religionen, gegen Frauen, gegen andere Nationen etc. sind
Damit ist sicher nicht gemeint: Kommentare gegen Weiße, gegen Männer, gegen Heterosexuelle, gegen Deutsche etc.
Vermutlich fällt auch jegliche Beleidigung an der Regierung, wenn nicht sogar Kritik an der Regierung oder des Systemes unter den Begriff Hass-Kommentar.
Da hast du dir ganz wunderschön selber eingeredet, dass sich ein solches Gesetz quasi nur gegen dich richten würde. Ist doch schön, wer braucht sich da schon um die wahre Natur von Problemen zu kümmern, wenn man im Zweifel einfach sich selbst einreden kann, dass die böse Regierung Gesetze nur gegen einen selber macht.
Lord Zymix schrieb:Man gibt weniger Geld (für "unnötige" Dinge) aus und hat somit mehr zur Verfügung. Das meinte ich.
Oh, also hast du einfach mal etwas von dir gegeben, was nur auf persönlicher Unkenntnis und Vorurteilen basierte. Ich bin erschüttert.
Nightshroud schrieb:Stimmt. Hat die deutsche Staatsanwaltsschaft ja in der "Deutsche sind eine Köterrasse" Volksverhetzungsanzeige festgestellt, dass man die Deutschen nicht als Gemeinschaft beleidigen kann, weil "Deutsche" keine Gruppe mit gemeinsamen klar definierbaren Eigenschaften sind (*hust*), und auch kein Teil der Gesellschaft, weil sie die Mehrheit darstellen... Derpy confused
Demnach sind sicher auch "Hasskommentare" gegen das weisse Sisgenderpatriarchat voll OK und staatlich akzeptiert.
Nein, da hast du nur relativ unreflektiert die rechte Propaganda zu dieser Einschätzung der Staatsanwaltschaft übernommen.
Um es kurz zu umschreiben. Bei dem Straftatbestand der Volksverhetzung dient zum Schutz von Gruppierungen innerhalb des Gemeinwesens. Es ist aus gutem Grund umstritten, inwieweit er auf die Mehrheit anwendbar ist. Eine relativ kleine Gruppe, die sich beispielsweise durch dunklere Hautfarbe auszeichnet, ist relativ schnell auszumachen und hätte im Zweifel Probleme sich gegenüber einer aufgestachelten Mehrheitsgesellschaft zu verteidigen oder Konflikten aus dem Weg zu gehen. Als Teil der Mehrheitsgesellschaft hast du diese Probleme dagegen weniger. Weder besteht ein flächendeckender Zwang sich mit den Minderheiten überhaupt in Kontakt zu begeben, noch besteht eine Gefahr, dass ein durch Aufhetzung vergiftetes Gesellschaftsklima übr demokratische Institutionen zu einer Verschärfung der Situation führt.
Es gibt noch mehr Gründe eine Gültigkeit der Volksverhetzung auf die Mehrheitsgesellschaft abzulehnen. Es gibt auch gute Gründe anderer Meinung zu sein, bisher ist in dem Streit nicht abschließend entschieden worden.
Womit wir aber bei deiner falschen Aussage ankommen, dass wir es mit offizieller staatlicher Akzeptanz zu tun hätten. Das ist alleine deshalb schon daneben, weil es sich um keinen Richtspruch handelt, sondern um die Begründung der Staatsanwaltschaft Hamburg, warum sie in diesem Fall nicht Anzeige erstatten wird. Es handelt sich hierbei um eine lokale Staatsanwaltschaft, die zu diesem bestimmten Zeitpunkt eine entsprechende Auffassung vertreten hat. Das hindert die Staatsanwaltschaft Frankfurt, Berlin oder Hinterniederbuxtehudenweiler nicht daran, in einem vergleichbaren Fall innerhalb ihres Zuständigkeitsgebietes doch vor Gericht zu ziehen. Es macht keine Aussage darüber wie das Gericht am Ende tatsächlich entscheiden wird und wie das Urteil sich in eventuellen Berufungen und beim Gang durch die Instanzen verändern könnte. Die Wahrheit ist, dass in der Sache nicht entschieden wurde und die Staatsanwaltschaft Hamburg eine dir nicht genehme Auffassung zu dem Thema hatte. Das war's auch schon.