"Freihandelsabkommen" TTIP

[Ghoststone]

Da muss ich McTimsy recht geben. Ich glaube auch, das es mit dem Antiamerikanismus zusammenhängt. Ich bin mir fast sicher, das ein Freihandelsabkommen mit Brasilien oder Japan nicht für so viel Aufregung gesorgt hätte.

[Mc Timsy]

Das ist nicht nur eine Möglichkeit, sondern ein Fakt. Die EU handelt mit Brasilien und Japan bereits Freihandelsabkommen aus. Übrigens auch schon länger als die aktuelle TTIP Verhandlung läuft. Mit anderen Ländern wie Südafrika, Südkorea oder Mexiko existieren bereits Freihandelsvereinbarungen.

Letzteres ist übrigens auch aus der Perspektive interessant, dass mir immer wieder die Idee begegnet, das Freihandelsabkommen mit Kanada könne dann ja als Einfallstor für die US-Amerikaner dienen. Als hätten die Kanadier nichts besseres zu tun als für ihre südlichen Nachbarn zu verhandeln.
Mit Mexiko haben wir aber bereits ein Freihandelsabkommen mit einem Nafta-Staat. Interessiert in der Debatte aber keinen.

[Firebird]

Naja, ist halt eine ziemlich aufgeladene Stimmung, vor allem eben weil erst der Inhalt der Verhandlungen geleakt werden musste, damit man wusste, was da verhandelt wird. Das mit den anderen bereits bestehenden Abkommen (es waren glaub ich 28 insgesamt mit vielen Staaten und Regionen weltweit) geht da gerne mal unter.

[Nightshroud]

Da hat die SPD wohl entgültig politischen Selbstmord gemacht, indem sie für CETA gestimmt haben...

[kommo1]

Als Zweitstimmenpartei lebt es sich doch auch ganz gut.
Die SPD wird auf die gleiche Weise untergehen wie die FDP. Wobei rotrotgrün ist Berlin auch himmlich zu beobachten sein wird.

[Peters In NorthEnd]

(20.09.2016)Nightshroud schrieb:  Da hat die SPD wohl entgültig politischen Selbstmord gemacht, indem sie für CETA gestimmt haben...

Wenn man genug Brandbeschleuniger in ein Feuer kippt ist auch irgendeann kein Sauerstoff mehr da.

Wird man sehen ob es was mit den Verhandlungen wird aber ich denke mal das diese und die Auslandspolitik das einzige Gesprächsthema sind. Im schlimmsten Fall für uns geht es dann schon um die Folgen der Verträge.

[Laylilay]

Die Wahlen demnächst werden ja richtig spannend. Erst stellt niemand mehr Kandidaten und jetzt gibt sich die erste Partei den Gnadenschuss

[Firebird]

Ob man Gabriel jetzt noch als Kanzlerkandidaten aufzustellen braucht wo diese Entscheidung quasi gegen die breite Basis der Bevölkerung erfolgte? Immerhin sind viele gegen CETA bzw. skeptisch.

[Nightshroud]

Ich glaube Gabriel hat mit der Politik schon abgeschlossen und nutzt dies um sich als Lobbyist der Industrie anzubiedern. Bekommt er dann wie Schröder nen schickes Beraterpöstchen...

[Ghoststone]

(18.09.2016)Firebird schrieb:  Naja, ist halt eine ziemlich aufgeladene Stimmung, vor allem eben weil erst der Inhalt der Verhandlungen geleakt werden musste, damit man wusste, was da verhandelt wird. Das mit den anderen bereits bestehenden Abkommen (es waren glaub ich 28 insgesamt mit vielen Staaten und Regionen weltweit) geht da gerne mal unter.

Hat man denn bei den anderen Verhandlungen gewusst, was da verhandelt wurde? In den Medien ist das irgendwie nie zu einem Thema geworden. Aber kaum geht es um Kanada oder die USA, schon kommen die Schlagzeilen. Schon seltsam, oder?

[Firebird]

Das ist halt das Problem, TTIP und CETA kennt so ziemlich jeder, aber was ist mit TISA. Das Ding ist mindestens genauso bedenklich wie die anderen beiden, setzt es doch auf die totale Freiheit der Dienstleistungen im Netz. Ergo würde es quasi sämtliche Datenschutzbestimmungen aushebeln. Das Ding hat noch eine größere Sprengkraft als die anderen beiden, aber kaum einer spricht drüber.

Übrigens, die SPÖ hat das geschafft, was die SPD nicht gewagt hat, gegen CETA stimmen.

[Firebird]

Mmm, dachte eigentlich, dass CETA schon durch ist, aber die EU hat die Entscheidung dazu vertagt, weil sie sich nicht einigen konnten, ein Zeichen dafür, dass auch CETA scheitert? TTIP scheint ja eh nicht mehr zu retten, nun auch CETA?

[Leon]

"Nicht mehr zu retten" ist in dem Zusammenhang etwas ungünstig formuliert bzw. zweideutig, da eine "Rettung" von TTIP in der bisherigen Form für viele etwas Negatives darstellen würde.

[Firebird]

Ich mag eh keines der beiden Abkommen. Sie gleichen sich zu sehr. CETA mag nachgebessert sein, ist aber immer noch ein TTIP light mit ähnlichem Inhalt.

[Firebird]

Also wie es aussieht, könnte CETA am Ende sein, zumindest sieht das die kanadische Handelsminister so.

[Herr Dufte]

(18.09.2016)Ghoststone schrieb:  Ich gehöre zu den wenigen, die TTIP und CETA unterstützen. Ich bin durchaus dafür, das man über einige Aspekte des Freihandelsabkommens spricht, die nicht in Ordnung sind, aber die Gegner wollen ja gleich komplett die Verhandlungen stoppen und dagegen bin ich total. Ich will schon ein Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada haben, in welcher Form auch immer.

Ich bin absolut deiner Meinung. Ein solches Abkommen halte ich für unbedingt notwendig. Um einen fairen Markt zu gewährleisten müssen gemeinsame regeln definiert werden, hier konservativ nur an die eigene nation zu denken ist imho einfach egoistisch. Die fortschreitende globalisierung lässt sich nicht durch isolation aufhalten. Wer sich ernsthaft um Verbraucherschutz und umwelt sorgt muss den globalen Markt berücksichtigen. Gerade bei immer mehr internationalen Unternehmen werden gemeinsame regeln benötigt. Man will gegen Ausbeutung vorgehen? Wenn man sich isoliert geht das nicht, dann wird man ignoriert. Als Handelspartner dagegen kann man Druck ausueben. Ironischerweise scheinen aber gerade so weltoffene linke damit Probleme zu haben, da null Toleranz und kompromissberschaft besteht. Manchmal habe ich das Gefühl dass gerade die progressiven linken doch die eigentlichen konservativen sind.

Und wer kritisiert dass nicht alles oeffentlich verhandelt wird: kek

[mowny]

(26.10.2016)Herr Dufte schrieb:  Gerade bei immer mehr internationalen Unternehmen werden gemeinsame regeln benötigt. Man will gegen Ausbeutung vorgehen? Wenn man sich isoliert geht das nicht, dann wird man ignoriert. Als Handelspartner dagegen kann man Druck ausueben.

Kann man nicht, solange diese Klagerechte in den Verträgen drin sind.

[Herr Dufte]

(26.10.2016)mowny schrieb:  

(26.10.2016)Herr Dufte schrieb:  Gerade bei immer mehr internationalen Unternehmen werden gemeinsame regeln benötigt. Man will gegen Ausbeutung vorgehen? Wenn man sich isoliert geht das nicht, dann wird man ignoriert. Als Handelspartner dagegen kann man Druck ausueben.

Kann man nicht, solange diese Klagerechte in den Verträgen drin sind.

Unternehmen müssen natürlich ihr Recht einklagen können, ansonsten kann man die Verhandlungen doch ganz sein lassen. Die Gerichte müssen meiner Meinung kritisch hinterfragt werden und dürfen auf keinen Fall demokratische Entscheidungen aushebeln, aber ein Klagerecht ist notwendig. Aber man war doch schon dagegen, bevor man überhaupt wusste wie die Gerichte überhaupt aussehen.

[Firebird]

Natürlich ist es zu begrüßen, eine Vereinheitlichung von Standards, die solche Abkommen mit sich bringen würden, aber gerade diese Schiedsgerichte, die sowohl TTIP als auch CETA vorsahen (auch in der nachbearbeiteten Form von CETA gab es die noch, wenn auch abgeschwächt) sowie bei TISA der Quasi-Wegfall der Datenschutzrechte im Internet (freier und unbegrenzter Handel, in Real sowie im Netz als Ziel) sind so nicht hinnehmbar. Gerade das ist gegen demokratische Werte, das eine unterminiert bzw hebelt Rechtssysteme aus, das andere persönliche Freiheiten.

[Herr Dufte]

Ja, da stimme ich zu.
Aber zu fordern, dass ganze überhaupt nicht zu verhandeln ist doch lächerlich. Wenn noch gar nicht bekannt ist wie diese Gerichte aussehen, wie soll man darüber abstimmen ob man das akzeptiert oder nicht?
Wie stellst du dir denn die Gerichtbarkeit vor?