Donald Trump als 45. Präsident der USA

[Firebird]

Damit haben sich die Republikaner wohl endgültig davon verabschiedet, eine Trump-freie Datei zu werden. Das wäre die Gelegenheit gewesen, sich von Trump zu distanzieren, aber nein , sie stellen sich lieber weiter hinter diesen Rassisten und Umstürzler.

[Ayu]

Die Ausrede "wieso" sie dagegen stimmen ist sowieso zu köstlich:
Es sei zu spät weil Trump nun eine Privat Person sei und somit sei ein Impeachment nicht mehr relevant, als ob sie nicht daran schuld wären dass es erst jetzt umsetzbar ist aber wo sie es permanent bei Obama versucht hatten war es ok.

[Basinator]

(27.01.2021)Ayu schrieb:  45 der 50 Republikaner stimmten gegen den Antrag für das Impeachment, wird also wohl nichts.

Korrekturen:
Trump wurde ein zweites Mal impeacht, als einziger Präsident der USA.
Es geht hier nicht um die Anklage (Impeachment), sondern um den Schuldspruch (Trial, Conviction). Und da muss der Fairness halber gesagt werden: Diese war *nie, nie, nie* erfolgreich in der Geschichte der USA, auch nicht bei Andrew Johnson, der die Reconstruction (Wiederaufbau, Versöhnung) nach dem Civil War massiv behindert hatte. Auch wenn bei Johnsons Verurteilung nur eine (!) Stimme gefehlt hat.

Ich meine, dass es genau genommen auch gar nicht gegen die Verurteilung selbst ging bei der 45 von 50, sondern um irgendeinen Antrag dazu.

Aber ja, ich sehe die Verurteilung skeptisch - und genau genommen, sind die Hürden ja auch so hoch, dass es nie eine gab.

Ich habe sogar Zweifel, ob Nixon für schuldig befunden wäre. Angeklagt, sicher. Und: Heute ist die US-Politik noch polarisierter als damals, IMHO.

https://edition.cnn.com/2021/01/26/polit...index.html
Was für eine B.
Ich bin mir ja auch sicher...sie hätte was dagegen, selbst als Verräterrin gehängt zu werden. :p
Und sie ist auf jeden Fall näher dran als eine zu sein als Pelosi, wenn man bedenkt, wie sie den Aufruhr befeuert hat.

Echt unglaublich. Das ist so ein Beispiel, was für Leute in der GOP sind und auch dort gedulded werden.

https://www.fr.de/politik/ivanka-trump-j...79811.html

---

(27.01.2021)Firebird schrieb:  Damit haben sich die Republikaner wohl endgültig davon verabschiedet, eine Trump-freie Datei zu werden. Das wäre die Gelegenheit gewesen, sich von Trump zu distanzieren, aber nein , sie stellen sich lieber weiter hinter diesen Rassisten und Umstürzler.

Eben. Bitch McConell will ihn ja eigentlich auch loswerden und seine Partei von ihm befreien.

[Ayu]

(27.01.2021)Basinator schrieb:  

(27.01.2021)Ayu schrieb:  45 der 50 Republikaner stimmten gegen den Antrag für das Impeachment, wird also wohl nichts.

Korrekturen:
...

Ich meine, dass es genau genommen auch gar nicht gegen die Verurteilung selbst ging bei der 45 von 50, sondern um irgendeinen Antrag dazu.

Steht eh auch so in meinem Text.

[Basinator]

(27.01.2021)Ayu schrieb:  Die Ausrede "wieso" sie dagegen stimmen ist sowieso zu köstlich:
Es sei zu spät weil Trump nun eine Privat Person sei und somit sei ein Impeachment nicht mehr relevant, als ob sie nicht daran schuld wären dass es erst jetzt umsetzbar ist aber wo sie es permanent bei Obama versucht hatten war es ok.

Es war wohl auf jeden Fall wichtig, dass es vor Amtsende angestoßen wurde. Gibt aber AFAIK keinen Präzedenzfall, sondern würde sogar einen schaffen.
Ein Argument dafür ist ja durchaus: Könnte man es nicht, so könnte man dem Impeachment ja jederzeit vor der Abstimmung durch einen Rücktritt entkommen. Ich glaube, es gab irgendwo einen Politiker, der etwa 30-40h, also etwa 2 Tage, vor einem Impeachment zurückgetreten ist. Ich glaube, das Verfahren gab es dann trotzdem. Ist so ziemlich das nächste an Präzedenzfall, was es gibt.

Was meintest du mit Obama? Hast du da eine Quelle für ein ernsthaftes Verfahren? (Und nicht nur Aussagen von Einzelnen GOPs)

---

@Vorpost: Wollte ich klarstellen. :<

[Ayu]

(27.01.2021)Basinator schrieb:  Was meintest du mit Obama? Hast du da eine Quelle für ein ernsthaftes Verfahren? (Und nicht nur Aussagen von Einzelnen GOPs)

Gab so viele Versuche, dass es einen extrem langen Wiki-Eintrag aller Impeachmentversuche durch die Republikaner gegen Obama gibt.

[Basinator]

Zitat:Only five of 50 Republican senators voted in favor of "tabling" — essentially killing — Paul's motion. They were Ben Sasse of Nebraska, Susan Collins of Maine, Mitt Romney of Utah, Lisa Murkowski of Alaska and Pat Toomey of Pennsylvania.

https://www.nbcnews.com/politics/congres...e-n1255686

Sind übrigens allgemein eher die prominenten Befürwörter für Impeachment innerhalb der GOP.

Zitat:Democrats maintain that they have precedent on their side. While no president has been tried by the Senate after having left office, Secretary of War William Belknap was tried in the Senate in 1876 after he had already resigned.

Das ist vermutlich der Typ, den ich vorher meinte.

Zitat:In an interview Tuesday morning with Hugh Hewitt, Sen. Ted Cruz, R-Texas, straddled the differences of opinion, saying: "I actually think the question of whether an ex-president can be impeached is a close question. I think there are strong and serious constitutional arguments on both sides of the question."

But, Cruz added, "I think this impeachment is a mistake."

"I think it is petty and vindictive on the Democrats' part, and I think they're engaged in political retribution," he said. "And so I'm going to vote against conviction."

Kontext: Teddy war einer der GOPs, die gegen die Zertifizierung des Ergebnisse stimmte und eine weitere Untersuchung forderte. Nuff said.

Erwähnenswert:

Zitat:The Democratic-controlled House approved the article of impeachment Jan. 13 in a 232-197 vote; 10 Republicans sided against Trump, the most bipartisan vote on a presidential impeachment in history, doubling the five Democrats who voted to impeach Clinton.

Präzedenz:
https://www.nbcnews.com/politics/donald-...e-n1253544

Zitat:No president has ever been impeached after leaving office, but there is one legal precedent that may be important.

In 1876, Secretary of War William Belknap was investigated by the House for corruption. Just minutes before the House was set to vote on his impeachment, he raced to the White House and handed his resignation to President Ulysses Grant.

The House went ahead and impeached him anyway, and the Senate proceeded to have a trial. A majority voted to convict, but not the two-thirds required, so he was acquitted. The scholars in the second camp point to this example to bolster their argument that even after leaving office, a president could be convicted and barred from holding future federal office.

Dazu muss man wissen, dass das amerikanische Rechtssystem ein anderes ist als bei uns.

Unter Richterrecht fallend, bedeutet es im Prinzip: Das ist schonmal passiert, folgerichtig machen wir das nochmal. Das ist damals passiert, entschieden worden, also passt das heute auch.

---

(27.01.2021)Ayu schrieb:  

(27.01.2021)Basinator schrieb:  Was meintest du mit Obama? Hast du da eine Quelle für ein ernsthaftes Verfahren? (Und nicht nur Aussagen von Einzelnen GOPs)

Gab so viele Versuche, dass es einen extrem langen Wiki-Eintrag aller Impeachmentversuche durch die Republikaner gegen Obama gibt.  

Ja, ich meinte aber schon eher ernsthaftere Versuche der Party.

Zitat:The Affordable Care Act

In 2013, Senator Ted Cruz responded to the question "Why Don’t We Impeach [Obama]?" with "Good question... and I’ll tell you the simplest answer: To successfully impeach a president you need the votes in the U.S. Senate." That year, when asked if Obama had committed impeachable offenses on immigration and health care, Cruz said the implementation of the Affordable Care Act was "lawless", and said of impeachment, "That’s a question for the House ultimately... My responsibility would be to render judgment."[21][22][23]

Zitat:Birtherism
At a 2013 town hall meeting with constituents, two years after Obama had released his long-form birth certificate to the public, Congressman Blake Farenthold said that Obama should be impeached due to birther conspiracy theories about Obama.

Zitat:Transgender bathroom directive

Alter, das kann man sich echt nicht ausdenken. Fickt euch einfach, GOPs.

Zitat:According to a July 2014 YouGov poll, 35% of Americans believed President Obama should be impeached, including 68% of Republicans.[35] Later that month, a CNN survey found that about two thirds of adult Americans disagreed with impeachment efforts. The data showed intense partisan divides, with 57% of Republicans supporting the efforts compared to only 35% of independents and 13% of Democrats.[6]

Man kann hier zumindest erkennen, dass es damals evtl. schon ähnliche Fronten gab wie heute.

Zitat:Andrew McCarthy of the National Review wrote the book Faithless Execution: Building the Political Case For Obama's Impeachment, which argued that threatening impeachment was a good way to limit executive action by Obama (McCarthy referred to Obama's actions as "the standard dictatorial self-image").[21][39]

Kontext: NR ist eine ziemlich rechte News-Site.

Für mich zeigt dies doch nur klar und deutlich: GOP und DP sind bei weitem nicht zwei Seiten derselben Medaillie. Es sind himmelweite Unterschiede.

[Malte279]

In gewisser Weise könnten die republikanischen Mitglieder des Kongress den Demokraten fast dankbar dafür sein die Option zu bekommen in einem zweiten Impeachment gegen Trump zu stimmen. Es ist zwar zu einem Zeitpunkt zu dem sie allen Nutzen aus ihm herausgequetscht haben den sie von ihm haben konnten, so dass eine Distanzierung von Trump jetzt immer auch etwas heuchlerisches haben würde, aber nichts desto trotz ist es eine Chance für Republikaner sich ausnahmsweise ein mal nicht zur "die dunklen Seite" zu bekennen.
Bei der Haltung der Republikaner die sich jetzt aber nach wie vor für Trump aussprechen (zum Teil mit fadenscheinigen Begründungen) fällt mir echt nur noch eine Zeile aus Carl Zuckmayers "Des Teufels General" ein:

Zitat:„Wer auf Erden des Teufels General wurde und ihm die Bahn gebombt hat – der muß ihm auch Quartier in der Hölle machen.“

Andererseits mag sich erst noch zeigen wie weit Trumps Schatten reicht und ob bereits bei den Kongresswahlen 2022 republikanische Wähler alles vergessen haben oder gar sich bis dahin noch weiter in seine """Realität""" hineingesteigert haben.
Eine der Plünderinnen des Kapitols hat übrigens versucht Nancy Pelosis Laptop an russische Geheimdienste zu verkaufen. So viel also zu Behauptungen dass irgendwas "patriotisches" an diesen Inlandsterroristen wäre.

[Basinator]

Ist das wirklich ihr Laptop? Oder versucht hier einfach nur jemand, easy Cash zu machen und begeht Betrug?

Ich frage aus einem einfach Grund: Der Typ, der sich auf dem Stuhl und Tisch hingeflegelt hat und von dem Fotos viral gingen: Der war nämlich tatsächlich gar nicht in ihrem Büro, sondern in einem anderen.

[Malte279]

Ich glaube das Foto hat da überhaupt nichts mit dem Laptop von Pelosi zu tun und ist da ohne ganz unmittelbaren Zusammenhang in den Artikel gestellt. Die Aussagen in dem Artikel selbst sind da aber schon recht klar.

[Basinator]

https://twitter.com/timothywjohnson/stat...2242528260

Marjorie Taylor Greene promoted a conspiracy theory that a space laser beam -- possibly fired by "Rothschild Inc" -- was used to intentionally start the deadly 2018 Camp Fire in California. https://mediamatters.org/facebook/marjor...eadly-2018
via @ehananoki

For more @mmfa
energy beam content: An Infowars host suggested in 2018 that John Kerry fired an energy beam from Antartica to split a hurricane in half

https://www.washingtonpost.com/politics/...gn=wp_main

[Firebird]

Ehrlich? Energielaser zur Wetterkontrolle? Das ist doch hirnrissig und noch dazu mit der "jüdischen Weltorrdnung" verbunden, Stichwort "Rothschild".

[BlackT0rnado]

(29.01.2021)Firebird schrieb:  Ehrlich? Energielaser zur Wetterkontrolle? Das ist doch hirnrissig und noch dazu mit der "jüdischen Weltorrdnung" verbunden, Stichwort "Rothschild".

Ist das nicht verwerflich das so viel Nazikult in den USA herrscht? Man müsste eigentlich davon ausgehen das sowas hier sehr verankert sein muss, in Deutschland und nicht in einem Land der 2WK-Siegermächte. Paradox.

[Meganium]

(29.01.2021)BlackT0rnado schrieb:  Ist das nicht verwerflich das so viel Nazikult in den USA herrscht? Man müsste eigentlich davon ausgehen das sowas hier sehr verankert sein muss, in Deutschland und nicht in einem Land der 2WK-Siegermächte. Paradox.

Ja, normalerweise dürften Amerikaner garkeine Nazis sein. Ja, Amerikaner erfüllen nicht die Definition einer "arischen Rasse". Ja, Amerikaner würden genauso ins KZ gesteckt werden, weil sie nicht aus Deutschland stammen - wären ja evtl. verseucht mit jüdischen, polnischen, französischen oder britischen Genen. Nein, Rechtsextremismus existiert trotzdem in Amerika. Der dortige "Nazikult" ist einfach ein Add-On des dort viel verbreiteteren KKK-Kult. Und Verschwörungen existieren dort sowieso.

[Basinator]

@EG:
Trump, der LGBTQ-Präsident?

2011: Homophobia nichts Neues.

[Basinator]

]Stop Trying to Make This About “Unity” — There’s No Uniting With Fascists

Zitat:Under the leadership of Donald Trump, the GOP had lost the House, Senate and White House

#OwnTheLibs

Zitat:In Oregon, the state’s GOP leadership issued a statement claiming that the sacking of the Capitol had been a staged “false flag” event. The Arizona GOP censured that state’s Republican governor for refusing to overturn the election results.

(Censure = Mahnung, formale Kritik)
Ja, was soll man dazu noch groß kommentieren. Einfach nicht zu glauben. Ihr hattet eure Chance. Verdammte Faschisten.

Meinung: Man kann mit der GOP nicht zusammenarbeiten. Das wäre so, als würde die SPD versuchen, Kompromisse mit der AfD/NPD zu machen.

#Senator Karen strikes again

Stellt euch einfach vor, es gibt einen Bernd Höcke in der GOP, vermeintlich sogar schlimmer, und dann sagt die GOP Aber die andere Seite ist genauso schlimm!

Vielleicht wäre der Vergleich zu Alice Weidel auch nicht zu verkehrt, nur noch mehr in CTs verstrickt: AW ist in einer Partei, die gegen Zuwanderer hetzt, gegen die EU und für ein traditionelles Familienbild wirbt.
Sie selbst ist lesbisch, hat Adoptivkinder und hat ein Anwesen in der Schweiz.

Soviel zur Integrität.

Bitte BLM-Proteste verbieten.
https://truthout.org/articles/republican...est-bills/

[Basinator]

Wie einige Repoublikaner nun sogar damit gedroht haben, ehemalige Demokratische Präsidenten zu impeachen, sollte Trump verurteilt werden.

[Quantum Flux]

Gibt es eigentlich schon zivilrechtliche Klagen gegen Trumpa Lumpa. Sein Anwalt Rudy Giuliani soll ja schon auf 1,5 Milliarden verklagt worden sein. Und Trumpa Lumpa betreibt anscheinend einen dubiosen Online-Shop für Trump Fan Artikel. Die Deutsche Bank ( als letzte wohlgemerkt ) will auch keine neuen Kredite mehr an ihn vergeben. Da muß wohl bald der Hut rumgehen.

Eine Mark für Donald, denn Donald kann nicht zahlend
wieder einmal Ebbe in seinem Portemonnaie
Donald kann nicht zahlen, denn Donald der ist pleite
Eine Mark für Donald, denn Donald der ist blank

[Ayu]

Trumps Lieblingsanwalt Lin Wood, welcher dauernd wegen Wahlbetrug rumschrieh, steht jetzt selber wegen Wahlbetrug unter verdacht.

[Basinator]

War das der Typ, der so dämlich war, und vor Gericht oder öffentlich damit geprahlt hat, dass er zwei Stimmen illegal abgegeben hat, um zu beweisen, dass Wahlbetrug existiert?
So viel Dummheit ist ja schon eine kreative Meisterleistung.