Brexit

[Quantum Flux]

Die Queen darf sich ja von Gesetz wegen nicht zu politischen Themen äußern, hat aber in der Vergangenheit durch die ein oder andere Bemerkung oder entsprechende Formulierung eher eine EU-freundliche Gesinnung gezeigt. Das jetzige Verhalten darf einer derart erfahrenen Monarchin nicht unterlaufen. Gerade in Blick auf ein erneutes schottiches Unabhängigkeitsreferendum und ein wiederaufflammen des Nordirischen Konflikts, was die Zukunft des vereinigten Königreiches ad absurdum führt. Wie kann Sie daran ein Interesse haben, England ins Chaos zu stürzen. Für mich macht das keinen Sinn.

[Mc Timsy]

Ich bin eigentlich kein Gegner der Monarchie per se. Tatsächlich habe ich eine Schwache Seite für die Aufrechterhaltung einer Institution, die das aktuelle System mit der Vergangenheit des Landes verbindet. Auch würde ich grundsätzlich sagen, dass Elisabeth II. die wohl beste Königin ist, die das Land in den letzten Jahrzehnten hätte haben können. Eine Frau, die absolut verstanden hat, sich hinter den Willen der Demokratie zurückzustellen und die Trennung der Königsfamilie von der Politik damit zu respektieren.
Klar, man kann über die Kosten streiten, aber im Grunde halte ich den Pomp um das Königshaus für eines der sympatischeren Spielchen, welches sich eine Nation erlauben kann. Auf jeden Fall besser als martialische Zurschaustellungen ballistischer Raketen.

Aber ich fürchte heute muss ich erkennen, dass die Zukunft auch in Großbritannien, oder was auch immer davon übrig bleiben wird, republikanisch ist.
Meine Position basierte auf der Grundannahme, dass eine Königsfigur im Staat zur Repräsentation mit mehr symbolischer Entscheidungsgewalt, noch immer in der Lage ist, in Krisenzeiten Stabilität zu geben und Vertrauen in die staatlichen Institutionen aufrecht zu erhalten. Es ist egal, wenn die Queen im Parlament nur vorliest, was ihr der Premierminister in die Rede schreibt, so lange die Königin, oder der König im Krisenfall einen Anker für die Demokratie sein kann. So wie der spanische König Juan Carlos I. den Putschversuch 1981 auflaufen lies, indem er den Putschisten seine Unterstützung versagte und stattdessen die Gegenmaßnahmen der demokratischen Regierung einleitete, stellvertretend für die nicht arbeitsfähigen, weil gefangenen Kabinettsminister. Bei all ihrer Neutralität in der alltäglichen Politik, hielt ich Lizzy für integer genug, im Fall der Fälle dem Chaos die Stirn zu bieten, oder einen Amok-laufenden Premierminister einzuhegen.
Das heute mag kein Putsch sein, oder vielleicht doch? Das Parlament ist der Sitz der britischen Souveränität. Dort, werden die Entscheidungen getroffen, dort kommen die Abgeordneten zu Wort. Queen rules in parliament. Die gesammte Konrolle des Staates ist auf das Zwischenspiel von Her Majesty's Government und Her Majesty's Opposition ausgelegt. Wer von der britischen Demokratie spricht, meint den Parlamentarismus Westminsters. Die Jahrhunderte alte Tradition repräsentativer Demokratie, in der alles möglich ist, so lange der Premierminister nur die Mehrheit seiner Abgeordneten bei Laune halten kann.
Doch am heutigen Tag hat dieses System einen fatalen Einschlag gegen seine Grundprinzipien erhalten. Präzedenzfälle sind im britischen Recht von größerer Bedeutung als hierzulande. Und wenn nichts passiert, dann sehen wir gerade die Machtfragen im Parlament neu ausgehandelt. Ein Premierminister muss nicht einmal mehr seine eigenen Leute bei Laune halten. Er muss nicht einmal mehr aus einer demokratischen Wahl hervorgegangen sein. Ein Premierminister mit nur einer Stimme Mehrheit, der sich niemals dem Volk als Spitzenkandidat präsentieren musste, kann dann ein Parlament, welches ihm Probleme bereitet, einfach in den Zwangsurlaub schicken. Herr oder Frau Monarchin müssen dies genau so absegnen, wie alle anderen Entscheidungen.

Ich musste in den letzten Monaten erkennen, dass die schottischen Nationalisten Recht hatten. Im Zweifel spielt das Interesse von Schotten, Walisern und Nordiren im Westminster-Parlament keine Rolle. Ich musste heute lernen, dass es keinen Grund gibt die britische Monarchie überhaupt zu erhalten. Folklore ist schön, aber wenn die Queen in einer der bedeutendsten Entscheidungen der britischen Geschichte nichts anderes ist als eine Pro-Forma Abnickerin eines Premierministers, dem die Demokratie nurnoch als Hinderniss für seinen persönlichen Machterhalt erscheint, dann kann diese Institution aus meiner Perspektive abgeschafft und gegen einen wesentlich günstigeren Präsidenten, Lord Commissioner, oder sonst was ersetzt werden. Oder man macht den Premierminister zum Staatsoberhaupt, ihn dafür aber direkt abhängig von der Direktwahl des Volkes.
Wie ich es auch drehe und Wende und eigentlich egal was sonst noch passiert. Heute hat Boris Johnson versucht den Todesstoß gegen das Grundprinzip der Westminsterdemokratie anzusetzen. Ob er es schafft liegt nun an den Reaktionen vieler anderer Menschen. Aber die Queen als erste Verteidigung der britischen Verfassung ist ein Totalausfall.
For the Republic!

[Firebird]

Was mich hier am meisten verärgert: Exakt 0,3 Prozent der britischen Bevölkerung, alles Mitglieder der eigenen Partei, haben Boris Johnson zur Macht verholfen. Heute ist also einem Mann, der nicht gewählt wurde und von nur 0,3 Prozent ins Amt gehievt wurde, ein herber Schlag gegen die britische Demokratie gelungen. Befürworter Johnsons sagen nun, dass das nichts Dramatisches sei, was da heute passiert ist, da es das britische Recht erlaube, aber wie McTimsy gut ausgeführt hat, ist heute ein Präzedenzfall geschaffen worden, der sowohl parlamentarische Demokratie als auch Monarchie geschadet hat.

[RipVanWinkle]

Ich halt es nicht für sehr fair hier alle Verantwortung bei der Queen abzuladen, wenn man bedenkt wie alt die Frau inzwischen ist. Die sollte eigentlich in Ruhe gelassen und in den Ruhestand geparkt werden, sowas sollte man eher von einem jüngeren Nachfolger erwarten.
Und Republik ist langweilig.

Von Johnson war das natürlich ein scheiß move, der aber wirklich zu erwarten war. Man sollte vielleicht in England überlegen ob diese Konventionen was man macht und was nicht wirklich noch ausreichen, oder ob man doch Mal eine festgeschriebene Verfassung aufsetzt, bei der neue Präzedenzfälle nicht alles auf den Kopf stellen.
Aber sollen die ihren harten Brexit doch durchziehen, damit endlich mal Ruhe ist. Schottland und Wales können sich ja gerne abspalten und dann zurück in die EU kommen. XD

[Firebird]

(28.08.2019)RipVanWinkle schrieb:  Schottland und Wales können sich ja gerne abspalten und dann zurück in die EU kommen. XD

Und aus Frust vereint sich dann auch noch Nordirland mit Irland und England ist alleine in seiner blöden Union

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Ich halt es nicht für sehr fair hier alle Verantwortung bei der Queen abzuladen, wenn man bedenkt wie alt die Frau inzwischen ist. Die sollte eigentlich in Ruhe gelassen und in den Ruhestand geparkt werden, sowas sollte man eher von einem jüngeren Nachfolger erwarten.

Wäre das Alter hier ein Faktor, dann hindert die gute Frau niemand daran es ihrem japanischen Gegenstück gleich zu tun und abzudanken. Hat in Großbritannien zwar keine Tradition, aber wir können davon ausgehen, dass Queen Elizabeth fit genug ist über Dinge zu entscheiden. Wer seinen eigenen Sohn über Jahrzehnte vom Königsthron fernhält, dem darf auch Verantwortung für die eigene Politik übertragen werden. Und ja. Es war Politik. Sie hat entschieden, in einem Streit zwischen Parlament und Premier auf der Seite des Premierministers zu stehen und die gewählten Volksvertreter nach Hause zu schicken, damit der ungewählte Regierungschef in Ruhe das Land gegen die Wand fahren kann.

Zitat:Schottland und Wales können sich ja gerne abspalten und dann zurück in die EU kommen.

Leider wird das nicht so einfach sein. So sehr ich es mir selber auch wünschen würde immerhin einen Teil der europäischen Familie in der Union zu behalten. Eintritte in die Union müssen einstimmig ablaufen und es gibt mit Frankreich und Spanien zwei Länder, die allergisch auf Separatisten sind. Wenn Wales und Schottland austreten sollten, dann werden die sich vermutlich auf Jahrzehnte intensiver politischer Arbeit einstellen müssen um die Bedenken zu zerstreuen. Alles parallel dazu, dass diese Regionen ihre Wirtschaftskrise nochmal verschlimmern würden, weil dann der ursprüngliche innerbritische Handel zusammenbräche. Da wären ja jetzt überall feste Zollgrenzen.

Auch wenn ich mir nicht verkneifen könnte es ein absolut episches Versagen zu nennen, wenn die Briten sich entscheiden auszutreten und die britische Union darüber zerbricht. Aber wünschen kann ich es den Leuten dort nicht. Die dürften mit meiner aktiven Fürsprache in Europa rechnen um möglichst schnell aufgenommen zu werden, aber erstrebenswert ist keines der Szenarien.

[Malte279]

Mittlerweile würde ich mir ja fast schon wünschen dass England aus dem UK (und damit aus der EU) austritt und das verbliebende Königreich von Schottland, Nordirland und (falls sie mittlerweile ihre Meinung geändert haben) Wales anschließend Artikel 50 zurückziehen. Natürlich ist das kein ernst gemeintes Szenario, aber mittlerweile kommt mir fast nichts mehr ernst gemeint an der UK Politik vor.
Die Queen hat sich ja aus der Politik herauszuhalten, aber Boris Johnson hat sie ja quasi dazu gezwungen sich nicht herauszuhalten indem er sie mit diesem Schritt vor seinen Karren gespannt hat. An der Stelle sehe ich aber auch einen Eingriff durch die Queen indem sie das mit sich hat machen lassen statt Boris mit diesem Missbrauch vor die Wand fahren zu lassen. Jetzt muss sich wirklich zeigen ob die Masse der britschen Bevölkerung sich gegen diesen Missbrauch zur Wehr setzen kann. Wenn sie selbst unter diesen Umständen nicht dazu in der Lage sind, dann kann man da auch wirklich nicht mehr helfen.

[RipVanWinkle]

Zitat: Und ja. Es war Politik. Sie hat entschieden, in einem Streit zwischen Parlament und Premier auf der Seite des Premierministers zu stehen und die gewählten Volksvertreter nach Hause zu schicken, damit der ungewählte Regierungschef in Ruhe das Land gegen die Wand fahren kann.

Ob sie meint in den Ruhestand zu gehen ist halt ihre Entscheidung. Gibt genug Leute die nicht einsehen, dass das besser wäre. Das ist also kein Argument.

Die Anfrage bei der Queen war mehr eine Formalität als etwas anderes. Diese abzulehnen ist zwar möglich, aber eigentlich wird das gemäß der geltenden Konventionen einfach nicht gemacht weil die Queen sich da neutral hält. Hätte sie abgelehnt, dann wäre das Politik und eine eindeutige Stellungnahme gewesen.
Die Annahme war im Rahmen dessen, was die Queen immer tut, sollte also wirklich nicht überbewertet werden.
Ich gehe dennoch davon aus, dass sie sich das genau überlegt hat und genau die Auswirkung einer Einmischung ihrerseits bedacht hat. Aber wie gesagt, die Frau ist mega alt. Da muss nicht jede dieser Entscheidungen so sinnvoll sein.

Zitat: Leider wird das nicht so einfach sein.

Leider kannst du da recht haben.

[Ayu]

Boris Johnson will vorgezogene Wahlen noch vor dem 31. Oktober um zu verhindern dass MPs seinen No Deal Brexit unmöglich machen.

[Crash Override]

Er will also um allen Preis das die Briten richtig hart auf die Fresse fallen - während er (noch) glaubt, das das richtig ist. Mal sehen wie lange er das noch glaubt wenn wir den 1.11 schreiben...

[Firebird]

Das wird ja immer lustiger in GB. Nun hat Johnson eine 1-Stimmenmehrheit im Parlament verloren. Einer seiner Konservativen ist den Liberaldemokraten beigetreten.

[Firebird]

Das ist ja wie im Kindergarten. Die 21 Abgeordneten aus seiner Fraktion, die er für abrünnig hält weil sie gegen den No-Brexit sind, hat BoJo gleich mal aus seiner Fraktion rausgeworfen. Das ist schon keine Politik mehr, das ist ein Zirkus.

[Crash Override]

Was hast du den erwartet? Das alle klein beigeben und nur mit "Ja" und "amen" antworten? So dumm sind die Briten da auch wieder nicht - eher noch zu hochnäsig, weil sie nicht weit genug vom Pferd auf den harten Boden der Realität gefallen sind... Nur wird das bei einigen wohl auch nichts mehr bringen - wegen vorhandenem Dachschaden.

[Firebird]

Es wird eng für den guten BoJo. Das Unterhaus hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der einen harten Brexit verhindern soll. Der muss zwar noch durchs Oberhaus, aber für gewöhnlich wird dort dem zugestimmt, was das Unterhaus beschlossen hat. Nun bleibt BoJo nur noch die Option Neuwahl für Mitte Oktober und wenn er die verliert wäre er der am kürzesten regierende Premier GBs. Natürlich muss er erst die Zweidrittelmehrheit dafür bekommen, was nicht gerade sicher ist.

[Crash Override]

Und jene kann ihm noch das Genick brechen - zumal die Briten dann spätestens mit dem Gesetzesentwurf auch wissen sollten, was sie von den Verhandlungen von May mit Brüssel letztlich annehmen um einen Harten Brexit zu verhindern. Nochmal nen Aufschub wird es sicher nicht geben, das hatte die EU bereits klar gemacht und bis Anfang November ist nicht mehr viel Zeit - erst recht nicht wenn man vom Zeitpunkt der Neuwahl aus rechnet.

Sollte er Unerwartet die Wahl gewinnen - was ich bezweifle, inzwischen sind viele gegen den Brexit - dann schaun wir mal wie das Spektakel weitergeht und wie BoJo (netter Spitzname) dann das Königreich in den Ruin treibt. Darauf wird es hinauslaufen wenn es zum No Deal Brexit kommt.

[Firebird]

Und BoJo hat sich verpokert. Er kann weder am 15.10 Neuwahlen abhalten (dazu fehlte ihm gestern die nötige Zweidrittel-Mehrheit) noch ist es wahrscheinlich, dass der 31.10. als Austrittstermin gehalten werden kann, sollte das Oberhaus das Anti-Brexit-Gesetz absegnen, was zu erwarten ist. Er hätte es sich mit dem Parlament nicht so verscherzen sollen. Weder hat ihm die erzwungene, fünfwöchige Zwangspause geholfen noch dass er altgediente, prominente Konservative aus seiner Fraktion ausgeschlossen hat. Die britische Demokratie hat also über den Autokraten BoJo gesiegt, so wie es aussieht. Das bedeutet, der neue Austrittstermin ist voraussichtlich der 31.01.2020.

[RipVanWinkle]

So hört der Mist doch niemals auf... -.-
Können die nicht endlich einfach rausfliegen oder abblasen?
Zu blöd, dass die EU diese ständigen Terminänderungen mitmacht :/

[Crash Override]

Die sollen die letzte Terminänderung vorverlegen - auf den 31.12.2019. langsam wird es nämlich noch lächerlicher wie es war, und BoJo ist der Haupt - Kasper dieses Kasperletheaters.

Ich pflichte da RipVanWinkle bei - können die sich endlich Entscheiden ob sie bleiben oder gehen wollen? Das hat ja schon fast RTL - Niveau...

[RipVanWinkle]

Was genau würde Dank des No-No-Deal-Gesetzes nun eigentlich passieren, wenn Johnson sich weigern würde, die Verlängerung zu beantragen? Würde er vorher aus dem Amt fliegen? Oder jemand anders beantragen?

[Ayu]

Im Grunde ist es eigentlich so dass das Anti-No-Deal-Gesetz wirkungslos ist; wenn die EU keinen Deal will kann auch kein Gesetz etwas daran ändern. Wahrscheinlich werden die MPs noch zig mal über Deals abstimmen bis es schon zu spät ist.