EU- / Europa-Politik

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Sind Plattformen die gezielt nur eine bestimmte Sparte bedienen da eigentlich mit betroffen?

Das versuche ich seit gestern auch heraus zu finden. Bisher allerdings ohne ein für mich definitives Ergebnis. Ich habe allerdings auch keine grundlegenden Kenntnisse im europäischen Medienrecht.

Erstmal ist festzuhalten, dass die Regelungen für Anbieter gilt, die einer Jurisdiktion eines europäischen Mitgliedstaates unterliegen. Danach finde ich zwar viele Regelungen dazu wann ein Anbieter einer bestimmten Jursdiktion zugeorndet werden kann, aber leider habe ich noch nichts gesehen was mir eine Erklärung zu "speziellen Anbietern" geben würde. Das liegt allerdings auch schlicht an meiner Unkenntnis, ich weis nicht ganz genau was ich suchen soll, nur reichen mir die Informationen nicht, die im Haupttext stehen.

Wie dem auch sei, es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten festzulegen ab wann eine Produktion "europäisch" ist. Überhaupt bleibt vieles davon eine Aufgabe des jeweiligen Staates, zumindest so wie ich es verstehe. Aber ich kann im Moment nicht einmal sicher sagen, dass diese Seiten überhaupt merklich betroffen wären, weil ich nicht einmal sicher sagen kann unter welche Jursidiktion solche Anbieter im Zweifelsfall fallen. Zugegeben graut es mir auch davor mich durch nationale Rechtskataloge zu pflügen und nach Gerichtsurteilen mit Präzedenzwirkung zu suchen.

Ich wollte gerade schon schreiben, wir könnten ja mal den Gedanken verfolgen, diese Seiten wären dazu verpflichtet europäisches Programm zu zeigen, auch wenn dies bedeuten würde, an der eigenen Zielgruppe vorbei anzubieten. In diesem Fall könnte man vermutlich von einer Sache wie Heavy sie beschreibt ausgehen. Auf der anderen Seite bleibt einfach die Problematik ob diese Seiten überhaupt als Anbieter erkannt werden. Nach meinem Verständnis bewegen sich viele solcher Angebote weiterhin in juristischen Graubereichen und wenn deine Server nicht in Europa stehen und dein Angebot sich garnicht sicher an Europäer richtet, dann wäre es gut denkbar, dass die Regelungen überhaupt nicht greift, weil du keiner europäischen Jurisdiktion zugewiesen werden kannst. Und zumindest im deutschen Recht ist es wichtig ob du mit deinem Angebot Geld verdienst. Auch denkbar wären Szenarien, bei denen die jeweiligen Anbieter einfach das europäische Angebot auf andere Internetpräsenzen auslagern können. Aber ich spekuliere hier gerade einfach wild in der Gegend herum. Ich bin kein Fachmann und leider reicht der Gesetzestext selber nicht um sich ein Bild zu machen. Alleine um den jetzt zu lesen musste ich vier verschiedene Dokumente nachsehen, weil der Text so viele Verweise enthält und Gerichtsentschidungen dazu kenne ich nicht, also falls hier kein Fachpersonal auftaucht würde ich da jetzt einfach mal abwarten ob sich für diese Leute überhaupt irgendwas ändert.
Falls eine betroffene Person hier ist: Fanforen sind keine Rechtsberatung, besprecht das bitte mit einem Anwalt wenn ihr sicher sein wollt. Medienrecht ist zu komplex für Laien!

[Firebird]

Die Seiten, die hier gemeint sind, sind nicht die, die sich in einer Grauzone bewegen, McTimsy, ich rede hier von legalen Aniem-Streaming-Plattformen wie Anime-on-Demand (deutsch), WAKANIM (franzözisch, aber auch im deutschen Bereich aktiv) und Crunchyroll (amerikanisch, aber auch im deutschen Bereich aktiv), alle drei Seiten sind legal, alles Pay-Seiten, die auf Animes spezialisiert sind. Wenn, dann ginge es um solche Seiten, illegale Seiten werden von keiner EU-Reform berücksichtigt.

[Mc Timsy]

Firebird schrieb:Die Seiten, die hier gemeint sind, sind nicht die, die sich in einer Grauzone bewegen, McTimsy

Na, die Frage hast ursprünglich nicht du gestellt, sondern RipVanWinkle. Ich weis nicht an welche Seiten dabei gedacht wurde und du im Zweifel eigentlich auch nicht. Durchaus möglich, dass ihr beiden nicht an die gleichen Seiten gedacht habt. Ich bin aber gerne bereit die Diskussion auf 100% legale Anbieter zu beschränken da, wie du ja bereits so richtig festgestellt hast, rechtliche Grauzonen und Illegale ohnehin kaum bis garnicht betroffen sind.


Unabhängig davon, anstatt hier weiter wild zu spekulieren oder passiv auf einen Kommentar von irgendjemandem zu warten habe ich mir gerade mal einfach die Mühe gemacht dumm nachzufragen wie es sich mit spezialisierten Anbietern verhält. Keine Ahnung ob und wann ich eine hilfreiche Antwort bekomme, aber wenn was kommt gebe ich euch hier bescheid.

[Firebird]

(07.10.2018)Mc Timsy schrieb:  Unabhängig davon, anstatt hier weiter wild zu spekulieren oder passiv auf einen Kommentar von irgendjemandem zu warten habe ich mir gerade mal einfach die Mühe gemacht dumm nachzufragen wie es sich mit spezialisierten Anbietern verhält. Keine Ahnung ob und wann ich eine hilfreiche Antwort bekomme, aber wenn was kommt gebe ich euch hier bescheid.  

Same here. Ich habe auch mal zwei angeschrieben, die es wissen könnten, mal sehen, wann da eine Antwort kommt. Auch ich lasse es euch wissen.

[HeavyMetalNeverDies!]

Sehr praktisch eine Art Foren-eigenen Pressesprecher der Europäischen Union zu haben.

[Firebird]

Ich wurde von einem Mitglied der EP, mit dem ich auf Twitter kommuniziere, auf die konsolidierte Textfassung verwiesen (http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...EN#BKMD-10) und nach langer Suche konnte ich das hier finden (Art.13/6):

The obligation imposed pursuant to paragraph 1 and the requirement on media service providers targeting audiences in other Member States set out in paragraph 2 shall not apply to media service providers with a low turnover or a low audience. Member States may also waive such obligations or requirements where they would be impracticable or unjustified by reason of the nature or theme of the audiovisual media services.


Hat eine Seite also a) wenig Umsatz und Zuschauer und b) die Anwendung der neuen Regelung erweist sich als unpraktisch bzw. ungerechtfertigt wegen der Art der Plattform sollte das Ganze nicht angewendet werden.

[Firebird]

Zu den negativen aspekten der Reform ist diese Seite gut:

https://www.welt.de/wirtschaft/article18...sitesearch

Wir sehen also, dass das Ganze 2 große hacken hat a) dass nämlich zwangsweise Inhalte von der Plattform verschwinden und dass b) diese Quote auf 40 Prozent angehoben werdne kann.

[Mephysta]

Ich kann schon verstehen, warum das ganze eine bitteren Beigeschmack bei einigen hinterlässt. Als ich das das erste Mal gelesen habe, kam mir auch als erstes Bevormundung in den Sinn. Mal beiseitegenommen, dass mir im Verlauf der Diskussion hier dann klar geworden ist, wie groß das europäische Angebot an Serien und Filmen ist und wie einfach es damit ist, die Quote zu erfüllen, stößt bei mir die Implikation der Regelung trotzdem sauer auf.

Ich halte das schon irgendwie für einen Eingriff in den freien Markt, wenn auch nur indirekt. Solche Plattformen sind ja in der Regel Angebot und Nachfrage. Was ich mich also an dieser Stelle frage: Warum so eine erzwungene Quote? Warum sollte ich mir eine kroatische Kindersendung oder eine polnische Doku-Soap ansehen wollen? Mit welcher Begründung (außer der Quote) sollten die Anbieter das ins Sortiment aufnehmen? Ich sehe das weniger aus Sicht des Konsumenten (dem das Ganze erstmal peripher gehen kann), sondern aus Sicht des Vertreibers. Ich finde das rein von der Mentalität her nicht sauber, weil das halt irgendwo schon 'was von Propaganda hat. (Mir ist bewusst, dass der Begriff in dem Zusammenhang deutlich zu hart ist, aber ich denke halt, das ist die Assoziation, die hier bei den meisten Gegensprechern aufgeleuchtet ist, als sie das gelesen haben.) Quoten um der Quote Willen halte ich immer für ein ganz schlechtes Mittel zum Zweck. Statt etwas an der Ursache zu ändern, wird am Symptom herumgewürgt. (Mal ganz davon abgesehen, was hier die "Ursache" gewesen sein mag, wenn man bedenkt, dass die Quote anscheinend eh überflüssig zu sein scheint.)

[Mc Timsy]

Firebird schrieb:Wir sehen also, dass das Ganze 2 große hacken hat a) dass nämlich zwangsweise Inhalte von der Plattform verschwinden und dass b) diese Quote auf 40 Prozent angehoben werdne kann.

Das steht da so nicht!

Da steht es können Inhalte von den Plattformen verschwinden. Nicht es werden, auch nicht es müssen, es könnten und das ist ja auch logisch. Der Anbieter könnte sich entschließen die Quote dadurch zu erfüllen, dass er sein Angebot teilweise reduziert.
Die Staaten haben die Möglichkeit die Quote bei 30% zu belassen, oder sie auf 40% anzuheben. Willkommen in der Welt souveräner Mitgliedstaaten.

Aber ich finde du lässt hier zwei Informationen aus, die in meinen Augen ganz wesentlich sind.

1.

Zitat:Zudem dürften die Staaten entscheiden, ob die Streamingdienste den nationalen Filmfonds fördern oder originale Produktionen in Auftrag geben sollen, um die Quote zu erreichen.

Steht schön am Ende des Artikels und bedeutet, dass sich an dem Programmangebot tatsächlich nicht einmal effektiv etwas ändern muss, wenn der entsprechende Mitgliedstaat mitspielt. Dann ist eine Regelung wie bei 2. vorstellbar:

Zitat:In Deutschland gibt es bereits eine solche Regel für Netflix. Der Dienst muss hierzulande einen Teil seines Umsatzes in einen Produktionsfonds stecken.

Also, gesetzt der Fall die Reform kommt durch, dann liegt es, soweit erstmal der Artikel, an dem Mitgliedstaat zu entscheiden ob die Quote für europäische Produktionen bei 30 oder 40% liegen soll. Er hat dabei aber die Möglichkeit diese Quote anzuerkennen, wenn der Streaminganbieter sich verpflichtet einen Teil seines Umsatzes beispielsweise nach deutschem Modell in einen Filmfond zu investieren. Andere Lösungen sind übrigens auch denkbar, weil meine kurze Rechrche in die Welt des europäischen Medienrechts mir immerhin schon gezeigt hat, dass es die Staaten sind, die festlegen welche Produktionen sie als heimische Produktionen anerkennen und damit auch als europäisch einstufen.


Es ist natürlich auch vorstellbar, dass einige Mitgliedstaaten sich quer stellen und sehr repressiv auftreten, wodurch einige Anbieter dann ihr Angebot eventuel um außereuropäische Produktionen reduzieren müssten. Das ist aber kein Automatismus und so wie ich die Sache einschätze auch kein wahrscheinliches Massenphänomen. Auch weil die Anbieter sich gegenseitig Konkurrenz machen und jeder Anbieter der keine Möglichkeit findet sich mit dem jeweiligen Staat zu einigen, automatisch einen Wettbewerbsnachteil bekommt.

[mowny]

(10.10.2018)Mephysta schrieb:  Ich halte das schon irgendwie für einen Eingriff in den freien Markt, wenn auch nur indirekt. Solche Plattformen sind ja in der Regel Angebot und Nachfrage.

Die Nachfrage bedient sich aber aus dem Angebot. Woher soll Nachfrage für etwas kommen, von dem man gar nicht weiß daß es existiert?
Ein Oligopol führt gerne mal dazu, den freien Markt einzuschränken, wenn es für einen alternativen Produzenten die Hürde für einen Zugang zum Kunden hoch legt. In diesem Fall sind regulatorische Einschränkungen durchaus legitim.

Zitat:Was ich mich also an dieser Stelle frage: Warum so eine erzwungene Quote? Warum sollte ich mir eine kroatische Kindersendung oder eine polnische Doku-Soap ansehen wollen? Mit welcher Begründung (außer der Quote) sollten die Anbieter das ins Sortiment aufnehmen?

Du siehst das etwas zu eingeschränkt auf die deutsche Perspektive. Deutschland ist ein attraktiver Markt, aber auch ein anspruchsvoller. Hier wird idR eine hochwertige Synchronisation erwartet. Wer hier am Markt bestehen will, muß also schon mehr tun als nur Untertitel unter sein schon vorhandenes Material klatschen. Wenn die Plattform aber eh Synchro zukaufen muß, ist der Schritt dazu, gleich deutsche Produktionen einzukaufen, gering.
Kroatische oder polnische Konsumenten sind da aber eher weniger verwöhnt, und warum sollten die Plattformen sich den Aufwand antun o.g. Kindersendungen und Doku-Soaps einzukaufen wenn sie es nicht müssen?

Zitat:Ich sehe das weniger aus Sicht des Konsumenten (dem das Ganze erstmal peripher gehen kann), sondern aus Sicht des Vertreibers.

Und dann gibt's da noch die Sicht des Produzenten.

[Space Warrior]

Zitat:Kroatische oder polnische Konsumenten sind da aber eher weniger verwöhnt, und warum sollten die Plattformen sich den Aufwand antun o.g. Kindersendungen und Doku-Soaps einzukaufen wenn sie es nicht müssen?

Wird nicht im slawischen Raum meistens ein "Voice Over" gemacht, wo man den fremdsprachigen O-Ton leise im Hintergrund hört und der russische, polnische etc. Text einfach darüber gesprochen wird? Das macht man im deutschsprachigen Raum eigentlich nur bei Dokus, Nachrichten und Shows, aber nicht bei Spielfilmen, weil das die Atmosphäre und Immersion doch zerstört. Wie kann man sowas nur Untertiteln vorziehen?

[Firebird]

Das ist ja mal richtig dämlich. Dank des neuen EU-Datenschutzes werden bald die Namen von den Türklingeln verschwinden.

[Meganium]

(18.10.2018)Firebird schrieb:  Das ist ja mal richtig dämlich. Dank des neuen EU-Datenschutzes werden bald die Namen von den Türklingeln verschwinden.

Falls das außerhalb Wiens durchkommen sollte, keine Sorge: Die Behörden und natürlich auch die Briefträger wissen, wo du wohnst. Du bleibst gläserner Bürger.

[Firebird]

Es ist trotzdem sinnlos.

[RipVanWinkle]

Ja, extrem bescheuert. Es bringt gar nichts, weil die die wissen wollen und müssen wo du wohnst es trotzdem wissen oder rauskriegen aber nur unnötiger Aufwand dazu kommt. Der einzige dem man diese Info damit verweigert ist der random Passant der an der Haustür vorbeigeht, aber den interessiert das nen Scheiß. Da scheint man wieder mal nicht richtig über das Gesetz nachgedacht zu haben, das man da verabschiedet hat. Thx EU (Und sonst bin ich eigentlich jemand der Datenschutz für sehr wichtig hält).
Naja, wenigstens muss das für Deutschland erstmal geprüft werden. Aber schon doof dass die EU nicht mal eben schnell den "gilt nicht für Klingelschilder"-Zusatz in die dsgvo reinschreiben kann.

[Firebird]

Das kann auch blöd für Facebook oder Twitter werden. Denn da sind auch Leute mit Klarnamen unterwegs.

[Mc Timsy]

Firebird schrieb:Das ist ja mal richtig dämlich. Dank des neuen EU-Datenschutzes werden bald die Namen von den Türklingeln verschwinden.

Ganz so einfach ist das nicht. Im konkreten Fall betrifft es erstmal nur Wien und hinter der Sache verbirgt sich auch kein Richtspruch, sondern eine Einschätzung der Wiener Magistratsabteilung für Datenschutz. Solche Beratungsstellen sind darauf ausgelegt in Rechtsfragen besonders restriktiv zu denken, da sie Klagen vermeiden sollen. Ob das so im Klagefall zwingend Erfolg hätte ist also nicht sicher gegeben.

Dazu gehört aber auch zu wissen, dass die Vermieterpartei "Wiener Wohnen", nach den Informationen die ich in den Zeitungen sehe, wohl die Namen der Mietparteien selbstständig auf dem Klingelschild anbringt. Eine solche Verpflichtung seitens der Vermieter könnte tatsächlich gegen die Datenschutzverordnung verstoßen.
Nach dem was ich gelesen habe könnten Mieter in Österreich mit Verweis auf die Datenschutzverordnung wohl Beschwerde einlegen, was dann, wie es auch in anderen europäischen Ländern durchaus existiert, statt dem Namen des Mieters schlicht die Nummer der Wohnung auf dem Klingelschild anzubringen. Wer aber seinen Namen dort anbringen möchte, könnte einen solchen Aufkleber noch immer selber nachholen.

Es ist durchaus möglich, dass Verwaltungsgerichte aufgrund anderer Gesetzeslagen in anderen Ländern nicht zu dem gleichen Schluss kommen wie die Magistrate in Wien. Wo das dann gerichtlich enden würde bleibt abzuwarten, da ein Gericht durchaus auch zu dem Entschluss kommen könnte, dass eine verpflichtende Überarbeitung der Klingelschilder zu aufwendig wäre und die Datenschutzrechte des Bürgers mit einem Namen auf dem Klingelschild nicht stark genug eingeschränkt werden. Wenn der EuGH anschließend noch urteilen würde, dass eine genaue Auslegung in dieser Frage Sache der Mitgliedstaaten wäre, dann müsste sich effektiv nirgendwo etwas ändern.

Ist natürlich auch möglich, dass die Beurteilung dort anders abliefe und sich nach und nach Länder dem neuen Standard anpassen, wonach nur die Wohnungsnummer auf den Klingelschildern zwingend angebracht wird. Mit oder ohne freiwilligen Namenszusatz. Aber pauschal zu sagen, wegen dieser neuen Datenschutzverordnung würden bald die Namen von den Türklingeln verschwinden ist zu einfach ausgedrückt und berücksichtigt nicht, dass die Beschriftung bislang nicht europäisch einheitlich geregelt ist.

Meganium schrieb:Falls das außerhalb Wiens durchkommen sollte, keine Sorge: Die Behörden und natürlich auch die Briefträger wissen, wo du wohnst. Du bleibst gläserner Bürger.

Wäre das so, müsste ich jetzt nicht noch immer Briefen und Paketen hinterherrennen. Stellte sich heraus, dass mein Namensschild auf der Klingel verblichen war und für einen mir unbekannten Zeitraum gingen Briefe und Pakete einfach zurück an den Absender. Einige Dinge sind stattdessen auch "im Äther" verloren gegangen, soll heißen, sie sind jetzt weder bei mir noch beim Absender. Ganz so leicht ist es für die Post offensichtlich nicht einen Namen auf einem Klingelschild zu ersetzen. Weshalb ich auch gesagt habe, dass ein Gericht im Zweifel zu dem Schluss kommen könnte, dass der Arbeitsaufwand für die Allgemeinheit in diesem Fall die individuellen Datenschutzrechte überbietet. Ich kenne mich aber mit den Details nicht gut genug aus um zum jetzigen Zeitpunkt mehr als Spekulationen anzubieten.

Firebird schrieb:Das kann auch blöd für Facebook oder Twitter werden. Denn da sind auch Leute mit Klarnamen unterwegs.

Die Gleichstellung könnte jemand zwar versuchen, ein Verweis auf Wiener Klingelschilder wird dabei aber nicht viel helfen. Du brauchst eine Wohnung und wenn deine Vermieter oder der Gesetzgeber dich zwingen deinen Namen auf dem Klingelschild anzubringen hast du keine Wahl außer Beschwerde wegen deinem Datenschutzrecht einzulegen.
Facebook ist dagegen freiwillig, alle Informationen die du dort aktiv rein schreibst hast du selber willentlich gegeben. Ausgegangen wird davon, dass du die Nutzungsbestimmungen ohnehin gelesen und akzeptiert hast. Dein Recht auf Datenschutz ist in dem Moment nunmal hinfällig wenn du deine privaten Angaben in die Welt brüllst, oder für jeden sichtbar online einfügst.

Natürlich, auch hier gilt, dass ein findiger Kläger vielleicht mit Teilen der Datenschutzverordnung einen Weg finden kann um Facebook irgendwie Probleme zu machen. Aber aus "in bestimmten Fällen müssen die Namen von den Klingelschildern gegen Wohnungsnummern ausgetauscht werden", lässt sich nicht auf "eine freiwllige Kommunikationsplattform muss Klarnamen verbergen" schließen.

[Terran_wrath]

Warum... zum FICK... sollte jemand wollen, dass sein Name auf dem Klingelschild durch eine Nummer ersetzt wird? Die einzigen, die mir da einfallen sind Pädophile, Schuldenpreller und andere Kriminelle... und Rainer Winkler... und den kann man wohl mindestens einer der genannten Gruppen zuordnen.

Cancer... this whole needless shitshow...

[Mc Timsy]

Terran_Wrath schrieb:Warum... zum FICK... sollte jemand wollen, dass sein Name auf dem Klingelschild durch eine Nummer ersetzt wird? Die einzigen, die mir da einfallen sind Pädophile, Schuldenpreller und andere Kriminelle...

Dann solltest du dich an einem ruhigen Abend einfach mal hinsetzen und in Ruhe darüber reflektieren, warum irgendjemand vielleicht ein Interesse an gesteigerter Privatsphäre haben könnte, ohne kriminell geworden sein zu müssen. Gibt ja auch genug Leute die beispielsweise ihren Telefonanschluss aus dem Telefonregister entfernen lassen.

Ansonsten geht dich sowas aber auch schlicht nichts an. Andere Menschen haben von Natur aus auch andere Motivationen als du.

[HeavyMetalNeverDies!]

Meganium schrieb:Falls das außerhalb Wiens durchkommen sollte, keine Sorge: Die Behörden und natürlich auch die Briefträger wissen, wo du wohnst. Du bleibst gläserner Bürger.

Und du hast vergessen, dass es die Paketdienste sowieso nicht interessiert ob dein Name auf der Klingel steht, geschweige denn du eine Klingel hast, weil das wäre ja Arbeit seinen A**** aus dem Auto bis zur Haustüre zu bewegen. Diese Namensschilder sind daher ohnehin überbewertet.