EU- / Europa-Politik

[Mc Timsy]

Firebird schrieb:War wohl etwas misssverständlich ausgedrückt. Ich meinte es eigentlich so: Wieso müssen wir eigentlich auf dieses Spitzenkandidatenmodell oder die Hinterzimmerdiplomatie, die vdL nominiert hat, zurückgreifen um ein so wichtiges Amt wie den Kommissionspräsidenten zu besetzen? Es wäre wesentlich demokratischer, wenn die Bürger ihn oder sie wählen könnten.

Also, mit einem Spitzenkandidatenmodell hast du eigentlich eine Wahl durch die Bürger, was auch einer der Gründe ist, warum das Parlament sich dafür einsetzt. Das ist ziemlich genau das Legitimationsmodell, welches der deutsche Bundeskanzler aufweist, oder ein britischer Premierminister. Klappt grundsätzlich gut und hat sich bewährt, ist außerdem mit relativ geringem Eingriff aus dem Ausgangszustand einer Ernennung durch den Rat mit anschließender Anerkennung durch das Parlament umzusetzen.



Die Frage warum man nicht einfach sofort eine Direktwahl anstrebt ist ein wenig komplexer, auch wenn es definitiv Freunde einer solchen Idee gibt.
Erstmal, willst du nicht unbedingt eine Direktwahl für bestimmte Machtpositionen, weil du damit unweigerlich eine entsprechende Stellung politisierst. Die Kommission einer Direktwahl zu unterziehen bietet das Risiko, dass die Kommission ihrem eigentlichen Auftrag der Vertragshütung und ihrer Rolle als Vermittlerin zwischen den staatlichen Interessen nicht mehr nachkommt, sondern stattdessen, ganz im Sinne einer direkten demokratischen Legitimation, versucht ihren Einfluss geltend zu machen um ihrem Wahlklientel zu helfen. Man kann sich vorstellen welche Spannungen entstehen, wenn die Kommission nicht mehr nur via Amtsauftrag tendenziell pro-europäisch ist, sondern auch distinkt sozialdemokratisch oder konservativ und dann alle Staaten gleichermaßen dazu zwingen will eine entsprechende Politik zu vertreten. Aktuell gibt es zwar immer einzelne Favoriten von bestimmten Kommissionspräsidenten oder Kommissaren, aber am Ende sind die Vorschläge doch normalerweise auf Vertragstreue und Kompromiss ausgelegt, einfach weil die Kommission auch keine eigene demokratische Legitimation aufweist.

Das hat auch mit der Frage zu tun welches Souveränitätsbild wir an Europa anlegen. In einer Demokratie kommt die Souveränität vom Volk, aber die EU ist keine demokratische Republik, sondern ein Staatenverbund. Die Souveränität der Kommission und der anderen EU-Organe kommt durch die Mitgliedstaaten. Eine Direktwahl des Präsidenten setzt dann aber eine eigene demokratische Legitimation der Union gegenüber der Legitimation ihrer Mitglieder. Um es kurz zu machen, in dem Moment in dem die Union anfängt legitime eigene Wahlen für ihre Regierung abzuhalten, statt essentiell eine Bürokratie im Auftrag der Mitgliedsländer bereitzustellen geht Europa faktisch in den Zustand einer eigenen Nationalität über. Persönlich wäre das mein Wunsch, weil ich als Föderalist keine prinzipiellen Probleme darin sehe die Kompetenzen zwischen Bund- und Länderbene sinnvoll zu verteilen. Das ist aber nicht jedermans Wunsch da draußen. Ich würde sogar behaupten, dass bis auf weiteres ein solcher Schritt auch keine Mehrheit finden würde.
Wenn du also jetzt zu viel Demokratie auf einmal in die Europaebene einführst, bringst du damit nur die Union umgehend zu Fall, weil dann automatisch Situationen entstehen werden, in denen die Europäische Kommission in Brüssel Politik gegen einzelne, oder Gruppen an Mitgliedstaaten betreiben wird. Während aktuell die Kommission stattdessen den Auftrag hat die Souveränität ihrer Mitglieder zu bewahren und nur dort einzugreifen, wo gegen explizit unterzeichnete Abkommen verstoßen wird. Beispiel Flüchtlingskrise: Die Kommission wäre niemals auf die Idee gekommen Staaten wie Ungarn oder Polen wegen fehlender Flüchtlingsaufnahme zu kritisieren, wenn diese Staaten nicht vorher einer Verteilung explizit zugestimmt hätten, nur um dann lieber auf billige Stimmungsmache, statt auf Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu setzen.

Lange Rede, kurzer Sinn, europäische Demokratisierung ist ein verdammt komplizierter Prozess, weil wir dabei bereits bestehende Demokratien schrittweise ihrer Souveränität berauben müssen. Die logische Folge einer demokratisch legitimierten Europaebene ist, dass die demokratisch legitimierten Landesregierungen weniger zu sagen haben. Das will aber auch kaum einer, weil sich bedauerlicherweise noch immer viele bereitwillig gegen die anderen Länder ausspielen lassen.

[Firebird]

Dann mal eine weiterführende Frage, McTimsy: gehen wir mal von dem Spitzenkandidatensystem als das demokratischstes System aus, das sich die EU sich momentan leisten kann um den Kommissionspräsidenten zu bestimmen, wäre dann von der Leyens Nominierung nicht zutiefst undemokratisch?

[Mc Timsy]

Firebird schrieb:Dann mal eine weiterführende Frage, McTimsy: gehen wir mal von dem Spitzenkandidatensystem als das demokratischstes System aus, das sich die EU sich momentan leisten kann um den Kommissionspräsidenten zu bestimmen, wäre dann von der Leyens Nominierung nicht zutiefst undemokratisch?

Die Nominierung an sich? Nein. Denn natürlich hat der Rat nach wie vor das Vorschlagsrecht. Formal ist erstmal alles korrekt und es fällt ja auch erstmal nicht schwer in so einem Spitzenkandidatenmodell Argumente für eine Art "Notlösung" zu finden. Man stelle sich vor, bei einem Spitzenkandidaten kommt kurz nach der Wahl heraus, dass die entsprechende Person durch mafiöse Verstrickungen korrumpiert oder kritische politische Aussagen diskreditiert wäre. Oder es wird eine Alzheimererkrankung festgestellt, die zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht diagnostiziert war. Im Grunde spricht nichts dagegen, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf einen anderen Kandidaten einigen und damit den Automatismus unterbrechen. In sofern würde ich das "zutiefst" nicht unterschreiben. "Undemokratisch" ist etwas, worüber ich theoretisch Stunden mit Leuten diskutieren kann.

Das was mit vdL vorliegt ist erst einmal ein Machtkampf, der bereits nach der letzten Europawahl angekündigt war. Der Europäische Rat will seine exklusive Macht über die Kommission natürlich nicht abgeben. Problematisch ist natürlich in jedem Fall die Kommunikation, die, wie ich denke, garantiert Probleme bereiten wird, weil sich kaum einer mit den Nuancen des europäischen Institutionengefüges befasst und nur sieht, dass Leute die versprochen wurden, am Ende nicht gewählt werden. Das ist eine Steilvorlage für Populisten und daher warte ich mit einiger Spannung darauf, was jetzt im Parlament passiert. Wenn die Fraktionen, die sich vorher auf das Spitzenkandidatenmodell geeinigt haben nein sagen, dann rennen Rat und Parlament frontal aufeinander und es kommt zum Kräftemessen. Bedauerlicherweise ist das Parlament aktuell relativ voll mit Leuten, die einer Demokratisierung Europas aktiv entgegen stehen. Wer seine Stimmen Leuten wie Faraga, Salvini oder FPÖ und AfD gibt gibt damit nunmal auch seine Stimme gegen mehr europäische Demokratie ab. Wir erleben gerade einen Machtkampf revolutionären Ausmaßes, bei dem das Parlament versucht seinen Achtungserfolg aus der letzten Wahl in defacto Recht umzuwandeln. Den meisten ist die Dimension aber nicht gänzlich bewusst.



Eine persönliche Note dazu: Ich bin ein großer Freund des Modells der Spitzenkandidaten, weil ich es als den machbaren Weg zur Demokratisierung betrachte. Und auch wenn es bisher noch stark ignoriert wird, bei der letzten Wahl von Junker war das Modell noch komplett neu, bei dieser Wahl das erste Mal die offizielle Position im Wahlkampf. Ein Teil in mir denkt sich, dass wir einfach noch ein bisschen Zeit bräuchten, bis das Modell auch etabliert ist. In soweit macht der Rat im Machtkampf ja alles richtig, wenn noch wenige Leute tatsächlich etwas durch diese Wahlen erwarten und Widerstand in der Bevölkerung daher ausbleiben dürfte.
Für mich persönlich wäre es allerdings eine klare Niederlage, die mir zutiefst schmerzhaft in Erinnerung bliebe. Als Föderalist bin ich aber auch ein natürlicher Verbündeter des Europäischen Parlamentes und unterstütze seinen Anspruch auf eine derartige Einflussnahme. Der Rückschritt in der Demokratieentwicklung, der sich durch eine so zügige Abkehr vom Spitzenkandidaten zeigen würde, wäre wohl nicht so schnell zu kompensieren. Ich erkenne aber an, dass natürlich nicht jeder meine Ansichten da teilen muss und die Interessen der Staaten auch die Basis der Kommissionsarbeit darstellen müssen, wenn wir nicht wollen, dass einflusslose Staaten ihr Heil lieber wieder außerhalb der Union suchen. Wenn die Nominierung von vdL durchkommt, dann würde mich das schmerzen, das Projekt einer europäischen Demokratie wird geschädigt, aber davon ginge nicht die Welt unter. Es würde allerdings bedeuten, dass die Wahlen zur eigenen nationalen Regierung und zum eigenen Parlament auch weiterhin mehr Einfluss auf die Arbeit der Kommission hätten, als die Europawahlen. Bestenfalls eine andere Form demokratischer Repräsentation, schlimmstenfalls ein festfahren des europäischen Projekts auf ein Modell, welches Demokratie letztlich nur auf staatlicher Ebene zulässt. Wie man sich sicher denken kann, ist das nicht mein Wunsch, ich fürchte allerdings, dass ich mit meinen Zielen vielleicht kein anderes Modell erleben kann. Ich hoffe das ich mich da irre, aber wenn ich mir die koordinierten Angriffe auf Europa einerseits und die lustlose Verteidigung andererseits betrachte, haben wir keine Generation an Politikern, bei der mehr als Schadensbegrenzung zu erwarten wäre.

[RipVanWinkle]

Mir scheint das im Grunde eigentlich auf die fundamentale Entscheidung hinauszulaufen, ob man denn nun mehr Europa und damit weniger Nationalstaat will, oder eben nicht. Mir persönlich gefällt dieses momentane Zwischending, das weder Fleisch noch Fisch ist, halt sehr wenig, auch abseits der Demokratiedefizite der EU in bestimmten Bereichen. Frustrierend ist das durcheinander der vielen Einzelinteressen das eine grundsätzliche Richtungsentscheidung leider auch verhindert. Für mich aber irgendwo auch ein Beweis, dass der Weg zu einer EU als Superstaat allerhöchstens langfristig gangbar ist. Von daher wird weiterer Frust über dieses halbgare Etwas zumindest von meiner Seite aus nicht zu vermeiden sein. :/

[Quantum Flux]

Ein Problem ist, das einerseits mehr Europa durchaus gewollt wird, andererseits aber wieder auch nicht, und eben auch keiner weiß wie. Die Politiker schon gar nicht, da sie in erster Linie nur einzelstaatliche Interressen durchsetzen wollen.
Ein vereintes Europa wird sich meiner Ansicht nach erst mal nur nach Schweizer Kantonalsmodel umsetzen lassen.
Erst dann können die Voraussetzungen für ein Ende der Hinterzimmerpolitik, zumindest was die EU-Regierung betrifft, geschaffen werden.

[HeavyMetalNeverDies!]

Ich bin für die Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb habe ich Neos gewählt.

Die Einzelstaatlichkeit gehört abgeschafft ehe die EU von diesen rechtspopulistischen Schwachköpfen ala Strache, Salvini, Orban, Le Pen, und wie die ganzen Idioten heißen, zerissen wird.

Das EU-Parlament ist in seiner derzeitigen Form nicht Handlungsfähig genug, besonders mit dem Einstimmigkeitsprinzip.

[Quantum Flux]

(04.07.2019)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  Ich bin für die Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb habe ich Neos gewählt.

Die Einzelstaatlichkeit gehört abgeschafft ehe die EU von diesen rechtspopulistischen Schwachköpfen ala Strache, Salvini, Orban, Le Pen, und wie die ganzen Idioten heißen, zerissen wird.

Das EU-Parlament ist in seiner derzeitigen Form nicht Handlungsfähig genug, besonders mit dem Einstimmigkeitsprinzip.

Durchaus wünschenswert. Die EU ist in ihrer jetzigen Form langfristig nicht überlebensfähig. Eine Föderation, als auch eine Konföderation wären dasselbe, nur in Grün.
Aber ich weiß nicht, wie sich das durchsetzen ließe. Jeder Versuch würde sofort als Angriff auf die Nationale Souveränität in den jeweiligen Staatsparlamenten abgeschmettert.
Es müßte schon ein Ereignis eintreten, das die Einzelstaaten keine Alternative dazu sehen.
In der Hinsicht ist Donald Dump, wie ich ihn nenne, durchaus hilfreich. Wenn er so weiter macht könnte sich am Ende die ganze Welt gegen ihn verbünden. Der Club der Nicht-Donalds. Klingt fetziger als Entente cordiale oder Die Alliierten.
Wie dem auch sei. Ein geeintes Europa könnte diesen Dummköpfen besser die Stirn bieten.

[Firebird]

Ursula von der Leyen war ja auf Werbetour in Brüssel und ich habe selten eine Politikerin gesehen, die mit so vielen Worten nichts sagen kann, keine konkreten Antworten von ihr. Ich mag Weber zwar überhaupt nicht, aber für diese Person wurde das Spitzenkandidatensystem einfach fallengelassen? Hoffentlich fällt vdL im EuPa durch.

[Firebird]

Ursula von der Leyen ist zur Kommissionspräsidentin gewählt worden.

[Lord Zymix]

(16.07.2019)Firebird schrieb:  Ursula von der Leyen ist zur Kommissionspräsidentin gewählt worden.

Danke, hatte schon Befürchtungen das am Ende nen Sozialdemokrat gewählt wird.

Ende gut, alles gut.

Hoffen wir nur das Sie von Ihrer vorherigen Amtszeit bei der Armee vieles mitgenommen hat wie es nicht geht.

[RipVanWinkle]

Und jedes Mal wenn ich denke die EU hat einen neuen Tiefpunkt erreicht, findet sie einen neuen um mich schon wieder eines besseren zu belehren. Ich hätte weder erwartet, dass diese Wahl gut geht, noch habe ich es gehofft. Schade EU. Schade Parlament. Jetzt habt ihr eine inkompetente Idiotin an der Spitze und das Spitzenkanditatensystem in den Wind geschossen. Gleich zwei Katastrophen in einem Zug. Nice.

[Firebird]

Erst hat sie die Budneswehr herabgewirtschaftet und jede Menge Skandale verursacht, jetzt kann sie das auf EU-Ebene machen.

[Quantum Flux]

Die EU demontiert sich selbst.

[RipVanWinkle]

Langsam kommt es mir so vor als ob die EU Leute wollen, dass die EU untergeht. Wenn ja, dann leisten sie einen hervorragenden Job.

[Quantum Flux]

(16.07.2019)RipVanWinkle schrieb:  Langsam kommt es mir so vor als ob die EU Leute wollen, dass die EU untergeht. Wenn ja, dann leisten sie einen hervorragenden Job.

Das ist gar nicht mal so abwegig. Wenn die EU in ihren Grundfesten reformiert werden soll, geht das um so einfacher, wenn man sie erst mal so richtig runterwirtschaftet, das es gar nicht mehr anders geht.

[Firebird]

Ehrlich gesagt finde ich dass das Ergebnis nicht für vdL spricht. Sie hat mit nur 9 Stimmen Vorsprung gewonnen. Das zeigt, dass fast die Hälfte der europäischen Abgeordneten sie nicht wollte, keine gute Basis für die neue Kommissionspräsidentin.

[Mephysta]

Ich bin ähnlich schockiert wie bei der letzten Wahl für das US Präsidentenamt. Eigentlich hatte das bei mir sogar denselben Zyklus. Erst fand ich die Aufstellung irgendwie witzig, dann bedenklich, aber ich habe gehofft, dass wenigstens ein paar Menschen noch alle Murmeln beisammen haben und dagegenstimmen. Zuletzt dann Bestürzung und Fassungslosigkeit. Einfach nur wtf.

[Firebird]

Ich empfinde diese Wahl als katastrophal für die europäische Demokratie. Diese Frau war nicht einmal Mitglied des EuPas und war nicht in dieses hineingewählt, sondern wurde durch reine Lobbyarbeit und weil Macron es so wollte ins Amt gehievt. Demokratie und Wählerwillen haben hier ganz klar verloren.

[Lord Zymix]

(16.07.2019)Firebird schrieb:  Ich empfinde diese Wahl als katastrophal für die europäische Demokratie. Diese Frau war nicht einmal Mitglied  des EuPas und war nicht in dieses hineingewählt, sondern wurde durch reine Lobbyarbeit und weil Macron es so wollte ins Amt gehievt. Demokratie und Wählerwillen haben hier ganz klar verloren.

Demokratie hat verloren... haben doch laut dir:

(16.07.2019)Firebird schrieb:  Sie hat mit nur 9 Stimmen Vorsprung gewonnen.

Also was jetzt? Wenn das keine Demokratie ist, was dann? Sie hat mit der Mehrheit der Stimmen gewonnen.

[Firebird]

(16.07.2019)Lord Zymix schrieb:  

(16.07.2019)Firebird schrieb:  Ich empfinde diese Wahl als katastrophal für die europäische Demokratie. Diese Frau war nicht einmal Mitglied  des EuPas und war nicht in dieses hineingewählt, sondern wurde durch reine Lobbyarbeit und weil Macron es so wollte ins Amt gehievt. Demokratie und Wählerwillen haben hier ganz klar verloren.

Demokratie hat verloren... haben doch laut dir:

(16.07.2019)Firebird schrieb:  Sie hat mit nur 9 Stimmen Vorsprung gewonnen.

Also was jetzt? Wenn das keine Demokratie ist, was dann?

Das ist keine Demokratie, es zeigt lediglich, wie sehr vdL es nicht geschafft hat, Leute für sich zu gewinnen. Außerdem habe ich nur gesagt, dass Demokratie verloren hat, nicht, dass sie keine Anwendung gefunden hat.