Brexit

[RipVanWinkle]

Die EU will schon nen Deal, nur keinen den GB auch will
Ich hoffe die verlängert nicht mehr. Da kommt sowieso nichts mehr bei raus. Aber ich befürchte die lassen die noch machen, weil sie Angst vor irischer Grenze haben und hoffen, dass GB es noch abbläst.

[Mc Timsy]

Zitat:Was genau würde Dank des No-No-Deal-Gesetzes nun eigentlich passieren, wenn Johnson sich weigern würde, die Verlängerung zu beantragen?

Offener Verfassungsbruch! Wenn das Parlament es vorschreibt, muss der Premierminister es machen. Vor Gericht dürfte es eigentlich keine Probleme in so einem Fall geben.
Natürlich kann man sich auch denken, dass Johnson auch das ignorieren will. Sich einfach auf den Radikalen in seiner Partei ausruht und vielleicht sogar damit die verbliebene Tory Party endgültig zur Spaltung bringt.
Aber man darf sich da nichts vormachen. In einem solchen Fall haben wir es mit einer offenen Abkehr vom demokratischen System in Großbritannien zu tun. Ab dem Zeitpunkt versucht nämlich ein ungewählter Premier den Souverän auszuschalten. Das ist vermutlich nicht wofür de Pfeffel Johnson in die Geschichte eingehen will.

Das Parlament müsste dann zusehen, dass es schnell jemand anderen ernennt. Vermutlich versuchen die Oppositionellen und die Tories mit Verantwortungsgefühl für ihr Land auch bereits die Chancen auszuloten. Kann dann natürlich noch immer scheitern. Aber wäre das erfolgreich, kann sich das Land vermutlich auf absehbare Zeit aus den Listen der funktionierenden Demokratien verabschieden. Ich traue den Brexitfanatikern allerdings zu, dass sie das billigend in Kauf nehmen. Ist ja nicht so als wäre denen bislang viel am Land gelegen.

Zitat:Im Grunde ist es eigentlich so dass das Anti-No-Deal-Gesetz wirkungslos ist; wenn die EU keinen Deal will kann auch kein Gesetz etwas daran ändern.

Klar. Die Briten können nicht für die EU entscheiden. Das versucht die Bill aber auch nicht. Perverserweise haben sie sich einfach noch immer nicht entschieden, was sie eigentlich wollen. Eine weitere Verlängerung halte ich aber zumindest für wahrscheinlich. Man darf nicht unterschätzen, dass die EU bei aller regeltreue gegenüber ihren Mitglieder auch nicht die Munition liefern will, Großbritannien raus geschmissen zu haben. Ein Deal wäre grundsätzlich zu befürworten und ein No Deal bringt aus Sicht der EU erstmal keine wirklichen Verbesserungen. Klar. Man kann sich anderen Dingen zuwenden. Macht man aber sowieso schon, weil die Vorkehrungen laufen. Gelder organisiert sind und Barnier seinen Job gut macht. Von Brüssel aus betrachtet ist es für uns unangenehm, aber stemmbar. Was so ziemlich genau so weit ist wie man bei dem Schwachsinn kommen kann.

[Firebird]

BoJo wäre schön blöd, wenn er wirklich das beschlossene Gesetz ignoriert. Das könnte nämlich ganz schön unschön für ihn enden. Da es verfassungswirdig wäre, könnte man ihn dafür vor Gericht zerren und er würde zu 100 Prozent verlieren, mit der Folge, dass er im Gefängnis landen würde.

[Malte279]

Nur hat Großbritannien nicht wirklich eine Verfassung die gebrochen würde, sondern einen ziemlich chaotischen Wust an einzelnen Gesetzen, Regelungen und Gewohnheitsrechten bei denen ich nicht genau sagen kann wie eindeutig da das vorgehen wäre oder ob auch das langes hin und her vor Britischen Gerichten geben würde. Einem Boris Johnson der lautstark erklärt das er lieber tot im Graben liegen als die EU um eine Verlängerung bitten würde traue ich unbhängig von der Rechtslage nicht zu dass er die EU um eine Verlängerung bittet und ich glaube nicht dass er irgendwem zutraut ihn ins Gefängnis oder sonst was zu bringen (und damit hat er wahrscheinlich nicht einmal unrecht, denn das würde dann durch seine fanatische Gefolgschaft wirklich bürgerkriegsähnliche Zustände heraufbeschwören). Ich könnte mir auch vorstellen dass Johnson so lange auf Zeit spielt wie er kann um dann bevor er quasi gezwungen in Brüssel um eine Verlängerung zu bitten seinen sofortigen Rücktritt erklärt oder etwas in der Art. Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich dass dieser Mensch nach allem wirklich um diese Verlängerung in Brüssel bitten würde, ganz egal wie da die rechtslage in dem Land ohne Verfassung sein mag.

[Ayu]

Ich glaube bald ist eh Nichts mehr von den Tories übrig, die Arbeitsministerin hat jetzt auch den Hut an den Nagel gehängt als Protest gegen Johnson.

[Crash Override]

Wenn das so weitergeht reicht das spiel auf zeit das die Tories sich selbst zerlegen. Da braucht BoJo nicht wirklich nen finger Krümmen... allerdings was das Gesetz angeht, da bin ich mir unschlüssig ob es nicht irgendwo noch ne Lücke oder ein uraltes gesetz gibt, welches jenes neue Gesetz (was ja nur einen zweck hat und danach unbrauchbar ist wenn der Brexit auch besteht) auch wieder aushebelt.

[Firebird]

Der einfachste Weg, BoJos Brexit-Kurs auszuschalten, wäre ihm die Neuwahl zu billigen, aber erst irgendwann im November. Dann ist das No-No-Deal-Gesetz sicher und BoJo muss um eine neue Verlängerung bitten.

[Ayu]

Man munkelt Johnson wird bald durch Jeremy Corbyn ersetzt weil er sein Versprechen, UK bis Ende Oktober aus der EU drausen zu haben, nicht einhalten kann.

[Quantum Flux]

Ich frage mich ernsthaft, ob der Brexit für die Briten nur eine Art Spiel oder Schabernack darstellt. Man muß wahrlich kein Genie sein, um zu sehen das ein No-Deal Brexit diese Kartenhaus zum Einsturz bringen kann.
Die kommen mir inzwischen vor, wie Motten die ins Licht fliegen müssen.

[Crash Override]

Da sind aktuell einige jene Motten, die vom Licht des Brexit angezogen werden - allerdings werden es weniger, weil doch einige der Brexiteers festgestellt haben, das das eine nicht ganz so intelligente Idee war. Doch sind die Tommys jetz auf dem Kurs und da wird es wohl nicht so sein, das sie das einfach bleiben lassen... Besonders nicht BoJo, der ja anfangs dazu angestiftet hat. Und die aktuelle Situation kann dazu führen, das er entweder den Job wieder an den Nagel hängt, weil er die EU nicht um eine weitere Verlängerung bitten will, oder aber er müsste gegen seinen Kurs mit dem "No Deal Brexit" steuern und mit der EU verhandeln - beides keine Optionen für ihn.

Corbyn war zwar auch für den Brexit, aber gegen die abmachungen von May; ich hab da nix dagegen das er dann in jene Fußstapfen treten muss und möglicherweise feststellen, das May schon so gut wie alle register gezogen hatte - denn ich glaube nicht, das die EU bei erneuten Verhandlungen zu einem Deal für den Brexit (der dann ja zum 3.ten mal verschoben wurde - oder waren es nur 2 Verschiebungen bisher?) Ihm andere Angebote macht als May.

[Firebird]

Die Lage im Brexit-Drama spitzt sich immer weiter zu. BoJo will offenbar versuchen, das No-No-Deal-Gesetz ignorieren und das Unterhaus versucht auf eine Amtsenthebung hinzuarbeiten. Wenn, wie erwartet, die Neuwahlen abgelehnt werden, könnte BoJo der erste Premier seit 1848 sein, der des Amtes enthoben werden könnte, wenn er weiter so macht.

[Firebird]

BoJos Pläne von der Neuwahl vor dem 31.10. sind geplatzt, 650 Stimmen gegen den Antrag, 293 dafür. Damit hat BoJo erneut eine Niederlage erlitten, die vierte binnen einer Woche.

[Crash Override]

Tja, da hat er nur noch 2 Optionen - entweder er beugt sich dem neuen Gesetz, oder er versucht es zu ignorieren und riskiert es des Amtes enthoben zu werden. Da kann man jetzt gespannt sein wie es weitergeht.

Das die Neuwahlen allerdings abgelehnt wurden verwundert mich ein bisschen - man hätte ja auch so ihn loswerden können... Ausser es wollte keiner gegen ihn Kandidieren.

[Firebird]

Dass ihm die Neuwahlen abgelehnt wurden, ist gar nicht so ungewöhnlich. Man stelle sich vor, er und seine Entourage gehen gestärkt aus der Wahl hervor. Das hätte neue Mehrheiten im Parlament zur Folge und gäbe ihm wahrscheinlich die Möglichkeit, im Eilverfahren das No No Deal-Gesetz abzublasen.

[Crash Override]

Die Möglichkeit gäbe es, aber da stellt sich die Frage wie hoch die Warscheinlichkeit wäre, das das passiert - besonders nachdem BoJo immer wieder Parteimitglieder rausgeschmissen hatte. Das wäre allerdings sehr spekulativ ob das jetzt letztlich was geworden wäre oder nicht - sie wollen keine Neuwahlen und damit hat es sich. Jetzt kommt es wirklich nur auf die nächsten Schritte von BoJo selbst an.

[Eldur]

Die vermutlich einzige vernünftige Person im Unterhaus hat ihren Rücktritt angekündigt... verständlich, wer will schon länger in diesem Kindergarten aufpassen müssen? In diesem Sinne: Oh-Däääää!

[Firebird]

Und die nächste Schlappe für den guten BoJo. Ein Schottisches Gericht hat die Parlamentszwangspause als rechtswidrig erklärt. Mal sehen, was da noch folgt.

[Firebird]

Die britische Regierung musste ein Dokument herausgeben, das die Folgen eines harten Brexits aufzeigt und welch Überraschung: Es würde ein Disaster für GB werden, blockierte Häfen, Engpässe bei Medikamenten, Nahrungsmitteln und Benzin, Hamsterkäufe und flächendeckende Unruhen.

[Crash Override]

Eben genau das, was BoJo bei nem NoDeal Brexit riskieren würde - den untergang des Kingdoms... Und auffallen würde es erst dann, wenn es längst zu spät ist.

Das die Schotten damals gegen eine Abspaltung von England waren käme jene dann teuer zu stehen - im angesicht dazu muss man sagen, wenn man die Unruhen an der Irisch / Nordirischen Grenze ansieht ist es nicht verwunderlich das man gegen eine Abspaltung gestimmt hatte. Würde jetzt erneut eine Abstimmung laufen, würde jene sicher anders ausgehen...

[Firebird]

Besonders die Medikamentenknappheit dürfte va der armen Bevölkerung stark schaden. Nur mal zur Größenordnung: 1 Millionen Pakete davon kommen täglich aus der EU via Dover. Im Falle eines harten Brexits wird mit einem Hafenstau gerechnet, der mehrere Wochen bis hin zu 3 Monaten dauern könnte. Das ist insbesondere dann verheerend, wenn es Medikamente für Leute sind, die an lebensbedroohlichen Krankheiten leiden und das nur durch Medikamente lindern können.