Aktuelle deutsche Politik

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Ich sehe das eigentlich immer noch recht kritisch, dass der AfD der Posten der ihr zusteht einfach nur verweigert zu werden scheint, weil es die AfD ist.

Nicht ganz. Die AfD ist auch wie keine andere Partei damit beschäftigt den Umgangston in den Parlamenten in die sie einzieht nach unten zu ziehen und ist auch im Bundestag bereits mehrfach negativ aufgefallen. Jemandem aus dieser Partei dann das Haus- und Polizeirecht für einige Sitzungen in die Hand zu drücken und zu riskieren, dass diese Partei dann meint in diesen Phasen einfach machen zu können was sie will ist zumindest ein nachvollziehbarer Grund. Einer den ich zwar nicht vollumfänglich teile, aber ganz ehrlich, als Abgeordneter würde ich mich selber schwer tun einen der Vorschläge aktiv zu unterstützen. Enthaltung wäre bisher vermutlich meine Schmerzgrenze, da ich nach den Beispielen aus den Landtagen kein Vertrauen in die Arbeitswilligkeit dieser Partei aufbauen könnte.

Zitat:sonst kommt das einer Nichtanerkennung des Wahlergebnisses gleich

Quatsch! Die Partei wurde bedauerlicherweise von genug Menschen gewählt um ins Parlament einzuziehen. Das war erstmal das, was der Partei damit zustand. Was wir gerade erleben ist ein interessantes Problem in der Geschäftsordnung des Bundestages selber, worin steht, dass der Bundestag den Präsidenten und die Stellvertreter wählt, die Kandidaten dafür von den Fraktionen vorgeschlagen werden und jede Fraktion durch einen Stellvertreter repräsentiert wird. Aber mit dem Vorschlagsrecht auf einen Stellvertreterposten gibt es kein Recht darauf, dass der Bundestag diese Person anschließend auch wählt. Könnte sein, dass irgendwann mal ein Gericht entscheidet, dass das Recht der Fraktion auf eine Vertretung das Recht des Parlaments auf die Wahl der Stellvertreter übertrifft, aber aktuell gibt es da keine endgültige Entscheidung. Ich persönlich habe da auch keine Präferenz. Du kannst für beide Ansichten ein oder zwei gute Argumente finden.
Ich denke aber, dass die AfD diese Situation gegenüber ihren Anhängern mit Freude nutzen wird um sich als verfolgte Freiheitskämpfer darzustellen. Aber ehrlich gesagt bewegt sich die Partei sowieso schon mit so großen Schritten zum rechten sektiererischen Rand, dass die das glauben würden, selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit im Parlament hätte.

[RipVanWinkle]

Zitat:Jemandem aus dieser Partei dann das Haus- und Polizeirecht für einige Sitzungen in die Hand zu drücken und zu riskieren, dass diese Partei dann meint in diesen Phasen einfach machen zu können was sie will ist zumindest ein nachvollziehbarer Grund.

Ist die abgelehnte Kandidatin denn bisher durch so etwas aufgefallen? Dann wäre das okay. Wenn von allen auf den einen Kandidat geschlossen wird, finde ich das aber weniger gut.

Zitat:Was wir gerade erleben ist ein interessantes Problem in der Geschäftsordnung des Bundestages selber, worin steht, dass der Bundestag den Präsidenten und die Stellvertreter wählt, die Kandidaten dafür von den Fraktionen vorgeschlagen werden und jede Fraktion durch einen Stellvertreter repräsentiert wird. Aber mit dem Vorschlagsrecht auf einen Stellvertreterposten gibt es kein Recht darauf, dass der Bundestag diese Person anschließend auch wählt. Könnte sein, dass irgendwann mal ein Gericht entscheidet, dass das Recht der Fraktion auf eine Vertretung das Recht des Parlaments auf die Wahl der Stellvertreter übertrifft, aber aktuell gibt es da keine endgültige Entscheidung.

Dann würde ich doch darum bitten, dass man sich damit beschäftigt. Ich persönlich finde es recht unsinnig, wenn jede Partei so einen Posten bekommen soll, dieser von den anderen aber auch einfach komplett blockiert werden kann, sodass sie diesen Posten einfach nicht bekommt. Würde das Gericht entscheiden, dass das so okay ist, dann welp, sind die anderen halt im Recht. Gut fände ich die Praxis dennoch nicht.

[Lord Zymix]

Man merkt halt erst ein Problem im System wenn es nicht nach seinem eigenen Plan verläuft :^)

Bei den Faxen die da oben wieder gemacht werden muss ich an den "Alterspräsidenten" denken.

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Ist die abgelehnte Kandidatin denn bisher durch so etwas aufgefallen? Dann wäre das okay. Wenn von allen auf den einen Kandidat geschlossen wird, finde ich das aber weniger gut.

Ja, die Frau steht dem rechtsextremen Kreis um Björn Höcke nahe und verwendet auch übliches Vokabular.

Zitat:Dann würde ich doch darum bitten, dass man sich damit beschäftigt. Ich persönlich finde es recht unsinnig, wenn jede Partei so einen Posten bekommen soll, dieser von den anderen aber auch einfach komplett blockiert werden kann, sodass sie diesen Posten einfach nicht bekommt.

Nur damit die Geschichte dieser Regelung mal klar wird. Der Modus Operandi war stets die Wahl des Präsidenten und seiner Vize durch die Mehrheit der Abgeordneten und die Zahl der Vizepräsidenten musste die meiste Zeit auch nicht mit der Fraktionszahl im Bundestag übereinstimmen. Das führte dazu, dass die Grünen beispielsweise schon 11 Jahre im Bundestag saßen, bevor sie erstmals mit einem Kandidaten durchkamen. Und nebenbei auch nicht so weinerlich dabei waren.
Vor ungefähr 20 Jahren hat man sich dann entschlossen die Geschäftsordnung anzupassen, weil die Zahl der Parteien größer wurde. Dabei ist allerdings zu beachten, dass nur weil eine Fraktion einen Vize vorschlagen konnte, diese Person im Zweifel nicht einmal der eigenen Partei entstammen musste. Bisher konnten sich auch alle Parteien darauf verlassen, dass die Posten verantwortungsvoll besetzt wurden. Das kann man nicht mehr bei der AfD, weil die Partei sowohl den Ton in den Plenardebatten spürbar verschlechtert hat, als auch das zwischenmenschliche Zusammenleben in den Büroräumen des Parlaments. Und bei letzterem reden wir von Gästen und Mitarbeitern der AfD die die Mitarbeiter anderer Fraktionen bedrohen. Etwas was durchaus dadurch verschärft wird, dass die AfD wie keine andere Partei bekennende Rechtsextreme und verurteilte Gewaltverbrecher zu Angestellten macht. Addiere dazu die Tatsache, dass die Fraktion schon mehr Ordnungsrufe eingheimst hat als in der ganzen vergangenen Legislaturperiode zusammenkamen, Störaktionen in Plenum und Ausschüssen, massive Finanzierungsprobleme, einschließlich wiederkehrender Betrugsvorwürfe gegen die Fraktionsleitung...
Wie gesagt, ich wäre nach aktuellem Stand selber nicht in der Lage mich dazu durchzuringen denen einen Posten zu geben, der sie mindestens temporär in die Lage versetzt das Haus- und Polizeirecht im Parlament auszuüben. Der Bundestag ist der Kern unserer Demokratie und muss mit entsprechender Würde gehandhabt werden und dazu hat die AfD bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal den Willen, geschweige denn die Kompetenz gezeigt.

Im übrigen sei daran erinnert, dass die Geschäftsordnung weniger wiegt als das freie Mandat der Abgeordneten. NICHTS kann unsere Agebordneten verpflichten entgegen ihrem Gewissen abzustimmen. Die einzige Möglichkeit die ich also für die AfD sehe einen bestimmten Posten verlangen zu können, ist, wenn der Bundestag die Postenvergabe in einer neuen Geschäftsordnung gezielt den Abgeordneten entzieht und zu einem rein formalen Prozess macht. Ob das besser ist sei mal dahin gestellt.
Aber das könnte ein Gericht natürlich anders sehen. Wenn es der AfD also ernst damit ist kann sie von mir aus gerne den Rechtsweg einschlagen.

[Firebird]

Auch der dritte Kandidat der AfD, Otten wurde abgelehnt.

Aber zu einem anderen Thema: Kann mir mal einer sagen, wieso unsere Justiz und Verbraucherschutzministerin Barley ein vollkommen ernstgemeintes Interview mit RT Deutsch gemacht hat, einem nachgewiesenermaßen russischen Propagandasender? Jeder venrunftbegabte Mensch (und Altmaier und die Union schließe ich aus, nach dem Mist, den sie in letzter Zeit verzapft haben) macht einen Bogen um dieses Organ russischer Propaganda im deutschsprachigen Raum, aber eine hochranige SPD-Ministerin nicht?

[Terran_wrath]

(05.04.2019)Mc Timsy schrieb:  

RipVanWinkle schrieb:Ist die abgelehnte Kandidatin denn bisher durch so etwas aufgefallen? Dann wäre das okay. Wenn von allen auf den einen Kandidat geschlossen wird, finde ich das aber weniger gut.

Ja, die Frau steht dem rechtsextremen Kreis um Björn Höcke nahe und verwendet auch übliches Vokabular.

Zitat:Dann würde ich doch darum bitten, dass man sich damit beschäftigt. Ich persönlich finde es recht unsinnig, wenn jede Partei so einen Posten bekommen soll, dieser von den anderen aber auch einfach komplett blockiert werden kann, sodass sie diesen Posten einfach nicht bekommt.

Nur damit die Geschichte dieser Regelung mal klar wird. Der Modus Operandi war stets die Wahl des Präsidenten und seiner Vize durch die Mehrheit der Abgeordneten und die Zahl der Vizepräsidenten musste die meiste Zeit auch nicht mit der Fraktionszahl im Bundestag übereinstimmen. Das führte dazu, dass die Grünen beispielsweise schon 11 Jahre im Bundestag saßen, bevor sie erstmals mit einem Kandidaten durchkamen. Und nebenbei auch nicht so weinerlich dabei waren.
Vor ungefähr 20 Jahren hat man sich dann entschlossen die Geschäftsordnung anzupassen, weil die Zahl der Parteien größer wurde. Dabei ist allerdings zu beachten, dass nur weil eine Fraktion einen Vize vorschlagen konnte, diese Person im Zweifel nicht einmal der eigenen Partei entstammen musste. Bisher konnten sich auch alle Parteien darauf verlassen, dass die Posten verantwortungsvoll besetzt wurden. Das kann man nicht mehr bei der AfD, weil die Partei sowohl den Ton in den Plenardebatten spürbar verschlechtert hat, als auch das zwischenmenschliche Zusammenleben in den Büroräumen des Parlaments. Und bei letzterem reden wir von Gästen und Mitarbeitern der AfD die die Mitarbeiter anderer Fraktionen bedrohen. Etwas was durchaus dadurch verschärft wird, dass die AfD wie keine andere Partei bekennende Rechtsextreme und verurteilte Gewaltverbrecher zu Angestellten macht. Addiere dazu die Tatsache, dass die Fraktion schon mehr Ordnungsrufe eingheimst hat als in der ganzen vergangenen Legislaturperiode zusammenkamen, Störaktionen in Plenum und Ausschüssen, massive Finanzierungsprobleme, einschließlich wiederkehrender Betrugsvorwürfe gegen die Fraktionsleitung...
Wie gesagt, ich wäre nach aktuellem Stand selber nicht in der Lage mich dazu durchzuringen denen einen Posten zu geben, der sie mindestens temporär in die Lage versetzt das Haus- und Polizeirecht im Parlament auszuüben. Der Bundestag ist der Kern unserer Demokratie und muss mit entsprechender Würde gehandhabt werden und dazu hat die AfD bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal den Willen, geschweige denn die Kompetenz gezeigt.

Im übrigen sei daran erinnert, dass die Geschäftsordnung weniger wiegt als das freie Mandat der Abgeordneten. NICHTS kann unsere Agebordneten verpflichten entgegen ihrem Gewissen abzustimmen. Die einzige Möglichkeit die ich also für die AfD sehe einen bestimmten Posten verlangen zu können, ist, wenn der Bundestag die Postenvergabe in einer neuen Geschäftsordnung gezielt den Abgeordneten entzieht und zu einem rein formalen Prozess macht. Ob das besser ist sei mal dahin gestellt.
Aber das könnte ein Gericht natürlich anders sehen. Wenn es der AfD also ernst damit ist kann sie von mir aus gerne den Rechtsweg einschlagen.

Kann man den Präsi während seiner Amtszeit absetzen? Wenn nicht, dann warum nicht?
Wenn ich mir bei jemandem nicht sicher bin, dann setze ich ihn in eine Verantwortungsvolle Position, gucke wie er sich schlägt und entscheide dann ob derjenige Fähig ist oder nicht.
Aber es geht nicht darum. Es geht rein um Gesinnung, darum sind sich alle etablierten Parteien einig... die warten quasi darauf, dass die CDU wegstirbt und werden die AfD immer raushalten und totschreien. Es geht hier nicht darum irgendwas zu wahren außer der eigenen Vormachtstellung. Was für Züge das annimmt kann man ja jeden Tag auf's neue lesen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...7215.html#
Also sind nach deren Umkehrschluss disfunktionale, am Rande der Zerrüttung driftende Familien mit schlecht erzogenen Kindern klasse und funktionale Familien mit braven Kindern sozial auszugrenzen... mit staatlicher Förderung unangenehme Meinungen, die dem Linkskult entgegenstehen ausrotten. Frau Wagenknecht könnte das bestätigen.
Wenn sich der Schwachsinn auf Politiker beschränken würde, dann wäre es mir egal... From wahren und so'n Zeug. Aber was hier abgeht nimmt totalitäre Züge an und ist aktiv gegen Teile der Bevölkerung gerichtet.

Jeder, der die konsequente und dauerhafte Rückführung von straffälligen Asylbewerbern fordert wird bequem in die rechte(es gibt da praktisch keinen Unterschied mehr zwischen rechts und rechtsextrem) Ecke und es wird eine mediale Hetzjagd auf alles, was nur irgendwie damit in Verbindung steht gemacht und die Antifa-Kettenhunde draufgehetzt.

Kommt schon... seid wenigstens ehrlich, grow a pair und sagt, dass ihr rechtsorientierte Menschen am liebsten in Lager stecken und entsorgen wollt. Ist nichts schlimmes daran, das weiß man ja spätestens seit Mao. Nur sollte man auch dazu stehen anstatt Doppelmoral zu fahren, denn das ist alles, was ich da sehe... und eines der wenigen Dinge, die ich wirklich hasse.

[Mc Timsy]

Zitat:Kann man den Präsi während seiner Amtszeit absetzen? Wenn nicht, dann warum nicht?

Eine Abwahl des Präsidenten oder seiner Stellvertreter ist nicht vorgesehen und besitzt keine rechtliche Grundlage. Ein einfaches "versuchen wir mal" ist also nicht drin. Wenn jemand gewählt ist, dann ist die entsprechende Person für die Legislaturperiode gewählt. Vermutlich könnte man einfach eine neue Wahl im Falle von Krankheit oder Tod einbauen. Aber grundstzlich eine einmalige Sache. Das Präsidium soll den geregelten Ablauf der Sitzungen und der Bundestagsverwaltung sicherstellen. Da wollen wir nicht das jede Kleinstfraktion in der Lage ist das Präsidium regelmäßig einem Misstrauensvotum zu unterziehen. Deshalb gibt es ja auch heute die vorherige Wahl, bei der eine Mehrheit aller Parteien vorher entscheiden muss, welchem Kandidaten sie das Vertrauen schenkt. Offensichtlich ist das Vertrauen hier nicht ausreichend vorhanden. Da könnte man jetzt auf die Idee kommen sich das Vertrauen durch konstruktive parlamentarische Arbeit zu verdienen, oder man fabuliert sich ein Anrecht auf die Wahl zusammen und beschwert sich über die anderen Mitglieder des Bundestages, während man gleichzeitig nichts sinnvolles zum Gesetzgebungsprozess beizutragen hat. Schwer zu erraten welchen Weg Rechtspopulisten gehen, aber es ist auch nach den anderen parlamentarischen Beiträgen nicht zu erwarten, dass die Partei irgendwann mal was sinnvolles macht. Die wollen das Parlament bisher nur als Propagandabühne missbrauchen und es gab für die Abgeordneten offensichtlich keinen Grund anzunehmen, dass die Bundestags-AfD da irgendetwas anders machen würde.

Zitat:Wenn ich mir bei jemandem nicht sicher bin, dann setze ich ihn in eine Verantwortungsvolle Position, gucke wie er sich schlägt und entscheide dann ob derjenige Fähig ist oder nicht.

Kann man machen, ist aber je nachdem eine verdammt dumme Idee. So manch eine Position vergibt man nur, wenn man sich sicher ist, dass sie verantwortungsvoll ausgeführt wird und lässt es sonst lieber bleiben um weiteren Schaden zu vermeiden.


Auf die lächerliche Verschwörungstheorie über die anderen Parteien brauche ich nicht weiter eingehen. Du machst dich lächerlich genug damit.


Zu dem Link:

Darf ich dich daran erinnern, dass es hier um "aktuelle deutsche Politik" gehen soll und nicht um eine propagandistische Missrepräsentation der Epochtimes über einen Artikel in einer gesellschaftlich irrelevanten Spartenzeitschrift aus dem Jahr 2016?

Kurz gesagt, du hast dir scheinbar schon wesentlich zu lange einen Cocktail aus Teilwahrheiten, Lügen und Missinformation selbst verabreicht, weshalb du auch permanent zwischen unterschiedlichen Themen hin und her springst und fälschlich, aber leider für mich wohl unkurierbar, dich paranoiden Verschwörungstheorien angenähert hast. Daher springst du dann mit Vorliebe auf irgendwelche Gerüchte auf die dir unterkommen, die dir deine Weltsicht bestätigen und machst dir keinerlei Mühe zu verstehen mit was du konfrontiert wirst. Wie ich an anderer Stelle bereits erfahren durfte und wieder hier bestätigt bekomme hat das offensichtlich auch deine prinzipielle Fähigkeit zum Leseverstehen angegriffen. Oder du trollst einfach gerne. Wahrscheinlich beides.

Zitat:Kommt schon... seid wenigstens ehrlich, grow a pair und sagt, dass ihr rechtsorientierte Menschen am liebsten in Lager stecken und entsorgen wollt. Ist nichts schlimmes daran, das weiß man ja spätestens seit Mao. Nur sollte man auch dazu stehen anstatt Doppelmoral zu fahren, denn das ist alles, was ich da sehe... und eines der wenigen Dinge, die ich wirklich hasse.

Mit wem zur Hölle redest du? Jetzt mal ganz ehrlich, der Ausgangspunkt für diesen Abschnitt war ein Artikel in einer Zeitschrift an junge Eltern über den du dir deine Meinung von Epochtimes hast diktieren lassen. Dann kommt irgendwas mit Frau Wagenknecht und jetzt faselst du dir etwas von Lagern und Mao zusammen.
Hier liegt keine Doppelmoral vor, sondern nur die Tatsache, dass du dir eine Weltsicht angeeignet hast, die nicht mit der Realität übereinstimmt. Ich verstehe, dass das verwirrend sein muss, aber um dich ein bisschen zu beruhigen. Die einzigen Lager über die politisch relevant gesprochen wird, sind Internierungen für Flüchtlinge. Der von dir verlinkte Artikel über einen Kommentar von Tobias Himpenmacher ist dagegen wieder ein hervorragendes Beispiel für propagandistische Stimmungsmache.
Es hätte für den Anfang vermutlich schon gereicht, wenn du dir das Bild im verlinkten Artikel selbst genauer angeschaut hättest. Aber so funktioniert das leider mit rechter Propaganda und scheinbar auch deinem Medienkonsum. Quellen dienen nur dazu den Eindruck von Belegbarkeit zu erzeugen. Eine einfache Lektüre des verlinkten Materials reicht aber schon um zu erkennen, dass die Aussagen Schwachsinn sind. Es geht ja auch nicht darum die Realität zu kommentieren, sondern nur darum den Narrativ zu verbreiten. Ich meine, du hättest ja auch auf die Idee kommen können den Namen des genannten Politikers zu recherchieren. Dann wäre dir schnell aufgefallen, dass der Kommentar die Antwort auf Fragen zur Migrationspolitik war und durch die Wortwahl klar als Parodie rechter Forderungen zu Migranten zu erkennen ist. Unabhängig davon ob man diesen Witz gut oder schlecht findet hätte dir bei der Gelegenheit auch klar werden können, dass der ach so gefährliche Linkspolitiker garnicht in den bayrischen Landtag gewählt wurde. Aber hey, sowas hätte ja vielleicht allgemein Denk- und Reflektionsprozesse auslösen können. Da bleibt man doch lieber dabei irgendwelche Horrorgeschichten von Lagern zu verbreiten und den Narrativ einer großen Verschwörung zu zelebrieren. Ist so viel einfacher als sich dem eigenen Mangel an Medienkompetenz zu stellen.

Also, noch irgendwelche sinnvollen Kommentare deinerseits zur AfD-Bundestagsfraktion, oder wird auch der nächste Beitrag nur eine zusammenhanglose Sammlung von Stichworten in der Hoffnung den Narrativ virusartig in so viele Köpfe wie möglich zu setzen?

[Terran_wrath]

Zitat:Wenn ich mir bei jemandem nicht sicher bin, dann setze ich ihn in eine Verantwortungsvolle Position, gucke wie er sich schlägt und entscheide dann ob derjenige Fähig ist oder nicht.

Kann man machen, ist aber je nachdem eine verdammt dumme Idee. So manch eine Position vergibt man nur, wenn man sich sicher ist, dass sie verantwortungsvoll ausgeführt wird und lässt es sonst lieber bleiben um weiteren Schaden zu vermeiden.


Auf die lächerliche Verschwörungstheorie über die anderen Parteien brauche ich nicht weiter eingehen. Du machst dich lächerlich genug damit.


Zu dem Link:

Darf ich dich daran erinnern, dass es hier um "aktuelle deutsche Politik" gehen soll und nicht um eine propagandistische Missrepräsentation der Epochtimes über einen Artikel in einer gesellschaftlich irrelevanten Spartenzeitschrift aus dem Jahr 2016?

Kurz gesagt, du hast dir scheinbar schon wesentlich zu lange einen Cocktail aus Teilwahrheiten, Lügen und Missinformation selbst verabreicht, weshalb du auch permanent zwischen unterschiedlichen Themen hin und her springst und fälschlich, aber leider für mich wohl unkurierbar, dich paranoiden Verschwörungstheorien angenähert hast. Daher springst du dann mit Vorliebe auf irgendwelche Gerüchte auf die dir unterkommen, die dir deine Weltsicht bestätigen und machst dir keinerlei Mühe zu verstehen mit was du konfrontiert wirst. Wie ich an anderer Stelle bereits erfahren durfte und wieder hier bestätigt bekomme hat das offensichtlich auch deine prinzipielle Fähigkeit zum Leseverstehen angegriffen. Oder du trollst einfach gerne. Wahrscheinlich beides.

Zitat:Kommt schon... seid wenigstens ehrlich, grow a pair und sagt, dass ihr rechtsorientierte Menschen am liebsten in Lager stecken und entsorgen wollt. Ist nichts schlimmes daran, das weiß man ja spätestens seit Mao. Nur sollte man auch dazu stehen anstatt Doppelmoral zu fahren, denn das ist alles, was ich da sehe... und eines der wenigen Dinge, die ich wirklich hasse.

Mit wem zur Hölle redest du? Jetzt mal ganz ehrlich, der Ausgangspunkt für diesen Abschnitt war ein Artikel in einer Zeitschrift an junge Eltern über den du dir deine Meinung von Epochtimes hast diktieren lassen. Dann kommt irgendwas mit Frau Wagenknecht und jetzt faselst du dir etwas von Lagern und Mao zusammen.
Hier liegt keine Doppelmoral vor, sondern nur die Tatsache, dass du dir eine Weltsicht angeeignet hast, die nicht mit der Realität übereinstimmt. Ich verstehe, dass das verwirrend sein muss, aber um dich ein bisschen zu beruhigen. Die einzigen Lager über die politisch relevant gesprochen wird, sind Internierungen für Flüchtlinge. Der von dir verlinkte Artikel über einen Kommentar von Tobias Himpenmacher ist dagegen wieder ein hervorragendes Beispiel für propagandistische Stimmungsmache.
Es hätte für den Anfang vermutlich schon gereicht, wenn du dir das Bild im verlinkten Artikel selbst genauer angeschaut hättest. Aber so funktioniert das leider mit rechter Propaganda und scheinbar auch deinem Medienkonsum. Quellen dienen nur dazu den Eindruck von Belegbarkeit zu erzeugen. Eine einfache Lektüre des verlinkten Materials reicht aber schon um zu erkennen, dass die Aussagen Schwachsinn sind. Es geht ja auch nicht darum die Realität zu kommentieren, sondern nur darum den Narrativ zu verbreiten. Ich meine, du hättest ja auch auf die Idee kommen können den Namen des genannten Politikers zu recherchieren. Dann wäre dir schnell aufgefallen, dass der Kommentar die Antwort auf Fragen zur Migrationspolitik war und durch die Wortwahl klar als Parodie rechter Forderungen zu Migranten zu erkennen ist. Unabhängig davon ob man diesen Witz gut oder schlecht findet hätte dir bei der Gelegenheit auch klar werden können, dass der ach so gefährliche Linkspolitiker garnicht in den bayrischen Landtag gewählt wurde. Aber hey, sowas hätte ja vielleicht allgemein Denk- und Reflektionsprozesse auslösen können. Da bleibt man doch lieber dabei irgendwelche Horrorgeschichten von Lagern zu verbreiten und den Narrativ einer großen Verschwörung zu zelebrieren. Ist so viel einfacher als sich dem eigenen Mangel an Medienkompetenz zu stellen.

Also, noch irgendwelche sinnvollen Kommentare deinerseits zur AfD-Bundestagsfraktion, oder wird auch der nächste Beitrag nur eine zusammenhanglose Sammlung von Stichworten in der Hoffnung den Narrativ virusartig in so viele Köpfe wie möglich zu setzen?
[/quote]

Wenn man diese Person schnell aus dem Amt bringen kann, dann funktioniert das gut. Dass die Politik da unflexibel ist ist ein anderes Thema. Menschen lernt man kennen wenn man ihnen Macht gibt, sie vor Aufgaben stellt und beobachtet. Wie machst du das wenn du über irgendeine Gruppe das sagen hast und sehen willst, wer sich wie gut schlägt?

Womit wir dabei sind, dass sich die Altparteien mit Händen und Füßen gegen ALLES was die AfD tut stellen, egal ob fundiert oder nicht. Vollständige Diskreditierung á la #mitallenmitteln ist das Ziel.

Die Stiftung, um die es in dem Artikel geht ist kein Gerücht... sie ist staatlich gefördert und zielgerichtet. Oder steckt die Regierung Geld in Verschwörungstheorien und Gerüchte? Social engineering nennt man das.
Das mit den Lagern ist trolling gewesen... wobei... die Vernichtung der Juden fing auch als Witz an.

"Wenn die AfD in die Regierung kommt bekommen wir eine Diktatur" Oder wie war das noch?... wir sind da gleichauf, Alter. Oder war das trolling von deiner Seite? Fundierte Panik, die du in Köpfe pflanzt?
Lnks guuuut. Rechts bööööse? Aye?

Mit wem ich rede? Fühlst du dich angesprochen? Hart ob Kopfkino?
Na dann frage ich dich mal direkt: Was hälst du von der Antifa und davon, dass ein Grüner Kommunalpolitiker mir die Geigen wegen meiner Meinung(es ging darum, dass Massenhaft Kindergeld ohne jede Überprüfung ins Ausland geschickt wird obwohl sehr wahrscheinlich ist, dass diese Kinder nie existiert haben) auf den Hals gehetzt hat?

[Lord Zymix]

(14.04.2019)Terran_wrath schrieb:  Aber es geht nicht darum. Es geht rein um Gesinnung, darum sind sich alle etablierten Parteien einig... die warten quasi darauf, dass die CDU wegstirbt und werden die AfD immer raushalten und totschreien. Es geht hier nicht darum irgendwas zu wahren außer der eigenen Vormachtstellung . Was für Züge das annimmt kann man ja jeden Tag auf's neue lesen.

(14.04.2019)Mc Timsy schrieb:  Auf die lächerliche Verschwörungstheorie über die anderen Parteien brauche ich nicht weiter eingehen. Du machst dich lächerlich genug damit.

Was für eine Verschwörungstheorie, als nächstes sagt er noch Unternehmen versuchen mit allem was sie tun möglichst wirtschaftlich zu sein und Profit zu machen.

[Terran_wrath]

Ist garnicht so abwegig... man muss dazu eines Verstehen:
Aus sozialistischer Sichtweise wäre das eine Verschwörung gegenüber der Gesellschaft... denn Sozialisten sehen Unternehmen als Eigentum Aller und damit dürften sie kein Profit machen. Wie sowas endet sehen wir gerade in Venezuela... mal wieder.
It is indeed a Clown World. Watch it burn and honk on.
Ein bisschen wie die Notre Dame... na... mehr Platz für die ganzen Illegalen, die die Brücken von Paris besetzen.
Nein wirklich mal... warum zum FICK haben die bei Schweißarbeiten und dem ganzen trockenen Gebälk keine Vorsichtsmaßnahmen was Feuerbekämpfung betrifft getroffen?! Der Verantwortliche Planer... Guillotine... jetzt!
Franzosen sind auch zu dumm ihre Geschichte zu erhalten... in jeder Hinsicht.
https://www.timesofisrael.com/liveblog_e...of-france/
Kanzleramt über Notre Dame: “symbol of France and of our European culture.” Ist es in der Tat... gerade in diesen Momenten.

BTW:



Inshallah. Die Brüder feiern den Feindesbrand gerade richtig.

*honk honk*

[Dictionary]

(15.04.2019)Terran_wrath schrieb:  Inshallah. Die Brüder feiern den Feindesbrand gerade richtig.

Inshallah ist in diesem Kontext Schwachsinn, weil die Wendung eine ungewisse Zukunft impliziert. Mashallah wäre korrekt, sofern man den Brüdern eine Feier gegenwärtiger Ereignisse unterstellen möchte.

[Terran_wrath]

Naja, massenhaft Smilies als Reaktion... kann man schwer falsch interpretieren. Sind wohl nur traumatisiert.

[Mc Timsy]

Zitat:Wie machst du das wenn du über irgendeine Gruppe das sagen hast und sehen willst, wer sich wie gut schlägt?

Das war hier nicht die Frage. Die Frage war: Trauen Sie dieser Person zu die Hausregeln des Bundestages durchzusetzen und unbefangen die Würde des Hauses zu wahren? Antwort der meisten Parlamentarier darauf war "nein".

Zitat:Womit wir dabei sind, dass sich die Altparteien mit Händen und Füßen gegen ALLES was die AfD tut stellen, egal ob fundiert oder nicht.

Dafür hätte es bisher wenigstens einen sinnvollen Vorstoß der AfD geben müssen. Der Verein ist aber schlicht zu nichts zu gebrauchen außer den Rassisten in unserer Gesellschaft ein Gefühl von nahender Machtergreifung zu geben.

Zitat:Die Stiftung, um die es in dem Artikel geht ist kein Gerücht... sie ist staatlich gefördert und zielgerichtet.

Ein hervorragendes und gleichzeitig erbärmliches Beispiel für den Grund warum man mit den Rechtspopulisten nicht diskutieren kann. Denkst du tatsächlich auch nur eine Sekunde dein Punkt sei mit einem Verweis auf die Existenz der Amadeu Antonio Stiftung belegbar? Wenn ja ist dein Verständnis von "Belegen" sogar noch weiter in den Keller gerutscht als ich dachte. Wobei ich glaube, dass du schon ganz bewusst versuchst die Diskussion einfach wieder weiter zu lenken, weil es dir erlaubt so zu tun, als hättest du mit deinen Einwürfen irgendein sinnvolles Argument formuliert. Hast du nicht.

Ich denke es ist Zweitverschwendung dir zu erklären, dass rechtsextreme Kreise auch Gruppen sektenähnlicher Funktion beinhalten, die sich zum Ziel gesetzt haben gezielt soziale Instiutionen zu unterwandern. Das ist nicht einmal so ungewöhnlich für Leute, die meinen irgendeinem höheren Ziel zu folgen. Sowas kennen wir im Zweifel auch von Gruppen wie Scientology. Das Problem, dass Rechtsradikale gezielt versuchen Einfluss zu gewinnen ist nicht neu und macht natürlich auch nicht vor Kindergärten halt. Deine persönlichen Schlussfolgerungen basieren dahingehend tatsächlich nur auf einem Mangel an Informationen und jeder Menge Vorurteile, die du dir bereitwillig zugelegt hast. Wie bereits gesagt, denke ich nicht, dass ich noch irgendetwas für dich tun kann, weil du im Zweifel schon prinzipielle Verständnisfähigkeiten vermissen lässt und dir übliche Taktiken zur Beendigung des Gespräches als "Argumente" angeeignet hast. Wie beispielsweise der Verweis auf völlig nebensächliche Tatsachen wie die Existenz einer Stiftung um damit deine Propaganda zu belegen, auch wenn das bei genauerer Betrachtung nicht möglich ist.

Zitat:Das mit den Lagern ist trolling gewesen... wobei... die Vernichtung der Juden fing auch als Witz an.

Nein, tat es nicht. Aber wenn du wirklich der Meinung bist, dass die systematische Ermordung von 6 Millionen europäischen Juden mit einem Witz begann, dann hast du keinerlei Entschudligung mehr derartige Witze zu machen. Wie dir garantiert klar sein wird, derartige "Witze" treiben heute Menschen zur Wahl offen rechtsextremer Parteien und manch einen zu individuellen Gewalttaten. Eine solche Polarisierung der Gesellschaft solltest du nicht befördern, wenn du dir über die möglichen Konsequenzen scheinbar im Klaren bist.

Zitat:"Wenn die AfD in die Regierung kommt bekommen wir eine Diktatur" Oder wie war das noch?... wir sind da gleichauf, Alter. Oder war das trolling von deiner Seite? Fundierte Panik, die du in Köpfe pflanzt?
Lnks guuuut. Rechts bööööse? Aye?

Das die AfD antidemokratisch ist kann jeder erkennen der auch nur fünf Minuten mit ihrem Wahlprogramm verbringt und das Personal begutachtet. Der gesamte Inhalt dieser Partei basiert darauf unsere Gesellschaft zu spalten und Leuten wie dir nach dem Mund zu reden, die glauben ihr Rassismus hätte etwas mit der Realität zu tun. Bei derartigen Aussagen meinerseits kannst du dir sicher sein, dass ich nicht trolle. Dafür ist mir politischer Diskurs zu wichtig. Die AfD ist allerdings für den Fortbestand von Rechtsstaat und Demokratie um ein vielfaches gefährlicher als so manche andere Gruppierung. Zumindest aktuell. Das war sie nicht immer, aber die Zeiten der "eurokritischen Professorenpartei" sind lange vorbei und seitdem ist der Verein klar ins rechtsextreme abgedriftet.

Und auch wenn du selber dazu unfähig bist, eine Vereinfachung à la "links gut, rechts böse" kommt von meiner Seite niemals vor. Es fällt dir offensichtlich schwer, aber nicht alle teilen dein paranoides schwarz-weiß Denken. Ich brauche natürlich kein Geheimnis daraus zu machen, dass ich mich mittig-links verorten lasse und mir schon die CDU nicht mehr wählbar erscheint. Ja, schon die CDU ist rechts. Was manche Leute nicht verstehen ist allerdings, dass mit "rechts" ein großes Spektrum an Meinungen abgedeckt werden kann, welches noch nicht auf Demokratiefeindlichkeit schließen lässt. Auch wenn ich diese Ansichten nicht teile, ich habe Freunde innerhalb der CDU und auch schon mit der Partei und der Konrad Adenauer Stiftung problemlos zusammengearbeitet. Nicht geteilte politisch Ansichten verhindern sowas schließlich nicht. Auf der anderen Seite stünde ich aber weiter "rechts" als beispielsweise Meganium hier im Forum und noch weiter rechts kommen dann irgendwelche Marxisten, die noch immer von der Räterepublik träumen. Die wären dann auch gefährlich für die Demokratie, wenn sie denn eine relevante politische Kraft wären. Sind sie aktuell aber nicht, daher gebührt meine AUfmerksamkeit den Rechtsextremen die sich mit der AfD wieder ins Zentrum der Macht begeben wollen.

Zitat:Mit wem ich rede? Fühlst du dich angesprochen? Hart ob Kopfkino?

Ich habe gefragt mit wem du redest und bis jetzt keine Antwort darauf bekommen. Falls du deine Frustration über einen chancenlosen linken Kandidaten für den bayrischen Landtag auslassen willst, dann tu dir keinen Zwang an. Es ändert nichts an der Tatsache, dass die einzigen Lager die politisch diskutiert werden diejenigen für Flüchtlinge sind und du hierbei erneut einfach billige Stimmungsmache verlinkt hast, als dich inhaltlich mit dem Ausgangsmaterial zu beschäftigen.

Zitat:Na dann frage ich dich mal direkt: Was hälst du von der Antifa und davon, dass ein Grüner Kommunalpolitiker mir die Geigen wegen meiner Meinung(es ging darum, dass Massenhaft Kindergeld ohne jede Überprüfung ins Ausland geschickt wird obwohl sehr wahrscheinlich ist, dass diese Kinder nie existiert haben) auf den Hals gehetzt hat?

Oh, ich bezweifle diese Version der Geschichte enorm. Nach deiner bisherigen Fähigkeit korrekte Einschätzungen deiner Umwelt abzugeben wäre ich jedenfalls sehr überrascht, wenn diese Beschreibung der Ereignisse korrekt wäre. Insbesondere weil die Antifa keine "Grünen-Politiker" braucht um sie auf irgendwen anzusetzen. Das schaffen die schon ganz alleine. Ist ja auch nicht so als hättest du nicht auch schon hier so manche Aussage gemacht, die dich klar auf's Radar bringen würde. Wobei ich auch einfach mal an der Qualität des aufhetzens zweifeln würde. Aber gut, da spielt mehr das mangelnde Vertrauen in deine Aussagen wegen vorheriger Erfahrungen eine Rolle, als tatsächliche Kenntnis deiner Situation. Im höchst unwahrscheinlichen Falle, dass dir tatsächlich in irgendeiner Form Gewalt angetan wurde weil ein Grünen-Politiker irgendetwas mit einer Gruppe Antifa-Leute ausgemacht hat. Nochmal, höchst unwahrscheinlich, aber wenn. Dann tut es mir leid das zu hören und ich möchte dir dringend ans Herz legen dich damit an die Polizei zu wenden, damit die Sache im Idealfall vor Gericht abgeurteilt werden kann.
Aber um deine Frage zu beantworten. Ich halte nahezu nichts von der Antifa. Habe über einige Jahre hilflos mitansehen müssen wie eine lokale Antifa-Gruppe aus einem guten Kindheitsfreund einen allzeit beleidigten Radikalen gemacht hat und damit einem Menschen die Zukunft massiv verbaut hat. Inhaltlich sind mir viele dieser Gruppen auch einfach zu links und ein ordentliches Maß an krimineller Energie kann ich bei einigen Untergruppen auch feststellen. Das sehr berechtigte Interesse an Nazi-Bekämpfung kann bei manchen Menschen leider auch ins Extrem ausschlagen.
Nun, klar an den Statistiken ersichtlich gibt es aktuell keine so große Gefahr durch Links- wie durch Rechtsextreme, daher steht die Antifa in den meisten Fällen bei mir auch nur beiläufig auf der ToDo-Liste. Ich bin mir allerdings auch bewusst, dass die Antifa eine viel zu dezentrale Struktur hat um dabei alle gleichwertig zu behandeln. Diejenigen die Gewalt anwenden finden bei mir keinerlei Zustimmung. Aber ich habe ein paar entfernte Bekannte in der Szene die ich respektieren kann.

Zitat:Ist garnicht so abwegig... man muss dazu eines Verstehen:
Aus sozialistischer Sichtweise wäre das eine Verschwörung gegenüber der Gesellschaft... denn Sozialisten sehen Unternehmen als Eigentum Aller und damit dürften sie kein Profit machen.

Falls du damit auf mich hinaus willst. Ich bin kein Sozialist. Sozialdemokrat könnte ich mir im Zweifel noch gefallen lassen, aber ich lehne zu viele Bestandteile der marxistischen Theorie rundheraus ab um mir Kommunismus oder Sozialismus anheften zu lassen.
Einschließlich Lord Zymix muss mir dann leider auch hier wieder auffallen, dass die übliche Ablenkungstaktik unserer Zeit probiert wird. Stelle eine größere Behauptung auf und wenn jemand widerspricht verweist man auf kleine Bestandteile die faktisch korrekt sind, oder bringt einen Vergleich der vollkommen unpassend ist und die volle Bandbreite der Aussage nicht widerspiegelt. Dann also diesmal an euch beide: Diese Ablenkungsmanöver ist ziemlich erbärmlich. Terran_Wrath unterstellt einen vereinigten Willen aller Parteien gegen die AfD, die nur darauf warten würden, dass die CDU irgendwann weg wäre. Das blendet dann nicht nur die CDU, immerhin die mit Abstand stärkste politische Kraft in Deutschland aus und ignoriert so ziemlich die komplette politische Entwicklung Deutschlands des letzten Jahrzehnts, sondern beweist auch ein enormes Maß an tribalistischem Denken, welches der Realität nicht gerecht wird. Aber ich wundere mich tatsächlich nicht darüber. Wer rechtsaußen steht, für den wirkt der Rest vermutlich immer irgendwie uniform "links". So wie manch ein Mitglied der Antifa auch nicht in der Lage ist zwischen dem christlichen Konservatismus eines moderaten CDUlers und der AfD zu unterscheiden.
Da ist ein Vergleich mit Unternehmen und ihrer Rolle in der Gesellschaft genau garnicht hilfreich, weil hier keinerlei Vergleichbarkeit der Aussagen vorliegt. Aber gut, so lange ihr beiden das Gefühl habt irgendwelche sinnvollen Argumente abzugeben kann ich euch wohl nur viel Spaß dabei wünschen sich gegenseitig Stichworte zuzurufen.



Warum wundert es mich nicht, dass die üblichen Verdächtigen keine fünf Minuten brauchen um wieder gegen Muslime Stimmung zu machen? Achja, weil man die Nummer mittlerweile schon zig mal gesehen hat und der rechte Rand der Gesellschaft kein Ereignis der Welt mehr vorbeigehen lassen kann ohne sofort wieder Spaltung in die Gesellschaft tragen zu wollen. Wirklich traurig so hasserfüllte Individuen zu sehen.

[Lord Zymix]

Ablenkungstaktik? Du sprichst davon das es eine Verschwörung ist anzunehmen das die anderen Parteien die AfD in egal was sie tut blockieren, nur um ihre eigene Macht zu wahren.

Wäre ja schade wenn man mit der AfD - normal - umgeht und am Ende deswegen bei der nächsten Wahl selbst Stimmen verliert.

Komisch das der - Normalbürger - davon ausgeht das Politiker alles dafür tun um an ihrem Posten zu bleiben. Frage mich warum sich so ein "hasserfülltes" Denken etabliert hat.

Als würden die Etablierten der AfD keinen Posten geben, weil die sich nicht benehmen kann. Die wollten ihr von Anfang an nichts geben, und werden es wahrscheinlich in Zukunft auch nicht. Außer sie merken plötzlich anhand ner Umfrage das ein bestimmter %Satz in der Bevölkerung das Verhalten nicht ok findet, dann ändern sie auf magische Weise ihre Meinung.

Frage mich auch warum die AfD immer wieder mit Rassisten in Verbindung gebracht wird, wusste garnicht das im Wahlprogramm der AfD die Rassenlehre als Unterrichtsfach auftaucht.

Sehe auch nicht wie die AfD antidemokratisch sein soll. Im Wahlprogramm ist von direkter Demokratie und ein wenig Stellenabbau die Rede.

Komischerweise ist der Rechtsstaat bei uns schon teilweise kaputt, der Grund dafür war jedoch nicht die AfD, sondern die CDU. Wo ist hier also nochmal die AfD eine Gefahr?

Wenn ich rein nach dem Wahlprogramm gehe, sehe ich in der AfD keine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unserer Demokratie.

[Jandalf]

(16.04.2019)Lord Zymix schrieb:  Frage mich auch warum die AfD immer wieder mit Rassisten in Verbindung gebracht wird, wusste garnicht das im Wahlprogramm der AfD die Rassenlehre als Unterrichtsfach auftaucht.

Kann ich mir auch überhaupt nicht erklären...

"Die Evolution hat Afrika und Europa, vereinfacht gesagt, zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert. Sehr gut nachvollziehbar für jeden Biologen." ~Björn Höcke

[Lord Zymix]

Ich habe vom Wahlprogramm gesprochen. Das einzelne Personen über die Stränge schlagen kommt in allen Parteien vor und ist nicht nur in der AfD der Fall.

[Firebird]

Es ist nur so, dass bei der AfD sehr häufig jemand über die Stränge schlägt und das ist nicht einmal der Einzelfall dort.

[Jandalf]

(16.04.2019)Lord Zymix schrieb:  Ich habe vom Wahlprogramm gesprochen. Das einzelne Personen über die Stränge schlagen kommt in allen Parteien vor und ist nicht nur in der AfD der Fall.

Du hast gefragt, warum die AfD mit Rassisten in Verbindung gebracht wird. Es ist, weil führende Mitglieder der AfD Rassisten sind. Was die restlichen Mitglieder offenbar nicht stört. Im Gegenteil, es gibt Applaus für offen rassistische Aussagen.

Aber du hast natürlich Recht, die haben nicht aufgeschrieben, dass sie Rassisten sind, dann können es ja keine sein.

[Mc Timsy]

Lord Zymix schrieb:Ablenkungstaktik? Du sprichst davon das es eine Verschwörung ist anzunehmen das die anderen Parteien die AfD in egal was sie tut blockieren, nur um ihre eigene Macht zu wahren.

Was problemlos daran zu erkennen ist, dass andere Parteien die neu auf der Bildfläche erschienen sind keine entsprechende Problematik hatten sich im parlamentarischen Umfeld zu etablieren. Ich verweise da zum Beispiel auf die Rolle der "Piraten" in Europaparlament und Berliner Senat als anschauliche Beispiele. Die Position diverser "grüner" Parteien in Europa und andere lokale und nationale Bewegungen. Auch wenn ein etabliertes Parteiensystem nicht besonders freigiebig mit politischer Macht ist. Derartige Prozesse der Einarbeitung und Vertrauensbildung gehören in jedes parlamentarische System wenn neue Parteien einsteigen. Die AfD macht nur einen miserablen Job, sowas unterscheidet sie von anderen Parteien dort draußen.

Zitat:Wäre ja schade wenn man mit der AfD - normal - umgeht und am Ende deswegen bei der nächsten Wahl selbst Stimmen verliert.

Wenn wir eines aus der Geschichte gelernt haben, dann die Regel, dass man mit Nazis nicht normal zusammenarbeiten kann. Es gibt keine Normalität mit den Feinden der Demokratie!

Zitat:Komisch das der - Normalbürger - davon ausgeht das Politiker alles dafür tun um an ihrem Posten zu bleiben.

Auch wenn es schwer fällt, aber du bist nicht stellvertretend für den "Normalbürger".

Zitat:Die wollten ihr von Anfang an nichts geben, und werden es wahrscheinlich in Zukunft auch nicht.

Dafür gibt es aber schon erstaunlich viele Stimmen in den Unionsfraktionen, die sich für die AfD als potentiellem Koalitionspartner stark machen. Wo die Weimarer Parteien mit der Strategie der Einbinung von Natzis hingekommen sind brauche ich ja nicht zu erwähnen, aber wenn du glaubst es gäbe innerhalb des moderaten rechten politischen Spektrums keine Sympathien oder Einbindungswünsche folgst du dem simplen Propaganda-Narrativ der AfD Anhänger, "alle" seien ganz böse und gemein gegenüber der AfD die doch nur den wahren Volkswillen repräsentiere. Simple und genau so daneben.

In diesem Sinne, eine kleine Sammlung von Annäherungswünschen Seitens der Union gegenüber der AfD:

Fall 1: CDU Politiker

Fall 2: CDU-Politikerin

Bislang haben sich noch klügere Köpfe halbwegs durchsetzen können. Aber grundsätzlich halte ich die Hinwendung des rechten Flügels der Union gegenüber der AfD nur für eine Frage der Zeit, falls letztere es zumindest oberflächlich schaffen sollte die Rassisten unter Kontrolle zu bringen. Danach sieht es aktuell nicht aus, eher das die Partei sich noch weiter ins Extreme bewegt. Aber mache es dir nicht zu einfach.
Selbst wenn du sie übrigens nicht kanntest, diese und mehr Beiträge zu Gedankenspielen der CDU auf die AfD zuzugehen findest du indem du einfach nur die Worte: "AfD Koalition" in eine Suchmaschiene deiner Wahl eingibst. Statt also Verfolgungsnarrative nachzuplappern könntest du dich auch mit leicht zu findenden Informationen versorgen. Hilft ungemein.

Zitat:Frage mich auch warum die AfD immer wieder mit Rassisten in Verbindung gebracht wird, wusste garnicht das im Wahlprogramm der AfD die Rassenlehre als Unterrichtsfach auftaucht.

Wie Jandalf schon geschrieben hat. Die AfD wird deshalb mit Rassisten in Verbindung gebracht weil sie jede Menge Rassisten in Führungspositionen hievt und die moderaten Kräfte in der Partei eit Jahren auf dem Rückzug sind. Nach den wiederkehrenden Grenzüberschreitungen eines Björn Höcke oder dem Fall, dass ein AfD Abgeordneter sich allen ernstes nicht zu schade war in einer Rede im Bundestag zu implizieren, dass manche Insassen der KZs die Internierung verdient hatten, hat aus meiner Sicht niemand mehr eine Entschuldigung. Wenn du die AfD wählst, wählst du Nationalsozialisten, Rassisten und andere Rechtsextreme und ihre willigen Mitläufer.
Im Grunde ist es ganz einfach. Weist du was ich mache, wenn ich auf einer Demo bin und plötzlich auf meiner Seite der schwarze Blokc aufmarschiert und anfängt die Polizei zu beleidigen, oder anzugreifen? Ich gehe zu einem anderen Ort der Demo oder verlasse die Veranstaltung ganz, weil dieses Verhalten Leute als meine Verbündeten disqualifiziert. Sollte jemals in einer Gruppe, deren Mitglied ich bin, eine Problematik mit Rechsextremen erwachsen bin ich auch raus. Selbes gilt im Zweifel auch für Islamisten oder Stalinisten, wenn du genug von denen zusammenbekommst. Und ich habe dann auch kein Problem die Gruppe dafür zu verurteilen was aus ihr geworden ist und sie als die Gefahr zu benennen die sie ist.
Ich erwarte nicht mehr und nicht weniger von Leuten, die sich in der AfD befinden, aber von mir weiterhin als überzeugte Demokraten betrachtet werden wollen. Wie einige aus dieser Partei jetzt auch schon getan haben und auch wenn ich politische Differenzen habe. Diese Leute kann ich respektieren, denn sie haben sich nicht mit den Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung gemein gemacht. So lange aber jemand nicht in der Lage ist sich von offensichtlichen Rassisten zu lösen oder sie sogar unterstützt, so lange bleibt mir keine Wahl als die entsprechende Person als Mitläufer zu sehen und zu behandeln. Herzlichen Glückwunsch. Das ist buchstäblich der gleiche Fehler den mein Urgroßonkel gemacht hat. Keine Ahnung, vielleicht hat der erkannt, dass er was falsch gemacht hatte, als er im heutigen Weißrussland erschossen worden ist. Vielleicht auch nicht. Aber ich habe nicht vor so zu tun, als wären heute nicht Leute mit vergleichbaren Ansichten eine treibende Kraft in der AfD.

Zitat:Sehe auch nicht wie die AfD antidemokratisch sein soll. Im Wahlprogramm ist von direkter Demokratie und ein wenig Stellenabbau die Rede.

Nur damit wir uns hier verstehen. Forderungen zur direkten Demokratie allein befreien eine Partei nicht von autoritärem Charakter. Die Annahme, man sei selber ohnehin der Volkswille gehört seit langem zum festen Repertoire aller, die ihre antidemokratischen Ansätze derart zu verschleiern suchen und wie wir an genügend Beispielen sehen können sind driektdemokratische Elemente, wenn falsch implementiert eine hervorragende Möglichkeit für Autokraten sich Legitimation zu verschaffen, oder für Radikale um ihre eigene Macht überproportional aufzublähen und den ganzen Staat lahmzulegen.
Zur Demokratie gehört mehr als nur das Recht ein Kreuzchen zu machen. Rechtsstaatlichkeit, Presse und Minderheitenschutz sind mindestens ebenso wichtig, je nachdem sogar mehr weil eine direkte Demokratie ohne diese Vorraussetzungen einfach keine repräsentativen Ergebnisse mehr erbringen kann. In allen genannten Punkten weist das AfD Programm erhebliche Mängel und Gefahrenpotentiale auf, die niemand einfach mit "aber direkte Demokratie" beseitigen kann.


Komischerweise ist der Rechtsstaat bei uns schon teilweise kaputt, der Grund dafür war jedoch nicht die AfD, sondern die CDU. Wo ist hier also nochmal die AfD eine Gefahr?

Du meinst abseits der Tatsache, dass die AfD sich anmaßt über den Grad der Zugehörigkeit und damit die Rechtssicherheit unserer Mitbürger zu entscheiden und die Exekutivgewalt gerne mit mehr Kompetenzen und höherem Aufrüstungsgrad zu weiten Teilen einem zentralen Bundesinnenministerium unterstellen will? Was sich unglaublich gut mit der Fähigkeit verträgt ganze Gruppen an Mitbürgern zu Bürgern zweiter Klasse umzudeklarieren, nicht zu vergessen den Wünschen nach direktem Einfluss auf den Inhalt unserer Presse und unserer Lehrpläne. Oder die geforderte direkte Einflussnahme auf die Gerichte um die "Europäisierung der Justiz" zurückzubauen? Siehst du wirklich keinerlei Problem dabei, wenn eine Partei großflächig unseren eigenen Föderalismus abschaffen und bestehende Gerichte und Rechtsprechungen einer bis dato unabhängigen Gerichtsbarkeit rückgängig machen will?

Und nebenbei. Die realen oder eingebildeten Missetaten der CDU/CSU erlauben der AfD keinen Freifahrtsschein.

Zitat:Wenn ich rein nach dem Wahlprogramm gehe, sehe ich in der AfD keine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unserer Demokratie.

Ich weis, was uns genau in das Problem bringt. Die Gefahren sind ziemlich offensichtlich, du willst sie aber nicht sehen und klammerst dich daher an einzelne Wortlaute, anstatt den großen Kontext des gesamten Parteiprogrammes und die Kombination mit dem Personal zu bedenken. Oder du relativierst, weil du tatsächlich keine Gefahr für dich und die deinen siehst und letztlich der Ausgrenzungspolitik der AfD bereitwillig zustimmst. Die Forderungen der AfD sind mit unserer Verfassungsordnung nicht umzusetzen. Auch weil die "Alternativen" eine erstaunliche Unfähigkeit an den Tag legen die tatsächlich vorhandenen Kompetenzen bestimmter Ämter einzuschätzen und dann zum Beispiel die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die "Stärkung der deutschen Sprache" im Europawahlprogramm zu führen. Weil es ja so wichtig ist Leute deshalb in ein Parlament zu wählen, welches 0% Einfluss in diesen Bereichen hat. Oder man missinformiert gezielt die Öffentlichkeit und behauptet sich für Dinge einsetzen zu wollen, die schon längst existent sind. Einfach weil es nicht darum geht eine Politik für den Bürger zu machen, sondern von der allgemeinen Unkenntnis zu profitieren um die eigene politische Macht auszubauen. Und wenn die Partei schon gezielt Missinformation und Stimmungsmache verwendet wenn sie an die Macht strebt, können wir uns bei der AfD Bereitschaft mit offenen Nazis zusammenzukommen sehr sicher sein wohin die Reise geht wenn die Sautruppe mal an die Macht kommen sollte.

[RipVanWinkle]

Zitat:Was problemlos daran zu erkennen ist, dass andere Parteien die neu auf der Bildfläche erschienen sind keine entsprechende Problematik hatten sich im parlamentarischen Umfeld zu etablieren.

Öhm... (zugegeben, nicht beste Quelle, aber das erste, was Google gerade für mich zur Hand hatte). Die Grünen haben sich natürlch irgendwann einfinden können und die PDS bekam ihren Bundestagsvize dann auch beim zweiten Kandidaten und wurde nicht unendlich blockiert. Die AfD wird zwar wohl noch stärker blockeirt als die beiden Parteien damals, aber dass neue Parteien im Bundestag von den alten erstmal scheiße behandelt werden ist wirklich nichts ungewöhnliches.