Aktuelle deutsche Politik

[Eldur]

Die ganze Maut-Nummer war doch von Anfang an doo...brindt

[Railway Dash]

Ich wäre nicht mal überrascht, wenn die Großkoalitionäre jetzt um die Ecke kämen: jaaaa, dann eben Maut ohne Kompensation für alle, denn das wäre ja zulässig. Wie, bereits bestehende Abgabenlast für deutsche PKW-Halter? Interessiert uns doch nicht!

Wie gesagt: würde mich absolut nicht überraschen. Die Grünen wären vermutlich sofort dafür, die SPD ist sowieso auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, der kann es also nicht mehr weiter schaden, in den Unionsparteien würde es wahrscheinlich heißen “wegen der bereits aufgewendeten Steuergelder alternativlos“, der FDP mit ihrer Klientel wäre es wohl schlicht egal - die einzigen, bei denen ich mir da Widerstand vorstellen könnte, wären Linke und AfD.

[Firebird]

Nach vdLs Wahl zur Kommissionspräsidentin noch ein Schlag ins Gesicht. AKK wird die neue Verteidigungsministerin. Hatte sie nicht vor kurzem noch gesagt, sie wolle kein Ministeramt?

[Meganium]

Ich dachte, der Schlag ins Gesicht ist Spahn als Retter der Bundeswehr. :'D
Aber wurde dann doch nichts, lol.

[Firebird]

Ehrlich gesagt wäre Jens Spahn sogar eine gute Wahl gewesen. Das ist so ziemlich der einzige Bundespolitiker, der halbwegs gute Arbeit macht.

[Mephysta]

Als jemand, der (beruflich) unter unserem derzeitigen Gesundheitssystem ziemlich zu leiden hat, würde ich dem ehrlich gesagt widersprechen. Ich würde vielleicht gerade soweit gehen zu sagen, dass der keine so große Komplettkatastrophe ist wie der größte Rest seiner Partei.

[Firebird]

(16.07.2019)Mephysta schrieb:  Als jemand, der (beruflich) unter unserem derzeitigen Gesundheitssystem ziemlich zu leiden hat, würde ich dem ehrlich gesagt widersprechen. Ich würde vielleicht gerade soweit gehen zu sagen, dass der keine so große Komplettkatastrophe ist wie der größte Rest seiner Partei.

Deswegen auch nur halbwegs, im Vergleich zum Rest der Minister kommt er kompetent rüber, denken wir mal an die Nestle-Klöckner, Andy (Be-)Scheuert, einen Altmeier, der bei der Wirtschaft so unbliebt ist, wie keiner seiner Vorgänger, die Flintenuschi mit ihren ganzen Baustellen, die jetzt AKK bekommt und schließlich AKK, die mit der deutschen Jugend nicht umzugehen weiß

[RipVanWinkle]

Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. Ich sollte aufhören Nachrichten zu lesen, davon kann man ja nur noch depressiv werden.

[Railway Dash]

Und vor allem hat für mich all das immer wieder das "G'schmäckle" des Gekungels und Gemauschels

vdL fällt nur noch die Treppe hoch (Wurscht, wie viel Mist sie als Verteidigungsministerin gebaut hat), AKK sitzt mit am Kabinettstisch (wer wird denn da irgendwelche Marionetten-Absprachen Merkel <-> AKK vermuten... )... ja wunderbar. Und dann wundern die sich, daß viele Leute sagen: ist doch egal, wen man wählt, die machen doch eh nur, was DIE wollen. - Oder wundern sich noch mehr, wenn die Leute dann mal "was anderes" wählen, wo sie dann schreien und die entsprechenden Wählerstimmen für undemokratisch und böse Antidemokraten erklären. Alles klar, keine weiteren Fragen, Euer Gnaden an den "grünen Tischen"

[Firebird]

Mit etwas Glück scheitert AKK am Verteidigungsministerium. Bislang war dieses Ressort ja eher dafür bekannt, Karrieren zu beenden, mit wenigen Ausnahmen und Kanzler wurde bislang glaube ich nur einer, der dieses Amt innehatte.

[TrenkTausendschlag]

Deswegen kann ich nur raten die AfD zu wählen. Sonst wachen dir Altparteien nie auf!!!!

[Mc Timsy]

Trenk Tausendschlag schrieb:Deswegen kann ich nur raten die AfD zu wählen. Sonst wachen dir Altparteien nie auf!!!!

Na klasse. Also ist dein Ratschlag unseren Staat an die verdammten Nazis zu verscherbeln. Das wird nicht "die Altparteien aufwecken", sowas sendet nur das Signal an die Unionsparteien, dass die Deutschen eine xenophobe Gesellschaft wollen, in der die Menschen- und Bürgerrechte selektiv außer Kraft gesetzt werden. Wenn das dein Ziel ist, prima. Falls du aber eigentlich wert auf eine demokratische Republik legst, dann verhalte dich entsprechend.

Verdammt nochmal als wäre das Problem das die CDU "schläft". Ich würde mir ja manchmal wünschen, dass man da schlafen würde, statt bescheuerten Ideen zu folgen. Das hier ist keine Frage ob jemand wacht oder schläft, hier liegen unterschiedliche Antworten auf diverse Phänomene unserer Zeit vor und da hilft es nichts mit der Gesundheit unserer Demokratie zu spielen, in der Hoffnung das irgendwie eine andere Nachricht ankommt, als dass die Deutschen wieder mal nach einem starken Führer rufen. Was ist das überhaupt für eine Untertanenmentalität, man müsse nur der Spitze ein Signal schenken, damit sie bitte, hoffentlich zur richtigen Idee kommt und das umsetzt. Und was zur Hölle kann denn jetzt die Linkspartei, oder können die Grünen dafür, wenn eine Regierung an der sie nicht beteiligt sind Mist baut. Oder die FDP, oder Tierschutzpartei, oder die Humanisten, oder eine andere dieser ganzen Parteien die demokratisch völlig unbedenklich sind, aber noch keine Chance hatten sich zu beweisen. Aber nein, lasst uns die fucking Nazis wählen, weil wir in der Geschichte nicht schon oft genug gesehen haben, dass derartige Proteststimmen mehr schaden als nützen.

Railway Dash schrieb:AKK sitzt mit am Kabinettstisch (wer wird denn da irgendwelche Marionetten-Absprachen Merkel <-> AKK vermuten...

Ich habe schon im Europa-Thread geschrieben, dass die Aufnahme von AKK ins Bundeskabinett vermutlich die uninteressanteste Begebenheit bei diesen Personalwechseln darstellt. Deswegen würde mich einfach mal interessieren, was für "Marionettenabsprachen" du dir da eigentlich vorstellst. Mit ziemlicher Sicherheit sah die Absprache so aus, dass Merkel bei AKK angerufen und sie gefragt hat ob sie für den Kabinettsposten bereit steht. Was hätte denn da jetzt bitte groß passieren sollen? Minister müssen grundsätzlich nicht aus dem Bundestag oder irgendwo sonst her stammen, im Koalitionsvertrag hat die SPD zugesagt, dass das Verteidigungsministerium an die Union geht. Die hatten einen freien Posten zu besetzen und eine designierte Merkel-Nachfolgerin, die noch nicht im Bundeskabinett saß. Ich verstehe deine Aufregung nicht, aber bin ehrlich daran interessiert was du eigentlich für einen Ablauf siehst, der dich so wütend macht.

Firebird schrieb:Bislang war dieses Ressort ja eher dafür bekannt, Karrieren zu beenden, mit wenigen Ausnahmen und Kanzler wurde bislang glaube ich nur einer, der dieses Amt innehatte.

Ja, Schmidt hatte als einziger das Verteidigungsministerium in seiner Karriere unterstellt. Das ist in dem Zusammenhang allerdings nahezu irrelevant. Die anderen beiden Karrierewege waren normalerweise Wirtschaftsminister oder Ministerpräsident eines Bundeslandes. Normalerweise auch Parteivorsitzende. AKK würde mit "Ministerpräsidentin des Saarlandes" einen relativ typischen Weg gehen. Insgesamt verfügt die Frau auch zumindest formal über ein ansehnliches Portfolio um das Amt der Bundeskanzlerin ausführen zu können. Als Landesministerin und später Ministerpräsidentin hat sie genug Eindrücke Landespolitik und der Länderposition im Bund. Als Bundestagsabgeordnete war sie bereits direkter mit der Bundesgesetzgebung betraut. CDU Vorsitz nicht vergessen, der Ministerposten im Bundeskabinett ist da eigentlich nur das Tüpfelchen auf dem I. Und ob ihr das krisengeschüttelte Verteidigungsministerium tatsächlich Probleme bereiten wird bleibt abzuwarten. So viel Zeit ist eigentlich garnicht mehr um eigene Akzente zu setzen und jede Krise kann wahrheitsgemäß auf Vorarbeit von Leyens zurückgeführt werden. Zusätzlich gibt es noch einige erwartbare Treffen der europäischen Verteidigungsminister an denen sie teilnehmen kann um sich dort den anderen Regierungen vorzustellen. Die Chancen das es sie komplett zu Fall bringt sind minimal, während positive Meldungen ihr vermutlich überporportional helfen. Auf diesem formalen Weg ist sie eigentlich nicht anzugreifen. Gut, ändert nichts daran, dass AKK völlig absurde Ansichten hat und ein erstaunlicher Magnet für Fettnäpfchen ist, aber naja, dies ist ein anderes Thema.

[Meganium]

Moment mal, McTimsy. Die FDP demokratisch unbedenklich? Zum Glück sind sie nicht wie das österreichische Pendant geworden.

[RipVanWinkle]

Zitat: Mit etwas Glück scheitert AKK am Verteidigungsministerium. Bislang war dieses Ressort ja eher dafür bekannt, Karrieren zu beenden

Das ist das einzig Positive an der Sache. Vielleicht haben wir ja Glück und die CDU hat bei der nächsten Bundestagswahl aufgrund von einer unbeliebt gewordenen Kanzlerkandidatin AKK einen ausreichend großen Absturz zu verzeichnen, um ihr die Kanzlerschaft endlich mal wegnehmen zu können. Aber die Chance halte ich eigentlich doch eher für gering. Leider.

Zitat: Das wird nicht "die Altparteien aufwecken"

Ja, weil die leider zu blöd sind den Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen, sonst hätten sie schon bereits seit längerem kapieren müssen, dass es an ihnen liegt.

Zitat: Die FDP demokratisch unbedenklich?

Was sollte denn aus demokratischer Sicht das Problem mit der FDP sein?

[Mc Timsy]

Zitat:Ja, weil die leider zu blöd sind den Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen, sonst hätten sie schon bereits seit längerem kapieren müssen, dass es an ihnen liegt.

Der "Wink" bei AfD Wahl ist, dass wir hier zu viele braune Gesichter auf der Straße haben und die Regierung gefälligst aufhören soll eine offene Gesellschaft zu vertreten.

Und was den Rest angeht: Natürlich meckern immer alle über die Regierungen der Länder. Das ist ein Naturgesetz und naturgemäß ist auch alles immer die Schuld von "denen". Aber gucken wir uns doch einfach mal an was wir hier sehen. Hartz IV hat viele ursprüngliche SPD-Wähler entfremdet. Die Linkspartei hat trotzdem nicht davon profitiert. Die Nazis haben in der AfD eine neue Heimat gefunden. Deren Ergebnisee, wenn auch gefährlich, stagnieren auch weitestgehend. Die politischen Antworten auf die Finanzkrise finden kaum Befürworter. Aber um es kurz zu machen, die Unionsparteien werden von den meisten Menschen gewählt. Auf der Gegenseite stehen viele Leute die nicht einmal ansatzweise in ihren Alternativen kompatibel sind. Ich hätte gerne andere Regierungen gehabt und auch andere Antworten. Aber mit meinen Ideen stehe ich auch oftmals in klarem Kontrast zu den Ideen anderer Unions-Kritiker. Da unsere Ideen nicht kompatibel sind erzeugen wir dann keine ausreichende Stärke für einen Regierungswechsel.

Und auf den Wahlzetteln stehen verdammt viele Parteien, die sich gerne mal versuchen würden und demokratisch unbedenklich sind. Aber die Mehrheit wählt CDU/CSU. Offensichtlich treffen die damit einen Nerv.
Und wenn wir mit dem "Altparteien"-Slogan anfangen muss ich erst einmal den Vorwurf äußern, dass man sich da dem bequemen populistischen Vokabluar bedient, anstatt tatsächliche Fehleranalyse zu betreiben. Was können die Grünen für die Politik des vergangenen Jahrzehnts, wenn sie in der gesamten Zeit in der Opposition saßen? Was kann die Linkspartei dafür, der man nicht vorwerfen kann, dass sie mit den anderen Parteien maßgeblich kooperiert hätte. Da lasse ich dann auch gerne einmal den Faktor raus, dass Parteien keine monolithischen Gebilde sind, sondern auch interne Debatten zu verarbeiten haben. Oder die Tatsache, dass manche Parteien einst mit Merkel koalierten, es heute aber nicht mehr machen. Oder umgekehrt.

Welche Lektion erwartest du, oder jeder andere der es sich mit dem Begriff "Altparteien" zu leicht macht denn eigentlich? Da draußen sind zehntausend Stimmen die alle was anderes wollen aber am Ende wählen die meisten noch immer Frau Merkel und alle selbsterklärten "Aufwecker" sind auf Bundesebene dann doch klare Minderheiten. Die einzigen, die es relativ einfach schaffen ihre Agenda mit auf die Tagesordnung zu setzen sind die Faschisten in der AfD, weil sie offensichtlich den ganz rechten Rand bei den Unionsparteien anregen. Ansonsten wählen die Menschen weiterhin mit Vorliebe konservative Parteien und dann sind sich manche Leute nicht zu schade alle Politiker die Alternativen angeboten haben und alle Parteien die seit Jahren gegen die entsprechenden Politiken kämpfen einfach zusammen mit der Regierung als Altparteien zu betrachten und ihre Arbeit zu ignorieren, nur damit man sich in der vermeintlichen Überlegenheit des Zynismus die Problemanalyse sparen kann.

Zitat:Die FDP demokratisch unbedenklich? Zum Glück sind sie nicht wie das österreichische Pendant geworden.

Mein letzter Job war bei der FDP. Super nette Leute, angenehmes Arbeitsklima und ein erstrebenswertes Maß an Toleranz gegenüber anderen Positionen, welches ich manchmal bei anderen Parteien vermisse. Sicher, ich habe auch viel dummes Zeug gehört. Insbesondere bei der Klima- und Umweltthematik bin ich auf eklatante Wissensmängel gestoßen. Das politische Programm der FDP enthält jetzt auch erstmal keine grundsätzliche Problematik. Ich bin kein derartiger Wirtschaftsliberalist, aber wirtschaftliche Interessen sind nicht grundsätzlich unwürdig vertreten zu werden.
Unter Lindner hat die Partei eine Zeit lang mit xenophobem Populismus geliebäugelt, nach meiner Einschätzung stellt dies aber bei den Liberalen mehr die Ausnahme als die Regel dar. Meine Einschätzung ist daher, dass die Wahl der Partei aus demokratischer Hinsicht kein erhöhtes Risiko darstellt. Sollte sich der Ton ändern bin ich jederzeit bereit dies zu berücksichtigen, aber für's erste haben sie Mc Timsy's Siegel für akzeptablen demokratischen Grundkonsens.

[Meganium]

Puh, McTimsy.

Unter Lindner gab es noch viel mehr Liebäugeleien, die zur heutigen Gesellschaft nicht mehr passen. Hier werden auch die Feministen im Forum zustimmend nicken: Klick

Unterm Strich: Viele dieser Ausnahmen, wie eben "Genderwahn", Politik gegen Transmenschen, Akzeptierung des Massengrabs im Mittelmeer, Rassismus, Antisemitismus, etc. addieren sich zu einem Flügel, der durchaus als gefährlich gelten kann. Ich zitiere hierzu etwas aus dem Jahre 2010, als gut gebildete Menschen die Personalie Lindner antizipiert haben:

"Die FDP bietet alles, was eine populistische Partei mit Gefahrenpotential für viele Menschengruppen aus macht: Einfache Lösungen für komplizierte und mehrschichtige Sachverhalte, Erschaffung von verantwortlichen Schuldigen, die in der Regel eher die eigentlichen Opfer sind. Unterscheidungen in die und wir mit dem Versuch, das Wir so zu fassen, dass dieses eine Gemeinschaft bildet, in der eine bestimmte Denkweise Absolut ist und als Dokma fungiert um von den eigentlichen Ursachen, dem eigenen Interesse an einer Situation und der eigenen Verantwortung ablenkt."

Die größte Gefahr geht aber von einer anderen Sache aus. Früher dachte ich auch, die FDP steht für frei und liberal. Leider nein, frei und liberal steht mittlerweile der Piratenpartei besser. Sie steht höchstens für Freiheit für die Wirtschaft. Freiheit für unliebsame Klientel. Und Freiheit für eine Sache, die uns eines Tages das Genick brechen kann: Der Kapitalismus. Denn dagegen ist die FDP ganz sicher nicht.
Und ich sehe durchaus eine Gefahr von allen Parteien, die den Kapitalismus und somit die Ausbeutung von Milliarden von Menschen, die Ausbeutung unserer Ressourcen unterstützen. Manche FDP-Politiker halten Greta Thunfisch (wie sie leider genannt wird) zwar für mutig und herausragend, das Aber ist dann nicht weit entfernt. Das ist dann eine Möglichkeit, dem Wähler zu sagen Klimarettung sei ganz toll, aber doch nicht so wichtig. Mit dieser Ignoranz solcher Parteien, werden wir natürlich schneller am Abgrund stehen.

Was das dann mit demokratisch bedenklich zu tun hat? Nun, heute fischt die FDP gerne mal im Lager der AfD herum. Schon alleine das ist, wie weiter oben erwähnt, fatal. Morgen kann dann was ganz anderes passieren - die Menschheit steht nahe am Abgrund (ob der Himmel sich dann blutrot verfärbt bezweifle ich natürlich), bedingt durch den ständigen Konsumhunger, und wird so besonders empfänglich von weiter rechts stehenden Parteien. Jene, die das blaue vom Himmel loben, und am Ende langsam aber sicher die Demokratie abbauen.

Und das sage ich jetzt nicht, weil ich wieder voll den linken Steineschmeißer raushauen will: Ich halte auch die Linke als demokratisch fragwürdig. Besonders unter Sarah Wagenknecht, die sich oftmals gegen offene Grenzen ausgesprochen hat, konnte man der Partei garantiert nicht das Siegel "unbedenklich" geben. Im Grunde sind natürlich alle Parteien mit irgendwelchen Schandflecken belastet, dann aber doch lieber so handeln: Je weniger Schandflecke, desto unbedenklicher kann die Demokratie unter dieser Herrschaft existieren. Und da hat die FDP natürlich noch einige Schandflecke, die sie schwer wegkriegen kann.

[Eldur]

Jetzt hat die CDU auch das letzte bischen Glaubwürdigkeit verloren, falls man das überhaupt noch so nennen konnte...

Hätten sie doch wenigstens unseren "Heimatminister" dafür abstellen können

(17.07.2019)TrenkTausendschlag schrieb:  Deswegen kann ich nur raten die AfD zu wählen. Sonst wachen dir Altparteien nie auf!!!!

Wenn die Machtergreifung vollzogen ist und die mich einkasterln, werde ich mich vorher noch persönlich bei dir bedanken...

(16.07.2019)Mephysta schrieb:  Als jemand, der (beruflich) unter unserem derzeitigen Gesundheitssystem ziemlich zu leiden hat, würde ich dem ehrlich gesagt widersprechen. Ich würde vielleicht gerade soweit gehen zu sagen, dass der keine so große Komplettkatastrophe ist wie der größte Rest seiner Partei.

Da gebe ich dir recht, der Typ ist keine Vollkatastrophe, sondern ein Super-GAU. Was ich dem schon alles zu verdanken hab, geht echt auf keine Kuhhaut. Seit der an der Macht ist, krieg ich z.B. nichts mehr von der Klinik, darf mir sogar die Krankmeldung für den Klinikaufenthalt beim Arzt, VORHER, abholen, ohne zu wissen, wie lang ich drin bin. Keine Rezepte, keine Atteste, keine Gutachten. Und mein Arzt? "Frag die Klinik, die haben mehr als ich". Zumal der sich weigert, meine Erwerbsunfähigkeit dank ca. 97%iger Blindheit anzuerkennen. Soll doch die Klinik machen. Die darf das aber dank Herrn Spahn gar nicht mehr... O-Ton "Das dürfen wir nicht mehr, Anweisung von ganz oben. Tut uns leid, finden wir auch nicht gut.". Wenn ich die Scheiße endlich kriegen würde, könnte ich vielleicht ne Umschulung bekommen - so wird das aber nichts, weil der Herr "Wirtschaftsminister" der Meinung ist, dass man da noch viel zu leicht rankommt und das zu teuer ist. Ach übrigens, ich soll eigentlich seit ca. 8 Monaten wieder vorstellig werden. Geht auch nicht mehr, weil die mittlerweile ohne eine sogenannte Faxanfrage nichts mehr machen. Ich hab denen per Mail die Überweisung geschickt - das nehmen die nicht an. Der Arzt soll sich persönlich bei denen melden, damit ich da wieder hinkann. Aber der macht das natürlich nicht, weil der schon genug zu tun hat... unser "Gesundheitssystem" ist schon echt schitte, wenn man es mal wirklich braucht, und der Vollhorst macht es noch kaputter, als es eh schon ist

[Quantum Flux]

Kann man die Stühle im Kabinett nicht einfach mit Schaufensterpuppen besetzen und alle Ministerien wursteln rum wie gehabt, ist doch bestimmt viel billiger.
Würde man ein Klein- oder MittelstandsUnternehmen so führen wie dieses Land, es wäre nach einem Monat pleite.
Das Gerede der großen Politik, gleich welcher Färbung, über Bürokratieabbau und Bürgerfreundliche Behörden, welches seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig wiederholt wird, ist blanker Hohn. Was haben die in der Politik eigentlich in den letzten Jahren getan, außer die Reise nach Jerusalem zu spielen.
Die Wahl dieser oder jener Partei wird leider an der Unfähigkeit des Systems nichts ändern. Jeden Tag werden gewaltige Mengen an Arbeitskraft und Ressourcen in den Verwaltungsapparat gepumpt, nur um wirkungslos zu verpuffen.Leider sind unsere Parteien in erster und auch in zweiter Linie nur mit sich selbst beschäftigt. Das Postengeschacher in der EU und jetzt im Bund veranschaulichen das auf's deutlichste. Auch, wie meine Vorposter es beschrieben haben, das die Parteien heutzutage äußerst flexibel sind, woher sie ihre Wählerstimmen bekommen.
Die Ablehnung der Politik im Volk wird nur noch steigen, wenn die "Volksparteien" nicht endlich zu ihren Werten wieder stehen und das in ihrer täglichen Arbeit auch zeigen, anstatt weiter Wetterfahne zu spielen.

[Mc Timsy]

Meganium schrieb:Unter Lindner gab es noch viel mehr Liebäugeleien, die zur heutigen Gesellschaft nicht mehr passen. Hier werden auch die Feministen im Forum zustimmend nicken

Ich möchte den Rahmen der Dikussion nicht sprengen und die FDP inhaltlich verteidigen sollen bitte die FDPler. Aber ein paar Worte zur Einschätzung, über die ich mit dir gerne auch ausführlicher rede.

In meiner Wahrnehmung hat sich das populistische Potential in der FDP in der Neuorientierungsphase nach dem Rausflug aus dem Bundestag besonders deutlich gezeigt und erreichte ca. 2016 seinen Höhepunkt. Diese Einschätzung basiert auf völlig subjektiver Wahrnehmung. Seitdem habe ich das Gefühl, dass die eklatanten Aussagen allmählich seltener geworden sind, weil sie auch nicht den gewünschten Erfolg für die Partei mitbrachten. Wie gesagt, ich fliege hier blind und mehr nach Gefühl als nach Datenlage. Der populistische Flügel innerhalb der Partei scheint mir bei den meisten Themen aber noch sehr gut eingehegt.

Im übrigen lehne ich den Kapitalismus nicht grundsätzlich ab. Das ist mir zu einfach. Erstmal kann das Innovationspotenzial der freien Wirtschaft nicht geleugnet werden und bis zu einem gewissen Niveau halte ich den Kapitalismus für eine natürliche Folge der Existenz von Freiheitsrechten. Klar, die Idee von grenzenlosem oder schon radikalem Wachstum trifft auf natürliche Hindernisse und ich bin der letzte der behaupten würde, dass der freie Markt alles selber regeln kann. Bestimmte Bereiche, insebsondere in der Infrastruktur halte ich für sinnvoller in Staatshand, ebenso halte ich es für Aufgabe des Staates die Einhaltung der Standards entsprechend sicher zu stellen. Aber innerhalb der staatlich vorgegebenen Grenzen sehe ich kein prinzipielles Problem. Wohlgemerkt, mein Ideal ist nicht erreicht, wer also meint mir die Nachteile der heutigen Situation vorhalten zu müssen, dem muss ich sagen, dass dies ein sinnloses Unterfangen ist. Zum kapitalistischen System gehören allerdings auch Entscheidungsfreiheiten, die andere Systeme nicht bieten. Ich wünsche mir staatliche Intervention um die Probleme zu handhaben, aber es hat gesellschaftlich Vorteile, wenn der Einzelne sein Leben vergleichsweise unabhängig von staatlichen Richtlinien durchführen kann.
Hinzu kommt. Unternehmer sind auch Menschen. Die Tatsache, dass ich ein ausbeuterisches Geschäftsmodell ablehne, oder bestimmte Firmen als zu mächtig ansehe macht mich nicht blind dafür, dass zu dieser Gattung auch der Schuhmacher von gegenüber gehört. Die Interessen der Unternehmer zu kommunizieren ist nicht grundsätzlich verkehrt. Erstens weil eine komplette Ignoranz wirtschaftlicher Interessen nur zum Abwürgen des eigenen wirtschaftlichen Handlungsspielraums führt. Zweitens weil die Bedürfnisse von Unternehmern bis zu einem gewissen Grad mit den Bedürfnissen der Arbeiterschaft zusammenfinden. Drittens sind nicht alle diese Leute versnobte menschenverachtende Eliten.
Das Reizthema Klimawandel ist definitiv ein Punkt bei dem ich der FDP nicht zustimme und in starker Opposition zu ihnen stehe. Ich halte die FDP da allerdings mehr für ein gutes Warnbarometer, als für einen schlimmen Problemfall. Klar, da gibt es genug Idioten, die Probleme machen und sich schon alleine deshalb angegriffen fühlen, weil "irgendwelche Kiddies" meinen ihnen was zum Klima erzählen zu müssen. Nach meiner Erfahrung kann ein intensives Gespräch allerdings mit der FDP zu Kompromissen führen. Man kann auch erfahren wessen Sorgen man noch nicht bei der Klimaschutzdebatten ausreichend gewürdigt hat. Die faschistische Gefahr bleibt aber weit mehr unter Kontrolle.

Zitat:Und das sage ich jetzt nicht, weil ich wieder voll den linken Steineschmeißer raushauen will: Ich halte auch die Linke als demokratisch fragwürdig. Besonders unter Sarah Wagenknecht, die sich oftmals gegen offene Grenzen ausgesprochen hat, konnte man der Partei garantiert nicht das Siegel "unbedenklich" geben. Im Grunde sind natürlich alle Parteien mit irgendwelchen Schandflecken belastet, dann aber doch lieber so handeln: Je weniger Schandflecke, desto unbedenklicher kann die Demokratie unter dieser Herrschaft existieren. Und da hat die FDP natürlich noch einige Schandflecke, die sie schwer wegkriegen kann.

Ich denke ich verstehe dich da und möchte daher auf eines hinweisen. Ich halte die FDP für demokratisch relativ ungefährlich. Das bedeutet nicht, dass ich sie für persönlich wählbar halte. Viele der Positionen laufen konträr zu mir. In anderen Bereichen stimme ich der Prioritätensetzung nicht zu. Jedenfalls auf Bundesebene. Auf Kommunalebene gehört die Partei zu denen, deren Wahlprogramm ich mir durchaus mit persönlichem Interesse ansehe und da kriegst du die auch beispielsweise dazu für den Erhalt der Parkanlage und gegen den Supermarktausbau zu stimmen. Manchmal kommen von da sogar richtig gute Ideen. Ist bei der Linkspartei nicht anders. Zumindest hier im Osten hast du sehr viele vernünftige, bis hin zu Bundestagsabgeordneten. Die Westlinke ist da etwas problematischer, aber im Rahmen von Kommunal- und Landespolitik schließe ich sie nicht prinzipiell aus. Auch wenn ich die Partei im Bund nicht allzu stark sehen will. Das unterscheidet beide Parteien beispielsweise von der AfD, die unfähig ist irgendwo zu arbeiten, ohne das politisch Klima zu vergiften und sich mit schwachsinnigen bis gefährlichen Ideen zu diskreditieren.

Auch wenn ich eine Partei wie die FDP für demokratisch halte, sie teilt sich das Feld mit den Parteien, die sich für mich auf Bundesebene als unwählbar darstellen. Weist du wer noch dazu gehört? Die Unionsparteien. Trotzdem hab' ich schon für die CDU gearbeitet und Freunde die sich der Partei nahe fühlen oder auch Mitglieder sind. Wenn du mich aber bezüglich populistischem Potenzial fragst ist gerade die CSU in meinen Augen ein ständiges Bedrohungspotential. In soweit muss ich sogar sagen, dass in meiner persönlichen Einschätzung eine unerwartete Alleinherrschaft der FDP mir weniger gefährlich erscheint, als eine vollwertige Alleinherrschaft der CDU/CSU. Das ginge bei mir dann soweit als das geringere Übel durch. Aber selbst mit den Konervativen steig ich eher ins Bett als kampflos die deutsche Demokratie aufzugeben.
Also, es sind Grade, es sind subjektiv zu entscheidende Grauzonen. Und während ich beispielsweise im Vergleich zu den meisten CDUlern als Linker durchgehe, stehe ich, denke ich, immernoch weiter rechts im Spektrum als du. Es wundert mich also erstmal nicht, dass meine Bereitschaft zur Akzeptanz sich in Teile von FDP und Unionspartein erschließt wo du schon die Reißleine ziehst.

[Railway Dash]

(17.07.2019)Mc Timsy schrieb:  

Railway Dash schrieb:AKK sitzt mit am Kabinettstisch (wer wird denn da irgendwelche Marionetten-Absprachen Merkel <-> AKK vermuten...

Ich habe schon im Europa-Thread geschrieben, dass die Aufnahme von AKK ins Bundeskabinett vermutlich die uninteressanteste Begebenheit bei diesen Personalwechseln darstellt. Deswegen würde mich einfach mal interessieren, was für "Marionettenabsprachen" du dir da eigentlich vorstellst. Mit ziemlicher Sicherheit sah die Absprache so aus, dass Merkel bei AKK angerufen und sie gefragt hat ob sie für den Kabinettsposten bereit steht. Was hätte denn da jetzt bitte groß passieren sollen? Minister müssen grundsätzlich nicht aus dem Bundestag oder irgendwo sonst her stammen, im Koalitionsvertrag hat die SPD zugesagt, dass das Verteidigungsministerium an die Union geht. Die hatten einen freien Posten zu besetzen und eine designierte Merkel-Nachfolgerin, die noch nicht im Bundeskabinett saß. Ich verstehe deine Aufregung nicht, aber bin ehrlich daran interessiert was du eigentlich für einen Ablauf siehst, der dich so wütend macht.

Ich sehe da eben: AKK ist die Parteivorsitzende, bestimmt also den Kurs der CDU. Merkel ist die Kanzlerin, hat also die Richtlinienkompetenz. Jetzt befürchte ich: Merkel wird eine Art "Schatten-Parteivorsitzende" und AKK eine Art "Schatten-Kanzlerin", man kennt sich ja und kann sich abstimmen, daß die jeweils andere auch fein das macht, was die eine will - das ist es, was ich mit "Marionettenabsprachen" befürchte. Die beiden sind mir, gerade bei ihrer schon vorhandenen jeweiligen Machtfülle, zu vertraut. Nenn mich paranoid, aber die Befürchtung der jeweils anderen Schatten-Regentschaft (oder eben: Marionette; die jeweils andere wird im eigenen Interesse gelenkt oder das zumindest versucht, wobei Merkel wohl eher AKK "fernsteuern" dürfte als umgekehrt) drängt sich mir da geradezu auf.

Außerdem zeigt mir diese Personalie: Vitamin B ist doch wirklich alles. Ein bisher weniger bekannter Politiker der CDU (erstmal egal, wer) hat überhaupt keine Chance - nein, man bekommt immer wieder die immer gleichen Leute vorgesetzt. Gut, AKK hat noch nicht die Anzahl an "Öffentlichkeitsjahren" wie Merkel auf dem Zähler, ganz klar, erst recht nicht bei eben durchaus nicht vergleichbarem Bekanntheitsgrad. Trotzdem: wir kannten sie als MP, wir kennen sie als Parteivorsitzende - aha, und jetzt Bundesministerin. Chancen für andere, womöglich fähigere Köpfe aus der CDU? Fehlanzeige, denen fehlt einfach das Vitamin B. Und natürlich will Merkel AKK zu ihrer Nachfolgerin ausbauen - das allerdings für mich als Zuschauer ziemlich im Stile einer Erbmonarchie, wo direkt deutlich gemacht wird: die Person wird ausgetauscht, mehr aber auch nicht, ansonsten "weiter wie bisher". Als Ministerin kann AKK dann auch wunderbar eine Art Azubi von Merkel sein, damit sie nach deren Abdanken auch ja fein die bisherige Schiene weiterfährt, ohne die geringste Erneuerung.

All das ist es, was mich an dieser Personalie so frustriert. Und, wie ich das aus anderen Beiträgen hier rausgelesen und auch in persönlichen Unterhaltungen mit Kollegen heute mitbekommen habe, durchaus nicht nur mich.