Aktuelle deutsche Politik

[Firebird]

Die FDP hat sich verkauft. Mit Stimmen der AfD ist Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

[RipVanWinkle]

Schon lustig wie sich das noch gedreht dabei war es quasi ausgemachte Sache, dass Ramelow weitermachen kann. Und jetzt stellt ausgerechnet die Partei den Ministerpräsidenten, die am wenigsten Stimmen hat, nur weil die AFD beschlossen hat die Party zu sprengen. So blöd xD
Bin gespannt wie da jetzt die Regierungsbildung läuft.

[Firebird]

Es wird gemunkelt, dass die CDU keine Ministerposten stellen will und die FDP schon darum gebeten hat, dass die SPD sich als Ministerbeschaffer zur Verfügung stellen solle.

[Meganium]

Krass, aber auch ja, sowas kann es geben. Leider. Tja, so nah stehen sich einfach die FDP und die AfD.

[Firebird]

Der allgemeine Konsens hier ist leider (wohl zurecht): Abgekatertes Spiel und von Anfang an war geplant, von der AfD gewählt zu werden, Kemmerich und CDU wussten, dass die AfD einen von ihnen aufgestellen Kandidaten wählen würden und haben dies in Kauf genommen, das Bekenntnis der CDU zur Nichtzusammenarbeit mit der AfD kann in die Tonne getreten werden.

[Quantum Flux]

Franz von Papen wird mit Unterstützung der NSDAP neuer Reichskanzler.
Oh, Verzeihung. Das heißt ja Kemmerich wird mit Unterstützung der AfD neuer Ministerpräsident.
Wahrlich ein Dammbruch. Jetzt ist der neue Nationalsozialismus wirklich in der Mitte angekommen und nicht nur Salon- sondern auch Regierungsfähig.

[Malte279]

Man fragt sich da wirklich ab wann Galgenhumor aufhört noch zu wirken.
Bei kommenden Wahlen sollte man sich der Risiken und Nebenwirkungen von Stimmen für FDP und CDU bewusst sein aber deswegen auf keinen Fall die Hauptwirkung von nicht-Wählen vergessen, die gegebenenfalls eine Reaktion bei vielen sein kann wenn man sieht wie sehr die oben genannten Parteien auf Prinzipien die dass Fundament unser demokratischen Grundordnung darstellen sch*****!
Angesichts dieses so sehr zur Schau getragenen Mangels der notwendigen Verantwortung kann ich einerseits nur hoffen dass die FDP in der nächsten Wahl pulverisiert wird und andererseits dass sich das resultierende Pulver dann nicht bei der AfD ansammelt.

[Firebird]

Kemmerichs Amtszeit könnte kurz sein. Vieles deutet auf Neuwahlen hin. Grüne und SPD wollen ihn nicht unterstützen, damit fällt schon mal eine auch nur ansatzfähige handlungsfähige Landesregierung weg, zumindest ohne AfD oder Linke. Desweiteren distanzieren sich sämtliche Bundespartei-Vorsitzende von Kemmerich und dem Wahlergebnis. Die einzige Lösung kann im Prinzip nur eine Neuwahl sein.

[Quantum Flux]

(05.02.2020)Firebird schrieb:  Kemmerichs Amtszeit könnte kurz sein. Vieles deutet auf Neuwahlen hin. Grüne und SPD wollen ihn nicht unterstützen, damit fällt schon mal eine auch nur ansatzfähige handlungsfähige Landesregierung weg, zumindest ohne AfD oder Linke. Desweiteren distanzieren sich sämtliche Bundespartei-Vorsitzende von Kemmerich und dem Wahlergebnis. Die einzige Lösung kann im Prinzip nur eine Neuwahl sein.

Völlig richtig.Trotzdem die AfD kann sich als Gewinner betrachten. Egal wie es weitergeht, Höcke kann sich schon jetzt wieder in die bequeme Opferrolle "Keiner mag uns" hineinlegen und abwarten. Die anderen Parteien können nur noch als unfähig oder verräterisch sich gegenseitig die Schuld zuschieben. Die Zeit arbeitet für die Faschisten. Die Totengräber der Demokratie haben ihren Zug gemacht.

[Lord Zymix]

(05.02.2020)Quantum Flux schrieb:  Franz von Papen wird mit Unterstützung der NSDAP neuer Reichskanzler.
Oh, Verzeihung. Das heißt ja Kemmerich wird mit Unterstützung der AfD neuer Ministerpräsident.
Wahrlich ein Dammbruch. Jetzt ist der neue Nationalsozialismus wirklich in der Mitte angekommen und nicht nur Salon- sondern auch Regierungsfähig.

Nationalsozialismus.

Wenn du mir jetzt noch sagst wo bei der FDP das Nationale / Sozialistische und bei der Afd der Sozialismus ist glaub ich dir vllt.

[Meganium]

"Lieber nicht regieren, als falsch regieren". Das hat Lindner mal gesagt, als Jamaika (schwarz-gelb-grün) geplatzt ist. Aber ein Bündnis mit den Rechten darf offenbar in Ordnung sein. Wie wenn die Grünen aus Prinzip gemobbt werden müssen, weil.

Naja, immernoch keine ernstzunehmenden Distanzierungen seitens der FDP. Kubicki findet das toll, Lindner beschwichtigt dass es "nicht in unserer Macht sei", wer gewählt hat, Kemmerich hat gut lachen. Und die AfD? Naja, seht euch mal den Blick dieser Hackfresse an.

(05.02.2020)Lord Zymix schrieb:  Wenn du mir jetzt noch sagst wo bei der FDP das Nationale / Sozialistische und bei der Afd der Sozialismus ist glaub ich dir vllt.

Wäre dir die CDU auch recht? Klar, sozial ist nicht sozialistisch, aber in so einer Kombination gefährlich.

[Lord Zymix]

(05.02.2020)Meganium schrieb:  

(05.02.2020)Lord Zymix schrieb:  Wenn du mir jetzt noch sagst wo bei der FDP das Nationale / Sozialistische und bei der Afd der Sozialismus ist glaub ich dir vllt.

Wäre dir die CDU auch recht? Klar, sozial ist nicht sozialistisch, aber in so einer Kombination gefährlich.

Die Partei welche seit anbeginn regiert und die Steuern erhöht hat? Ne, mit der kann ich allgemein nix anfangen. Genauso seriös wie die SPD welche immer an der Regierung beteiligt ist und sagt das sie was ändern wollen/ das was die Regierung macht Müll ist.

[Firebird]

Ich fürchte ja, dass das der Todesstoß der FDP war, ausgeführt von der eigenen Partei. Die Liberalen müssen nun zwar mit der Makelwahl Kemmerichs leben, aber ob sie es als Partei in Parlamenten überleben wird, ist fraglich. Kemmerich wusste, dass er von der AfD gewählt würde, wenn er sich aufstellt, sagte noch im Oktober 2019, er würde jegliche Arbeit, auch indirekte wie hier geschehen, mit der AfD ablehnen. Nun wurde dieses Versprechen als Lüge enttarnt und Wähler werden sich fragen: Wieso sollen wir eine Kleinpartei weiter wählen, die so handelt und eigene Werte verkauft?

[Firebird]

Es wird Neuwahlen in Thüringen geben. Einen Tag nach der Wahl Kemmerichs beantragt die FDP die Landtagsauflösung.

[Lord Zymix]

Mal schauen wieviele Stimmen die AfD diesmal erhält und ob die FDP überhaupt noch reinkommt.

[Firebird]

Ich zitiere mal einen Twitteruser: "Das Kemmerich-Drama in Thürigen hat sich damit endgültig zur katastrophalen Farce entwickelt."

Dem ist nichts zuzustimmen. Das war nicht nur eine Katastrophe für FDP und CDU, die garantiert bei einer Neuwahl für ihre Rolle bei dieser schlechten Tragödie verlieren werden, sondern auch für dass Vertrauen in die Politik und die deutsche Parteienlandschaft an sich.

[Firebird]

Es könnte auch das Aus für Christian Lindner sein. Er stellt sich nämlich der Vertrauensfrage.

[Meganium]

(06.02.2020)Lord Zymix schrieb:  Mal schauen wieviele Stimmen die AfD diesmal erhält und ob die FDP überhaupt noch reinkommt.

Und wir dürfen wieder befürchten: Die AfD wird stärker. Zu Recht.

[Firebird]

Es wäre jetzt mal an der Zeit, dass Mike Mohring zurücktritt. Er hat den Mist willentlich verzapft indem er nicht klar gesagt hat: Wir enthalten uns komplett und nicht nur in den ersten beiden Wahlgängen.

[RipVanWinkle]

Ich verstehe nicht, warum die auf diese Neuwahlen zuschlittern wollen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die FDP diesmal den Einzug in den Landtag verpasst (5% Hürde gehört immernoch gesenkt btw.) und auch bei den Grünen nicht absolut sicher. Zumal es wahrscheinlich ist, dass die CDU Stimmen verlieren wird und die AfD welche dazu bekommt. Die Koalitionsbildung wird also vermutlich noch schwerer. Die Neuwahl dient wahrscheinlich nur der AFD (evtl noch den Linken), warum sollte man das wollen?
Dass mit der Kooperation mit der AFD ist ja legitim, aber dann sollte man sich besser einen neuen Ministerpräsidenten suchen mit dem man es nochmals probiert.
Zumal "wir wählen einfach neu wenn uns das Ergebnis nicht passt" halt zurecht nie gut beim Wähler ankommt.