Aktuelle deutsche Politik

[Space Warrior]

Bei den letzten vier Bundestagswahlen hat die Union vorher auch immer Steuersenkungen oder zumindest, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, versprochen. Ist wohl nichts draus geworden...

[Nightshroud]

zumindest ist sie ehrlich...

[Dandelo]

Gilt natürlich für keine andere Partei. Keiner geht da mit leeren Versprechungen, Effekthascherei oder gar offenen Lügen hausieren, nein Sir, auf gar keinen Fall. Nur bei der gerade regierenden Partei ist das ein Unding.

[Firebird]

Ich betone nochmals: Trotz schwieriger Ausgangslage und Streitigkeiten 6 Prozent zu schaffen, ist gut, nur finde ich es übertrieben, wie manche die AfD hochstilisieren als Heilsbringer. Rechtspopulisten mögen vieles sein, aber keine Heilsbringer. Das sieht man ja bei Trump. Er regiert eher schlecht als recht und ich denke nicht, dass die AfD da anders wäre. Womöglich - und das ist ein großes womöglich - kriegen wir hier eine neue Partei a la Grüne zustande, aber das braucht Zeit und weniger rechtes Gedankengut. Ansonsten ergeht es dieser Partei noch wie den Piraten oder der FDP.

[Nightshroud]

@Dandelo Doch, dass machen alle Parteien, die CDU geht dabei aber immer besonders populistisch vor, und das vor jeder großen Wahl. Deutsche Leitkultur, die Integration ist gescheitert, usw...
Merkel selbst macht das Spiel besonders gerne mit.

@Firebird
Jede Partei die das Etablierte aufmischt, wird als Heilsbringer, oder Satan stilisiert.
Die Grünen gibt es aber schon, und auch die Linken. Die Piraten haben bereits gezeigt, dass keine weitere Partei in dieser Sparte benötigt wird.
Wo in Deutschland eine politische Lücke herrscht ist nunmal rechts der CDU.
Und wenn es die AfD nicht schafft, wird die nächste "rechtspopulistische" Neugründung in diese Bresche schlagen und die Stimmen binden und als "Heilsbringer" oder was auch immer bezeichnet.
und was "rechtes Gedankengut", angeht, ist Trump noch nichtmal in seiner eigenen Partei besonders rechts, sondern eher in der Mitte anzusiedeln. Aus europäischer Sicht bestehen die Republikaner natürlich allesamt nur aus Ku Klux Klan Anhängern und die Demokraten aus altruistischen Engeln, wobei rein faktisch beide Parteien im rechten Spektrum liegen..

[Space Warrior]

(27.03.2017)Nightshroud schrieb:  Wo in Deutschland eine politische Lücke herrscht ist nunmal rechts der CDU.

Was ist mit der NPD, Die Rechte, Der III. Weg, Pro Deutschland, REP und Bürger in Wut?

[Herrmannsegerman]

(27.03.2017)Space Warrior schrieb:  Bei den letzten vier Bundestagswahlen hat die Union vorher auch immer Steuersenkungen oder zumindest, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, versprochen. Ist wohl nichts draus geworden...

Die Union hat zusammen mit der SPD im übrigen die Steuern gesenkt. Zweimal.

für 2015 & 2016:
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/...8-99-02347

und für 2017:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...15365.html

[Meganium]

Vielleicht ist es nur der Saarland-Modus in unserem Parteien-Spieleabend, doch wenn die kleinen Parteien immer mehr schwächeln,tendiert auch Deutschland bald zu einer trostlosen, anstatt einer bunten, Parteienlandschaft. In vielen halbwegs demokratischen Ländern ist es nämlich immer der eine, oder der andere, der das Rennen machen will. Drittparteien sind dann nur eine Randerwähnung, die noch nichtmal flächendeckend Wahlplakate aufkleben lassen können.

[Space Warrior]

Das hier wundert mich nicht...

Spoiler (Öffnen)

Wer was in der Birne hat, fällt halt nicht immer wieder auf dieselbe Masche rein...

[Jandalf]

(27.03.2017)Space Warrior schrieb:  Das hier wundert mich nicht...

Spoiler (Öffnen)

Wer was in der Birne hat, fällt halt nicht immer wieder auf dieselbe Masche rein...

Du darfst solche Artikel dann auch gerne verlinken. Die Tatsache, dass es um die statistische Auswertung der Wahl im Saarland geht und selbstverständlich nicht auf das ganze Bundesgebiet übertragen werden kann, wäre schon interessant.

Akademiker wählen ansonsten natürlich die Grünen :p

[Space Warrior]

(27.03.2017)Jandalf schrieb:  Akademiker wählen ansonsten natürlich die Grünen :p

Oder die Transhumanistische Partei. Denn deren Themen sind sehr hoch und intellektuell anspruchsvoll.

[Nightshroud]

Zitat:Was ist mit der NPD, Die Rechte, Der III. Weg, Pro Deutschland, REP und Bürger in Wut?

Die sind zu extrem, speziell, unbekannt oder sehr lokal.
Die NPD, Pro Deutschland und die Republikaner sind bereits gescheiterte Marken und können eingestampft werden.
Den III. Weg kennt keine Sau, und wenn dann ist man eher verwundert, dass eine solche Partei existiert.
Die Rechten, und die Bürger in Wut geben sich schon dem Namen nach ein nicht vermarktungsfähiges Image.
Die Parteien wollen überhaupt nicht auch nur ansatzweise eine mehrheitsfähige Politik betreiben. Das sind idealistische Kleinstklientelparteien.
Das wäre wie im Linken Spektrum die feministische Partei der Frauen, die KPD oder die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland zu erwähnen.
Zudem reicht es nicht nur eine bestimmte Politik zu machen. Wichtig ist auch viel Medienpräsenz, am besten in der Gründungsphase und wie gesagt ein vermarktungsfähiger Name.
AfD ist da ziemlich clever, weil relativ seriös und neutral. Zudem bietet es viele Möglichkeiten für Verballhornung, was auch im Gespräch hält.
Was sich Lucke dagegen bei ALFA gedacht hab, weiß ich nicht. Der Name schreit ja förmlich nach elitärem Lobbytum.

[Space Warrior]

Warum fusionieren nicht einfach alle rechtspopulistischen/-radikalen/-extremen Parteien und nennen sich "Pro AfNPD - der rechte Weg in Wut"?

[Nightshroud]

So Initiativen gab es immer mal wieder, z.B. bei der NPD und der DVU. Ändert aber nichts daran, dass es immernoch die selben Leute sind.

[Fullmetal]

(27.03.2017)Meganium schrieb:  Vielleicht ist es nur der Saarland-Modus in unserem Parteien-Spieleabend, doch wenn die kleinen Parteien immer mehr schwächeln,tendiert auch Deutschland bald zu einer trostlosen, anstatt einer bunten, Parteienlandschaft. In vielen halbwegs demokratischen Ländern ist es nämlich immer der eine, oder der andere, der das Rennen machen will. Drittparteien sind dann nur eine Randerwähnung, die noch nichtmal flächendeckend Wahlplakate aufkleben lassen können.

Dass der Trend wieder zu zwei annähernd gleichstarken großen Volksparteien geht, bezweifle ich. Die typischen Wählerhochburgen und sozialen Klientel, die von diesen Parteien angezogen werden, lösen sich zur Zeit auf. Soll heißen, dass sich die klassische Arbeiterschicht sowie die typisch christlich-konservativen Milieus nach und nach aufgrund des gesellschaftlichen Wandels (z.B. von der Industriegesellschaft hin zur Tertiärgesellschaft) auflösen. Damit gewinnen vor allem die kleinen Parteien auf Kosten der Volksparteien Stimmen, so z.B. die Grünen, auch wenn die zur Zeit ja wieder im Abwärtstrend sind. Auch wenn es im Moment wieder nach zwei starken Volksparteien aussieht-die Zeiten, in denen die CDU oder SPD absolute Mehrheiten erringen konnte, sind vorbei.

[Railway Dash]

(27.03.2017)Space Warrior schrieb:  Bei den letzten vier Bundestagswahlen hat die Union vorher auch immer Steuersenkungen oder zumindest, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, versprochen. Ist wohl nichts draus geworden...

Äh, nein, falsch...?

2005: Gerhard Schröder verlor absichtlich seine Vertrauensfrage, der Bundestag wurde aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Merkel kündigte bereits im Wahlkampf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (allgemeiner Satz; der ermäßigte sollte unverändert bleiben und tat das auch) von 16% um zwei Prozentpunkte auf 18% an.

Das halte ich ihr zugute: sie war in der Hinsicht ehrlich und hat vorher ihre geplante Steuererhöhung angekündigt.

Was ich der SPD hingegen bis heute nicht verziehen habe: im Wahlkampf protestierte sie bis zum Gehtnichtmehr gegen diese Erhöhung, siehe auch hier (Vorsicht, brutal werbeverseucht). Die Bundestagswahl 2005 brachte eine Große Koalition zustande mit Merkel als Kanzlerin (Beginn ihrer ersten Legislaturperiode) und der SPD als Juniorpartner. Und siehe da: zu den versprochenen zwei Prozentpunkten "Merkelsteuer" kam gleich von der SPD noch ein weiterer Prozentpunkt "Münte" oben drauf

Diese Steuererhöhung (mit Ansage; also nichts von wegen "Bei den letzten vier Bundestagswahlen hat die Union vorher auch immer Steuersenkungen oder zumindest, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, versprochen") gilt bis heute als die heftigste in der deutschen Nachkriegsgeschichte, war doch nicht nur die Mehrwertsteuer, sondern z.B. auch die Versicherungssteuer betroffen.

Diese 180°-Wende der SPD damals ist in meinen Augen auch mit ein Grund, weshalb die SPD bis heute an miesen Wahlergebnissen zu knabbern hat. Nach der zutiefst unsozialen "Agenda 2010" von einem SPD-Kanzler (!!!) war das ein weiterer Punkt, der die SPD ("sozialdemokratisch"? Wo bitte steckt in deren Politik (nicht mit leeren Versprechen verwechseln!) denn seit Schröder noch ein "sozial"?) einfach nur als massiv unglaubwürdig erschienen ließ. Ich selber kenne einen Kollegen, der hat, seit er selber wählen durfte, traditionell SPD gewählt - bis 2005. Sein Argument damals: "da kann ich doch auch gleich CDU wählen, ich bekomme doch sowieso CDU-Politik serviert".

Ob da ein Martin Schulz wirklich was reißen kann... fraglich.

Wollte es nur nicht so im Raum stehen lassen, daß die CDU bei den letzten vier Bundestagswahlen Steuersenkungen oder keine Erhöhungen versprochen hätte.

[Jandalf]

Die Bürger in Wut sind traurigerweise in Bremerhaven relativ erfolgreich. Und woanders treten sie halt nicht an. Wobei sie bei der nächsten Landtagswahl vermutlich stimmen an die AfD verlieren werden womit das dann vermutlich erstmals nicht mehr für einen Sitz im Landtag reicht.

Wobei, das ist erst 2019,mal sehen wie aktuell die AfD dann noch ist.

[Space Warrior]

https://www.rubikon.news/artikel/was-ist-ein-schulz

Was ist eigentlich mit dem Schulzzug passiert? Wurde er von der Eisenbahnbehörde gestoppt, weil er keine Bremsen hatte?

(27.03.2017)Jandalf schrieb:  Wobei, das ist erst 2019,mal sehen wie aktuell die AfD dann noch ist.

Dann gibt es hoffentlich eine neue, aber sinnvolle, Alternative.

[Jandalf]

(31.03.2017)Space Warrior schrieb:  Was ist eigentlich mit dem Schulzzug passiert? Wurde er von der Eisenbahnbehörde gestoppt, weil er keine Bremsen hatte?

Der fährt ins Kanzleramt. Keine Zwischenhalte.

[Rechen666]

(27.03.2017)Railway Dash schrieb:  Das halte ich ihr zugute: sie war in der Hinsicht ehrlich und hat vorher ihre geplante Steuererhöhung angekündigt.

Es ist zwar ganz ehrenhaft, wenn man im allgemeinen ehrlich ist. Aber heiße ich deshalb schlechte Ideen, wie diese für gut? Nein, das macht das Versprechen auch nicht besser.

(27.03.2017)Railway Dash schrieb:  Diese 180°-Wende der SPD damals ist in meinen Augen auch mit ein Grund, weshalb die SPD bis heute an miesen Wahlergebnissen zu knabbern hat. Nach der zutiefst unsozialen "Agenda 2010" von einem SPD-Kanzler (!!!) war das ein weiterer Punkt, der die SPD ("sozialdemokratisch"? Wo bitte steckt in deren Politik (nicht mit leeren Versprechen verwechseln!) denn seit Schröder noch ein "sozial"?) einfach nur als massiv unglaubwürdig erschienen ließ. Ich selber kenne einen Kollegen, der hat, seit er selber wählen durfte, traditionell SPD gewählt - bis 2005. Sein Argument damals: "da kann ich doch auch gleich CDU wählen, ich bekomme doch sowieso CDU-Politik serviert".

Bitte was? Der zutiefst unsozialen Agenda 2010? Ich denke du hast nicht verstanden, warum diese Reform durchgezogen wurde. Ich weiß, es klingt blöd, aber der Sozialstaat wurde allmählich zu sozial und zwar in einem Ausmaß, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar wurde. Teilweise war der Sozialstaat nicht mehr gerecht, sondern eher ungerecht, da Arbeitslosigkeit teilweise sogar attraktiver war, als arbeiten zu gehen. Und durch diese Maßnahme wurde die Arbeitslosigkeit in Deutschland zusätzlich gesenkt.

(27.03.2017)Railway Dash schrieb:  Ob da ein Martin Schulz wirklich was reißen kann... fraglich.

Das wird verdammt teuer. Wie will er sich das vorstellen?