Seiten: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16
Das umstrittende Außenhandelsprogramm ACTA steht nun kurz vor dem aus. Heute, dem 21.6.12 hat sich der entscheidene Ausschluss Internationaler Handel (INTA) GEGEN Acta entschieden.
Nachdem sich schon die Komitees Entwicklung und Bürgerrechte sich mit diesem Thema befasst haben und die Mehrheit dagegen ist, bezeichnete die Grünen-Abgeordnete Ska Keller es als "vorerst letzten Sargnagel von ACTA". Sie sagte erst vorerst, da das endgültige Aus nur durch das Europäische Parlament kommen kann. Das sollte ursprünglich am 3.Juli dies entscheiden, was nun aber auf den 4.Juli verlegt worden ist.
Abstimmung verschieben oder scheitern in Kauf nehmen?
Sollte das Europäische Parlament den Empfehlungen der Ausschüsse folgen, so ist es abgelehnt und endgültig abgeschafft. Auch wenn einige ACTA-Befürworter unter den
Abgeordneten angedeutet hatten, dass man den Vertrag dann einfach erneut
vorlegen werde, wurden den trotzdem eine deutliche Absage gegeben. Man stellte fest das ACTA den facto tot hätte, falls dies eintritt. Wie ACTA zurückkehren könnte wäre eine komplette Neuverhandlung.
Ganzer Text:
Quelle
So heute ist die abstimmung. So wie es aussieht wird es wohl abgelehtn werden, aber das ist noch nicht 100%ig sicher. Ich hoffe es natürlich und wenn es tot ist, soll es ohne grabstein in einem toten wald begraben werden. 1000 jahre lang soll seine qualvolle reise zur hölle dauern. dort angekommen wird es für den rest der ewigkeit an einem glühenden felsen gekettet werden, wo es von innen heraus von maden zerfressen wird und wo ihm Raben die Augen aushacken und das schlimmste.............. Florian Silbereisen auf ewig!!!!
soviel zu dem was ich ACTA wünsche
Jo ein paar Kumpels behaupten zwar die würden noch seiten speren die die endung ".to" beinhalten, obwohl ACTA schon gestopt wurde... also manchmal glaub ich ich bin nur von Idjoten umgeben wenn ich nich im forum rumhenge oder mit bronies unterwegs bin
Unabhängig davon, dass viel Aufregung um ACTA aus heißer Luft bestand, bin ich dankbar dass die ganze Chose endlich ein Ende hat. Zudem wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, das ist eigentlich der viel wichtigere Punkt!
Eine weitere kürzlich getroffene Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof ist auch sehr interessant, wonach jeder Verbraucher Softwarelizenzen – auch gedownloadete, wie Steamspiele etwa – weiterverkaufen darf! Hin und wieder denkt man mal an den Verbraucher und seine Rechte.
Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die Anbieter das entsprechend umsetzen.
Na wirklich mal erfreuliche Nachrichten und ich kann Flutter Dash zustimmen das der Chaos darum endlich endet war sowieso nur verwirrend. Die meisten hatten sich am Ende nicht einmal mehr ausgekannt da es ja auch überarbeitet wurde. Und so den kompletten Durchblick hatte man noch nie richtig, zwar wurde es ja veröffentlicht allerdings ziemlich schwammig formuliert.
Schlichtweg wird trotzdem gegen Piraterie vorgegangen aber das sollte ja jedem bewusst sein. Ist ja nun nicht so das es unmöglich wäre gegen div. Piraterie-Website vorzugehen. ACTA hätte einiges vereinfacht leider auch große negative Aspekte gehabt. (wie z.B.: mit Patente) Besonders wäre durch ACTA die Zusammenarbeit der Länder stärker geworden was nicht unbedingt positiv ist.
Also insgesamt bin ich froh das ACTA endlich zu den Akten gelegt wird. Zum einen zeigte man mit den DEMOs auch das man sich nicht alles gefallen lässt nur wird sowieso bald das nächste Abkommen / Gesetz folgen..
Viel wichtiger war auch eher, der Politik mal eine Grenze aufzuzeigen, und klar zu stellen, dass die ständigen Gesetzesänderungen zu Gunsten der (Medien-)Industrie so nicht mehr länger hingenommen werden. Noch vor einem dreiviertel Jahr haben fast alle Parteien brav nachgeplappert, was die Medienindustrie vorgesagt hat, heute hat jede Partei plötzlich ein Netzpolitisches Grundsatzprogramm. Plötzlich haben sie gemerkt, dass die Netizens keine Nerds sind, die man ignorieren kann, weil sie sich sowieso nicht für Politik interessieren.
In den 90ern kam das Internet in die Gesellschaft. In den 2000ern entstand die Internetkultur und die Netzgemeinde. Und das 2010er Jahrzehnt wird mal in Erinnerung bleiben als das, in dem die Netzgemeinde zurück in die reale Gesellschaft kam, und anfing, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu formen...
Hab ich doch gleich gesagt, dass es sich mit Acta nicht erledigt hat. Acta war mMn nur die Spitze des Eisbergs von den Gesetzen die man noch versuchen wird durchzubringen, welche am Ende alle in den absoluten Kontrollstaat führen werden weil Politiker und Manager unterm Strich größenwahnsinnig sind und es auch weiter sein werden, weil es in ihrer Natur liegt.
Diese Geschichte hat sich anscheinend doch auch schon wieder erledigt.
Was es das Urheberrecht angeht, kommt sicherlich ein Gesetz. Und das ist gut so. Es muss nur im Gegensatz zu ACTA auch etwas taugen. Selbst wenn dann das Geheule groß ist.
Bin gerade auf folgenden Artikel gestoßen:
http://fm4.orf.at/stories/1701899/
läuft ETSI jetzt unterm Strich nicht auf das selbe wie ACTA hinaus, wenn Seitens der Provider die Möglichkeit eingerichtet werden muss dass man den gesamten Datenverkehr überwachen kann. Oder habe ich da irgendwas falsch verstanden?
Natürlich wäre es in dem Falle (noch) dazu vorgesehen Terroristen aszuspähen, bzw. verdächtige Personen nur im nächsten gesetzesentwurf werden vielleicht 'Terroristen' anders klassifiziert und das ganze ist hinfällig und man bringt sowas wie ACTA heimlich still und leise durch mehrere kleine Gesetze, die nicht im Zusammenhang betrachtet werden trotzdem durch während man mit dem 'offiziellen Gesetz' einfach nur die Massen hinhaltet während man den Rest dadurch mehr oder weniger unter dem Tisch abziehen kann.
(20.07.2012)HeavyMetalNeverDies! schrieb: [ -> ]läuft ETSI jetzt unterm Strich nicht auf das selbe wie ACTA hinaus, wenn Seitens der Provider die Möglichkeit eingerichtet werden muss dass man den gesamten Datenverkehr überwachen kann. Oder habe ich da irgendwas falsch verstanden?
Wo hast du das bitte herausgelesen? Kein Provider übernimmt die Überwachung deines Datenverkehrs, sondern die Polizei und Nachrichtendienste. Was es erstmal nichts neues oder ungewöhnliches ist.
(20.07.2012)HeavyMetalNeverDies! schrieb: [ -> ]Natürlich wäre es in dem Falle (noch) dazu vorgesehen Terroristen aszuspähen, bzw. verdächtige Personen nur im nächsten gesetzesentwurf werden vielleicht 'Terroristen' anders klassifiziert und das ganze ist hinfällig und man bringt sowas wie ACTA heimlich still und leise durch mehrere kleine Gesetze, die nicht im Zusammenhang betrachtet werden trotzdem durch während man mit dem 'offiziellen Gesetz' einfach nur die Massen hinhaltet während man den Rest dadurch mehr oder weniger unter dem Tisch abziehen kann.
Was zur Hölle, Mann?! Noch irgendein Weltuntergangszenario?
Erstens: Weißt du, was in ACTA überhaupt drin stand, und was es gemacht hätte? Ich glaube nämlich ganz sicher nicht.
Zweitens: Wird jetzt wegen ALLEM hinter jeder Ecke der Überwachungsstaat vermutet? Weil an einem großen runden Tisch unter dem Reichstag die Politiker sitzen, ihre Katzen streicheln und insgeheim die Weltherrschaft bereits unter sich aufteilen?
Ja richtig, es wird mal eben im nächsten
Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz irgendwo im Titel versteckt alle Bürger als Terroristen deklariert, dadurch das Grundgesetz ausgehebelt und schon fährt die Polizei in Panzerwagen durch die Straßen und verhängt gegen alle Bürger Ausgangssperren. Und das alles nur, weil sie jetzt Facebook mitlesen.
Wenn der Staat dich für einen Terroristen "hält", darf er Wanzen in deinem Haus verstecken, dein Telefon anzapfen, deine Briefe öffnen und E-Mails lesen, und zur Not dein Haus stürmen und dich festnehmen, aber weil er JETZT auch noch deinen Facebook-Account mitliest ist das der Beweis, das Deutschland morgen ein Überwachungstaat ist!!!!!!!!!
Kann diese ganze ACTA-Hysterie nicht einmal aufhören?
@flutter dash
Mann, was hast du für ein Problem dass du mich jetzt gleich runter machen musst? Ich habs halt irgendwie so interpretiert, desshalb hab ich ja gefragt ob ich da was falsch verstanden habe. Wenn dich die Acta-Hysterie so nervt dann schau einfach nicht in den Thread rein. Meine überlegung ging dahin, dass es leichter wird sowas durchzusetzen wenn die voraussetzungen schon gegeben sind. ist ja nicht dass erste mal dass etwas unter guten vorsatz begonnen wird um schlussendlich der Lobby in die Finger zu allen und das ist ganz gewiss kein fiktives Szenairo.
(20.07.2012)HeavyMetalNeverDies! schrieb: [ -> ]Wenn dich die Acta-Hysterie so nervt dann schau einfach nicht in den Thread rein.
Das ist aber nicht der ACTA-Hysterie-Thread (auch wenn man es meinen mag) sondern eine ACTA-Diskussion. An der Diskussion beteilige ich mich jetzt schon seit einem halben Jahr und kriege wirklich die Krise, wenn keiner sich Gedanken zu dem Thema macht, außer dass da wohl der Weltuntergang bevorsteht. Trotzdem entschuldige ich mich für den scharfen Ton.
Es sind zwei komplett unterschiedliche Prozesse auf der einen Seite
geltendes Recht anzuwenden und auf der anderen Seite
geltendes Recht auszuhebeln, insbesondere wenn es dabei um die
Grundrechte geht. Und ich kann mir kein Szenario vorstellen, bei dem man letzteres mal eben unauffällig auf die Reihe bekommt. Das gab es in der Geschichte nie.
Das Szenario von dem du ausgehst ist dass der Staat nun einfach so das Grundgesetz übergeht. Wenn er aber bereits so skrupelos ist, wozu brauch er denn dann noch überhaupt irgendwelche Schlupflöcher in verkorksten kleinen Abkommen? Er macht dann ja ohnehin schon alles was er will.
Und das nervt mich eben. Jeder kann meinetwegen so paranoid sein und glauben, dass der Staat morgen mit Panzern durch die Straßen fährt und alle über den Haufen schießt, die gegen ihn sind. Nur ist in diesem Szenario egal, ob in einem Gemüseabkommen sich ein Schlupfloch befand, dass der Staat Zivilisten nun erschießen darf. Er wird es halt tun und wer möchte ihn aufhalten?
Bis dahin gelten unsere Gesetze, und wenn ich erwarte, dass der Staat sich an diese hält, dann darf ich auch keine Angst haben, dass sich in einem Gemüseabkommen ein Schlupfloch befindet.
Ändert nicht viel an der Abmahnpraxis. Zudem kann der Rechteinhaber nicht nach Gutdünken von jeder Person die Daten beim Provider einsehen, sondern muss er eine IP haben, einen glaubhaften Verdacht und die Einsicht vor Gericht beantragen.
Wer Musik hochlädt soll sich nicht so haben, dass das illegal ist, weiß jeder. Vom Datenschutz her ist diese Entscheidung unbedenklich.
Die Entscheidung vom BGH ist grundsätzlich nicht falsch, das Hochladen stellt immernoch eine Straftat dar und der Geschädigte hat im Rechtsstaat eben das Recht, diese Straftat zur Anzeige zu bringen.
Über das Strafmaß entscheidet immer noch ein Gericht und nicht der Rechteinhaber.
Seiten: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16
![[Bild: mlfw3892_large.jpg]](http://mylittlefacewhen.com/media/f/rsz/mlfw3892_large.jpg)
