Aktuelle deutsche Politik

[Firebird]

Ich kann grad nur mit dem Kopf schütteln, da es absehbar war. Die Grenzabkommen mit Griechenland und Spanien bringen absolut nichts, innerhalb eines Monats wurden nur 2 Menschen zurückgeschickt. Defacto sind diese Abkommen absolut sinnlos und nur Symbolpolitik.

[HeavyMetalNeverDies!]

(27.09.2018)Firebird schrieb:  Ich kann grad nur mit dem Kopf schütteln, da es absehbar war. Die Grenzabkommen mit Griechenland und Spanien bringen absolut nichts, innerhalb eines Monats wurden nur 2 Menschen zurückgeschickt. Defacto sind diese Abkommen absolut sinnlos und nur Symbolpolitik.

Politik ist ja grundsätzlich nur Symbolpolitik. Dafür da um die Bürger bei Laune zu halten. Die relevanten Entscheidungen werden in der Wirtschaft getroffen während sich das Stimmvieh auch mit Pöbelei zufrieden gibt.

Am Ende pöbeln die rechten gegen die Ausländer und die linken gegen die rechten während die wahren Entscheidungsträger unter dem Radar der Öffentlichkeit agieren. Man braucht sich ja nur mal anzusehen dass Goldman Sachs und Co. im Prinzip in jeder Regierungsstelle seine Leute eingeschleust hat, dann weiß man schon was los ist.

RWE hat sich ja auch unlängst sein Recht erkauft. Ich möchte zu gerne wissen welcher Politiker da welche Summe erhält und/oder welchen Vorstandsposten er damit garantiert bekommen hat, dass er seine Einflüsse spielen lässt. Ist ja alles nur ein korruptes Pack.

[Herr Dufte]

Gerade RWE zeigt doch, dass linke auch gegen Wirtschaft und Politik pöbeln. Das man gegen Faschisten Stärke zeigt ist da nur ein Bonus.
Außer du meinst mit links liberale/bürgerliche/mitte/wieauchimmermandasnennenwill.

[Space Warrior]

Die rechte Szene und das linke Milieu sind beide sehr vielfältig.

[Herr Dufte]

Ich wage jetzt aber mal zu bezweifeln, dass es signifikante Bewegungen in der rechten Szene gibt, welche für Zustände kämpfen die sich Heavy wünschen würde.

[Space Warrior]

Frage somit, was will die rechte Szene dann?

[Meganium]

Ein nationales Kollektiv.

[Space Warrior]

Und was wäre das in etwa?

[404compliant]

(27.09.2018)Firebird schrieb:  Ich kann grad nur mit dem Kopf schütteln, da es absehbar war. Die Grenzabkommen mit Griechenland und Spanien bringen absolut nichts, innerhalb eines Monats wurden nur 2 Menschen zurückgeschickt. Defacto sind diese Abkommen absolut sinnlos und nur Symbolpolitik.

Jeder, der sich wirklich mit der Thematik (Rückführungsabkommen / doppelte Asylanträge innerhalb der EU) beschäftigt hat, musste vorher wissen, dass das eine totale Luftnummer ist: Es hat schon immer nur wenige hundert Fälle pro Monat betroffen, und die Wahrscheinlichkeit, diese im Schengen-Raum frei reisenden Personen zufällig an der Grenze zu erwischen, sind verschwindend. Das Ganze war von Anfang an eine Stammtisch-Seifenblase ohne Inhalt, und hat uns nur monatelang von den wahren Problemen im Land abgelenkt und der AFD in die Hände gespielt.

[Space Warrior]

(27.09.2018)404compliant schrieb:  Das Ganze war von Anfang an eine Stammtisch-Seifenblase ohne Inhalt, und hat uns nur monatelang von den wahren Problemen im Land abgelenkt und der AFD in die Hände gespielt.

Vielleicht ist es genau das, was SIE wollen?

[Herr Dufte]

ZEIT schrieb:"Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Union habe im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD per Fraktionsbeschluss ausgeschlossen. "Wer zu einem anderen Ergebnis kommt, hat nicht alle Latten am Zaun", sagte Dobrindt.

Das ist wohl die sinnvollste Aussage die ich jemals von der CSU gehört habe. Und dann ausgerechnet noch von Dobrindt.

Bleibt nur zu hoffen, dass diese Aussage nach der Wahl immer noch steht.

[Malte279]

Zugegeben, das hat mich auch positiv überrascht, allerdings mit der Betonung auf überrascht.
Vielleicht werden da aber auch schon die Züge für nach der Wahl vorbereitet. Ich packe jetzt mal den Aluhut aus und zeichne das folgende denkbare Szenario auf.
Bei einem entsprechenden Ausgang der Bayernwahl halte ich es für keinesfalls ausgeschlossen das Söder (der in Punkto Beliebtheit ja nicht mehr sehr viel zu verlieren hat) probiert wie damals Yppsilanti doch mit der AfD zu koalieren. Falls er damit durchkommen sollte (begründet im Sinne von "die Wähler haben uns ja keine andere Wahl gelassen und andere potentielle Koalitionspartner haben uns verboten in einer Koalition unsere asoziale Linie weiter zu verfolgen) wäre das dass eine Szenario.
Sollte Söder aber mit so einem Versuch völlig verdient vor die Wand laufen, dann wäre Dobrinth bereits in Stellung gebracht um die CSU als derjenige zu übernehmen, der sich ganz klar von der AfD distanziert hat und damit die Reihe von sehr speziellen Charakteren als Parteivorsitzende der CSU lückenlos fortsetzen könnte.

[Firebird]

Byebye SPD Volkspartei, jetzt wurde die SPD schon von den Grünen in Umfragen überholt und diese wurden zweitstärkste Kraft.

[RipVanWinkle]

Warum weichen die Leute jetzt eigentlich auf die Grünen aus? So ganz nachvollziehen kann ich das nicht. Klar, SPD und Union verlieren, aber die können doch nicht alle zu den Grünen wandern. Und da frage ich mich auch etwas mit welcher Motivation. Wenn ich von den Groko Parteien weggehe weil mir das nicht mehr gefällt geh ich doch nicht zu den Grünen die denselben Käse mit 80% mehr Umweltpolitik machen.

[Malte279]

Zu wem sonst wenn man statt der traditionellen CDU oder SPD nicht rechtsradikal (AfD), linksextrem (die Linke), oder neoliberal (FDP) haben oder eine der vielen Kleinparteien wählen möchte, denen keine Chance auf wirklichen Einfluss zugeschrieben wird.
Ich vermute, dass viele von denen, die zu viel Verantwortung kennen um nicht durch nichtwählen die Extremisten zu stärken, die Grünen als das kleinste Übel sehen. Möglich daher dass die Grünen mehr vom Versagen der anderen Parteien als durch eigene Stärken profitiren, aber vielleicht gibt es ja auch wirklich ein paar Menschen denen Umweltfragen angesichts der sich abzeichnenden Folgen vor allem des menschengemachten Klimawandels nicht vollkommen egal sind.

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Warum weichen die Leute jetzt eigentlich auf die Grünen aus? So ganz nachvollziehen kann ich das nicht. Klar, SPD und Union verlieren, aber die können doch nicht alle zu den Grünen wandern. Und da frage ich mich auch etwas mit welcher Motivation. Wenn ich von den Groko Parteien weggehe weil mir das nicht mehr gefällt geh ich doch nicht zu den Grünen die denselben Käse mit 80% mehr Umweltpolitik machen.

Als jemand der tatsächlich überlegt nächstes Mal grün zu wählen, vielleicht ein paar Anmerkungen dazu, dann kannst du es vielleicht etwas besser nachvollziehen.

Erstmal haben wir Druck durch die rechtsextreme AfD. Unter diesem Druck brechen uns gerade die Konservativen weg. Es ist zwar eine bislang sichere Erkenntnis, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten nicht erfolgreich bekämpft werden können, wenn man anfängt ihnen nachzuplappern, aber Konservative Parteien machen den Fehler trotzdem durchgehend. Die CSU hat darüber mittlerweile scheinbar komplett den Verstand verloren und die CDU ist nach den Merkel-Jahren mittlerweile total entkernt.
Die SPD wäre zwar von der Position her meist akzeptabel, leistet aber momentan nicht wofür Leute wie ich sie letztes Mal gewählt haben. Nämlich als korrektiv für die Union. Nun, die SPD gibt sich Mühe, aber selbst mir fällt es dieser Tage schwer die Positionen mit mir zu vereinbaren, oder im Einzelfall zu akzeptieren. Die FDP spielt ebenfalls mit rechtspopulistischen Phrasen, ist ansonsten aber auch weiterhin einfach sehr wirtschaftsliberal. Da finde ich mich nicht ausreichend wieder. Die Linkspartei ist sozialer, ist aber schon klassischerweise seit ewigen Zeiten populistisch und hat noch andere Positionen die mir nicht zusagen, beziehungsweise, bei denen ich fundamental gegenteilige Ansichten vertrete. CDU-CSU sind ein Totalausfall, FDP versucht verzweifelt an Aufmerksamkeit zu kommen, Linkspartei ist intern zerstritten und selber populistisch und die SPD liegt im Todeskampf. Die Grünen sind unter diesen Umständen schlicht die "sichere" Wahl. Stehen soweit auf dem boden unserer Verfassung und haben sich auch bisher ziemlich konstant gegen diesen rechtspopulistischen Virus behaupten können. Das ist dann keine Wahl aus Liebe, aber aus Vernunft, weil die Grünen einem wie mir zur Zeit als "bestmögliche" Alternative erscheinen.

Nun, die Sache ist grundsätzlich komplexer, ich kann bei eigentlich allen Parteien abseits der AfD vernünftige Positionen erkennen, genau so wie es nicht schwer fällt Probleme zu finden. Aber in meinem Fall: Wenn die Sozialdemokratie ausfällt, dann ist grün ein halbwegs sicherer Hafen in den ich meine Stimme für den notfall retten kann. Sollten SPD, FDP, oder auch eine andere Partei mich bis zur Wahl genug überzeugen, kann ich in der Wahlkabine noch immer meine Stimme entsprechend vergeben. Aber bis dahin bin ich schonmal froh, dass wenigstens eine Partei sich halbwegs der Hysterie entziehen konnte, die beim Anblick von "Südländern" so viele Leute erfasst hat.

[RipVanWinkle]

Das klingt ein bisschen nach Ausschlussverfahren aber okay. Macht schon iwo Sinn.
Mich wundert nur immer noch dass so viele so denken zu scheinen. Aber vll. liegts auch nur daran, dass ich die Grünen bei sowas auch direkt ausschließen würde weil ich einiges von denen konsequent ablehne. Bei mir würden wohl die Linken übrig bleiben I guess... Aber die mag ich auch nicht, von daher Werdens bei mir vermutlich die sonstigen sein. XD

[Mc Timsy]

Das Ausschlussverfahren ist absolut legitim um seiner demokratischen Bürgerpflicht nachzukommen.

Ich selbst habe genug Überschneidungen mit den Grünen um sie grundsätzlich wählen zu können und im Gegensatz zu Linkspartei oder Union gibt es keine derart fundamentalen Differenzen, dass ich ich sie unter normalen Umständen ausschließen würde. Aber naja, grundsätzlich ist es relativ schwer, weil ich zwar von den Positionen her heutzutage am ehesten der SPD zugeneigt bin, allerdings nicht das Gefühl habe, dass diese durchgehend liefern können. Es wäre in einem solchen Fall also keine Wahl aus voller Überzeugung, allerdings sind die Grünen auch nicht ganz unten auf meiner Prioritätenliste. So wie mir geht es im Moment relativ vielen Leuten, die Deutschland als tolerante Republik wertschätzen und keine Lust haben das Land vor die Hunde gehen zu sehen, was im Falle rechtspopulistischer Politik zwingend der Fall ist. Manch einer tendiert dann mehr zu Linkspartei, FDP, oder zur Wahl einer Kleinstpartei, was auch in Ordnung ist.

[Firebird]

Es ist echt schwer heutzutage, mittlerweile spricht mich keine der großen Parteien mehr an, am ehesten finde ich mich in den Piraten wieder und das ist ein Armutszeugnis der großen Parteien.

[Meganium]

Grüne gehen immernoch, solange es keine braunen Kerne in der Melonenpartei gibt. Also sowas, wie unser Tübinger Boris Becker Palmer. Welch Glück, dass dieser Wahlkreis mich nicht tangiert.