Aktuelle deutsche Politik

[MianArkin]

(07.02.2018)Firebird schrieb:  Naja, du darfst nicht vergessen, dass Schulz mehrfacher Wortbruch sowie Wendehalsgehabe anhaftet. Das ist Grund genug, ihn argwöhnlisch zu verteufeln. Dann hat er zwar für die Kanzlerschaft kandidiert, aber nie an den Sieg geglaubt. Das schafft nicht gerade Vertrauen. Er mag ein guter Europa-Politiker sien, das streite ich nicht ab, aber als Bundespolitiker hat er keine gute Figur abgegeben, zumindest bislang.

Am Anfang wird viel gesagt und wenig gehalten.
Im Falle der Koalitionsverhandlungen jedoch ist es der Beste Schritt, den die SPD gehen konnte (wenn sie nicht nach der Devise verfährt "Nach mir die Sintflut).
Prinzipien sind Wichtig, jedoch sollte man sie nicht über das Wohlergehen des Landes stellen, für das man im eigentlich diese Prinzipien überhaupt hat.

Statt sich zurückzulehnen und zuzusehen wie alles Untergeht verfährt die SPD nun eben nach der Devise, den Potentiellen Schaden, der entstehen kann, zu begrenzen.

Und aus diesem Grund haben sie auch versucht sich möglichst Teuer zu verkaufen (die CDU zu zugeständnissen zu Zwingen, im Austausch für eine Koalition).
Aber das gerade dieses Verfahren (so viel rausholen wie möglich) auchnoch verteufelt wird (die Regierungsbildung dauert ja sooooo lange) ist bescheuert.

Sicher würden einige lieber Merkel in der Luft strampeln sehen, aber nun mal im Ernst:
Eine Unfähige/Schwache Regierung an der Spitze einer der Wichtigsten Länder reicht mir bereits (USA).
Da muss sich nicht auchnoch Deutschland dazugesellen, vor allem in Hinblick auf die Probleme die die EU momentan zu bewältigen hat.

[RipVanWinkle]

Zitat:Aber das gerade dieses Verfahren (so viel rausholen wie möglich)

Davon hab ich in der Liste, was man so umsetzen will, aber nicht so viel mitbekommen.

[404compliant]

(07.02.2018)Firebird schrieb:  So, Vertrag steht, aber Schulz begeht offenbar politischen Selbstmord. Er will Außenminister werden, obwohl er nicht gerade beliebt ist und nimmt noch dazu damit einem der eher beliebten SPD-Politiker, Gabriel, das Amt.

Ein Jahr zurück war Gabriel unbeliebt und Schulz die Hoffnung. Das Außenministerium hat noch jeden beliebt gemacht. Dass Schulz sich es sichert, ist schlau. Einerseits sichert er sich den Beliebtheitsbonus, andererseits wird er so Gabriel los, der sonst irgendwann ein Comeback hätte versuchen können.

Was mich viel mehr stört, ist Horstl als Innenminister. Da wird es bestimmt nicht lange dauern, bis die nächste Voratsdatenspeicherung beschlossen wird. Mit noch mehr verfassungswidrigen Datenarchiven.

[Firebird]

(08.02.2018)404compliant schrieb:  Was mich viel mehr stört, ist Horstl als Innenminister. Da wird es bestimmt nicht lange dauern, bis die nächste Voratsdatenspeicherung beschlossen wird. Mit noch mehr verfassungswidrigen Datenarchiven.

Das Innenministerium heißt ja jetzt auch Heimatministerium, Heimat im Sinne von Bayern. Rückwärstgewandte, rückständige, CSU-Politik ist somit endgültig in Berlin angekommen. Da hat Merkel der CSU einen echt großen Dienst erwiesen. Denn mit einem Ministerium Heimat kann die CSU gewiss im Bayernwahlkampf punkten.

[Lord Zymix]

(07.02.2018)MianArkin schrieb:  Eine Unfähige/Schwache Regierung an der Spitze einer der Wichtigsten Länder reicht mir bereits (USA).
Da muss sich nicht auchnoch Deutschland dazugesellen, vor allem in Hinblick auf die Probleme die die EU momentan zu bewältigen hat.

Wenn das so ist könnten wir eigentlich wieder die Diktatur einführen, die ist nämlich politisch eine der stärksten Regierungen. Bei einer Demokratie dauert es schon (normalerweise, aber das ist ja in Deutschland eh schon zum Witz geworden) recht lange bis man Kompromisse beschlossen hat. Während in einer Demokratie viele Leute sich darüber einig sein müssen was für einen Schrott sie als nächstes machen, kann ein Diktator den Schrott in kürzester Zeit alleine machen.

Und nur weil die USA eine“ Schwache Regierung" (weil die auch jeder blockiert) haben, bedeutet das nicht das ich irgendwelche Gesetze einfach durchgewunken in Deutschland sehen will.

Die Letzte “Starke Regierung“ hat nicht umsonst genug Wählerstimmen verloren.

Langsam frage ich mich eh warum wir die EU nicht einfach "Deutsch-Französische Vereinigung mit nen paar anderen Staaten" nennen

(07.02.2018)MianArkin schrieb:  Am Anfang wird viel gesagt und wenig gehalten.

Was ich ansich ziemlich lustig finde. Es läuft doch so ab: der eine sagt das, wird deswegen gewählt und macht dann was komplett anderes. Die Leute regen sich auf und wählen ihn in 4 Jahren trotzdem nochmal.

[Malte279]

Kommt es eigentlich nur mir so vor oder hört man auf einmal in den Nachrichten sehr viel darüber wie unzufrieden die CDU mit dem Ergebnis ist, nachdem man von der CDU zuletzt sehr, sehr wenig gehört hatte?
Ohne zu sehr nach dem Aluhut greifen zu wollen, kann es sein, dass durch eine besondere Betonung der Unzufriedenheit der CDU in den Medien der Koaltionsvertrag der SPD Mitgliedern vor der Abstimmung schmackhafter gemacht werden soll? Frei nach dem Motto: "Wenn wir kaum "Leuchtturmprojekte" (weniger auffällige SPD Projekte sind ja vorhanden) haben um zu zeigen, dass wir bekommen was wir wollen, dann motivieren wir zu einer positiven Abstimmung, indem wir betonen, dass "die Anderen" damit unzufrieden sind."

[Firebird]

Ist wirklich auffällig, in der Bild-Zeitung hieß es: Merkel verschenkt Regierung an SPD, die Welt meinte in etwa so: 2 Zufriedene (Seehofer und Schulz) und die Merkel, sieht fast so aus, als wolle man der SPD gut zureden, auch wenn es der Wahrheit entspricht, Merkel hat der SPD sehr viel gegeben, darunter 6 Ministerposten.

[Lord Zymix]

Man muss halt schon sagen, daß die SPD sich das Finanzministerium gesichert hat. Das ist halt schon was (obwohl ich mich wundere wie die SPD auf 6 Minister kommt, wenn die CDU auch nur 6 hat).

[Darkphoenix]

Was soll man zu dem Vertrag großartig sagen, außer das das hier das Land der vollidioten ist?

[Firebird]

Irgendwie habe ich so das Gefühl, dass diese "GroKo" die letzte Groko für lange Zeit sein könnte, sollte sie denn kommen, denn jetzt ist nicht einmal mehr eine Groko laut Umfragen möglich. Das wiederum hieße, die Parteienlandschaft müsste sich komplett ändern und die AfD als Partner womöglich akzeptiert werden, der Not wegen. Ich mag mir das gar nicht vorstellen.

[404compliant]

(08.02.2018)Firebird schrieb:  denn jetzt ist nicht einmal mehr eine Groko laut Umfragen möglich.

Aussagen über Wahlumfragen bitte immer mit Quellenangabe. Alle aktuellen Wahlumfragen, die ich überprüft habe, sehen die GroKo bei 50-55%, was deutlich über der Mehrheitsgrenze von 47-48% liegt.

[Firebird]

Laut Insa erreichen Union und SPD zusammen nur noch 47,5 Prozent.

http://www.insa-meinungstrend.de/de/sonntagsfrage.php

[404compliant]

Allensbach 25.1.: 55%
Infratest 1.2.: 51%
Forschungsgruppe Wahlen 2.2.: 50%
Emnid 3.2.: 53%
Forsa 5.2.: 51%
GMS: 8.2.: 50%

Umfragen sind halt immer auch Kaffeesatzlesen.

[Firebird]

Gabriel ist ja grad richtig angepisst und beschwert sich, dass der Umgangston in der SPD respektlos geworden sei und prangert an, Schulz habe ihm versprochen, im Falle einer GroKo dürfe er Außenminister bleiben. Stimmt Gabriels Behauptung, so hat Schulz damit schon das dritte mal offen Wortbruch begangen, 1. indem er sagte keine GroKo, 2. indem er sagte, kein Amt und 3. indem er sagte, Gabriel dürfe sein Amt behalten. Ich mag den immer weniger und hier könnte Schulz einen verheerenden Fehler gemacht haben. Wenn es zum Bruch Gabriel/Schulz gekommen ist, halte ich es für möglich, dass Gabriel gegen die GroKo wettern wird.

[Firebird]

Das kommt überraschend: Schulz verzichtet auf das Außenamt um wie er es sagt das Votum über die GroKo nicht zu gefährden. Hier der gesamte Wortlaut: "Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten - wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen."

[Meganium]

Kurze Grundsatzfrage: Ist der Mann eigentlich Sozialdemokrat, oder sind die Sozialdemokraten konservativ?

[Firebird]

Gute Frage, da die Parteigrenzen immer mehr verschwimmen, ist es schwer, da noch wirkliche Grenzen zu ziehen. Würde sagen, die SPD hat ein paar konservative Züge angenommen, war ja auch zwingend nötig, damit diese GroKo zustande kommen konnte.

[Meganium]

(09.02.2018)Firebird schrieb:  Gute Frage, da die Parteigrenzen immer mehr verschwimmen, ist es schwer, da noch wirkliche Grenzen zu ziehen. Würde sagen, die SPD hat ein paar konservative Züge angenommen, war ja auch zwingend nötig, damit diese GroKo zustande kommen konnte.

Ja, entweder das, und Schulz kann sich nicht mehr mit der verfremdeten SPD identifizieren, oder Schulz selbst fühlt sich fremd und nicht sozialdemokratisch. Weil warum würde er sonst diesen Schritt tun wollen?

[Firebird]

Zumal ihm klar sein muss, dass das sein politisches Aus ist.

[RipVanWinkle]

Hat er doch gesagt, er befürchtet dass die Mitglieder die Koalition verweigern wenn er durch seinen Abtritt nicht die Probleme bei der Personaldebatte beendet.
Ich finde das zwar nicht intelligent, weil das für mich nichts daran ändern würde wie ich wähle wenn ich ein SPD Mitglied wäre, aber naja.
Denke auch Mal Schulz hat nun endgültig mitbekommen, dass er inzwischen unten durch ist