EU- / Europa-Politik

[Lord Zymix]

(16.07.2019)Firebird schrieb:  

(16.07.2019)Lord Zymix schrieb:  

(16.07.2019)Firebird schrieb:  Ich empfinde diese Wahl als katastrophal für die europäische Demokratie. Diese Frau war nicht einmal Mitglied  des EuPas und war nicht in dieses hineingewählt, sondern wurde durch reine Lobbyarbeit und weil Macron es so wollte ins Amt gehievt. Demokratie und Wählerwillen haben hier ganz klar verloren.

Demokratie hat verloren... haben doch laut dir:

(16.07.2019)Firebird schrieb:  Sie hat mit nur 9 Stimmen Vorsprung gewonnen.

Also was jetzt? Wenn das keine Demokratie ist, was dann?

Das ist keine Demokratie, es zeigt lediglich, wie sehr vdL es nicht geschafft hat, Leute für sich zu gewinnen. Außerdem habe ich nur gesagt, dass Demokratie verloren hat, nicht, dass sie keine Anwendung gefunden hat.

Warum sollte die Demokratie in dem Zusammenhang verloren haben? Oder ist seit neustem von der Leyen eine Radikale welche die Demokratie abschaffen will?

[Firebird]

Wenn du gelesen hättest, was sie mit dem Internet in Zukunft vorhat, würdest du anders von ihr denken. Das ist ein durchaus radikales Denken, was sie da über das Internet gesagt hat bzw was die neue Kommission da plant.

[Meganium]

Natürlich, von der Leyen wurde demokratisch gewählt. Das wurde Trump auch, das wurde Hitler auch.

Zum Glück ist sie nicht größenwahnsinnig. Aber dass sie mit Vitamin B gewonnen hat (Firebirds erwähnte Lobbyarbeit) ist nunmal glatter Hirnschiss. Weil wer wie völlig aus dem Nichts auftaucht, und mal eben so Präsident von irgendeinem Amt wird, der wird zwangsweise nicht viel Erfahrung mit sich bringen. Was schlecht für zukünftige Zielsetzungen sein kann.

[Firebird]

Demokratisch ging es bei ihrer Wahl zwar zu, aber ihre Nominierung war alles andere als demokratisch. 

[HeavyMetalNeverDies!]

Na super. Die Flintenuschi hätte es eigentlich nicht gebraucht. Wenn sie nicht gewählt worden wäre, hätte es gepasst, immerhin ist sie von ihrem Ministerposten schon zurückgetreten. Und da wo der Pfeffer wächst, wäre sie sehr gut (im Interesse aller) aufgehoben.

[Meganium]

(16.07.2019)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  Und da wo der Pfeffer wächst, wäre sie sehr gut (im Interesse aller) aufgehoben.

Der arme Pfeffer. Kein Mitleid, HMND?

[HeavyMetalNeverDies!]

(16.07.2019)Meganium schrieb:  

(16.07.2019)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  Und da wo der Pfeffer wächst, wäre sie sehr gut (im Interesse aller) aufgehoben.

Der arme Pfeffer. Kein Mitleid, HMND?

Nein.

Und meinen Namen schreibt man mit Rufzeichen, wenn ich bitten darf.

[Shippou]

Ey Vadder, voll geil! Erst dieser unfassbar dumme de Maizière, danach von der Leyen welche ja nun wirklich gar keine Kompetenzen aufweist, und jetzt noch Annekrebs als Verteidigungsministerin. Und von der Leyen jetzt für Juncker. Mal sehen ob die auch so viel säuft.
Immer wenn man meint man habe schon alles gesehen gibts noch eins obendrauf.

[404compliant]

Abwarten. Alles nicht meine Wunschkandidaten, aber schauen wir mal, wie sich das entwickelt. Hätt alles schlimmer kommen können. Geht halt nicht immer alles nur nach dem eigenen Willen, außer es ist ne Diktatur.

[HeavyMetalNeverDies!]

(17.07.2019)404compliant schrieb:  Abwarten. Alles nicht meine Wunschkandidaten, aber schauen wir mal, wie sich das entwickelt. Hätt alles schlimmer kommen können. Geht halt nicht immer alles nur nach dem eigenen Willen, außer es ist ne Diktatur.

Also ich hätte nichts gegen eine Diktatur, wenn ich bestimme.

[RipVanWinkle]

Wie genau es hätte schlimmer kommen können fällt mir ehrlich gesagt nicht ein. Von allen realistischen Szenarien ist das hier eigentlich das schlimmste.

[Railway Dash]

Vor allem das mit den wenigsten Kompetenzen.

Was qualifiziert eine Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin? Irgendwie... warte... gar nichts Und was qualifiziert eine Frau Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin? Irgendwie... auch nichts Na gut, das war bei vdL ja nicht anders.

Trotzdem: jemanden zur Kommissionspräsidentin (zu) wählen (zu lassen), die nicht mal im EU-Parlament war, für dieses nicht mal zur Wahl stand, ist einfach nur bodenlose Mißachtung und Verarsche der Wähler - "looool, wir setzen euch jetzt einfach mal eine hin, die nie auf irgendwelchen Stimmzetteln stand und die vorher auch nie in der Diskussion für dieses Amt stand, loool". Und dann wundern diese Fuzzis sich darüber, daß immer mehr Leute sich angewidert von dieser Inkarnation der EU und den sogenannten "demokratischen Parteien", die sich immer mehr als Mauschel- und Postenverschiebeverein darstellen, abwenden?! Ernsthaft?!

Um 1990 herum wurden ganz ähnliche Postenverschiebereien im ex-DDR-Gebiet als "alte Seilschaften" betitelt. Aha. Schon interessant, wie sich Geschichte wiederholt.

Nur sollten sich die "lupenreinen Demokraten" dann nicht beschweren, wenn dann - nach den demokratischen Regeln, wohlgemerkt! - mehr und mehr... andere Parteien gewählt werden, aber nicht mehr DIE.

Naja, und mit gerade mal 9 Stimmen Mehrheit braucht sich Frau vdL ohnehin nichts einbilden. Ein überzeugender Wahlgewinn sieht meiner Meinung nach anders aus.

Sehr bezeichnend auch, daß AKK direkt an den bundesdeutschen Kabinettstisch geholt wurde

[Mc Timsy]

Railway Dash schrieb:Was qualifiziert eine Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin? Irgendwie... warte... gar nichts Shrug Und was qualifiziert eine Frau Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin? Irgendwie... auch nichts Shrug Na gut, das war bei vdL ja nicht anders.

Wesentliche Qualifikation von Frau von der Leyen ist die Fähigkeit alle europäischen Staats- und Regierungschefs zur Nominierung gebracht zu haben. Auch wenn ich selber nicht viel von ihr halte, die Frau hat sich über Jahre einen Ruf unter den anderen Staatschefs erarbeitet, der nicht einmal ganz schlecht war, wegen einer vergleichsweise aktiven Rolle bei den Treffen der Verteidigungsminister. In soweit vereint sie offensichtlich Verkaufbarkeit auf europäischer Ebene mit der Tatsache, dass sie zwar keine Spitzenkandidatin war, aber zur gleichen Parteienfamilie gehörte wie der zuvor unsanft weggestoßene Manfred Weber.

Und Politiker brauchen nur eine eingeschränkte Befähigung ein bestimmtes Thema zum Amtseintritt einzuschätzen. Die meiste Arbeit bekommt Frau Ministerin sowieso nicht zu sehen. Das heißt nicht, dass ich finde, dass Frau von der Leyen viel positiv verändert hat oder AKK von mir als wesentlich passender eingestuft wird, aber wenn wir von jedem Minister verlangen, dass er über tiefgreifende fachliche Kenntnisse verfügt, bevor überhaupt irgendwelche Chancen bestehen in einem entsprechenden Feld tätig zu werden machen wir es uns letztlich nur unnötig schwer.
In diesem Sinne: Genscher, den so manch einer als den besten Außenminister der BRD sieht konnte zwar als Jurist immerhin eine theoretische Eignung für seinen vorhergegangenen Posten des Innenministers aufweisen, Außenminister war da aber schon kritischer. In letzterem hat er allerdings ein wesentlich bedeutenderes Erbe hinterlassen.

Railway Dash schrieb:Und dann wundern diese Fuzzis sich darüber, daß immer mehr Leute sich angewidert von dieser Inkarnation der EU und den sogenannten "demokratischen Parteien", die sich immer mehr als Mauschel- und Postenverschiebeverein darstellen, abwenden?! Ernsthaft?!

Nur zur Erinnerung: Der aktuelle Fall ist deshalb interessant, weil das Parlament seit dem letzten Jahr versucht hat die Ernennung des Kommissionspräsidenten an dem Wortlaut der Verträge vorbei an sich zu reißen. Dies ist eine direkte Folge der Reformen die das parlament bereits mit mehr Kompetenzen und Rechten ausgestattet haben, als jede Vertragsgrundlage vor Lissabon. Das dieser Rückschritt jetzt passiert ist ist auch für mich persönlich sehr unangenehm. Aber der Weg aller anderen "Inkarnationen" der EU in der Prä-Lissabon Äre war die komplette Raushaltung des Parlamentes. Was jetzt erstmal gescheitert ist, war ein direkter Versuch des Europaparlamentes die EU im Sinne demokratischer Verantwortung weiterzuentwickeln, ohne dabei auf den formalen Weg der Vertragsänderung zurückgreifen zu müssen. Sollte es jetzt tatsächlich dazu kommen, dass dies mit einem Gesetzesinitiativrecht für das Parlament einhergeht wäre der Gewinn vielleicht sogar größer. Kommt drauf an welche Ziele dur mehr gewichtest. Aber es ist für mich immer schmerzhaft mit anzusehen, dass diese Sprüche von der angeblich so schlimmen aktuellen Situation in der EU wieder und wieder rausgehauen werden, wo die aktuelle Vertragsgrundlage diejenige ist, die am meisten Demokratisierung enthielt. Alle anderen Formen von vorher enthielten weitaus weniger Einfluss für den Bürger und beispielsweise der Kommissionspräsident ging das Volk schonmal garnichts an. Das war vorher eine Sache, die die Regierungschefs natürlich vollkommen abseits der Öffentlichkeit unter sich ausgemacht haben. Junker als erster erfolgreicher Spitzenkandidat und von der Leyen als meistdieskutierte Kandidatin sind die ersten, die überhaupt ein öffentliches Bewusstsein für dieses Amt geschaffen haben.

Das Fass mit den sich anscheinand so schlimm diskreditierenden Parteien mache ich nicht auf. Postenbesetzung ist ein inhärenter Bestandteil politischer Arbeit. Parteien das vorzuwerfen ist in etwa so zielführend wie einen Lockführer anzugreifen weil er regelmäßig mit der Bahn fährt, oder einen Bäcker zu kritisieren weil er Brote backt.
Die Art wie hier der Posten letztlich besetzt wurde ist kritisch, die Tatsache, dass Parteien um Posten kämpfen sollte man dagegen aber nicht überbewerten.

Zitat:Um 1990 herum wurden ganz ähnliche Postenverschiebereien im ex-DDR-Gebiet als "alte Seilschaften" betitelt. Aha. Schon interessant, wie sich Geschichte wiederholt.

Meine These: Das Problem der DDR war nicht, dass die dortige totalitär-diktatorisch herrschende Partei Posten besetzt hat. Das Problem lag vielmehr in den verwendeten Adjektiven.

Zitat:Nur sollten sich die "lupenreinen Demokraten" dann nicht beschweren, wenn dann - nach den demokratischen Regeln, wohlgemerkt! - mehr und mehr... andere Parteien gewählt werden, aber nicht mehr DIE.

Trotz ist ein miserabler Ratgeber für die Wahl. Wähle denjenigen dem du wirklich deine Stimme als Demokrat geben willst. Die in diesen Worten mitschwingende Drohung dann auch problematische Parteien zu wählen wird manche zwar antreiben, wer aber das ganze demokratische System rausschmeißt, nur um "denen" eins auszuwischen ist kurzsichtig. Kein persönlicher Angriff, ich wollte nur deine Worte als Aufhänger verwenden.

Zitat:Sehr bezeichnend auch, daß AKK direkt an den bundesdeutschen Kabinettstisch geholt wurde

Ähm, ja. Unabhängig von ihrer Eignung, als Parteivorsitzende der CDU ist AKK so ziemlich die designierte Nachfolgerin von Angela Merkel. Da muss jetzt schon viel passieren um diese Kandidatur noch zu verhindern. Durch den Koalitionsvertrag "gehört" das Verteidigungsministerium quasi der CDU, also musste das jemand aus dieser Partei werden. Da sich aktuell sehr viel im Bereich der europäischen Rüstungs- und Sicherheitspolitik bewegt kann Frau Kramp-Karrenbauer durch diesen Posten ein erstes Profil im europäischen Ausland knüpfen, wodurch sie leichter Merkels politischer Erbe antreten kann, wenn die Deutschen nicht aus irgendeinem Grund anfangen das Wahlverhalten fundamental von den Unionsparteien wegzubewegen. Diese Besetzung des Kabinettspostens ist unabhängig von allen Gegebenheiten um die Person oder den Werdegang der Beteiligten absolut logisch zu diesem Zeitpunkt. Eher noch hätte eine Nichtbesetzung von AKK auf einem Kabinettsposten mittlerweile die Chancen der Frau schmälern können, weil Merkel dann zu verstehen gegeben hätte, dass sie eine Steilvorlage ausschlagen würde, um AKK noch etwas aus dem Bundeskabinett zu lassen. Das wäre ein offensichtliches Zeichen mangelnden Vertrauens gewesen.

[Firebird]

Was muss ich da lesen? CDU-Generalsekretär Paul Ziemiack hat persönlich bei Kaczynski/der rechtspopulistischen PiS-Partei um Stimmen für von der Leyen geworben? Ich dachte, die Union kann nicht mehr tiefer sinken.

[RipVanWinkle]

Zitat: Trotz ist ein miserabler Ratgeber für die Wahl. Wähle denjenigen dem du wirklich deine Stimme als Demokrat geben willst.

Die Frage, die man sich als Politiker stellen sollte, ist mMn eher wie viele Leute aber danach handeln werden, wenn sie sich wiederholt gegängelt fühlen. Das Spitzenkandidatensystem hat eine positive Veränderung in die EU gemacht, dass sie endlich auf die Bevölkerung demokratischer wirkt und auch mehr Leute sich dafür interessieren und an der Europawahl teilnehmen. So hat man jetzt den Mittelfinger gezeigt bekommen, dass das ganze nur eine Illusion war und die paar Leute an der Spitze eh machen, was sie wollen. Klasse. Auch komplett abseits davon, dass Von der Leyen ausgenommen ihrer Kontakte völlig inkompetent ist, ist das schon Grund sich Sorgen zu machen. Denn da werden wohl einige Leute der EU wieder den Laufpass geben uns bei der Europawahl nicht teilnehmen oder Anti-EU wählen. Da brauch man sich auch nicht drüber wundern.

[Mephysta]

(17.07.2019)Mc Timsy schrieb:  Das heißt nicht, dass ich finde, dass Frau von der Leyen viel positiv verändert hat oder AKK von mir als wesentlich passender eingestuft wird, aber wenn wir von jedem Minister verlangen, dass er über tiefgreifende fachliche Kenntnisse verfügt, bevor überhaupt irgendwelche Chancen bestehen in einem entsprechenden Feld tätig zu werden machen wir es uns letztlich nur unnötig schwer.

Auch, wenn ich den Grundgedanken durchaus verstehen kann, ist das Endergebnis in solchen Dingen aber häufig, dass Entscheidungen getroffen werden, bei denen sich Fachleute dann die Haare raufen, diese aber außerhalb von umfangreichen Unterschriftensammlungen und Co. keine Möglichkeit der Einflussnahme haben - und selbst das bringt wenn überhaupt nur sehr schleppend Anstoß.

Gibt es eigentlich überhaupt irgendeine Art von "Qualitätskontrolle", wer für irgendwas Minister werden kann und was für Qualifikationen derjenige mitbringen muss? Ernstgemeinte Frage, ich bin da wirklich nicht so gut informiert. Ich sehe bloß immer wieder das Endergebnis, das dafür sorgt, dass ich da so meine Zweifel habe.

Das fängt an beim Gesundheitsminister, der doch ernsthaft der Meinung war, das Problem mit dem Behandler : Patienten-Verhältnis ließe sich lösen, indem man einfach mehr Sprechstunden einführt und anweist, dass die Behandler mehr neue Patienten aufzunehmen haben. Für die Patienten führt das tatsächlich zu minimal humaneren Wartezeiten, während bei den Behandlern der Tag aber nicht auf wundersame Weise plötzlich 25 Stunden hat, sodass sie diesen zusätzlichen Aufwand auf ihr ohnehin schon überfülltes Überstundenkonto schreiben müssen. Jemand, der in seinem Leben auch nur mal einen Fuß in eine klinische Einrichtung gesetzt hätte und die Arbeitsverhältnisse dort kennen würde, hätte das gewusst. Für einen Bankkaufmann/Politikwissenschaftler hingegen mag diese neue Methode erstmal effizienter wirken.

Oder jemand, der das Problem der Leistungseinbrüche der Schüler in M/V einfach dadurch zu lösen versucht, dass er den Notenspiegel so verschiebt, dass eine Bepunktung, die vorher zu einer 5 geführt hätte, plötzlich mit einer 4 benotet wird. Mir dünkt irgendwie, jemandem, der einen pädagogischen Werdegang hatte, wäre eine bessere Lösung eingefallen als diesem Philosophie/Altgriechisch-Absolventen.

Ich bezweifele nicht, dass nicht auch fachverwandte Personen auf diesen Posten Mist bauen können - aber irgendwie erscheint mir die Wahrscheinlichkeit dafür dann doch irgendwie geringer. Vielleicht ist dann auch einfach die Gefahr von Lobbyismus geringer und bevor eine Krankenschwester die Ärzte benachteiligt kommt einfach jemand ins Amt, der alle Berufsgruppen gleichermaßen beschissen behandelt? Idk.

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Die Frage, die man sich als Politiker stellen sollte, ist mMn eher wie viele Leute aber danach handeln werden, wenn sie sich wiederholt gegängelt fühlen.

Kläre das mit denjenigen, die bei dieser Nummer mitgemacht haben. Die SPD hat beispielsweise nicht für Frau von der Leyen gestimmt. Rechnet der SPD aber niemand an. Die Grünen haben auch später aus programmatischen Gründen abgelehnt. Setzen sich viele aber nicht mit auseinander. Unabhängig von den Argumenten, diese Kommission steht auf dem kleinsten Mehrheitsverhältnis der europäischen Geschichte und hat jede Menge Versprechen gemacht, wo jetzt Leute drauf wert legen. Im Gegensatz zu anderen Kommission die vor nicht allzu langer Zeit noch nicht einmal dem Parlament vorgestellt werden mussten.
Aber ja. Auch ich finde die Ereignisse höchst unbefriedigend, das entbindet mich aber nicht von meiner Demokratenpflicht meine Meinungsbildung nicht einfach pauschal gegen alle Politiker zu richten, wenn es genug gibt, die die Ereignisse ebenfalls nicht gutgeheißen haben.

Mephysta schrieb:Gibt es eigentlich überhaupt irgendeine Art von "Qualitätskontrolle", wer für irgendwas Minister werden kann und was für Qualifikationen derjenige mitbringen muss?

Nein.



Ok. Um darauf etwas detaillierter einzugehen. Wir reden hier über das komplexe Verhältnis zwischen dem Beamtenapparat eines Ministeriums und dem Minister. Es gibt nicht die eine richtige Art wie diese Dynamik aussehen kann. Manche Minister sehen es als ihre Aufgabe das Ministerium bis ins kleinste Detail anzuweisen und auf Regierungslinie zu bringen. Manch ein Minister kommuniziert mehr aus Sicht des Ministerialapparates gegenüber seinen Gleichgestellten im Kabinett. Der eine redet grundsätzlich bei allen Plänen rein und versucht seine Position in vollem Gewicht auszuspielen, auch gegen Fachleute im Ministerium, der andere sieht sich mehr als Repräsentant und überlässt die Details den Fachbeamten und assoziierten Interessenvertretern.

Wie alle komplexen Arbeitgeber sind Ministerien von einer Vielzahl von Positionen abhängig. Ein Gesundheitsminister der nicht den blassesten Schimmer von Gesundheitsfragen hat, kann wesentlich vorteilhafter sein, als ein Fachmann. Gesetzt es gelingt ihm durch eine geschickte Aufteilung der Ressorts, gute Personalpolitik und ansprechende Reformen die Entscheidungsfindung der Fachreferate zu verbessern.

Ich selbst habe schon einige Male mit Ministerien zusammengearbeitet. Manche Fachreferate werden komplett sich selbst überlassen und kommen ohne jegliche Form von ministerialer Übersicht aus. Dann gibt es wieder Fälle, wo der Minister sich ein oder zweimal die Woche persönlich blicken lässt, weil ihm das Thema am Herzen liegt. Manche Minister werden gelobt für ihre Fachkenntnis oder ihr Engagement eine gute Arbeitsatmosphäre zu schaffen, andere Minister erzeugen gerollte Augen weil sie immer wieder idiotische Sonderwünsche anmelden und damit die ganze Facharbeit aufhalten.
Es ist ja auch eigentlich logisch. Wenn ich gute Fachbeamte in einer Abteilung habe, die effizient arbeiten und mein eigenes Büro schafft es mich über alle Fachfragen ausreichend zu informieren, dann kann ich als Minister sowas ignorieren und einfach froh sein, dass die Sachen funktionieren. Wenn die Beamten sich aber untereinander spinnefeind sind, oder Nachrichten über fünf Tische wandern müssen die unnötig sind, dann kann ich noch so viel Ahnung von meinem Fachgebiet haben, dann ist das Ministerium darunter einfach nicht in der Lage gelungene Reformen umzusetzen bis die interne Problematik gelöst wurde. Bestes aktuelles Beispiel: Das Verteidigungsministerium. Nach mehreren großen unüberlegten Reformen ist der Laden aktuell nur noch ein Schatten seiner selbst und teilweise nicht mehr in der Lage ohne auswärtige Experten überhaupt zu arbeiten. Das braucht noch einiges an Arbeit, auch weil die Regierung nicht genau definieren will wofür sich das Verteidigungsministerium eigentlich in Stellung bringen soll. Kaufen wir Ausrüstung aus den USA oder Israel um eine interventionsfähige Bundeswehr aufzubauen, oder arbeiten wir an einer organisierten europäischen Rüstungspolitik mit? Im ersten Fall brauchen wir Fachleute für entsprechende Handelspartner und Verhandlungen, im letzteren Fall brauchen wir technisch versierte Referate, die bei den Planungen mitarbeiten können, welche Waffensystem eigentlich entwickelt werden sollen. Wenn AKK da überhaupt mal Entscheidungen treffen sollte, die länger halten als ihre Amtszeit könnte das Verteidigungsministerium vielleicht etwas besser arbeiten. Oder wenigstens nicht alle Initiativen von der Leyens jetzt wieder auf den Prüfstand stellen.


Einer der wichtigsten Punkte ist aber, dass die Ministerposten politisches Kapital sind. Die Parteien besetzen allgemein nach Proporz in den Koalitionsverhandlungen. Wenn also der brillianteste Gesundheitsfachmann ein Linker ist, kommt der bei einer Unions/-SPD Koalition nicht einmal in die Nähe des Eingangs zum Ministerium. Sollten die Linken jemals eine alleinige Regierung stellen, käme dagegen auch der brillianteste FDP Gesundheitsminister nicht einmal dazu einen einzigen Beamten ersetzen zu können.

Meritokratie ist mit Demokratie tatsächlich unvereinbar. Nicht weil die Demokratie was gegen Fachleute hat, sondern weil Meritokratie unrealistischerweise voraussetzt, dass eine Person im Vorfeld als geeignet ausgewählt werden kann. Aber wir alle kennen die Fachleute da draußen, die unbestreitbar gut sind in dem was sie machen, aber gleichzeitig fürchterliche Kollegen oder Chefs sind, weil sie automatisch ein toxisches Umfeld erzeugen. Wer ist überhaupt am geeignetsten? Derjenige mit enormer fachlicher Kompetenz, obwohl dafür Fachbeamte existieren die das für ihn übernehmen können? Der mit der besten Außenwirkung? Dafür könnte man auch gute Staatssekretäre nehmen. Der mit der besten Fähigkeit das Ministerium effizient zu führen? Na, Revisions- und Personalabteilungen gibt es auch in jedem von diesen Läden.

Und Technokratenkabinette sind zwar als Notfalllösung nicht schlecht, aber haben letztlich auch keine atemberaubenden Leistungssteigerungen vorzuweisen, obwohl die dann ausschließlich mit Spezialisten gefüllt sind.

[Mephysta]

Aber die Fachreferate werden doch trotzdem dem finalen Urteil des zuständigen Ministers unterstellt oder nicht? Bzw. müssen im Zweifelsfall auf der Linie arbeiten, wie der Minister das für richtig hält oder bin ich da falsch informiert?
Ich sehe da schon ein grundsätzliches Problem darin, dass man Fachleute in die praktische Umsetzung mit einbezieht, am Ende aber trotzdem jemand völlig Fachfremdes absolut unbelehrbarerweise irgendeine Reform durchdrücken will, bei der man eigentlich nur den Kopf schütteln kann.

Ich meine... ich verstehe schon das Problem - irgendeiner muss am Ende das letzte Wort haben, sonst wird aus dem ohnehin schon sehr langem Prozess eine Endlosschleife. Aber man sollte doch auch einer Einzelperson nicht gestatten, ohne Sinn und Verstand irgendwelche Entscheidungen zu treffen, über die er keinen hinreichenden Überblick hat. Oder laufe ich tatsächlich falsch und die Fachreferate sind tatsächlich zu mehr oder weniger eigenständigen Entscheidungen befähigt und die bisherigen Katastrophen ergeben sich genauso aus mangelhaften Reformvorschlägen, zu denen die Fachbeamten selbst gekommen sind? In dem Fall will ich nämlich nix gesagt haben - das könnte man schlecht dem Chef ankreiden.

(Dass das Zuschanzen der Ministerienplätze grundsätzlich eine parteiinterne Geschichte ist, ist ja nochmal eine andere Geschichte - davon rede ich dabei ja noch nicht mal. Gut finden tu' ich das trotzdem nicht. )

[Mc Timsy]

Mephysta schrieb:Aber die Fachreferate werden doch trotzdem dem finalen Urteil des zuständigen Ministers unterstellt oder nicht? Bzw. müssen im Zweifelsfall auf der Linie arbeiten, wie der Minister das für richtig hält oder bin ich da falsch informiert?
Ich sehe da schon ein grundsätzliches Problem darin, dass man Fachleute in die praktische Umsetzung mit einbezieht, am Ende aber trotzdem jemand völlig Fachfremdes absolut unbelehrbarerweise irgendeine Reform durchdrücken will, bei der man eigentlich nur den Kopf schütteln kann.

Mein Vater ist Ingenieur. Der wird dir genau dieses Szenario gerne in unterschiedlichsten Varianten aus seiner Karriere erzählen.

Wie frei die einzelnen Referate arbeiten können hängt stark vom Charakter und den persönlichen Interessen des Ministers ab. Wie gesagt, ich habe schon gesehen, dass Abteilungen komplett ignoriert und einfach sich selbst überlassen wurden. Da ist die Unterschrift des Chefs dann nur eine Formsache. Das ist ja nicht einmal im Kabinett sauber geregelt und stark den individuellen Dynamiken unterworfen. Frau Merkel gilt als herausragend darin Diskussionen im Kabinett zu moderieren und tatsächlich gemeinsame Lösungen hervorzubringen. Schröder hat seinerzeit aber seine Richtlinienkompetenz als letztes Wort in allen Belangen verstanden.
Im Falle der Ministerien kommt hinzu, dass Fachbeamte nicht einfach nur neutrale Fachleute sind, sondern auch Menschen. Es soll nicht so sein, aber es gab genug Minister in der Geschichte die gescheitert sind, weil das Ministerium die Arbeit verweigert hat. Natürlich nicht offiziell, aber wenn irgendwo ein juristisches Bedenken auftaucht, kann ein beleidigter Beamter die notwendige Information an seine Vorgesetzten auch mal kurzerhand versehentlich auf den falschen Ablagestapel gelegt haben. Schon läuft der misliebige Chef in eine juristische Sackgasse, die durch ein hinzugefügtes Wort hätte vermieden werden können. Die Dynamiken gibt es in jedem Büro und natürlich auch in Ministerien.

In sofern kann es sein, dass der Minister dumme Ideen hatte. Es kann auch sein, dass sich ein Fachreferat einfach in rigendwas verrannt hat. Es kann auch sein, dass eine Warnung nicht durchkam, weil ein Büroleiter irgendwo Zahnschmerzen hatte und deswegen die Information nicht weiter kam. Und ich habe sogar schon mitgekriegt, dass Dinge falsch liefen, weil die Darstellung der Informationen via PowerPoint-Präsentation einen falschen Eindruck erzeugt hatte und deshalb Reformvorschläge nicht weiter verfolgt werden konnten. Sowas muss man dann im Einzelfall analysieren.
Im Verteidigungsministerium beispielweise kamen Einsparungen bei den Fachreferaten zusammen mit einer überstürzten Reform der Wehrpflichtaussetzung, die der Minister nicht ausreichend abgesprochen hatte. Großes Chaos, viele Versetzungen. Ich habe sogar einmal von einem Fall gelesen, wo eine komplette Abteilung dort fast zwei Jahre formal existierte, aber schlicht keine Mitarbeiter mehr hatte. In dieser Situation sollten dann auswärtige Experten bei der Neustrukturierung helfen, die dann aber von der Übergangslösung zum festen Bestandteil der Ministeriumsarbeit wurden. Da gab es dann buchstäblich die Situation, dass ein eingetragener Lobbyist für Rheinmetall über Lieferverträge zu entscheiden hatte, bei denen Rheinmetall als Anbieter auftrat. Ich weis nicht wie viel sich da nach dem Amtsantritt von der Leyens in einzelnen Bereichen geändert hat. Ich komme aber nicht umhin anzuerkennen, dass der Job als Verteidigungsministerin extrem undankbar war und sich daran noch ganz andere vermutlich verhoben hätten.

[Firebird]

Ursula von der Leyen ist noch nicht einmal im amt und ich mag sie jetzt schon nicht. Wie tief kann man eigentlich Rechtspopulisten in den Arsch kriechen? Nach den Defiziten in der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gefragt, antwortete die zukünftige Kommissionspräsidentin sehr zurückhaltend: "Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt". Klingt für mich nach Kuschelkurs mit Rechtspopulisten und warum? Weil nach Angaben von PiS und Fidezs vdL keine Kommissionspräsidentin geworden wäre ohne ihre Stimmen.