Aktuelle deutsche Politik

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Frohe Weihnachten, btw.

Bester Moment der Feiertage ist erreicht. Wenn sie vorbei sind! Ich hoffe alle hatten aber eine gute Zeit.

RipVan Winkle schrieb:Eine nutzlose Abstimmung ist eben nutzlos und sollte entweder gestrichen oder mit Nutzen gefüllt werden. Was von beidem es ist, ist mir eigentlich fast egal.

Naja. Ob die Abstimmung tatsächlich "nutzlos" ist sei mal so dahin gestellt. Entscheidung des Gerichts steht ja noch aus und selbst wenn die Entscheidung nur formal existieren sollte, Formalien sind manchmal etwas absurd, schaffen jedoch letztlich Struktur und Vertrauen für die Beteiligten Akteure.
Aber nebenbei, es gibt durchaus noch eine dritte Option. Ruhig bleiben und einfach ignorieren wenn es jemanden nicht betrifft. Es gäbe jedenfalls genug Baustellen an denen ich die Juristen sehen will, die tatsächlich etwas kosten. Das den Landtagen eine Frage pro forma gestellt wird ist dagegen etwas, was unter normalen Umständen niemandem groß auffällt, weil das normalerweise nicht mehr als einen Tagesordnungspunkt auf einem Protokoll darstellt. Der Grund warum diese formale Entscheidung jetzt mehr Aufmerksamkeit bekommt als die gefühlt eine Millionen anderen Male im Land hat ja auch nur damit zu tun, dass sich Gegner der Rundfunkgebühren hier ein politisches Druckmittel erhoffen. Das jeder Stadtrat formal der Abholzung jedes einzelnen morschen Baumes auf dem Stadtgelände zustimmen muss ist den Menschen dagegen herzlich egal, obwohl das sehr ähnlich abläuft (Länder haben eine Kommission eingesetzt um einen Bericht mit Empfehlungen zu schreiben, formal entscheiden Landtage, Kommunen haben "Baumkommissionen", formal entscheidet der Stadtrat ). Am Ende tut's eigentlich niemandem weh.

[Magic Twilight]

AKK will wieder in den Bundestag. Quelle

[Basinator]

Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister
https://www.tagesschau.de/inland/lobbyre...g-101.html

Hätte ich jetzt nicht mehr erwartet. Die Sorge ist, ob 50k Strafe für einige global Player nicht einfach aus der Portokasse gezahlt werden.

Zitat:Kein "exekutiver Fußabdruck"

Einen sogenannten "exekutiven Fußabdruck", also eine Nachverfolgung, wie und wo Lobbyisten versuchen auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen, soll es nicht geben. Das war lange Zeit ein Knackpunkt.

Autsch. Setzen, sechs. Entspricht dies überhaupt der EU-Transparenzrichtlinie oder immer noch nicht?

[Crash Override]

ich kaper hier mal diesen thread für nen kurzen einblick in die Landtagswahlen von Ba-Wü und RP.

ich hab mich heute mal vor den Wahl-o-mat gesetzt und einfach die 38 thesen durchgearbeitet, die u.a. ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, den bau von windkraftanlagen in 1km entferung zu wohnhäusern, flüchtlingspolitik, Mietpreisbremse, Tempolimit auf autobahnen in Ba-Wü etc. angeht. Mich hat da nur interessiert, was dabei rauskommt - und erstaunlicher weise befinden sich auf den ersten 5 Plätzen (von 8) die Freien wähler, SPD, Linke, Piraten und die Grünen. CDU, FDP und AFD fielen - in dieser reihenfolge - weit dahinter ab; mit außnahme der CDU (mit knapp noch 55%, die davor liegenden parteien haben zwischen 60 bis 65%) sind die anderen beiden noch unter den 50%.

für mich ist klar, was ich wähle - allerdings ist es auch erschreckend, was z.t. für Thesen aufkommen (u.a. zur Flüchtlingspolitik), bei denen man unweigerlich an die AFD denken muss. bleibt nur zu hoffen, das sich da nicht allzuviele von bunten Plakatwänden etc. hinreißen lassen sondern auch nachdenken und ggf. einen Wahlomaten nutzen, um sich dann am ende mit den Parteiprogrammen aussereinander zu setzen.

[RipVanWinkle]

Bei mir war der Wahlomat (allerdings für RLP, nicht für BaWü) mal wieder typisch. Ganz oben stehen nur Sonstige und die großen Parteien tummeln sich alle dadrunter mit ähnlichen mittelmäßigen Werten quer durch die ideologische Bandbreite. CDU genauso viel Übereinstimmung wie die Linken und son Kram. Grüne waren ganz unten bei mir. Die meisten umwelttechnischen Fragen hab ich sogar wie die Grünen beantwortet aber quasi alles andere nicht. War ganz lustig zu sehen, dass meine Selbsteinschätzung doch ganz gut zum Ergebnis des Wahlomats passt.

[Basinator]

McT, was meinst du egtl. zur Nüsslein-Löbel -Affäre?

Tatsächlich ist allgemein wohl eher schwierig, Korruption auf dem rechtlichen Wege nachzuweisen, weil die Hürden wohl sehr hoch sind.

Sind die Austritte und Austrittsforderungen hochgebauscht oder gerechtfertigt?

Nüsslein ist bereits aus der Fraktion zurückgetreten, nciht aber als Abgeordneter. Jetzt meine Verwirrung: Was ist der Unterschied? Ich ging egtl. davon aus, dass die Fraktion von der Partei gebildet wird und jeder Parteiangehöriger daher auch automatisch Mitglied dieser ist.

In jedem Fall wirkt es aber makaber, sollten diese beiden Abgeordneten weitehrin die Möglichkeit zur Mitsprache oder Abstimmung erhalten. Wer sagt denn, dass sie nicht weiterhin zu ihrem persönlichen Vorteil agieren würden?

Auch ein Kommentar:
https://www.tagesschau.de/kommentar/mask...n-101.html

[Mc Timsy]

Basinator schrieb:McT, was meinst du egtl. zur Nüsslein-Löbel -Affäre?

Oh, da erwischst du jemanden mit einer sehr starken Vormeinung. Korruption ist eine Seuche der Zivilisation die restlos ausgemerzt werden muss, andernfalls verbreiten sich ihre Geschwüre überall. Wenn es um Korruption geht entwickele ich mich zum spanischen Inquisitor. Mein Bestreben zur Neutralität fällt dem entsprechend flach.

Basinator schrieb:Tatsächlich ist allgemein wohl eher schwierig, Korruption auf dem rechtlichen Wege nachzuweisen, weil die Hürden wohl sehr hoch sind.

Ja, die Hürden sind sehr hoch. Teilweise aus gutem Grund, teilweise leider auch weil Deutschland bewusst nichts dagegen macht. Der gute Grund ist, dass ein Abgeordneter selbstverständlich das Recht hat sich für Industrien in seinem Wahlkreis einzusetzen. Oder auch für Wirtschaftszweige bei denen er überzeugt ist eine Zukunft für das Land vorzufinden. Oder in diesem Fall, für Produzenten oder Zulieferer von Schutzgütern im Pandemiefall. Die Schwelle zur Korruption ist da fließend und manchmal auch Auslegungssache. Und im Zweifel gilt noch immer für den Angeklagten.
Das zweite Problem ist aber durchaus, dass in Deutschland Regeln zur Bekämpfung von Korruption manchmal nicht existieren, die in anderen Ländern bereits erwiesen funktionieren. Beispielsweise die Beweislastumkehr für Geldbeträge. Eigentlich ein Mittel aus der Bekämpfung organisierter Kriminalität und Geldwäsche, hat aber durchaus positive Auswirkungen bei Korruptionsermittlungen. Deutschland verweigert sich seit langer Zeit derartigen Reformen.

Basinator schrieb:Sind die Austritte und Austrittsforderungen hochgebauscht oder gerechtfertigt?

Zugegeben, sowas muss jeder selbst entscheiden. Ich persönlich finde wenig verachtenswerter als einen Offiziellen der zum eigenen Profit arbeitet. Insbesondere weil ich es ernst damit meine, dass sich Korruption verbreitet wenn man sie in Ruhe lässt. Jeder Fall den man durchgehen lässt verschiebt die Grenze was als "normal" gilt und was nicht.
Ich komme aus Köln. Kölscher "Klüngel" kostet den Staat jedes Jahr vermutlich mehrere Millionen durch Steuerhinterziehung und unlautere Verträge. Der "Profit" den manche Offiziellen dadurch erfahren ist manchmal lächerlich. Ich kann mich an einen Fall erinnern, wo ein Stadtbeamter einen völlig überteuerten Straßenbauvertrag einem Bekannten zuschob, bei dem die Stadt massiv überbezahlte, als Gegenleistung konnte er sich zwei Wochen das Wohnmobil des Firmenchefs für einen Urlaub in der Normandie ausleihen. Mit meiner sehr kompromisslosen Haltung gegenüber solchen Dingen bin ich natürlich der Meinung, dass Rücktritte das absolute Minimum sind.

Zitat:Nüsslein ist bereits aus der Fraktion zurückgetreten, nciht aber als Abgeordneter. Jetzt meine Verwirrung: Was ist der Unterschied? Ich ging egtl. davon aus, dass die Fraktion von der Partei gebildet wird und jeder Parteiangehöriger daher auch automatisch Mitglied dieser ist.

Die Fraktion ist eine rein parlamentarische Handlungseinheit. 5% der Abgeordneten des Bundestages qualifizieren zur Gründung und daher ist es in den meisten Fällen die leichteste Vorgehensweise, wenn sich die gewählten Parteien jeweils eigene Fraktionen aufbauen. Insbesondere weil die meisten Parteien im Bundestag relativ lange bleiben und deshalb schon quasi zum Inventar gehören.
Als Abgeordneter steht es dir aber jederzeit frei die Fraktion zu verlassen, ihr nicht beizutreten, dich um Mitgliedschaft in einer anderen zu bemühen oder fraktionslos zu bleiben. Wobei die Fraktionen normalerweise nicht dazu bereit sind Politiker aufzunehmen, die nicht Teil der dazugehörigen Partei sind.
Der Fraktionsstatus ist mit einer Vielzahl an Privilegien verbunden, auf die Abgeordnete angewiesen sind. So müssen Fraktionen gemäß ihrer repräsentativen Stärke in Ausschüssen berücksichtigt werden. Sie stellen Mitglieder des Ältestenrates, der mit der Tagesordnung betraut ist, haben garantierte Redezeit, können Anfragen stellen und "Aktuelle Stunden" beantragen. Außerdem haben sie ein Anrecht auf einen der Sitzungsräume (Wenn du dir den Reichstag auf Bildern ansiehst, die Sitzungsräume der Fraktionen sind oben die höchsten Räume in den vier Türmen). Fraktionen können die Rechte des Parlamentes gegenüber anderen Verfassungsinstitutionen geltend machen.
Es ist aber primär eine Effizienzfrage, warum der Bundestag die Fraktionen so behandelt, statt alles nur mit den einzelnen Abgeordneten abzuklären. Führt aber dazu, dass fraktionslose Abgeordnete sowas wie Abgeordnete zweiter Klasse sind. Alles müssen sich diese Abgeordneten erbitten und haben gleichzeitig wenig anzubieten, weil sie ja maximal mit einer Stimme werben können.

Basinator schrieb:In jedem Fall wirkt es aber makaber, sollten diese beiden Abgeordneten weitehrin die Möglichkeit zur Mitsprache oder Abstimmung erhalten. Wer sagt denn, dass sie nicht weiterhin zu ihrem persönlichen Vorteil agieren würden?

Das Bundestagsmandat kann einem Menschen nicht einfach so aberkannt werden. Aber wie gesagt, als Fraktionslose sind sie nahezu kalt gestellt. Rechte und Privilegien die sie durch ihre Fraktionen erhalten haben sind ihnen genommen. Wenn sie beispielsweise in Ausschüssen tätig waren waren sie dies weil sie Teil ihrer Fraktion waren und daher können die Abgeordneten nicht mehr mitreden wie vorher, ihre Plätze in den Ausschüssen gehen an andere und im Plenarsaal haben sie es wesentlich schwerer sich gehör zu verschaffen. Dadurch, dass sie ihre Mandat nicht ablegen schaden sie im Moment nur ihren ehemaligen Fraktionskollegen, weil die beiden verlorenen Stimmen nicht ersetzt werden dürfen. Andernfalls könnten Ersatzleute nachrücken und die Fraktion bliebe auf voller Stärke.

[404compliant]

(08.03.2021)Basinator schrieb:  Nüsslein ist bereits aus der Fraktion zurückgetreten, nciht aber als Abgeordneter. Jetzt meine Verwirrung: Was ist der Unterschied?

Der Grund dafür ist recht offensichtlich: Die Höhe der Abgeordneten-Pensionen (die praktischerweise gleich ab Ausscheiden aus dem Bundestag gezahlt werden) richtet sich nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament, und die entscheidenden Meilensteine dabei richten sich nach den Legislaturperioden. Wenige Monate vor den Bundestagswahlen noch sein Mandat niederzulegen, bedeutet also deutlich geringere Bezüge danach. Deswegen kleben Politiker kurz vor den Wahlen so an ihren Posten.

[Basinator]

Ist es korrekt, wenn eine Fraktion quasi eine Art Allianz von Abgeordneten ist, die Sonderrechte erhält, idR die Parteien als Abgrenzung fungieren (Ausnahme: CDU/CSU)?

[Mc Timsy]

Basinator schrieb:Ist es korrekt, wenn eine Fraktion quasi eine Art Allianz von Abgeordneten ist, die Sonderrechte erhält, idR die Parteien als Abgrenzung fungieren (Ausnahme: CDU/CSU)?

Ja. Ergibt ja auch Sinn. Die Abgeordneten aus der selben Partei haben wahrscheinlich bereits sehr nahe politische Ansichten. Das macht es leichter, "für" die Fraktion zu verhandeln, weil die Zustimmung der eigenen Leute relativ einfach garantiert werden kann.
Bei der CDU/CSU handelt es sich um eine auch außerhalb des Parlamentes fest etablierte Parteienallianz. Die Absprache ist seit Jahrzehnten sehr einfach. Die Christsozialen kandidieren in Bayern, die Christdemokraten im Rest des Landes. So vermeiden die beiden Parteien sich gegenseitig Konkurrenz um konservative Wähler zu machen. So gesehen nichts anderes als eine Kartellabsprache. Nur eben für konservative Wählerstimmen.

[Meganium]

(06.03.2021)Crash Override schrieb:  ich kaper hier mal diesen thread für nen kurzen einblick in die Landtagswahlen von Ba-Wü und RP.

ich hab mich heute mal vor den Wahl-o-mat gesetzt und einfach die 38 thesen durchgearbeitet

Ich auch:
DiB 84,2%
Die PARTEI 84,2%
Die Linke 82,9%
Klimaliste 82,9%
DKP 73,7%

Nur.... was zur Hölle ist DiB? "Basisdemokratische Elemente zu stärken" klingt irgendwie suspekt. Weil das wollen auch so Loserpartien wie Bündnis C, WIR und sogar die AfD. Eigentlich wäre die mir sowieso egal, weil die in meinem Wahlkreis nicht gelistet ist.
Die Partei kann ich ebenfalls nicht wählen. Für meinen Wahlkreis (68 Wangen) gibt es keinen Kandidaten.
Die DKP tritt leider nur in einem Wahlkreis offenbar an....

Bleiben mir also ein Boomer aus der Klimaliste und ein Zoomer von den Linken. Hmmm, schwierig.

[Basinator]

Mal Vorabinformationen zu den SPD-Wahlversprechen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...m-101.html
https://www.tagesschau.de/kommentar/komm...m-101.html

[Jandalf]

(10.03.2021)Basinator schrieb:  Mal Vorabinformationen zu den SPD-Wahlversprechen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...m-101.html
https://www.tagesschau.de/kommentar/komm...m-101.html

Völlig egal was die versprechen, vor die Wahl gestellt werden sie eh wieder Koalitionshure für die CDU

[RipVanWinkle]

Jap, durch die Bundestagswahl mit Martin Schulz hat man das leider perfekt präsentiert bekommen.
Jetzt bauen die das Programm weil sie sich schonmal im vorhinein an der Grünen als neuen Seniorpartner anbiedern wollen. Woohoo?

[Basinator]

Und den Linken, mit denen offiziell zwar niemand koalieren will, zumindest nicht vor der Wahl, aber mit denen die Grünen und SPD dann eigentlich doch einige gemeinsame Programmpunkte haben.

[Malte279]

(10.03.2021)Basinator schrieb:  Und den Linken, mit denen offiziell zwar niemand koalieren will, zumindest nicht vor der Wahl, aber mit denen die Grünen und SPD dann eigentlich doch einige gemeinsame Programmpunkte haben.

Wobei den Schnittmengen mit der Linken in Sozialen und Wirtschaftsfragen (wo ich stärkere Impulse von Links für sehr wünschenswert halte) Differenzen in der Außenpolitik gegenüberstehen die wohl nicht zu überbrücken sind solange sich da nicht auch die Linke bewegt.
Die dort leider weit verbreitete Weigerung Kritik an Putin und dem was er mit Russland macht zuzulassen und die damit einhergehende Fundamentalablehnung der NATO und jeglicher Militäreinsätze (einschließlich UN Missionen) sind Punkte auf Grund derer ich nicht sehe wie eine Koalition der Linken mit anderen Parteien auf Bundesebene zustande kommen sollte.

[Basinator]

"Wir machen euer Sozialprogramm, installieren euch dort als Unterstützung und bekommt da evtl. auch wichtige Ministerposten, im Gegenzug haltet ihr euch komplett aus der Außenpolitik raus"

Das Problem wird wohl auch sein, dass selbst ohne Posten Signale und Botschaften gesendet werden, die wohl von Allierten in NATO und EU nicht so gerne gesehen sein dürften - Putin-Schmusekurs, geforderte Rückzüge von Auslandseinsätzen, die evtl. auch mit EU- und NATO-Partner abgestimmt waren.

Auch wenn es nur bei Stimmen bleibt, kann mir vorstellen, dass sich die Partner von Deutschland was Geileres vorstellen können.

[RipVanWinkle]

Die Linken und ihre Außenpolitik sind schon irgendwie ne komische Sache. Ich hab sowieso nie so recht verstanden, warum die da so starr sind.
Das mit Russland muss wohl historisches Erbe sein.

[Basinator]

Die Ironie ist ja, dass Russland keinesfalls liberal oder links wäre. Sondern national, imperialistisch - was ja eher den USA und UK vorgeworfen wurde, auch von den Sowjets - und korrupt. Die Forderungen, die die Linken an die deutsche Politik haben sind einfach keine, die in Russland vorhanden sind. Arbeitsschutzrechte, Menschenrechte, Freiheit auf Leben, soziale Gerechtigkeit - Fehlanzeige. Auch eine militärische Deeskalation wie es die Linken wünschen ist das Gegenteil, dass Russland praktiziert.
Wie passt das mit den Forderungen der Linken zusammen!?

Klar kann es Leuten in Russland gut gehen - wenn sie zu den elitären Zirkeln gehören.

Wären die Linke in Russland politisch aktiv statt in Deutschland, dass russische Regime wäre ziemlich klar ihr Feindbild.

Einfach unverständlich.

[Nucleus Brain]

Ganz nette Ergebnisse im Südwesten. Schade dass es die Linke wieder nicht geschafft hat- aber gut dass die CDU mal Konsequenzen erfährt und die Nazis in Blau nichts bekommen haben. Ampel gefällt mir nicht wirklich (weil FDP), aber ein paar Kapitalisten braucht man in diesem Land wohl leider immer, um etwas hinzukriegen.