Zitat: Könnten wir uns einfach darauf einigen nicht immer mit ominösen Interessen wo alle der gleichen Meinung seien zu argumentieren, sondern klar zu sagen was eigentlich Sache ist?
Besser spät als nie:
Eigentlich geht es mir hier nicht um etwas bestimmtes, eben weil es allgemein gemeint war und da jeder so seine eigene Themen haben wird, die er als offensichtlich lang bekanntes Problem ansieht, bei dem dennoch zumindest gefühlt seit vielen Jahren absolut nichts (Gutes) passiert ist.
Vielleicht sollte man als Mensch wohl auch nicht nur darauf schauen, was nicht funktioniert, sondern auch darauf was funktioniert, um nicht zu sehr ins Negative abzurutschen, denke ich mir manchmal. Zumindest kommt mir alles zunehmend schwarzmalerisch vor und vielleicht bin da auch schon etwas zu sehr von erfasst. Dennoch will man natürlich die Lebensverhältnisse möglichst optimieren, von daher muss man immer auf den Missständen herumhacken, während man die anderen Themenfelder als erledigt abhaken kann.
Aber wenn du wirklich wissen willst wo mir persönlich und konkret der Schuh drückt...
Dann nenne mir doch bitte eine Partei,
die für passive und aktive Sterbehilfe ist;
die "Flüchtlingsfrage" nicht hier, sondern in den Heimatländern der Flüchtlinge lösen will;
Abtreibung ohne größere Hürden zugänglich machen will (dazu gehört für mich die Streichung des Werbeparagraphen und auch die Änderung, dass diese nicht mehr "nur" in bestimmten Fällen straffrei ist, sondern auch offiziell nicht mehr als rechtswidrig gilt);
zumindest einen Plan hat, wie sie die Digitalisierung (Deutschland hat viel zu viele Jahre verschlafen. Glasfaserausbau hat endlich (viel zu spät) begonnen, aber muss nun konsequent und so schnell wie möglich in alle Haushalte gebracht werden; Warum müssen Mobilfunkfrequenzen überhaupt versteigert werden? Das ist doch nur eine Geldpresse, die den Ausbau verlangsamt, besser gratis vergeben aber dafür zu 100% Ausbau bis Datum X verpflichten)
und eine Reform der Bildungspolitik (einige föderalistische Regelungen sollten da wohl besser weg, wenn ich mir die Probleme so ansieht, wenn man als Lehrer oder Schüler von einem Bundesland ins andere wechselt oder Abis sich abseits der zentralen Prüfungen im Niveau und den Vorgaben der Fächerwahl etc. zu sehr unterscheiden; Die Inklusion ist abseits von körperlich behinderten ist auch eine ziemliche Katastrophe. Immerhin der "shraibe wi du shprichst"-Scheiß geht wieder zurück..., Lehrer- und Direkteorenmangel sind da noch ein ganz anderes Bier. Ebenso die zunehmende Entwertung des Abiturs und das Durchschleifen von Schülern, die eigentlich durchfallen müssten) so zeitnah wie möglich voran bringen will und sich dabei bisher nicht als inkompetent erwiesen hat;
den Opferschutz bei Straftaten und Schadensfällen verbessern will, z.B. dahingehend, dass man entsprechende Entschädigungen automatisch bekommt und nicht erst selber vorm Zivilgericht einklagen muss (es gibt auch so problematische Sachen, wie z.B. den hypothetischen Fall, dass ein Mann, der von einer Frau vergewaltigt wird, die davon dann schwanger wird und das Kind auch bekommt, unterhaltszahlungspflichtig ist, dieser Anspruch dem Mann gegenüber sollte eigentlich durch diese Unfreiwilligkeit seiner Vaterschaft verfallen (ein Kind, das "aus Versehen" entsteht oder die Frau nur nicht abtreiben will, ist natürlich was anderes). Dass der Mann die Täterin in Regress nehmen kann reicht hier nicht, wenn diese den Unterhalt nämlich nicht bezahlen kann, ist er trotzdem dran, hier müsste entweder der Unterhalt verfallen oder, wenn für das Wohl des Kindes nötig, vom Staat übernommen werden);
die beim Thema Elternschaft auch
ein paar sehr schwachsinnige Gesetzeslagen ändern will (teilweise auch sowas, dass Kinder verstorbener Eltern je nach Urteil nicht von ihren Verwandten adoptiert werden dürfen, weil es ja dem Kindeswohl schaden würde. Als ob ins Heim zu kommen besser wäre);
absolute rechtliche Gleichstellung der Geschlechter abseits von biologischen Notwendigkeiten (wie z.B. alles mit Schwangerschaft) durchsetzen will (ich meine hier sowas wie die meiner Meinung nach gegen andere Artikel des GG verstoßenden Absätze 1 und 4 des Artikel 12a GG);
gegen Gendersprech ist;
gegen Quotenregeln und Geschlechterparität als Ziel ist;
die aktuelle Urheberrechtsreform der EU möglichst bekämpfen und durch eine bessere ersetzen will (bei der die Urheber tatsächlich auch das Geld bekommen und nicht die Verleger mit ihrer tollen Lobby und bei der das Internet möglichst frei und möglichst wenig eingeschränkt werden kann. Vor allem ist Providerhaftung für illegale Uploads zu vermeiden);
Fahrverbote (die eh nur was bringen, wenn man den gesamten Stadtkern sperrt und nicht einzelne Straßen) und generelle Tempolimits auf Autobahnen (situationsabhängige Limits auf elektronischen Anzeigen machen viel mehr Sinn, dem unbegrenzt eingeschlossen, wenn nichts dagegen spricht) ablehnt;
massive Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur (dafür muss die Bahn in jedem Fall stärker an die Hand genommen werden, ganz besonders beim Güterverkehr! Es sollte möglichst viel Ware wieder vom LKW in den Zug; außerdem gibt es viel zu viele Staus durch beschädigte Brücken, die eigentlich schon vor Jahren hätten ersetzt werden müssen) nutzen will, um sowohl den Schadstoffaustoß als auch die Straßen zu entlassen und Leute weniger angewiesen aufs Auto zu machen;
gegen einen Umweltschutz ist, der die durch Mehrbelastung der Bevölkerung finanziert wird (CO2-Steuer, Energieumlage, Fahrverbote etc.) und die Autofahrer vor allem nicht auf den Kosten des Verhaltens von Politik und Autoindustrie sitzen lassen will, da soll lieber die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden (z.B. bei Plastikverpackungen wie es langsam immer mehr kommt; oder eben bei erzwungenen Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge, die die Hersteller bezahlen sollten);
die für einen Umweltschutz ist, der durch Außenpolitik so international wie möglich gemacht werden muss und vor allem die klimaschädlichsten Staaten in die Pflicht nimmt (denn es ist völlig egal, ob wir uns hier über 10 Mikrogramm von irgendwas in der Luft in Stuttgart streiten, wenn in Indien und China Smogwolken herumfliegen), der aber auch nachrangige Partikularinteressen abseits vom Geld vernachlässigt, weil diese nur ausbremsen (z.B. die Leute die gegen den Bau von den Stromtrassen demonstrieren);
die den Verbrennungsmotor nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt abschaffen und zwangsweise durch die E-Autos ersetzen will (für die es erst Batterien braucht, die ohne seltene Erden auskommen, bevor man in die Masse damit geht, zumal man erst die Infrastruktur braucht, eine große öffentliche Diskussion aller Alternativen und warum die gut oder scheiße sind wäre auch mal schön);
für Sanktionen gegen China (wegen Polizeistaat und aggressiver wirtschaftlicher Praktik), Russland (wegen Ukraine und so) und die Türkei (wegen allem was Erdogan seit dem Putsch tut) ist, solange die ihr Verhalten nicht ändern;
endlich mal genug Polizisten und andere fehlende Beamte einstellt (geht immerhin langsam los, aber nur schleppend);
sich mal damit beschäftigt, dass unser aktuelles Rentensystem nicht unendlich so weitergehen kann und da was geändert werden muss;
sich bewusst ist, dass für die Pflege dasselbe gilt und der Notstand da schon dringend ist;
sowohl versucht den Fachkräftemangel zu vermindern, auch mit besseren Arbeitsbedingungen und Löhnen für die entsprechenden Berufe;
allgemein sich damit beschäftigt, wie Arbeit in der Zukunft aussehen kann, soll und wird, vor allem was Vollzeit/Teilzeit und Arbeitslosigkeit angeht, wenn die Digitalisierung überall angekommen ist und die KI gesteuerten Maschinen überall Einzug halten;
sich nicht so wirtschaftslobbyhörig verhält (ich verstehe ja, dass man die Interessenvertreter irgendwo als Berater braucht, um sich im Thema zurechtzufinden, aber man sollte sich nicht so einseitig davon abhängig machen und den Anschein erwecken, dass es nur um Postengeschacher und nicht um eine gute Politik geht);
zumindest auf kommunaler Ebene und bei Themen, wo das Sinn ergibt(!), die Bürger mehr/öfter durch Volksabstimmungen teilhaben lassen, allgemein Maßnahmen, die die Politik und die Bevölkerung einander näher bringt, um einer Entfremdung voneinander und daraus resultierender Unzufriedenheit vorzubeugen (siehe ein Punkt über diesem);
das Amt des Bundeskanzlers auf maximal 2 Amtszeiten begrenzen will (man sieht ja zu welchem Stillstand eine alternativlose Merkelherrschaft führt...);
Die Abgaben- und Steuerlast in Deutschland für den Bürger wenn möglich verringert, aber wenigstens stark vereinfacht;
Vorschläge für wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot, Mietteuerung und explodierende Immobilienpreise hat (Bauen geht natürlich immer, dauert aber lange und es ist leider auch nicht überall Platz, es bringt z.B. nichts ganz viele tolle Wohnungen zu bauen, wo aber keiner arbeitet, da müsste man in den Städten alte Gebäude durch neue größere Wohnhäuser ersetzen etc. Enteignung von Unternehmen ist per se okay (von Privatleuten ist wann immer möglich vermeiden), wenn sie denn wirklich was bringt, aber nicht einfach nur so, weil sehr teuer;
genug Rückgrat und Integrität hat auch zu ihren Prinzipien zu stehen und kein Fähnchen im Wind ist, das bei jedem Widerstand sofort einknickt (Ich meine dich, SPD!);
irgendwas mit Gesundheitssystem, das jetzt auch noch auszuführen bin ich gerade zu faul ^^';
bestimmt noch irgendwas anderes, was mir gerade nicht einfällt.
Irgendwo gibts natürlich immer wen, der bei irgendwas zustimmt, aber umso größer die Menge wird, umso kleiner wird die Schnittmenge. Und mir ist sie nirgendwo groß genug.
Vor allem das Gefühl der Entfremdung von der Bevölkerung und des Postengeschachers statt tatsächlich nachhaltig sinnvoller Politik auch aufgrund von langjähriger Passivität bei vielen Themen, macht sich bei mir seit Jahren immer mehr breit und schürt die Unzufriedenheit zumindest bei mir noch mehr. Was bringt es mir nämlich, wenn eine Partei oder ein Politiker sagt, dass sie das und das vorhaben, aber ich mich dann nicht darauf verlassen kann, dass es auch so kommt, weil sie schon bewiesen haben, dass sie sich eh nicht gerne dran halten (so wie regelmäßig vom Koalitionsvertrag abgewichen wird z.B. oder wie Merkel mal versprach dass es keine Mehrwertsteuererhöhung geben würde und dann gabs kurze Zeit später doch eine). Welche, die zumindest glaubwürdig bemüht erscheinen, wenn sie schon nichts großes erreichen, kommen mir wenn überhaupt nur in der Kommunalpolitik unter. Will sagen, umso mehr ich mich mit der Politik in Deutschland beschäftige, umso mehr verliere ich das Vertrauen in sie. Und ich will nicht behaupten, dass ich diese Sachen irgendwie besser umsetzen könnte, ich weiß auch, dass es unmöglich ist sich gegen all die möglichen Widerstände einfach so durchzusetzen und seine Anliegen durchzuprügeln. Bis zu einem gewissen Grad reicht es mir auch schon wenn ich sehe, dass der Wille da ist und man es versucht im Interesse der Bevölkerung zu handeln. Sehen tue ich den bei Spitzenpolitikern aber immer weniger (wenn überhaupt).
Da ist die AfD natürlich auch in keiner Weise besser, vor allem weil sie sich oftmals eben auch durch ihre Führungspersonen selbst diskreditiert. Trotzdem musste man vor der AfD vermissen, dass da mal irgendwo Bewegung reinkommt. Mir scheint nur dieser Weckruf scheint auch auf taube Ohren zu stoßen und das Angebot letztendlich nur um eine fragwürdige Partei zu erleichtern. Schade.
Und ich will da keinen Allgemeinheitsanspruch draus machen, oder dass "das Volk" dieser Ansicht wäre.
Das ist meine persönliche Ansicht und bietet für mich eine Erklärung für Unzufriedenheit und dementsprechend wenn ich unzufrieden bin, kann ich es gut verstehen, dass andere ebenso unzufrieden sind und das dann mitunter auch Leute sind, die aus verschiedenen Gründen weniger Probleme mit der AfD haben als andere.
Manchmal frage ich mich auch, ob das nicht vielleicht ein systematisches Problem der indirekten (parlamentarischen) Demokratie ist, dass das zwangsläufig passieren muss. Die (also meine xD) Antwort darauf soll jetzt nicht der Schrei nach vollendeter direkter Demokratie sein (wo es geeignet ist, kann man es bitte gerne probieren! Aber auch nur da.), dass die selbst auch Defizite und Probleme hat, weiß ich inzwischen auch. So wie jedes politische System zwangsläufig Defizite hat, weil es einfach keines gibt, das perfekt ist. Aber die Balance scheint mir noch verbesserungsfähig. Wie die Verbesserung aussehen soll, tja, da bin ich selbst noch auf der Suche. Vielleicht sind Parteien als Interessenvertreter auch nicht mehr so richtig zeitgemäß in Zeitden der stärkeren Individualisierung (wie McTimsy schon angeschnitten hat). Mir wäre aber lieb, wenn sowas in der politischen Öffentlichkeit etwas mehr thematisiert würde, weil ich eben auch hierin ein wichtiges Anliegen sehe.
Zitat:Ich glaube, wir hatten hier mal einen Thread, der die Frage gestellt hat, ob man die NPD (damals waren die noch ne größere Nummer) legitim wegen nicht-rassistischer Programmpunkte wählen könnte, auch, wenn man mit diesen speziellen Teilen ihres Programms nicht einverstanden ist. Ich denke, hier spielt etwas Ähnliches rein.
Naja ich würde sagen das ist einfach eine Sache der Abwägung. Eine 100% passende Wahl hat man leider sowieso nie, von daher kann man nur überlegen, was man am ehesten bereit ist in Kauf zu nehmen. Prioritäten setzen halt. Da kann man dann allerhöchstens die Prioritäten dieser Person infrage stellen, aber jeder hat seine roten Linien eben woanders. Was anderes wäre es natürlich, wenn jemand die NPD genau wegen dieser Punkte wählt. xD