(27.06.2017)Herr Dufte schrieb: [ -> ]@Ehe für alle
Ich finds ja nicht schlecht, und eher lächerlich wie die CDU sich da quer stellt. Aber muss man das Thema immer so aufblasen? Im Endeffekt betrifft es vielleicht 0,1% der Bürger, und auch dort einen gewissen Anteil auch eher symbolisch. Das soll nicht heißen, dass man sich dazu klar bekennen kann, aber es ist einfach ein Nebenkriegsplatz und wirkt ziemlich ernüchternd wenn man hier klare Ansagen kriegt (Koalitionsbedingung), zu einem Thema was 99,9% eh nicht betrifft, aber bei den wirklichen Sorgen der Leute eben kein klares Konzept vorbringt oder entsprechend Kante zeigt. Und Sorgen um die Rente, Bildung etc. sind kein exklusives Problem Heterosexueller Paare.
Auf mich wirkt das Wahlkampftechnisch eher kontraproduktiv, quasi als Eingeständnis dass man bei den anderen Themen keine vermittelbare Lösung hat und entsprechend ablenken muss.
Geht mir genauso, und letztendlich ist das auch kein großes Wahlkampfthema. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland interessiert momentan einfach etwas anderes-den Umgang mit dem Islam und der Migrationspolitik, zum Beispiel. Ob Homosexuelle jetzt heiraten dürfen oder nicht spielt für die meisten einfach keine ausreichend große Rolle, um sich alleine davon ausgehend für eine Partei zu entscheiden.
Homo-Ehe war einfach schon lange ein Thema für vor allem linke Parteien, um sich damit den Anstrich einer sozial gerechten Partei zu geben. Ob man, wie die SPD, dann eigentlich die letzten zehn Jahre unsoziale Politik (Agenda 2010) gemacht hat, wird so schön vertuscht.
Klar, Politik sollte nach den Wünschen der Mehrheit gemacht werden, aber woher soll die Mehrheit wissen, welche Politik die Parteien machen, wenn diese keine Programme/Prinzipien/Inhalte zu bieten haben? Unser System der repräsentativen Demokratie basiert darauf, dass der einzelne die Partei wählt (und damit von ihr in den Parlamenten vertreten wird), die seiner Meinung am ehesten entspricht. Und wenn man dann eine Partei gewählt hat, die während einer Legislaturperiode plötzlich ihre Prinzipien vergisst um momentan vielleicht populär zu bleiben, fühlt man sich doch total verarscht. Ich weiß, dass so etwas andauernd passiert, keine Partei und kein Politiker der letzten zwanzig Jahre hat jemals all ihre Wahlversprechen gehalten. Aber sowas sollte dann auch entsprechend kritisiert werden, und nicht mit einem "ist doch im Sinne der Mehrheit" abgetan werden. Sicher, für kurze Zeit mag es so aussehen, als ob die Mehrheit tatsächlich für Dinge wie z.B. den Atomausstieg nach der Katastrophe in Fukushima plädiert. Wenn aber eine Partei-wie die CDU 2011-sich dann diesem momentanen Mehrheitswillen beugt, tut sie nicht das, wofür sie gewählt wurde. Und das finde ich einfach opportunistisch, rückgratlos und unehrlich.
(27.06.2017)Conqi schrieb: [ -> ] (27.06.2017)Lord Zymix schrieb: [ -> ]Und wenn sich die Gegebenheiten ändern? Eben wie z.B. Fukushima?
Gutes Beispiel. Fukushima hat an der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke überhaupt nix geändert. Man ist einfach nur auf den Panik-Zug aufgesprungen, damit die Leute glücklich sind. Eben genau das, was hier vorgeworfen wurde.
Jo, und wenn man das nicht macht sind die Leute unglücklich. Und wenn die Leute unglücklich sind, wählen sie einen anderen, der sie glücklich macht. Dann hat man halt nach den vier Jahren (wo man keinen Atomausstieg gemacht hat) jemanden an der Macht, welcher für den Atomausstieg ist. Scheiß egal wie schädlich Windräder / Wasserkraftwerke etc. für die dort lebenden Tiere sind, es macht die Leute glücklich, weil es dem Klimaschutz dient. Auch wenn am Ende billiger Atomstrom von den Nachbarländern gekauft wird. Aber das macht jede Partei, nicht nur die CDU. Der Unterschied liegt nur darin, das die CDU gerade die Macht inne hat und kritisiert wird, weil sie kein Wahlprogramm hat. Auch mit dem Wissen dahinter, dass das Wahlprogramm vermutlich eh nicht umgesetzt wird.
EDIT:
(27.06.2017)FullmetalBrony schrieb: [ -> ]Und wenn man dann eine Partei gewählt hat, die während einer Legislaturperiode plötzlich ihre Prinzipien vergisst um momentan vielleicht populär zu bleiben, fühlt man sich doch total verarscht.
Warum wird die CDU dann immernoch gewählt? Die hat doch schon nach der Aussage genug Leute verarscht.
(27.06.2017)Triss schrieb: [ -> ]0,1% der Bevölkerung und die Meisten davon nur symbolisch? Das halte ich für sehr, sehr niedrig gegriffen.
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Downloads/Datenreport2016.pdf?__blob=publicationFile
S.46
Anscheinend 41000 eingetragene Lebenspartnerschaften im Jahr 2014, also ziemlich genau 0.1%. Wieviele da jetzt abgeschreckt sind, weil es keine richtige Ehe ist, will ich jetzt nicht raten. Wenn man höher greifen will nimmt man eben die geschätzte Anzahl der Lebensgemeinschaften, also 0.5%. Ändern an der eigentlichen Aussage tut das wenig. Dass das für die meisten symbolische Bedeutung hat habe ich auch so nicht behauptet, ich kann nicht beurteilen wie wichtig das für die betroffenen tatsächlich ist. Ich wollte nur darauf hinaus, dass auch hier eine Varianz bestehen kann. Vielleicht etwas unglücklich ausgedrückt.
@FullmetalBrony
Andersherum ja genauso. Gegen die Homo-Ehe ist eben ein Zeichen der CDU dafür wie toll konservativ sie sind.
(27.06.2017)Herr Dufte schrieb: [ -> ]@FullmetalBrony
Andersherum ja genauso. Gegen die Homo-Ehe ist eben ein Zeichen der CDU dafür wie toll konservativ sie sind.
Wobei die Ablehnung der Homo-Ehe schon immer kennzeichnend für das konservative politische Lager war und ist, nicht nur in Deutschland.
Interessant, wer gegen die "Ehe für Alle" gestimmt hat. Die Konservativen der CDU/CSU sind keine Überraschung. Dass aber auch Merkel dagegen votiert hat, mit der Begründung, das Grundgesetz sehe Ehe als zwischen Mann und Frau, war doch sehr überraschend, zumindest für mich. Insgesamt ist bezeichnend, dass fast zwei Drittel der Abgeordneten für die Ehe für Alle gestimmt haben, darunter auch 70 Unionspolitiker.
Überraschend? "Gegen die homo ehe" war wirklich die einzige Position die Merkel die ich von Merkel irgendwie mitbekommen. Ob aus strategischen oder persönlichen gründen sei mal dahingestellt.
Aber ja, immerhin nochmal eine freudige Entscheidung
hoffentlich wird sich das nach den wahlen nicht wieder ändern
@Dufte: Naja, ich hatte Merkel halt nicht so konservativ eingeschätzt. Finde es aber erfreulich, dass dieser Schritt endlich kommt, zumal es keinen Grund gibt, diese Entscheidung nicht zu fällen.
Die CDU wirft der SPD nun Koalitionsbruch vor ( dabei hätten die beinahe den Mindestlohn komplett blockiert ) und manche sehen das als Sieg Merkels, weil man damit den liberalen Parteien ein Wahlkampfthema genommen hätte. ( Merkel die mit nein gestimmt hatte ) Tatsächlich könnte man das sogar fürn Wahlkampf nutzen das man die Ehe für alle durchgebracht hatte wenn man es clever anstellt.
@ Firebird: Merkel selber hatte sich doch immer gegen die Ehe für alle gesträubt weil sie selbst die Ehe nur als Verbindung zwischen Mann und Frau sieht. Das sie mit nein abstimmt kam für mich nicht überraschend.
Wobei das schon Verdreherei der Tatsachen wäre. Eigentlich war das ja ein Erfolg der SPD, die hier Merkel zusammen mit den anderen Parteien über den Tisch gezogen hat.
Zitat:Warum wird die CDU dann immernoch gewählt? Die hat doch schon nach der Aussage genug Leute verarscht.
Das wüsste ich selbst auch gerne. Scheint die meisten Leute wohl einfach nicht zu interessieren.
Hab mir mal die Bundestagsdebatte dazu angesehen. Und an manchen Punkten wirds etwas hitzig. Gerade Johannes Kahrs geht stark auf die CDU los. Vor allem sein Abschlusswort welches an Merkel gerichtet war finde ich passend " Vielen Dank für nichts" ( Was in etwa ihre gesamte Arbeit beschreibt. Aka nichts )
(30.06.2017)RipVanWinkle schrieb: [ -> ]Wobei das schon Verdreherei der Tatsachen wäre. Eigentlich war das ja ein Erfolg der SPD
Nein.
Es ist ein Erfolg für alle Parteien, welche das Thema aufgebauscht haben und es zum angeblichen "Koalitionskriterium" gemacht haben. Nicht der Erfolg einer Partei.
Wer jetzt sagt die SPD hat die Ehe für Alle durchbekommen (als Erfolg der SPD), übersieht das die SPD mit der CDU die Ehe für alle erst vor kurzem nochmal verschoben hatte. Dazu kommt noch, das auch Teile der Union nach Merkels "Gewissensentscheidung" sowie alle anderen Parteien dafür gestimmt haben.
(30.06.2017)Vidar schrieb: [ -> ]Hab mir mal die Bundestagsdebatte dazu angesehen. Und an manchen Punkten wirds etwas hitzig. Gerade Johannes Kahrs geht stark auf die CDU los. Vor allem sein Abschlusswort welches an Merkel gerichtet war finde ich passend " Vielen Dank für nichts" ( Was in etwa ihre gesamte Arbeit beschreibt. Aka nichts )
Wenn nichts tun von Merkel besser als das "etwas" Tun von den anderen ist, bin ich glücklich darüber. Obwohl, sie hat ja etwas getan. Sie hat erst letztens die Grenzen eine zeitlang für alle geöffnet und jetzt die Ehe für Alle (auch wenn eher nicht gewollt) eingeführt.
Und das mit dem GG; Meiner Meinung nach müsste man Art 6 Abs 4 ändern. Da wird nur von Mutter gesprochen, da müsste man später hinaus eine andere Begrifflichkeit wählen.
Genau genommen war das ganze mit der Ehe für Alle nichts anderes als dreiste Erpressung. Ich mein komm schon. Was hätte Merkel anderes tun können, wenn quasi alle wichtigen Parteien (SPD, Grüne, FDP) sagen, wir koalieren nicht mit euch wenn ihr euch nicht mit dem Thema befasst? Ja, ich bin für diesen Schritt gewesen, aber das, was Schulz sich da geleistet hat, war ein Aufbegehren seiner Partei kurz vor der nächsten Bundestagswahl, eigentlich ein Grund, die Koalition mit dieser Partei zu beenden, nur hat Schulz das schlau eingefädelt. Wer würde schon ein Scheitern der Regerung so kurz vor dem Ende dieser wollen? Außerdem hat er recht: Das hätte jederzeit entschieden werden können, warum dann ausgerechnet so adhog? Nur um ein paar Lorbeeren abstauben zu können so nach dem Motto: Seht, wir waren immer dafür und die Kanzlerin und ihre Partei sind dagegen. Was anderes war es nicht, eine öffentliche Bloßstellung und der Versuch, die CSD/CDU zu schwächen und als rückständig hinzustellen. Gut, in manchen Teilen ist mir die CDU&CSU zu konservativ, aber das, was Herr Schulz da abgezogen hat, war mies und macht seine Partei für mich unwählbar, da zu unberechenbar. Was, wenn Schulz' Plan nicht aufgegangen wäre? Schlimmstenfalls hätte es vorgezogene Wahlen gegeben und das so kurz vor der eigentlichen Wahl. Somit bleibt für mich festzuhalten: Der richtige Schritt, aber mit der falschen Art und Weise und zu überhastet und egoistisch, da nur auf den eigenen Vorteil (Schulz) sowie der SPD bedacht.
Zitat:Wer jetzt sagt die SPD hat die Ehe für Alle durchbekommen (als Erfolg der SPD), übersieht das die SPD mit der CDU die Ehe für alle erst vor kurzem nochmal verschoben hatte. Dazu kommt noch, das auch Teile der Union nach Merkels "Gewissensentscheidung" sowie alle anderen Parteien dafür gestimmt haben.
Die CDU hat da immer blockiert und wollte das ewig aufschieben. Die SPD hat da nur mitgemacht weil Koalition, es war aber nicht ihre Intention das zu blockieren. Und Schulz war das halt, der das jetzt erfolgreich gepuscht hat. Die Grünen z.B. haben immer wieder mal versucht das zu erzwingen, haben das aber nie geschafft. Also doch, das war ein Erfolg der SPD. Zumal man die CDU ziemlich bloßgestellt hat mit dem ganzen. Die anderen Parteien waren eh sowieso dafür, das ist nicht wirklich relevant. Und die SPD profitiert davon halt am meisten.
Zitat:Außerdem hat er recht: Das hätte jederzeit entschieden werden können, warum dann ausgerechnet so adhog? Nur um ein paar Lorbeeren abstauben zu können so nach dem Motto: Seht, wir waren immer dafür und die Kanzlerin und ihre Partei sind dagegen. Was anderes war es nicht, eine öffentliche Bloßstellung und der Versuch, die CSD/CDU zu schwächen und als rückständig hinzustellen. Gut, in manchen Teilen ist mir die CDU&CSU zu konservativ, aber das, was Herr Schulz da abgezogen hat, war mies und macht seine Partei für mich unwählbar, da zu unberechenbar.
Wie bereits schon erklärt: Er hat halt Merkels Masche erkannt, dass sie sich in abgeschlossenen Debatten zu populären Themen einfach an die Spitze setzt, unabhängig vom Programm ihrer Partei, was einer der Grundpfeiler ihrer Strategie ist, wie sie sich ihre Machtposition sichert. Als politischer Gegner verhindern zu wollen, dass sie damit Erfolg hat, ist hier nur logisch. Von daher ist es völlig nachvollziehbar, dass er das tut, wenn er eine Chance haben will die Wahl im September zu gewinnen. Und das was Merkel da macht ist halt auch nicht besser. Purer Opportunismus und null Prinzipientreue. Da ist mir jemand, der sie dafür über den Tisch zieht, weitaus lieber. Was das mit Unberechenbarkeit zu tun ist mir auch nicht wirklich klar.
Zitat:Was, wenn Schulz' Plan nicht aufgegangen wäre? Schlimmstenfalls hätte es vorgezogene Wahlen gegeben und das so kurz vor der eigentlichen Wahl.
Inwiefern hätte das irgendwelche Konsequenzen haben sollen? Die Regierung wird jetzt kurz vor der Sommerpaus und bis zur Wahl eh nichts wirklich neues mehr auf den Weg bringen. Also wäre das echt egal, zumal das eh kein Grund ist ne Regierung scheitern zu lassen. Außer man will das unbedingt.
(30.06.2017)Lord Zymix schrieb: [ -> ]Das Gesetz gegen Hass im Netz wurde vom Bundestag beschlossen.
"Hass", früher war er eine Emotion, heute ist er ein Verbrechen. Hass findet im Gehirn der Menschen statt und ist Teil der Natur. Man muss doch hassen können, wen man will? Zumindest, solange man ihm nichts tut und anständige gemäßigte Worte verwendet.
Zitat:während die Freiheit im Internet gestorben ist.
So geht die Freiheit zugrunde. Mit donnerndem Applaus. Willkommen in Ozeanien.
Wenigstens wurde die Vorratsdatenspeicherung noch erstmal ausgesetzt... Aber ja, was der Maas da verzapft ist wirklich nicht gut. Aber denke mal die einzige Partei, die beim Thema Internet halbwegs kompetent aussieht, die Piraten, werden leider nicht mehr aufhören in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, von daher glaube ich nicht dass sich in Deutschland da groß ne Trendwende abzeichnen wird. Leider.
(30.06.2017)RipVanWinkle schrieb: [ -> ]Wenigstens wurde die Vorratsdatenspeicherung noch erstmal ausgesetzt... Aber ja, was der Maas da verzapft ist wirklich nicht gut. Aber denke mal die einzige Partei, die beim Thema Internet halbwegs kompetent aussieht, die Piraten, werden leider nicht mehr aufhören in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, von daher glaube ich nicht dass sich in Deutschland da groß ne Trendwende abzeichnen wird. Leider.
Na ja. Während dieser total verfrühten "Reform", also der Homo-Ehe, wurden allerdings auch andere Gesetze durchgedrückt. Aufhebung des Bankgeheimnisses, Staatstrojaner etc. Das ist nicht gerade gut.
Bitte versteht mich nicht falsch, die Homoehe mag eine Reform sein, die für eine sehr geringe Minderheit zur Gleichberechtigung in der Ehe verhilft, allerdings kam sie zum dümmsten Zeitpunkt, welchen man sich vorstellen konnte. Ich hätte diese Abstimmung für die nächste Legislaturperiode angesetzt.
Warum wurde das kommende "etwas andere"
und meiner Meinung nach eher überflüssige "Event" nächstes Wochenende noch nicht erwähnt?
In Hamburg findet die RulingclassCon statt.
Die Marionetten erhalten neue Anweisungen ihrer Aufseher.
(01.07.2017)Rechen666 schrieb: [ -> ]Na ja. Während dieser total verfrühten "Reform", also der Homo-Ehe, wurden allerdings auch andere Gesetze durchgedrückt. Aufhebung des Bankgeheimnisses, Staatstrojaner etc.
Ist halt ein tolles Ablenkungsmanöver. So präsentiert sich die Regierung als altruistischer Samariter, und der Plebs merkt nicht, was sie im Hintergrund für Schweinereien veranstaltet, die mal wieder nur ihrer selbst, dem Rest der herrschenden Klasse und deren Macht dient.
Zitat:Ist halt ein tolles Ablenkungsmanöver. So präsentiert sich die Regierung als altruistischer Samariter, und der Plebs merkt nicht, was sie im Hintergrund für Schweinereien veranstaltet, die mal wieder nur ihrer selbst, dem Rest der herrschenden Klasse und deren Macht dient.
Das ist mehr ein Presseproblem. Die berichten halt nur über das Thema mit der Ehe für alle. Der Rest interessiert scheinbar nicht.