Zitat:Naja, es gab ja die Schlagzeilen über die Kieler Polizei bei der die Anweisung aufgetaucht ist "Personen der Idendität nicht innerhalb kurzer Zeit geklärt werden kann" wieder laufen zu lassen was quasi ein Freifahrtschein zum Ladendiebstahl für manche nicht-registrierte Personen im Lande war.
Das ist natürlich keine Immunität aber im Endeffekt eine quasi Straffreiheit und das macht halt auch keinen optimalen Eindruck auf die Bevölkerung. Person A darf klauen und wir laufengelassen aber wehe das Nummernschild von meinem Auto ist dreckig. Dann gibts gleich aber die volle Härte des Gesetzes zu spüren.^^
Was aber nicht gleichzusetzen ist mit der Behauptung, Asylanten hätten Immunität. Das eine ist die gesetzliche Regelung. Das andere ist ein internes Übereinkommen von Behörden um mit der Masse an Arbeit fertig zu werden. Genau so wie du dem deutschen Staat bekanntermaßen Geld schulden kannst, solange du damit unterhalb eines bestimmten Grenzwertes bleibst, ohne dass der Zoll etwas macht. Oder wie bei vielen Drogendelikten trotz Illegalität der Richter nur das Formular für die Verfahrensaussetzung ausfüllen wird. Wieder andere sind erfolgreich dabei gewesen die GEZ Gebühren nicht zu zahlen und trotzdem straffrei zu bleiben. An anderen Orten in Deutschland gibt es noch andere Geschichten. Fair? Nein, aber die Baustelle ist eine andere.
Asylanten haben keine Immunität. Wobei, nebenbei, die Personen in dem Fall in Kiel auch keine Asylanten waren, da sie in diesem Fall Papiere hätten vorweisen können. Aber wenn dies der Fall sein soll auf dem diese Behauptung basierte, dann wäre das für mich wieder ein hervorragendes Beispiel dafür wie aus einem einzigen Vorfall, zusammen mit Überinterpretation, Unwissen und vielleicht auch etwas bösem Willen (ist an niemandem hier im Forum gerichtet, es geht um die grundsätzliche Verbreitung solcher Geschichten) ein Gerücht auf den Weg gebracht wurde, welches letztlich nur dazu dienen soll Stimmung zu machen.
Absprachen wie diese in Kiel, die übrigens auch bereits wieder zurückgenommen wurde, sind der Überforderung unserer Justiz und der Polizei geschuldet. Das ist ein seit Jahren bekanntes Problem und da kann ich nicht einmal jemandem einen persönlichen Vorwurf machen. Die Untersuchung eines Diebstahls unter 3 Euro rechtfertigt eigentlich noch nicht einmal die damit verbundene Telefonrechnung und hält die Beamten von anderen Fällen ab. Ich würde mir das auch anders wünschen, aber ich habe die Gelder für neue Polizisten und Richter auch nicht zur Hand.
Aber wie bitte soll man über eine vermeintliche "Immunität von Flüchtlingen" diskutieren? Gesetzlich ist der Fall klar, dass die Sache illegal bleibt, und niemand würde eine Straffreiheit fordern, also gibt es keinen Diskussionsgegner. Eine solche Diskussion lenkt dann nur vom tatsächlichen Thema solch eines Vorfalles ab. Wie bekommen wir die Behörden finanziell und personell so ausgestattet, dass sie auch die Verfolgung von solchen Kleinstdelikten lohnt? (Was letztlich aber auch in der Frage resultiert, ob ein solcher Aufwand tatsächlich verhältnismäßig ist)
J-C schrieb:Tja und solange sowas passiert, solange muss man sich nicht über Pegida wundern.
Als ob Pegida von so einem Fall in einer ganz anderen Ecke Deutschlands abhängig wäre. Es ist relativ egal was die tatsächliche Situation ist, Pegida lebt von Gerüchten und kann dem entsprechend auch nichts konstruktives zu irgendeinem Problem beitragen. Die Veranstalter haben ja auch peinlichst darauf geachtet, dass die Pegidisten sich blos nicht mit anderen Meinungen auseinander setzen müssen, weshalb die Bewegung in erster Linie an ihrer eigenen Scheinrealität arbeitet.
Ganz abgesehen davon. Die Sache in Kiel wurde nach dem Bekanntwerden sehr schnell wieder kassiert. Das ganze ist eine Sache von Schleswig Holstein und unterliegt auch ausschließlich der Entscheidungsgewalt von Schleswig Holstein. Aber es ist ja nicht so, als hätte die Struktur unseres Systems irgendeine Auswirkung darauf, wer für vermeintliche Fehler verantwortlich gemacht wird. Ebenfalls ist es offensichtlich zu viel verlangt sich auf Probleme zu konzentrieren die tatsächlich existieren und nicht bereits "gelöst" worden sind, dabei ganz nebenbei die Funktionsfähigkeit des Systems bewiesen haben, weil es auf Fehlentscheidungen auch reagieren kann.
Tell you what J-C. "Sowas", also interne Absprachen von Behörden, die dann empörte Reaktionen des Landtages herbeiführen, was wiederum das Ministerium zu einem Telefonat mit dem Chef der Behörde veranlasst wonach die interne Absprache wieder umgeändert wird, gibt es bereits seit ewigen Zeiten. Sowas ist Grundbestandteil eines bürokratischen Staates und wären die Leute bei Pegida nicht einfach nur verzweifelt auf der Suche nach der kleinsten möglichen Bestätigung für ihre rassistischen Ansichten und ihren eingeblideten Verfolgtenstatus, dann wäre Ihnen dieser Vorfall genau so unbekannt geblieben wie die gefühlt 100 anderen Fälle in unserem Staat pro Jahr.